Zusammenfassung der Abstimmung vom 17.11.2019

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VIII. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung

VIII. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung

Ziele dieser Vorlage

Mit dieser Gesetzesänderung soll die individuelle Prämienverbilligung für die obligatorische Krankenpflegeversicherung in Zukunft finanziert werden können.

Was wird geändert?

Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung wird so angepasst, dass ab 2020 die neuen Vorgaben des Bundesrechts eingehalten werden können. Diese neuen Vorgaben beinhalten die Erhöhung der individuellen Prämienverbilligung (IPV) für Kinder von 50 auf 80 Prozent.

Die IPV ist eine finanzielle Unterstützung für wirtschaftlich schwache Personen und Familien. Die Finanzierung der IPV wird zwischen Bund und Kanton aufgeteilt. Der Beitrag des Kantons würde mit der Gesetzesänderung grösser werden.

Argumente dafür

  • Die Vorgaben des Bundesrechts müssen spätestens ab dem 01. Januar 2021 eingehalten werden.
  • Um diese Vorgaben einhalten zu können ist eine erhöhte Finanzierung der individuellen Prämienverbilligung nötig.

Argumente dagegen

  • Individuelle Prämienverbilligungen sind blosse Symptombehandlung. Besser wäre eine Reform im Gesundheitswesen.

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Kantonsratsbeschluss über die Gesamterneuerung des Gewerblichen Berufs- und Weiterbildungszentrums St.Gallen, Standort Demutstrasse

Kantonsratsbeschluss über die Gesamterneuerung des Gewerblichen Berufs- und  Weiterbildungszentrums St.Gallen, Standort Demutstrasse

Ziel dieser Vorlage

Der Standort Demutstrasse des GBS St. Gallen soll bis 2030 in Etappen gesamterneuert und erweitert werden.

Was wird geändert?

Das Gebäude soll erneuert und mit einem neuen Schultrakt erweitert werden. Die Treppenanlage im Haupttrakt ist bezüglich Brandschutz durch zwei abschliessbare Treppenhäuser zu ersetzen. Durch die Sanierung soll das Gebäude einen zeitgemässen und zukunftsfähigen Betrieb ermöglichen. Somit kann es vor allem den stetigen Veränderungen des Berufsschulwesens und der Bildungsentwicklung gerecht werden. Die Kosten belaufen sich auf 111 Millionen Franken

Argumente dafür

  • Nach über vierzig Jahren Betrieb ist das Gebäude stark renovationsbedürftig
  • Richtlinien und Normen der Brandschutz- und Absturzsicherheit werden nicht mehr erfüllt
  • Gebäudehülle und Teile der Haustechnik genügen den energetischen Anforderungen nicht mehr
  • Räumlichkeiten können durch den Umbau und die Erweiterung dem Unterricht angepasst werden
  • Der Standort ist in der Stadt für die Berufsschüler ideal gelegen und kann durch die Erweiterung gestärkt werden

Argumente dagegen

  • Die Kosten in der Höhe von 111 Millionen Franken erscheinen als sehr hoch. Gerade auch im Hinblick auf andere anstehende Bauprojekte

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Kantonsratsbeschluss über die Erstellung des Campus Wattwil

Kantonsratsbeschluss über die Erstellung des Campus Wattwil

Ziel dieser Vorlage

Geplant ist ein Ersatzneubau der Kantonsschule Wattwil sowie eine Erneuerung und Erweiterung des Berufs- und Weiterbildungszentrum Toggenburg.

Was wird geändert?

Auf dem Areal der heutigen Aussensportanlage Rietstein entsteht ein Ersatzneubau der Kantonsschule. Ausserdem soll das Berufs- und Weiterbildungszentrum erweitert und erneuert werden. Dabei entsteht erstmalig im Kanton St. Gallen ein gemeinsamer Campus, bei welchem beide Schultypen einzelne Teile der Infrastruktur (Aula, Mensa, Küche sowie Sportanlagen) geteilt nutzen können. Die Kosten des Bauvorhabens belaufen sich auf 108 Millionen Franken.

Argumente dafür

  • Nach knapp 50 Jahren Schulbetrieb bedarf es einer Sanierung der Kantonsschule Wattwil. Vor allem in Bezug auf den Brandschutz, Erdbebensicherheit und Energie muss sie dringend erneuert werden.
  • Die Gebäudestruktur, das Raumangebot sowie die räumliche Organisation entsprechen nicht mehr den Bedürfnissen einer zeitgemässen Mittelschule.
  • Auch das Berufs- und Weiterbildungszentrum weist bauliche Defizite sowie Raumknappheit auf. Aufgrund der Raumknappheit mussten in der Vergangenheit Räumlichkeiten zugemietet werden, was den Schulbetrieb behindert hat.

Argumente dagegen

  • Der Standort Wattwil ist generell zu hinterfragen. Nur ein kleiner Teil der Schüler stammt aus Wattwil. Viele Schüler kommen aus Rapperswil oder aus dem Linthgebiet, was einen Standort im Linthgebiet rechtfertigen würde.
  • Das Projekt wird als ein politischer Versuch bezeichnet, welcher schlussendlich den Schülern zu Schaden kommt.

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Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zur Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule

Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zur Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule

Ziel dieser Vorlage

Im Kanton soll eine neue Fachhochschulstruktur mit den Standorten Buchs, St. Gallen und Rapperswil entstehen, welche unter dem gemeinsamen Namen Ost auftreten.

Was wird geändert?

Die drei Fachhochschulen FHS St. Gallen, HSR Rapperswil und NTB Buchs schliessen sich per 1. September 2020 zur Fachhochschule Ost unter Trägerschaft mehrerer Ostschweizer Kantone sowie des Fürstentum Liechtensteins. Die Bedingungen wurden unter Zusammenarbeit der Mitträger in einer interkantonalen Vereinbarung (Konkordat) geregelt. Der Zusammenschluss wird für den Kanton St. Gallen jährlich Mehrkosten von 3.3 Millionen Franken beinhalten, was auch Grund für die Volksabstimmung ist.

Argumente dafür

  • Die Ostschweizer Wirtschaft wird durch den Zusammenschluss gestärkt
  • Durch die Neuorientierung können bezüglich Qualität, Attraktivität und Positionierung grössere Beiträge zur Innovationskraft beigetragen werden
  • Die gemeinsame Trägerschaft ermöglicht, es regionale und institutionelle Grenzen zu überwinden
  • Durch den Zusammenschluss kann die Leistungsfähigkeit erhöht werden, was zu mehr Attraktivität für Studenten und einer Stärkung des Wirtschaftsraums Ostschweiz führt

Argumente dagegen

  • Zukünftige Hochschulrätinnen und Hochschulräte sollen mit einem Vertrag mandatiert werden. Dadurch sind sie letztendlich nur Marionetten der St. Galler Regierung
  • Die Finanzkommission des Kantonsrates wird das Hochschulstatut, Personalreglemente und weitere Erlasse beraten können. Es soll dort entschieden werden, wo auch die Verantwortung liegt. Der Kantonsrat soll sich auf die Oberaufsicht konzentrieren.

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