Zusammenfassung der Abstimmung vom 09.02.2020

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Änderung des Strafgesetzes und Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)

Änderung des Strafgesetzes und Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)

Ziel der Vorlage

Ziel ist es, Personen, welche aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden, gesetzlich zu schützen.

Was wird geändert

Gegen die vom Parlament verabschiedete Gesetzesänderung wurde das Referendum ergriffen, weshalb es zu dieser Abstimmung kommt. Die Gesetzesänderung sieht eine Anpassung des Straf- und Militärstrafgesetzes vor. Konkret soll die Anti-Rassismus Strafnorm, welche die Diskriminierung aufgrund Ethnie, Rasse oder Religion bestraft, durch die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung erweitert werden. Mit der Gesetzesänderung ist der Schutz von Homo-, Hetero- und Bisexualität gemeint. Nicht enthalten sind die verschiedenen Geschlechtsidentitäten oder sexuellen Vorlieben.

Argumente der Befürworter

  • Die Befürworter bringen vor, dass Personen, welche aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden, zu schützen sind, um ein friedliches Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft zu gewährleisten
  • ausserdem fehle es zum jetzigen Zeitpunkt an einer ausreichenden Gesetzesnorm im Strafgesetz, was die Gesetzesänderung notwendig mache

Argumente der Gegner

  • Die Gegner sind der Meinung, dass der Gesetzesartikel zu unbestimmt ist. Somit sei von vornerein unklar, was unter Strafe gestellt wird und was nicht und führe dazu, dass die Bevölkerung nicht mehr wisse, was sie sagen darf.
  • Diese Gesetzesänderung schränke zudem die Meinungsäusserungsfreiheit ein.


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Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen"

Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen"

Ziele dieser Vorlage

Das Angebot an preisgünstigen Wohnungen soll erhöht werden.

Was wird geändert?

Es sollen drei Massnahmen in der Bundesverfassung verankert werden:

  • Gemeinnützige Wohnbauträger sollen gesamtschweizerisch mindestens zehn Prozent der neuen Wohnungen erstellen;
  • Kantone und Gemeinden sollen Vorkaufsrechte zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus einführen können;
  • Subventionen des Bundes und der Kantone für energetische Massnahmen sollen nur noch gewährt werden, wenn keine luxuriösen Sanierungen erfolgen und die Mieter_innen in der Wohnung bleiben können.

Argumente dafür

  • Es entstehen mehr bezahlbare Wohnungen.
  • Der Mietmarkt funktioniere nicht, die Mietpreise seien trotz sinkender Zinsen gestiegen.
  • Die Mieten bei der Vermietung durch gemeinnützige Bauträger seien tiefer.
  • Der gemeinnützige Wohnungsbau komme allen zu Gute: tiefere Immobilienpreise, höhere Wohnsicherheit, mehr soziale Durchmischung, Entlastung der Sozialwerke.
  • Wohnen sei ein Grundrecht und die Politik habe dafür zu sorgen, dass genügend angemessene und bezahlbare Wohnungen existieren.

Argumente dagegen

  • Insgesamt sei ausreichend guter und finanziell tragbarer Wohnraum vorhanden.
  • Umsetzung der Initiative sei mit hohen Kosten verbunden (ca. CHF 120 Mio. pro Jahr).
  • Bevorteilung gemeinnütziger Bauträger stehe im Gegensatz zum marktwirtschaftlichen Verständnis von Wettbewerb.
  • Vorkaufsrechte würden Private benachteiligen und seien nicht zielführend.
  • Einschränkung bezüglich der Subventionierung energetischer Sanierungen unterlaufe Energiestrategie 2050.
  • Bisherige Förderungen haben sich bewährt.

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Kantonale Initiative «Zämme fahre mir besser» und Gegenvorschlag

Kantonale Initiative «Zämme fahre mir besser» und Gegenvorschlag

Ziele dieser Vorlage

Die Initiative will die Verkehrsemissionen insgesamt stabilisieren und vermindern sowie den Anteil umweltfreundlicher Verkehrsmittel erhöhen, jedoch ohne kontraproduktive Zielvorgaben.

Was wird geändert?

Das Anliegen der Initiative ist es, das gegenseitige Ausspielen der verschiedenen Verkehrsträger zu beenden. Sie verlangt, dass die 2010 beschlossene Reduktion des motorisierten Verkehrs um 10% bis 2020 wieder aus dem Umweltschutzgesetz herausgenommen wird. Dies fordern die Initianten, dass diese Regelung mit einer wachsenden Stadt nicht zu vereinbaren ist. Insgesamt will die Initiative die Verkehrsemissionen stabilisieren, jedoch ohne unrealistische Zielvorgaben. Die Regierung und das Parlament lehnen diese Initiative ab und empfehlen einen Gegenvorschlag zur Annahme.

Argumente dafür

  • Die Initianten sehen in der Initiative eine umweltfreundliche und gleichzeitig wirtschaftliche Lösung des Basler Verkehrs.
  • Durch die Initiative wird laut den Initianten der Standort Basel verbessert.

Argumente dagegen

  • Gegner der Initiative heben hervor, dass die Luft- und Lärmbelastung durch den Autoverkehr zunehmen werden.
  • Die Initiative schadet dem Klima, sowie der Lebensqualität der Bevölkerung.

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Kantonale Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer»

Kantonale Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer»

Ziele dieser Vorlage?

Diese Initiative will die Parkiersituation für alle Verkehrsteilnehmer verbessern.

Was wird geändert?

Die Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» will die Parksituation für alle Verkehrsteilnehmer im Kanton Basel-Stadt verbessern und setzt sich gegen den Abbau von Parkplätzen ein. Die Initianten verlangen, dass bei jeder Aufhebung eines Parkplatzes ein Ersatz dafür geschaffen werden soll.

Argumente dafür

  • Durch die Initiative wird Basel gut zugänglich und erreichbar und bleibt eine attraktive Stadt.
  • Die Initianten argumentieren, dass durch die Initiative weniger Suchverkehr entsteht und somit weniger Emissionen produziert werden.

Argumente dagegen

  • Die Gegner befürchten, dass mehr Parkplätze auch mehr Verkehr bedeuten und somit weniger Platz für öffentliche zugängliche Orte (z.B. Spielplätze, Grünflächen) verbleibt.
  • Da ein Grossteil der Bevölkerung kein eigenes Auto besitzt, braucht es laut den Gegnern nicht noch mehr Parkplätze.

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Konkordat über den Wechsel der Gemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg

Konkordat über den Wechsel der Gemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg

Ziele dieser Vorlage

Die Gemeinde Clavaleyres (BE) möchte mit der Gemeinde Murten (FR) fusionieren.

Was wird geändert?

Damit die Gemeinden Clavaleyres und Murten fusionieren können, muss Clavaleyres in den Kanton Freiburg aufgenommen werden. Hierzu wurde ein Gebietsänderungskonkordat geschlossen. Das heisst, die Kantonsregierungen haben einen Vertrag über den Kantonswechsel. Sowohl die Bevölkerung des Kantons Bern sowie diejenige des Kantons Freiburg müssen diesem Konkordat zustimmen. Für den endgültigen Kantonswechsel muss auch das Bundesparlament zustimmen.

Argumente dafür

  • Die Gemeinde Clavaleyres hat für ihre geringe Grösse einen zu hohen administrativen Aufwand, weshalb eine Gemeindefusion sinnvoll ist. Es wurde keine Berner Gemeinde gefunden, welche für eine Fusion bereit wäre.
  • Die Einwohner/innen der Gemeinde haben der Fusion zugestimmt.
  • Die Kosten für die Gebietsänderung werden von den beiden Kantonen halbe-halbe getragen.

Argumente dagegen

  • Der Kanton Bern verliert eine Gemeinde, weil keine andere Gemeinde für eine Fusion gefunden wurde.
  • Der Kanton sollte sich stärker dafür einsetzen, fusionswillige Gemeinden zu unterstützen.
  • Es wird ein falsches Signal für die andern Gemeinden ausgesendet, die darüber nachdenken den Kanton zu wechseln.

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Gewährung eines Verpflichtungskredits für die Ausführung des Projekts "Erneuerung Tagungszentrum Plantahof am Plantahof in Landquart"

Gewährung eines Verpflichtungskredits für die Ausführung des Projekts "Erneuerung Tagungszentrum Plantahof am Plantahof in Landquart"

Ziele dieser Vorlage

Das Tagungszentrum Plantahof in Landquart soll erneuert werden, dazu soll ein Kredit von CHF 24,5 Mio. gewährt werden.

Was wird geändert?

Der Plantahof in Landquart ist ein landwirtschaftliches Kompetenzzentrum für Bildung und Beratung. Die Gebäude des dazu gehöhrenden Tagungszentrums, konkret der Saal mit Küche und das Konvikt, sollen zeitgemäss neu erstellt und die betrieblichen Abläufe entflechtet werden. Die Kosten für die geplanten Ersatzneubauten belaufen sich auf CHF 24,5 Mio. Dieser Verpflichtungskredit untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum.

Argumente dafür

  • Erneuerung sei nötig, da auch für die kommenden Jahre ein Bedarf an Ausbildungsplätzen für die Bündner Landwirtschaft am Plantahof bestehe.
  • Erneuerung sei einer Sanierung aus betrieblichen und wirtschaftlichen Gründen vorzuziehen. Denn so können optimale Prozesse umgesetzt und rund CHF 4 Mio. gespart werden.
  • Erneuerung stelle Kernstück des Masterplans «Bauliche Entwicklung des landwirtschaftlichen Bildungs- und Beratungszentrums Plantahof 2008 – 2020» dar.

Argumente dagegen

  • Für die geplante Erneuerung werde zu wenig Holz verwendet.

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Volksinitiative «Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)»

 Volksinitiative «Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)»

Ziele dieser Vorlage

Die Transparenzintitiative verlangt, dass Politiker ihre Interessenbindungen offenlegen. Dadurch soll klar werden, wer welche Parteien oder Anliegen finanziell unterstützt.

Was wird geändert?

Die Transparenzinitiative will, dass politische Gruppierungen, die sich an Abstimmungen und Wahlen beteiligen, ihre Finanzen offenlegen müssen. Die Initiative verlangt, dass folgende Dokumente offengelegt werden: Das Budget für den Wahl- oder Abstimmungskampf; die Namen der juristischen Personen, die Geld gespendet haben und die Namen der natürlichen Personen, die Geld gespendet haben (ab 3'000 CHF jährlich). Bei einem Verstoss gegen das Gesetz, werden die Kandidierenden von der Wahl ausgeschlossen.

Argumente dafür

  • Die Befürworter vertreten die Meinung, dass Abstimmungen und Wahlen durch Geld beeinflussbar sind. Wenn man die Rechnungen nicht offenlegt, wird laut den Initianten das Vertrauen in die Politik untergraben.
  • Die Initianten der Transparenzinitiative gehen davon aus, dass sie die Demokratie und den Meinungsbildungsprozess in Schaffhausen stärken würde.

Argumente dagegen

  • Kritiker der Initiative nehmen an, dass durch die Initiative ein grösserer bürokratischer Aufwand und höhere Kosten entstehen.
  • Die Gegner der Initiative gehen davon aus, dass sich aufgrund des grösseren Aufwands weniger Leute in der Politik engagieren wollen.

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Einheitsinitiative «Behördenlöhne vors Volk»

Einheitsinitiative «Behördenlöhne vors Volk»

Ziele dieser Vorlage

Durch diese Einheitsinitiative soll die Bevölkerung auf Gemeindeebene mitbestimmen können, wie viel Behördenmitglieder verdienen.

Was wird geändert?

Momentan kann die St. Galler Bevölkerung bei der Entlohnung der Behördenmitglieder nicht direkt mitbestimmen. Das Initiativkomitee fordert deshalb den Kantonsrat auf, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, damit Bürgerinnen und Bürger mitreden können, wie viel Behördenmitglieder auf der Gemeindeebene verdienen. Jede Gemeinde soll festlegen können, ob die Entscheidung über die Entlohnung der Behördenmitglieder dem obligatorischen oder fakultativen Referendum untersteh.

Argumente dafür

  • Die Initianten gehen davon aus, dass die Initiative «Behördenlöhne vors Volk» die Demokratie stärkt.
  • Des Weiteren verspricht die Initiative, dass durch die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Politik gestärkt wird.

Argumente dagegen

  • Gegner der Initiative heben hervor, dass die Mitsprache der Bevölkerung, beispielsweise über die Bestimmung des Budgets, bereits gewährleistet sei.
  • Ausserdem erwähnen Gegner der Initiative, dass keine «überrissenen» Behördenlöhne bekannt seien.

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Volksinitiative «Für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen (Entlastungsinitiative)»

Volksinitiative «Für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen (Entlastungsinitiative)»

Ziele dieser Vorlage

Die Vorlage soll bewirken, dass niedrige und mittlere Einkommen steuerlich entlastet und höhere Einkommen stärker belastet werden.

Was wird geändert?

Der Grundtarif und der Verheiratetentarif der Einkommensteuer sollen im Steuergesetz so angepasst werden, dass Alleinstehende mit Einkommen von bis zu CHF 100'000 und Verheiratete mit Einkommen bis zu CHF 120’000 steuerlich weniger belastet werden. Gleichzeitig soll die Progression für darüber liegende Einkommen stark erhöht werden, so dass diesen Personen mehr Steuerlast zukommt. Zudem soll die höchste Progressionsstufe von 13% auf 17% angehoben werden.

Argumente dafür

  • 90% aller Haushalte profitieren von der Vorlage und haben Ende Jahr mehr Geld zur Verfügung.
  • Von der Steuerpolitik der letzten Jahre haben die gut Verdienenden profitiert. Dabei kam es zu Steuerausfällen, was jetzt korrigiert werden muss. Mit dieser Vorlage kann der Steuerertrag ein wenig erhöht werden.
  • Die grosszügigen Entlastungen der Personen mit hohem Einkommen rechtfertigt die Mehrbelastung, die durch diese Vorlage entsteht.

Argumente dagegen

  • Gemeinden, in welchen nur wenige Personen mit hohem Einkommen leben, werden weniger Steuererträge generieren.
  • Die Vorlage hätte zur Folge, dass Personen mit hohem Einkommen bis zu 30% stärker belastet werden. Es ist damit zu rechnen, dass Gutverdienende wegziehen, denn heute schon zahlen sie mehr Steuern als in verschiedenen Nachbarkantonen.
  • Der Zürcher Mittelstand steht heute schon vergleichsweise gut da.

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Volksinitiative «Mittelstandsinitiative – weniger Steuerbelastung für alle»

Volksinitiative «Mittelstandsinitiative – weniger Steuerbelastung für alle»

Ziele dieser Vorlage

Die Vorlage hat zum Ziel, dass steuerpflichtige Personen aller Einkommensklassen weniger Steuern zahlen müssen.

Was wird geändert?

Die Mittelstandinitiative beinhaltet eine Änderung des §35 des Steuergesetzes. Im Einkommenssteuertarif soll der Betrag, bis zu welchem keine Steuern bezahlt werden müssen, erhöht werden. Des Weiteren sollen die darüber liegenden Einkommen durch eine Streckung des Steuertarifs entlastet werden. Die höchste Progressionsstufe soll von 13% auf 12% vermindert werden.

Argumente dafür

  • Durch diese Vorlage werden tiefere Steuern für alle Einkommensklassen erhoben.
  • Gemäss den Initianten haben der Kanton und die Gemeinden in den letzten beiden Jahren jeweils CHF 800 Mio. zu viel Steuern eingenommen. Dieses Geld soll an die Bevölkerung zurückgehen.
  • Mit der Senkung der höchsten Progressionsstufe kann die Standortattraktivität für Gutverdienende gesteigert und ein Wegzug dieser verhindert werden.

Argumente dagegen

  • Die verminderten Steuererträge, welche Folge dieser Vorlage sind, sind nicht mit den anstehenden Ausgaben des Kantons vereinbar. Der Kanton erwartet in den nächsten Jahren aufgrund des Bevölkerungswachstums grosse Ausgaben und Investitionen.
  • Steuerausfälle, welche nicht gegenfinanziert werden, haben einen Anstieg der Nettoschuld des Kantons und der Gemeinden zur Folge.
  • Die Steuersituation des Zürcher Mittelstands ist heute schon gut.

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Projekt Rosengartentram und Rosengartentunnel in der Stadt Zürich; Erlass eines Spezialgesetzes und Bewilligung eines Rahmenkredits - A. Gesetz über eine Tramverbindung und einen Strassentunnel am Rosengarten in der Stadt Zürich (Rosengarten-Verkehrsgesetz) - B. Beschluss des Kantonsrates über einen Rahmenkredit für das Gesamtprojekt Rosengartentram und Rosengartentunnel

Projekt Rosengartentram und Rosengartentunnel in der Stadt Zürich; Erlass eines Spezialgesetzes und Bewilligung eines Rahmenkredits - A. Gesetz über eine Tramverbindung und einen Strassentunnel am Rosengarten in der Stadt Zürich (Rosengarten-Verkehrsgesetz) - B. Beschluss des Kantonsrates über einen Rahmenkredit für das Gesamtprojekt Rosengartentram und Rosengartentunnel

Ziele dieser Vorlage

Die Rosengartenstrasse ist die meistbefahrene Strasse der Schweiz. Dies soll sich mit einem Tunnel ändern.

Was wird geändert?

Zur Verkehrsentlastung auf der Rosengartenstrasse soll ein Tunnel gebaut werden. Dafür wird eine Tramlinie eingerichtet, die von Albisriederplatz bis Milchbuck fährt. Für die Umsetzung des Projekts muss das Volk aber A.) das Spezialgesetz und B.) einen Rahmenkredit von 1’100 Millionen Franken annehmen.

Argumente dafür

  • Die heutige Rosengartenstrasse belastet das umliegende Wohngebiet mit Lärm und Abgasen. Mit dem Rosengartentunnel kann der Verkehr von den Wohnquartieren weggeleitet werden.
  • Tägliche nutzen 56'000 Fahrzeuge die Rosengartenstrasse. Das Projekt sichert die nötige Kapazität hierfür und ein flüssiger Verkehr wird gewährleistet.
  • Mit dem Tram wird eine Verbindung wichtiger Wohn- und Arbeitsorte angeboten.

Argumente dagegen

  • Die Kosten sind zu hoch für den Nutzen, der das Projekt bringt. Es wird nur eine Strasse unter die Erde verlegt. Die Verkehrsbelastung bleibt genau gleich.
  • Das Projekt führt nicht zu einer Reduktion von CO2-Emissionen. Stattdessen werden für die Stadt wichtige Grünanlagen und das Stadtbild zerstört.
  • Den Anwohnern und der Stadt wird sieben Jahre lang eine laute und störende Baustelle zugemutet.

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Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen vom 25. März 2019 (PTLG)

Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen vom 25. März 2019 (PTLG)

Ziel der Vorlage

Mit dem neuen Gesetz soll das Taxi- und Limousinenwesen für den ganzen Kanton einheitlich geregelt werden. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen, weshalb es zu dieser Abstimmung kommt.

Was wird geändert?

Das Gesetz legt für den ganzen Kanton einheitliche Anforderungen an die Bewilligung für das Taxi- und Limousinenwesen fest. Dabei sollen die Bewilligungen und der Verwaltungsvollzug durch die kantonale Verwaltung und nicht durch die Gemeinden erfolgen. Neu ist die Vermittlung von Fahraufträgen mit Taxis oder Limousinen nur erlaubt, wenn die Fahrerinnen und Fahrer zum berufsmässigen Personentransport berechtigt sind. Das neue Gesetz sieht eine Meldepflicht sowie eine Pflicht zur Kennzeichnung der Fahrzeuge mit einer Plakette vor.

Argumente für die Initiative

  • Das Taxiwesen hat sich in den letzten Jahren durch die Digitalisierung verändert. Neue Anbieter wie z.B. Uber bieten taxiähnliche Dienstleistungen an. Dabei stellen die Fahrten oft Zusatzerwerb für die Fahrer dar. Durch das neue Gesetz kann das berufsmässige Taxi- und Limousinenwesen vor solchen Anbietern geschützt und generell gestärkt werden.
  • Durch die Registrierungs- und Auskunftspflicht kann gegen Verstösse der Arbeits- und Ruhezeit vorgegangen werden, die von den gewissen Anbietern nicht eingehalten werden.

Argumente gegen die Initiative

  • die neuen Bestimmungen führen nicht zu einer besseren Dienstleistung sondern zu einer Erschwerung des Wettbewerbs
  • die weitergehenden Regelungen bedeuten für die Limousinen-Fahrer lediglich grossen administrativen Aufwand und wenig Nutzen
  • aufgrund der Übertragung der Bewilligungs- und Vollzugstätigkeit auf den Kanton, muss der Kanton neue Ressourcen aufbauen bzw. bereitstellen. Ausserdem wird den Gemeinden Autonomie genommen

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