Zusammenfassung der Abstimmung vom 04.03.2018

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Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021

Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021

Ziel der Vorlage

Mit der neuen Finanzordnung 2021 soll die bis 2020 befristete Kompetenz des Bundes zur Erhebung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer um 15 Jahre verlängert werden.

Was wird geändert?

Bei einem Ja zur Finanzordnung 2021 wird die verfassungsrechtliche Kompetenz des Bundes zur Erhebung der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer bis 2035 verlängert. Zusätzlich wird die Übergansbestimmung zur Erhebung der Biersteuer aus der Verfassung gestrichen.

Argumente der Befürworter

Aus der Sicht der Befürworter steht die Verlängerung der Kompetenz zur Erhebung der Steuern ausser Frage. Die Einnahmen aus diesen Steuern seien so zentral, dass ein Wegfall dieser Steuern schwerwiegende Konsequenzen für den Staat zur Folge haben würde. Trotz der zentralen Bedeutung dieser Steuern solle jedoch nicht auf eine Befristung der Verlängerung verzichtet werden. Die Befristung ermögliche es Volk und Stände auch weiterhin in regelmässigen Abständen über steuer- und finanzpolitische Grundsatzfragen zu diskutieren.

Argumente der Gegner

Aus der Sicht der Gegner verursacht die Mehrwehrsteuer grossen bürokratischen und finanziellen Aufwand. Eine Verlängerung der Steuererhebungskompetenz des Bundes soll deshalb verhindert werden. Die Erhebung der Mehrwertsteuer allein beschäftige über 700 Steuerbeamte und koste Unternehmen Hunderte von Millionen Franken. Die Mehrwertsteuer fresse zudem einen beachtlichen Anteil unseres Einkommens weg. Ohne Mehrwerts- und direkte Bundessteuer würden sich neue Chancen eröffnen. Dies würde Familien und KMU entlasten. Durch eine Kürzung der Mittel des Bundes müsste das vorhandene Budget angepasst und dort eingesetzt werden, wo es wirklich nötig ist.


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Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)

 Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)

Ziel

Die Vorlage möchte sämtliche Radio- und Fernsehgebühren (Billag-Gebühren) abschaffen und so für mehr Entscheidungsfreiheit und finanzielle Entlastung sorgen.

Wichtigste Änderungen

Das Erheben von Empfangsgebühren durch den Bund oder durch Dritte wie die Billag wird per Verfassungsartikel verboten. Die Subvention von Radio- und Fernsehstationen durch andere Bundesgelder wird ebenfalls untersagt.

Argumente der Befürworter

Die Vorlage will dem Gebührenzwang im Radio- und Fernsehbereich ein Ende setzen. Die Konsumenten und Konsumentinnen sollen selbst bestimmen können, welche Medien und Inhalte sie für ihr Geld beziehen. Dadurch wird die Medienfreiheit und -vielfalt gestärkt. Zudem werden die Unternehmen entlastet und somit die Wirtschaft angekurbelt.

Argumente der Gegner

Die Vorlage birgt grosse Gefahren für die Demokratie und den nationalen Zusammenhalt. Denn ohne Gebührengelder ist die Versorgung der Bevölkerung mit unabhängigen und neutralen Informationen nicht sichergestellt. Die SRG sowie zahlreiche lokale und regionale Radio- und Fernsehstationen wären in ihrer Existenz massiv bedroht.


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Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz; StipG); Änderung vom 7. November 2017

Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz; StipG); Änderung vom 7. November 2017

Ziel dieser Vorlage

Studenten sollen nach dem Studium einen Drittel der vom Kanton Aargau erhaltenen Stipendien an den Kanton zurückzahlen.

Was wird geändert?

Bei Annahme der Volksabstimmung erhalten die Studenten einen Drittel der kantonalen Stipendien als (zinslosen) Kredit. Nach Abschluss des Studiums muss dieser innerhalb von 10 Jahren zurückbezahlt werden. Betroffen wären jährlich 1200 Personen mit einer Stipendiensumme von 9 Millionen Franken, wovon 3 Millionen Franken zurückbezahlt werden müssten.

Argumente dafür

  • Durch die Gesetzesänderung kann die schwierige Finanzlage des Kantons entschärft werden. Bis zu 3 Millionen Franken pro Jahr könnten eingespart werden.
  • Die Gesetzesänderung motiviert Studenten, während des Studiums Teilzeit zu arbeiten. Dies ist bereichernd und wichtig für die zukünftige Berufskarriere.
  • Rund zwei Drittel des Stipendiums erhalten die Studenten weiterhin ohne die Bedingung des Darlehens. Die Einschränkung ist also gering.

Argumente dagegen

  • Die Gesetzesänderung wiederspricht dem gleichberechtigten Zugang zur Bildung und benachteiligt Studenten aus sozial schwächeren Familien.
  • Die Kosten der Verwaltung und Einforderung der Darlehen reduziert den Spareffekt von drei auf höchstens 1.5 Millionen Franken pro Jahr.
  • Viele Studierende müssten mehr arbeiten, um der Verschuldung zu entgehen. Dadurch dauert das Studium länger, was wiederum mehr Kosten verursacht.


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Änderung der Verfassung vom 28. September 2017 betreffend Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in Regierungsrat Baselland und Bundesversammlung

Änderung der Verfassung vom 28. September 2017 betreffend Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in Regierungsrat Baselland und Bundesversammlung

Ziel der Vorlage

Wer ein Mitglied der Bundesversammlung (also des Stände- oder Nationalrats) ist, soll nicht mehr gleichzeitig Mitglied des Regierungsrats des Kantons sein können.

Was wird geändert?

Der Landrat hat beschlossen, das Gesetz über die Organisation des Regierungsrats und der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft zu erneuern. Dadurch wird auch der Artikel 72 der Kantonsverfassung geändert. Neu könnten Mitglieder des Regierungsrates Baselland nicht mehr gleichzeitig Mitglieder der Bundesversammlung sein (und umgekehrt). Das Volk muss dieser Verfassungsänderung zustimmen.

Argumente dafür

  • Der Arbeitsaufwand für politische Ämter ist in den letzten Jahrzehnten stark angestiegen. Die Arbeitsbelastung von zwei gleichzeitigen Ämtern wäre zu hoch, um allen Aufgaben wirkungsvoll nachzukommen.
  • Regierungsrat zu sein, ist ein Vollamt und nimmt somit gleichviel Zeit in Anspruch, wie eine Vollzeit-Anstellung. Ein weiteres politisches Amt würde die wirksame Erfüllung der Aufgaben im Regierungsrat beeinträchtigen.
  • Die meisten Kantone kennen bereits eine solche Regelung.

Argumente dagegen

  • Die Vorlage ist nicht wirklich umstritten. Daher lassen sich keine Gegenargumente finden.
  • Es gibt aber durchaus Kantone, in denen ein Doppelamt möglich ist. Teilweise ist dies sogar Tradition, so zum Beispiel in Appenzell Innerhoden. Dort ist das Regierungsamt aber nur ein Halbamt.


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Initiative: Stimmrecht für Niedergelassene

Initiative: Stimmrecht für Niedergelassene

Ziel dieser Vorlage

Ausländer und Ausländerinnen mit einer Niederlassungsbewilligung sollen sich an politischen Entscheidungen auf kantonaler und kommunaler Ebene beteiligen können.

Was wird geändert?

Ausländer und Ausländerinnen mit einer Niederlassungsbewilligung erhalten das aktive Stimmrecht auf kantonaler und kommunaler Ebene. Dies berechtigt sie an Abstimmungen teilzunehmen und erteilt ihnen das aktive Wahlrecht, das passive Wahlrecht bleibt ihnen verwehrt. Das heisst, sie können Kandidaten in ein politisches Amt wählen, dürfen jedoch nicht für ein solches kandidieren.

Argumente dafür

  • Ausländer/innen leisten einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaft und bezahlen Steuern und Sozialabgaben. Sie sollen deshalb auch wählen dürfen.
  • Die Partizipation der Ausländer an Wahlen und Abstimmungen wirkt integrierend. Mit der Möglichkeit der Mitgestaltung kommt automatisch das Pflichtgefühl, Verantwortung zu übernehmen.
  • Wer eine Niederlassungsbewilligung hat, ist mit dem Kanton verbunden, weil er schon 5-10 Jahre hier wohnt.

Argumente dagegen

  • Der Erhalt des Stimmrechts soll über die Einbürgerung und der damit verbundenen Integrationsprüfung führen.
  • Das Schweizer Bürgerrecht wird ausgehöhlt: Bereits heute verzichten männliche Ausländer auf eine Einbürgerung, da sie sonst militärdienstpflichtig werden.
  • Eine Aufenthaltsdauer von 5-10 Jahren ist kein Garant für genügende Politik- und Sprachkenntnisse. Dies macht anfällig für Beeinflussung und abhängig von Informierenden.

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Initiative: Stimmrecht mit 16

Initiative: Stimmrecht mit 16

Ziele dieser Vorlage

Das Stimmrechtsalter auf Gemeinde- und Kantonsebene soll von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden.

Was wird geändert?

Das Stimmrechtsalter wird von heute 18 auf neu 16 Jahre gesenkt. Die 16-Jährigen sollen jedoch nur das aktive Stimmrecht erhalten, das passive Stimmrecht bleibt ihnen vorbehalten. Sie dürfen somit an kantonalen Abstimmungen und Gemeindeabstimmungen teilnehmen. Für ein politisches Amt kann weiterhin nur kandidieren, wer über 18 ist.

Argumente dagegen

  • Eine Mehrheit der 16 und 17-Jährigen besitzt die Reife soziale, politische und moralische Urteile zu fällen.
  • Viele politische Entscheidungen betreffen die Zukunft der Jugendlichen, deshalb sollen sie frühzeitig in den politischen Prozess einbezogen werden.
  • Das politische Interesse der Jugendlichen und der Dialog zwischen Jung und Alt wird gefördert

Argumente dafür

  • Vor dem vollendeten 18. Altersjahr haben die Jugendlichen noch nicht alle Rechte und Pflichten.
  • Den Jugendlichen fehlt das nötige Ausmass an Einsichtigkeit und Verantwortungsbewusstsein, das die Senkung des Stimmrechtalters rechtfertigen würde.
  • Vielen 16-jährigen fehlt das Interesse an der Politik. Somit könnte es zu einem Stimmbeteiligungsrückgang kommen, welcher die Legitimation von Abstimmungen untergräbt.

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Faire Kompensation der EL-Entlastung (Fairness-Initiative)

Faire Kompensation der EL-Entlastung (Fairness-Initiative)

Zile dieser Vorlage

Der Kanton soll die restlichen 30 Millionen Franken, die er seit 2011 bei den Ergänzungsleistungen (EL) eingespart hat, an die Gemeinden zurückbezahlen.

Was wird geändert?

Mit der Einführung der neuen Pflegefinanzierung zahlen die Gemeinden seit 2011 die Kosten der Pflegeheime, die nicht von der Krankenkasse bezahlt werden. Dadurch musste der Kanton von 2011-2015 45 Millionen Franken weniger Ergänzungsleistungen zahlen. Seit 2016 sind die Ergänzungsleistungen neu aufgeteilt und nehmen Rücksicht auf die bezahlten Pflegekosten der Gemeinden.

Bisher hat der Kanton eingewilligt, 15 Millionen Franken für die Zeit zwischen 2011 und 2015 zurückzuerstatten. Bei Annahme dieser Initiative muss der Kanton auch die restlichen 30 Millionen Franken bis 2020 an die Gemeinden zurückbezahlen.

Argumente dafür

  • Die Initiative fordert eine Geldverschiebung vom Kanton zu den Gemeinden und hat keine Auswirkung auf den Steuerzahler.
  • Die Entlastung der Ergänzungsleistungen des Kantons von 45 Millionen Franken durch die Pflegefinanzierung der Gemeinden ist unbestritten. Zudem hat der Kanton eine Zahlung von 30 Millionen Franken bis 2014 versprochen und nicht eingehalten.

Argumente dagegen

  • Die Gemeinden profitieren von der neuen Aufteilung der Ergänzungsleistungs-Finanzierung seit 2016. Deshalb ist es nicht fair, wenn der Kanton zusätzlich 30 Millionen Franken zahlen muss.
  • Der Landrat hat bereits beschlossen, dass nur 15 Millionen Franken zurückbezahlt werden. Seither gibt es keine neuen Fakten und der Regierungsrat fühlt sich daran gebunden.

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Volksinitiative «Für demokratische Mitsprache – Lehrpläne vors Volk!»

Volksinitiative «Für demokratische Mitsprache – Lehrpläne vors Volk!»

Ziel dieser Vorlage

Mit mehr Mitspracherecht bei Bildungsreformen sollen faire Voraussetzungen für alle Kinder geschaffen werden.

Was wird geändert?

Die Volksinitiative verlangt, dass wichtige Lehrpläne und Lehrplanänderungen neu vom Grossen Rat anstatt durch den Erziehungsdirektor erlassen werden. Diese Beschlüsse sowie interkantonale Vereinbarungen zu Lehrplänen würden dann dem fakultativen Referendum unterstehen. Damit soll das Volk bei wichtigen Bildungsreformen mitreden können. Diese Regelung soll rückwirkend auch bereits für den Lehrplan 21 gelten.

Argumente dafür

Ein Ja bietet dem Stimmvolk primär die Möglichkeit, sich zum Lehrplan 21 zu äussern.

  • Dieser sieht einen selbstgesteuerten und individualisierten Unterricht vor. Darunter leidet der Klassenzusammenhalt und benachteiligt schulisch schwächere Kinder.
  • Dem Kanton entstünden jährliche Mehrkosten von 30 Millionen Franken ohne pädagogischen Mehrwert.

Einschneidende Systemwechsel im Bildungssystem sollen generell nicht länger ohne demokratische Kontrolle verfügt werden.

Argumente dagegen

Die Schule braucht Stabilität und Verlässlichkeit. Die pädagogische Diskussion soll daher weiterhin aus fachlicher und nicht aus interessenspolitischer Sicht erfolgen.

Der Grosse Rat hat diese Ansicht selbst bereits mehrfach bestätigt. 2014 lehnte er einen Vorstoss ab, welcher ihm mehr Mitsprache bei der Einführung des Lehrplans 21 zugesprochen hätte.

Die Umsetzung zum Lehrplan 21 ist breit abgestützt und weit fortgeschritten. Ein Ja zur Initiative würde zu grossen Unklarheiten führen.

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Kantonsbeitrag an die Projektierung und Realisierung vom Tram Bern – Ostermundigen

Kantonsbeitrag an die Projektierung und Realisierung vom Tram Bern – Ostermundigen

Ziel der Vorlage

Für die Tramverbindung zwischen Bern und Ostermundigen will der Kanton Bern 102 Millionen Franken beisteuern. Dies soll durch ein Referendum verhindert werden.

Was wird geändert?

Der Kanton Bern will den Bau der Tramlinie Bern-Ostermundigen mit 102 Millionen Franken (bei Gesamtkosten von 244 Millionen, die ansonsten vom Bund sowie der Stadt Bern und den anderen beteiligten Gemeinden getragen werden) unterstützen. Dies wurde vom Grossen Rat beschlossen. Gegen diesen Entscheid wurde das Referendum ergriffen, weshalb es nun zu einer kantonalen Volksabstimmung kommt.

Argumente dafür

  • Die direktbetroffene Bevölkerung der Gemeinden Bern und Ostermundigen hat einem Kredit für den Bau der Tramlinie zugestimmt. Das Bedürfnis nach dem Tram ist also vorhanden.
  • Die Buslinie zwischen Bern und Ostermundigen ist sehr stark ausgelastet. Der Bau der Tramli-nie ist deshalb aus Kapazitäts-gründen zwingend notwendig.
  • Mit dem Bau der Tramlinie würden viele Pendler vom Auto auf den öffentlichen Verkehr umsteigen. Dies ist nachhaltig förderlich für die Umwelt.

Argumente dagegen

  • Der Kantonsbeitrag ist viel zu hoch und unangemessen, da in anderen Bereichen wie Bildung gespart wird.
  • Das Tram könnte pro Stunde nur halb so oft wie der Bus fahren und bräuchte länger als der Zug, welcher durch den Ausbau der S-Bahn neu häufiger verkehrt. Die Tramlinie ist deshalb unnötig.
  • Der Bau zerstört die Alleen an der Viktoriastrasse und der Ostermundigerstrasse. Zudem wäre der Stromverbrauch hoch und schädlicher für die Umwelt als die Busse, die mit Biogas fahren.


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Zahlbares Wohnen für alle

Zahlbares Wohnen für alle

Ziele der Vorlage

Die staatliche Förderung von günstigem Wohnraum soll ausgebaut werden

Was wir geändert?

Gemeinden und gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften sollen kantonale Liegenschaften zu tragbaren Bedingungen erwerben können. Die Gemeinden erhalten hierfür ein Vorkaufsrecht. Zur Finanzierung dieser Vergünstig soll ein neuer staatlicher Wohnraumfonds eingerichtet werden. In diesen Fonds sollen jährlich 0,01 Prozent der versicherten Werte von der Gebäudeversicherung fliessen. Aktuell wären dies rund 11 Millionen Franken.

Argumente dafür

  • Immer mehr Familien haben Schwierigkeiten, bezahlbare Wohnungen zu finden.
  • Wohnbaugenossenschaften kreieren erschwingliche Wohnungen, vor allem für Familien. Das verfügbare Bauland wird jedoch immer knapper.
  • Bund und Kantone sind verpflichtet, angemessene Wohnungen zu tragbaren Bedingungen zugänglich zu machen.

Argumente dagegen

  • Der Fonds stellt eine hohe finanzielle Belastung für den Kanton dar.
  • Wohnbauförderung ist grundsätzlich eine Angelegenheit der Gemeinden.
  • Es wurden schon Massnahmen zur Wohnbauförderung getroffen.
  • Der Leerwohnungsbestand ist so hoch wie seit Jahren nicht mehr.


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Kantonsratsbeschluss über Erneuerung und Umbau des Theaters St.Gallen

Kantonsratsbeschluss über Erneuerung und Umbau des Theaters St.Gallen

Ziel der Vorlage

Das Theater St. Gallen soll renoviert werden. Das Projekt und der nötige Kredit über 48 Millionen müssen vom Volk angenommen werden.

Was wird geändert?

Das Theater St. Gallen wird für 48.6 Millionen Franken erneuert und umgebaut. Das Gebäude wird allgemein instandgesetzt und für zusätzlichen Raum erweitert. Es soll zudem behindertenfreundlicher und erdbebensicherer gemacht werden. Auch die Maschinen für den Theaterbetrieb werden erneuert. Durch die Erneuerung wird der Wärme- und Energieverbrauch des Theaters reduziert.

Argumente dafür

  • Die Erneuerung des Theaters für 48.6 Mio. Franken braucht es, weil Beschädigungen an der Fassade, energietechnische Gründe, veraltete Strominstallationen und Asbestbelastung zu einer Renovation drängen.
  • Das Gebäude ist eine schützenswerte Baute der Stadt St. Gallen und soll deshalb erhalten werden.
  • Zudem kann der Raummangel des Theaterbetriebs behoben werden und das Theater soll auch behindertengerechter und erdbebensicherer gestaltet werden.

Argumente dagegen

  • Die Gegner des Kantonsrats-Beschlusses möchten, dass andere Optionen geprüft werden, bevor dieser grosse Kredit über 48 Millionen zugelassen wird.
  • Ein Neubau könnte auf lange Sicht günstiger kommen, da dann länger keine Sanierungen nötig wären.
  • Auch die Möglichkeit einer günstigeren Minimalvariante der Erneuerung des Theatergebäudes soll in Betracht gezogen werden, um die kantonalen Finanzen nicht so stark zu belasten.


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Lehrplan vors Volk

Lehrplan vors Volk

Ziele der Vorlage

Mehr demokratische Mitsprache bei der Einführung von neuen Lehrplänen.

Was wir geändert?

Lehrpläne sollen neu vom Kantonsrat beschlossen werden, anstatt wie bis anhin vom Regierungsrat. Dem Volk soll es möglich sein ein fakultatives Referendum zu ergreifen. Das Volk bekäme ein faktisches Vetorecht zu den Lehrplänen. Der Lehrplan soll die grundlegenden Inhalte des Unterrichts und Jahresziele für einzelne Fächer festlegen.

Argumente dafür

  • Die breite Bevölkerung, welche die Auswirkungen von Lehrplanänderungen zu spüren bekommt, soll über diese mitbestimmen dürfen.
  • Demokratisch abgestützte Lehrpläne sind näher an den Bedürfnissen des Volks und stossen deshalb auf mehr Akzeptanz.

Argumente dagegen

  • Die Initiative führt zu einer „Verpolitisierung“ der Bildungsinhalte.Der Lehrplan soll von Fachleuten erarbeitet werden und somit frei von Interessenpolitik sein.
  • Die demokratische Abstützung des Lehrplanes ist schon jetzt zur Genüge sichergestellt. Der Bildungsrat, welcher den Lehrplan ausarbeitet, wird vom Kantonsrat mit Rücksichtnahme auf gesellschaftliche und fachliche Ausgewogenheit zusammengestellt.


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