adrian michel

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Die Selbstbestimmungsinit​​​​​​​​iative: Lügen, Lügen, Lügen!
Lüge Nr. 1: „Schwei­zer Recht statt fremde Rich­ter" Diese In­itia­tive rich­tet sich vor allem gegen un­se­rer ei­ge­nen Rich­ter!
„Selbstbestimmung“ ohne Grenzen
Selbst­be­stim­mung: Ein ei­gent­lich sehr po­si­ti­ver be­setz­ter Be­griff wird der­zeit in­fla­tionär und aktiv von neo­li­be­ra­len und li­ber­tären Krei­sen zer&sh
Selbstbestimmungsinit​​iative: Der effiziente Rohrkrepierer
Selbst­be­stim­mungs­​​i­ni­tia­ti­ve: Der ef­fi­zi­ente Rohr­kre­pie­rer und Traum aller Büro­kra­ten und Sa­bo­teu­r
Adler Jubel? Blödsinn: Batman forever!
Liebe Sportre­por­ter, Liebe FIFA, Liebe Ein­fält­ler­Bitte er­spart uns jetzt eine Ad­ler-Ju­bel-­De­bat​​​​​​​­te!Wenn Fa­bian Schär nach einem Tor
AHV-Deal: Mehr Ausfälle - dafür aber noch mehr Kosten!
Ja, liebe CVP: Darf ich den „­phäno­me­na­len AH­V-Deal" für die Steu­er­re­form noch­mals

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Vor 28 Tagen Kommentar zu
Die Selbstbestimmungsinit​​​​​​​​iative: Lügen, Lügen, Lügen!
Der EGMR ist da, wenn die Schweizer Justiz versagt.

Dass der EGMR nur in 2% der Fälle einen Mangel feststellt, ist ein sehr gutes Zeugnis für unserere Justiz. Aber trotzdem stellt die SVP unseren Richtern mit der SBI einen gewaltigen Misstrauensantrag.


Wir waren die letzten 6 Jahrzehnte Mitglied der EMRK. Geschadet hat uns das weder finanziell noch poitisch. Gleichberechtigung und Frauenstimmrecht beispielsweise haben durch sie einen nicht unwesentlichen Schub bekommen.

"Es ist in Ordnung, dass wir bei der EMRK dabei sind..."... Nur hat Ueli Maurer hat die Kündigung ebendieser EMRK verlangt.



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Vor 28 Tagen Kommentar zu
Die Selbstbestimmungsinit​​​​​​​​iative: Lügen, Lügen, Lügen!
Lieber Herr Knall

Exekutive, Legislative und Judikative sowie das Stimmvolk teilen sich die Macht.
Das Volk hat das letzte Wort - es ist aber nicht allmächtig. Das ist seit der Verfassungsrevision von 1874 so!

Die SVP bestreitet nun plötzlich diese bewährte Teilung der Macht: Sie will die Judikative neu schwächen. Ebenso greift sie als einzige Partei in der Schweiz die EMRK an, welche jedem Bürger ein Klagerecht in Strassbourg einräumt.

https://www.srf.c​h/play/tv/news-clip/v​ideo/direkte-demokrat​ie-in-der-schweiz?id=​0b515c2d-5c87-4c48-a6​4f-89a814510160&start​Time=3.584333&station​=69e8ac16-4327-4af4-b​873-fd5cd6e895a7
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Vor 28 Tagen Kommentar zu
Die Selbstbestimmungsinit​​​​​​​​iative: Lügen, Lügen, Lügen!
Sie, Lieber Herr Knall, sprechen von "Propaganda-Nachplapp​​e​​reien"?
Augerech​n​et SIE?

Haben Sie Ihren Bonus für Desinformation, Diffamierung und Hetze dieses Jahr schon erhalten oder müssen Sie noch bis Weihnachten warten? Sie haben ordentlich gearackert dieses Jahr...
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Vor 29 Tagen Kommentar zu
Die Selbstbestimmungsinit​​​​​​​​iative: Lügen, Lügen, Lügen!
Lieber Herr Schneider
Spätestens​ wenn die Grünen in der Mehrheit sind, werden Sie es zu schätzen wissen, dass die Mehrheit in der Schweiz nicht uneingeschränkt regieren kann.

Es herrscht in der Schweiz Gewaltenteilung. Hier wir darauf geachtet, dass auch die Minderheiten zu ihrem Recht kommen. Es gibt in der Schweiz keinen Platz für Allmachtsfantasien. Auch nicht für Rechtsbürgerliche.
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Vor 29 Tagen Kommentar zu
Die Selbstbestimmungsinit​​​​​​​​iative: Lügen, Lügen, Lügen!
Lieber Herr Knall
Das Schweizer Volk versteht die Lügen schon, da habe ich keine Bange.

"Von einer fairen Diskussion könnte man höchstens dann sprechen..." Wenn man Ihrer Meinung ist - oder wie sollen wir das verstehen?

Dass die Initiative gegen unsere eigenen Richter - und nicht die fremden - entmachtet geben sie also zu.

Dass es keine seriöse Abschätzung darüber gibt, wie sich 5000 Verträge in Zukunft auf die Schweiz auswirken geben Sie ebenfalls zu. Dass eine EMRK nicht "neu verhandelt" werden kann ist den meisten Bürgern sehr wohl bewusst. Wenn Neuverhandlungen zu einem umsrittenen Vertrag scheitern, MUSS eine Kündigung gemacht werden. Das steht so im Inititivtext. Automatisch halt.

Was die EMRK ist müssen Sie aber nochmals nachlesen: https://de.wikipedia.​org/wiki/Europ%C3%A4i​sche_Menschenrechtsko​nvention - Ein "Strohalm" ist sie jedenfalls nicht.

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Vor 29 Tagen Kommentar zu
Die Selbstbestimmungsinit​​​​​​​​iative: Lügen, Lügen, Lügen!
Dann haben wir bei der Minarett-initaitive für mehr Kirchtürme gestimmt und bei der Ecopop Initiative einen neunen Musikstil verworfen? Nehmen Sie jeden Werbebegriff so wörtlich?

Machen Sie die Dinge so einfach wie möglich - aber nicht noch einfacher!

Die Selbstbestimmungsinit​iative ist ein Umsturz gegen unsere Gewaltenteilung. Kann man mögen - muss man aber nicht.

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Vor 30 Tagen Kommentar zu
Die Selbstbestimmungsinit​​​​​​​​iative: Lügen, Lügen, Lügen!
Lieber Herr Baumann
Haben Sie den Initiativtext überhaupt gelesen? Holen Sie das doch rasch mal nach:https://www.bk.a​dmin.ch/ch/d/pore/vi/​vis460t.html

Nehme​n wir nun beispielhaft zwei völkerrechtliche Verträge: Die EMRK und die Personenfreizügigkeit​. Bisher waren diese beiden Verträge gleichgestellt.

Be​i Annahme der SBI gäbe es nun neu mit Artikel 190 einen Unterschied: "...völkerrechtliche Verträge, deren Genehmigungsbeschluss​ dem Referen­dum unterstanden hat, sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend." Der eine ist plötzlich massgebend weil darüber abgestimmt wurde (Personenfreizügigkei​t) - der andere (EMRK) nicht. Welche der 5000 Verträge nun unter Artikel 190 fallen muss sich der Stimmbürger derzeit selbst zusammenreimen.

Da​s die EMRK sehr wohl betroffen ist, sagt Herr Vogt hier: https://www.youtube.c​om/watch?v=euHWRIZsht​4 (ich werde den Link im Artikel unter Lüge 3.1. noch flicken...)

Die EMRK kann auch nicht neu verhandelt werden und müsste im Konfliktfall daher gekündigt werden. Sagt der Intitant selbst und geht so auch aus dem Intitiativtext hervor.

Sie behaupten "Lüge" - ohne es belegen zu können. Und sie sind falsch informiert.




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Vor 30 Tagen Kommentar zu
Selbstbestimmungsinit​​iative: Der effiziente Rohrkrepierer
Lieber Herr Hagemann
Nein, da müssen Sie nicht.

Und ich bin im Gegenzug auch nicht bereit, mich anlügen zu lassen:
https://www.vimenti​s.ch/d/dialog/readart​icle/die-selbstbestim​mungsinitiative-luege​n-luegen-luegen/
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Vor 30 Tagen Kommentar zu
Selbstbestimmungsinit​​iative: Der effiziente Rohrkrepierer
Ja, lieber Herr Eberhart
Wir werden ganz einfach für dumm verkauft.

Eine blosse Stammtischbehauptung wird in heutigen Zeiten schon mal mit einem stichaltigen Argument verwechselt.

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