Beat Murer Parteilos

Beat Murer
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Wohnort: Luzern
Beruf: Pensioniert
Jahrgang: 1949

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"Für einen verantwortungsbewussten politischen Diskurs ausserhalb des Links-/Rechtsschemas!





Meine politischen Ämter und Engagements


-[Kandidatur] Grossstadtrat
-1992 Grossstadtrat
-2006 Grosskirchenrat


Hobbies / Interessen

Wassersport, Wintersport, Schach, Politik, klassische Musik, Volksmusik



Meine neusten Kommentare

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March 2016 Kommentar zu
Die EU und die Flüchtlingskrise
Sehr geehrter Frau Estermann

Als Nationalrätin sollte Ihr Artikel eigentlich unter den Politiker-Blogs aufgeführt sein. Oder stört es Sie, der von C.B. verpönten Classe politique anzugehören? Interessant ist, dass Sie in Ihrer Kolumne u.a. Ihren Heimatstaat Slowakei betreffend dessen aktuellen Flüchtlingspolitik rühmen. Zum Glück war Ihre neue Heimat Schweiz seinerzeit u.a. auch bei den 68-Flüchtlingen aus der Tschechoslowakei grosszügig. Dass die ehemaligen Staaten des Warschauerpaktes über keine Flüchtlingstradition verfügen ist leider ein Hauptgrund für das Versagen der EU bei der aktuellen Flüchtlingsdramatik.


Freundliche Grüsse


Beat Murer


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February 2016 Kommentar zu
2016 auf dem Weg zum Asyl-Rekordjahr?
Dies ist eine weitere Umsetzungsverzögerung​, welche u.a. schnellere Asylverfahren hinauszögert. Dies beweist, dass die SVP die anstehenden Probleme nicht lösen will, sondern weiterhin auf der "Problem-Bewirtschaft​ungsschiene" fährt. Dieses unverantwortliche Gebaren ist auch höchst unschweizerisch. Hören Sie bitte auf, sich auf schweizerische Werte zu berufen, welche durch die SVP-Exponenten laufend in Frage gestellt werden.
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February 2016 Kommentar zu
Die Schweiz in Angst und Schrecken
Sehr geehrter Herr Schenker

Wie können Sie behaupten, dass der Passus betreffend Härtefallklausel explizit durch die Mehrheit der Stimmenden abgelehnt wurde. Es gab ja keine separate Frage betreffend dieser Klausel. Viele Stimmbürger haben wie die Nachbefragungen zeigten, mit ja zur Ausschaffungsinitiati​ve gestimmt, weil sie ein Zeichen setzten wollten. Im übrigen haben schon viele angeklagte SVP-Exponenten von den ach so "schlechten" Gerichte profitiert, welche den Einzelfall würdigten. Im nachstehenden Link können Sie die entsprechende Zusammenstellung lesen, aus denen auch solche glimpflich für die SVP-Delinquenten abgelaufene Fälle ersichtlich sind http://www.lu-wahlen.​ch/die-redaktion-empf​iehlt/news/2016/02/11​/9562-woz-die-feinen-​herren-von-der-svp/
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February 2016 Kommentar zu
Durchsetzungsinitiant​en verbreiten Falschinformationen
Sorry ............ stellvertretenden Chefredaktor der Weltwoche, .................
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February 2016 Kommentar zu
Durchsetzungsinitiant​en verbreiten Falschinformationen
Sehr geehrter Herr Frei

Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer voll zutreffender Kolumne. Heute habe ich die gestrige Arena angeschaut, wie Herr Amstutz, assistiert vom stellvertretenden Chefredaktor, immer wieder von den SVP-Volksmehrheiten sprachen. Es würde diesen Herren gut tun, etwas bescheidener aufzutreten, waren doch die Mehrheiten sehr klein und wenn man sie in Relation zu den Stimmberechtigten und zur Bevölkerung setzt, sehr marginal.
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February 2016 Kommentar zu
Die Intoleranz der Toleranzprediger
Aktuelle Ergänzung:

H.S. Stadtberner Gemeinderatskandidat 2016, einstiger Bordellbetreiber mit horrenden Mieten. Seine Kandidatur wird zur Zeit durch die SVP der Stadt Bern überprüft!
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February 2016 Kommentar zu
Die Intoleranz der Toleranzprediger
Unangenehme Wahrheiten!

Chrono​logie von Fehlverhalten von SVP-Exponenten (Auszug)

B.D. ​2007 Abgewählter Regierungsrat Kanton Luzern
Mehrfach betrieben, Vorwurf Begünstigung des Bruders betr. unrechtmässigem Steuergeschenk

F.H​. 2015 Abgewählter Nationalrat Kanton Zürich
Illegale Beschäftigung einer Asylbewerberin als Putzfrau

K.R. Ehem​. Grossstadtrat und Stadtratskandidat Stadt Luzern 2010 sowie ehemaliger Parteipräsident SVP Stadt Luzern

Soll über Sexmagazin dominikanische Frauwn vermittelt haben sowie angeblich mit fingierten Rechnungen mehrere Tausend Franken bei einem früheren Arbeitgeber erschlichen haben, was seine fristlos Entlassung zur Folge hatte.

K.E. Mitglied SVP-Vorstand im Kreis 3 Stadt Zürich und Kandidatin Grosser Gemeinderat Stadt Zürich

2010 Ergaunern von Sozialhilfe-Gelder


L.J. Ex-Kantonsrat Kanton Zürich 2007 Vorwurf durch das Züricher Sozialversicherungsge​richt betr. mehrjähriger widerrechtlich bezogener IV-Rente

W.U. Ex Grossstadtrat Stadt Luzern
2011 sofortiger Rücktritt aus der Politik wegen Vorwurf der Verwendung eines falschen akademischen Titels

Z.B. Ehem. NR und Bundesratskandidat 2011
Grobe Veruntreuung in Erbschaftssache

? ​ehemaliger Schaffhauser SVP-Lokalpolitiker 20​14 hatte er sich vor dem Schaffhauser Obergericht für den Vorwurf des mehrfachen Menschenhandenls und der mehrfachen sexuellen Nötigung zu verantworten.
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February 2016 Kommentar zu
Die Schweiz in Angst und Schrecken
Welchen Unsinn erzählen Sie da in SVP-Manier über die Gegner der DSI. Mit Ihrer Publizierung des DSI-Gesetzestextes täuschen Sie vor, dass „nur“ diese unselige Initiative etwas gegen Schwerverbrecher unternehmen würde. Ich erlaube mir deshalb nachstehend auszugsweise den Text der durch das Parlament beschlossenen Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und Militärstrafgesetzes in Erinnerung zu rufen:

-----------​---------------------​-----------
Schweize​risches Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetz (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer)
Änderung vom 20. März 2015
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 26. Juni 20131, beschliesst:
I Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
1. Strafgesetzbuch2
Art. 66a 1a. Landesverweisung. a. Obligatorische Landesverweisung 1 Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5–15 Jahre aus der Schweiz: a. vorsätzliche Tötung (Art. 111), Mord (Art. 112), Totschlag (Art. 113), Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115), strafbarer Schwangerschaftsabbru​ch (Art. 118 Abs. 1 und 2); b. schwere Körperverletzung (Art. 122), Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124 Abs. 1), Aussetzung (Art. 127), Gefährdung des Lebens (Art. 129), Angriff (Art. 134); c. qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2), qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 2 und 3), Raub (Art. 140), gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2), gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanl​age (Art. 147 Abs. 2), gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauc​h (Art. 148 Abs. 2), qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2–4), gewerbsmässiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2), gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2);
1 BBl 2013 5975 2 SR 311.0
Schweizerisches Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetz (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer)
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d. Diebstahl (Art. 139) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186); e. Betrug (Art. 146 Abs. 1) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1); f. Betrug (Art. 146 Abs. 1), Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 1, 2 und 4 des BG vom 22. März 19743 über das Verwaltungsstrafrecht​) oder Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlich-rechtliche​n Abgaben, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht ist; g. Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft (Art. 181a), Menschenhandel (Art. 182), Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183), qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 184), Geiselnahme (Art. 185); h. sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1), sexuelle Nötigung (Art. 189), Vergewaltigung (Art. 190), Schändung (Art. 191), Förderung der Prostitution (Art. 195), Pornografie (Art. 197 Abs. 4 zweiter Satz); i. Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2), vorsätzliche Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1), vorsätzliche Gefährdung ohne verbrecherische Absicht (Art. 225 Abs. 1), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226), Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen (Art. 226bis), strafbare Vorbereitungshandlung​en (Art. 226ter), vorsätzliches Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes (Art. 227 Ziff. 1 Abs. 1), vorsätzliche Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 228 Ziff. 1 Abs. 1); j. vorsätzliche Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen (Art. 230bis Abs. 1), vorsätzliches Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231 Ziff. 1), vorsätzliche Trinkwasserverunreini​gung (Art. 234 Abs. 1); k. qualifizierte Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1 Abs. 2), vorsätzliche Störung des Eisenbahnverkehrs (Art. 238 Abs. 1);
3 SR 313.0
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l. strafbare Vorbereitunghandlunge​n (Art. 260bis Abs. 1 und 3), Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter), Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater), Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies); m.. Völkermord (Art. 264), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a), schwere Verletzungen der Genfer Konventionen vom 12. August 19494 (Art. 264c), andere Kriegsverbrechen (Art. 264d–264h); n. vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 116 Absatz 3 oder Artikel 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 20055; o. Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgeset​zes vom 3. Oktober 1951 (BetmG)6. 2 Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind. 3 Von einer Landesverweisung kann ferner abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 Abs. 1) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 Abs. 1) begangen wurde.
Art. 66abis b. Nicht obligatorische Landesverweisung Das Gericht kann einen Ausländer für 3–15 Jahre des Landes verweisen, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das nicht von Artikel 66a erfasst wird, zu einer Strafe verurteilt oder gegen ihn eine Massnahme nach den Artikeln 59–61 oder 64 angeordnet wird.
Art. 66b c. Gemeinsame Bestimmungen. Wiederholungsfall 1 Begeht jemand, nachdem gegen ihn eine Landesverweisung angeordnet worden ist, eine neue Straftat, welche die Voraussetzungen für eine Landesverweisung nach Artikel 66a erfüllt, so ist die neue Landesverweisung auf 20 Jahre auszusprechen.
4 SR 0.518.12, 0.518.23, 0.518.42, 0.518.51 5 SR 142.20 6 SR 812.121
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2 Die Landesverweisung kann auf Lebenszeit ausgesprochen werden, wenn der Verurteilte die neue Tat begeht, solange die für die frühere Tat ausgesprochene Landesverweisung noch wirksam ist.
Art. 66c d. Zeitpunkt des Vollzugs 1 Die Landesverweisung gilt ab Rechtskraft des Urteils. 2 Vor dem Vollzug der Landesverweisung sind die unbedingten Strafen oder Strafteile sowie die freiheitsentziehenden​ Massnahmen zu vollziehen. 3 Die Landesverweisung wird vollzogen, sobald die verurteilte Person bedingt oder endgültig aus dem Straf- oder Massnahmenvollzug entlassen oder die freiheitsentziehende Massnahme aufgehoben wird, ohne dass eine Reststrafe zu vollziehen ist oder eine andere solche Massnahme angeordnet wird. 4 Wird die mit einer Landesverweisung belegte Person für den Strafund Massnahmenvollzug in ihr Heimatland überstellt, so gilt die Landesverweisung mit der Überstellung als vollzogen. 5 Die Dauer der Landesverweisung wird von dem Tag an berechnet, an dem die verurteilte Person die Schweiz verlassen hat.
Art. 66d e. Aufschub des Vollzugs der obligatorischen Landesverweisung 1 Der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung nach Artikel 66a kann nur aufgeschoben werden, wenn: a. der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre; davon ausgenommen ist der Flüchtling, der sich gemäss Artikel 5 Absatz 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 19987 nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen kann; b. andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts entgegenstehen. 2 Bei ihrem Entscheid hat die zuständige kantonale Behörde von der Vermutung auszugehen, dass die Ausweisung in einen Staat, den der Bundesrat nach Artikel 6a Absatz 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 als sicher bezeichnet, nicht gegen Artikel 25 Absätze 2 und 3 der Bundesverfassung verstösst.
7 SR 142.31
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Art. 105 Abs. 1 1 Die Bestimmungen über die bedingten und die teilbedingten Strafen (Art. 42 und 43), über die Landesverweisung (Art. 66a–66d) sowie über die Verantwortlichkeit des Unternehmens (Art. 102) sind bei Übertretungen nicht anwendbar.
Art. 148a Unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe 1 Wer jemanden durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen von Tatsachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem Irrtum bestärkt, sodass er oder ein anderer Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe bezieht, die ihm oder dem andern nicht zustehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. 2 In leichten Fällen ist die Strafe Busse.
Art. 367 Abs. 2ter, 2quater, 2quinquies, 2sexies und 2septies 2ter Behörden nach den Absätzen 2 Buchstaben c–l und 2septies können Urteile, die eine Landesverweisung enthalten, so lange einsehen, als die betroffene Person mit der Landesverweisung belegt ist. Dauert die Frist nach Artikel 369 länger, so ist sie für die Dauer der Einsichtsmöglichkeit massgebend. 2quater Bisheriger Absatz 2ter 2quinquies Gemeldet werden die Personalien der nach Absatz 2quater registrierten Schweizerinnen und Schweizer ab dem 17. Altersjahr. Stellt der Führungsstab der Armee fest, dass eine gemeldete Person stellungspflichtig oder Angehöriger der Armee ist, so meldet die für das Register zuständige Stelle auch die Strafdaten. 2sexies Die Meldung und die Feststellung nach Absatz 2quinquies können über eine elektronische Schnittstelle zwischen dem Personalinformationss​ystem der Armee (PISA) und dem Register erfolgen. 2septies Bisheriger Absatz 2sexies
Art. 369 Abs. 5bis 5bis Urteile, die eine Landesverweisung enthalten, bleiben bis zum Tod der betroffenen Person eingetragen. Hat diese Person keinen Aufenthalt in der Schweiz, so wird das Urteil aus dem Strafregister spätestens 100 Jahre nach ihrer Geburt entfernt. Erwirbt die betroffene Person das Schweizer Bürgerrecht, so kann sie acht Jahre nach der Einbürgerung ein Gesuch um Entfernung des Urteils gemäss den Fristen nach den Absätzen 1–5 stellen.
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Art. 371 Abs. 3, 4, 4bis und 5 3 Ein Urteil, das eine Strafe enthält, wird nicht mehr in den Strafregisterauszug aufgenommen, wenn zwei Drittel der für die Entfernung nach Artikel 369 Absätze 1–5 und 6 massgebenden Dauer abgelaufen sind. 4 Ein Urteil, das neben einer Strafe eine Massnahme oder eine Massnahme allein enthält, wird nicht mehr in den Strafregisterauszug aufgenommen, wenn die Hälfte der für die Entfernung nach Artikel 369 Absätze 1–5 und 6 massgebenden Dauer abgelaufen ist. 4bis Ein Urteil, das eine Landesverweisung enthält, erscheint so lange im Strafregisterauszug, als die betroffene Person mit der Landesverweisung belegt ist. Dauert die Frist nach Absatz 3 oder 4 länger, so ist sie für die Dauer des Erscheinens im Privatauszug massgebend. 5 Nach Ablauf der Fristen nach den Absätzen 3, 4 und 4bis bleibt das Urteil im Strafregisterauszug, wenn dieser noch ein Urteil enthält, bei dem diese Frist noch nicht abgelaufen ist.
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Diese Änderungen des Parlamentes sind viel ausführlicher und erst noch rechtskonform im Vergleich zur DSI. Es ist ohnehin staatspolitisch bedenklich, die Bundesverfassung für eine Gesetzessammlung zu missbrauchen. So wird das Grundgerüst unseres Bundesstaates ad absurdum geführt.

Beat Murer, Luzern
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