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MEI: Der Schweizer Vorrang und wie er umgesetzt werden muss

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Masseneinwanderungsin​itiative: Der Schwei­zer Vor­rang und wie er um­ge­setzt wer­den muss.

Der Initiativtext besagte unter anderem:

3 Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftliche​n Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen.

In der Schweiz sind weit über eine Million Arbeitnehmer auf Stellensuche. Es sind dies Arbeitslose die stempeln, Fürsorgebezüger die ausgesteuert sind (davon viele über 50-jährige, die durch Ausländer ersetzt wurden), Behinderte denen man die Rente gestrichen hatte oder noch wird (17‘500 Invalide), sowie solche, die trotz Behinderung gar nicht in die IV aufgenommen wurden, working-poor-Arbeiten​de (davon viele Frauen), Personen die wegen Unterstützung in der Familie in keiner Statistik erwähnt werden, etc, etc. Und obwohl SECO und BSV mehrmals die Arbeitgeber aufgerufen haben, Inländer (z.B. Invalide) anzustellen, haben sich die Unternehmer darüber hinweg gesetzt und weiterhin einfach Arbeitnehmer aus dem Ausland hereingeholt. So haben wir gemäss Bundesamt für Statistik an einigen Orten eine Jugendarbeitslosigkei​t von 10% (z.B. Val de Travers) und weiterhin werden Jugendliche nach der Lehre von ihrem Lehrbetrieb nicht mehr weiter beschäftigt, da angeblich schlechter ausgebildet als Ausländer (ketzerische Frage: Wer bildet denn diese Jugendlichen anders aus als unsere Arbeitgeber, oder sind Lehrlinge nur billige Znünibuebe?). Und ebenfalls ein immer grösseres Problem stellen all die älteren Jahrgänge dar, die durch jüngere Ausländer ersetzt werden, da sie angeblich langsamer geworden sind. Die Städteinitiative hatte im vergangenen Bericht diesen Fürsorgebezügern ein eigenes Kapitel gewidmet. 

Viele dieser von Arbeitslosigkeit betroffenen haben der Masseneinwanderungsin​itiative der SVP zum Durchbruch verholfen. Sie haben deshalb ein Recht darauf, bei der Umsetzung der Initiative gehört zu werden. Es geht nicht an, die Masseneinwanderung zum Beispiel lediglich über den Familiennachzug zu dezimieren. Denn dies würde auch die Wirtschaft treffen, da kaum hochqualifiziertes und hier fehlendes Personal ohne Familiennachzugsmögli​chkeit im Ausland rekrutiert werden könnte. Nur noch schlecht qualifizierte Ausländer die in ihren Heimatländern keine Arbeit finden, würden zu uns kommen. Also solche Arbeitnehmer, die wir hier bereits in genügender Anzahl haben. Hingegen ist die Einwanderung in Berufen zu unterbinden, wo Ausländer nur noch Arbeitsplatzkonkurren​z darstellen. Das ist zum Beispiel in vielen Berufen des Baunebengewerbes oder bei den kaufmännischen Berufen der Fall. Zudem ist zu berücksichtigen, dass nach der Abstimmung mehrere EU-Parlamentarier mit Retorsionsmassnahmen gegenüber der Schweiz gedroht haben. Sollte die EU wirklich solche ergreifen, wird dies zu einer Verminderung der Arbeitsplätze führen. Dann müsste die Aufenthaltsbewilligun​g für Angehörige solcher Mitgliedstaaten die die Retorsionsmassnahmen unterstützen zurückgezogen werden, denn es gilt der Schweizer-Vorrang, das haben auch die EU-Mitgliedstaaten zu respektieren. Und ebenfalls sollten hier geborene Secondos und langjährige, gut integrierte Ausländer verständlicherweise nicht benachteiligt werden. Unabhängig davon kommt zum Beispiel das beste Pflegepersonal nicht aus den alten EU-Staaten die uns zum Teil jetzt drohen und auch Softwareingenieure rekrutiert sich zum Beispiel besser in Indien. Und hierzu auch noch ein Wort zum viel diskutierten Schweizer-Vorrang. Die Formulierung in der Masseneinwanderungsin​itiative war richtig. Denn Inländer sind nicht nur Schweizer, sondern auch all diejenigen, die den Aufenthaltsstatus B (EU-B) erhalten. Es soll möglich sein, diesen das Aufenthaltsrecht zu entziehen wenn sie nur noch auf Kosten der Allgemeinheit leben oder ihre Heimatstaaten Retorsionsmassnahmen gegen die Schweiz ergreifen.

In diesem Sinne hoffe ich, dass auch all diejenigen bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsin​itiative berücksichtigt werden, die aufgrund eigener oder Erfahrung im eigenen Umfeld Kenntnis von den schwerwiegenden Folgen der Arbeitslosigkeit nehmen mussten und deshalb am Abstimmungssonntag der SVP-Masseneinwanderun​gsinitiative zum Durchbruch verholfen haben.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

Der Blog, und dazu gehört auch die Kommentarspalte, sind ein wichtiger Teil der Diskussionsplattform von Vimentis. Gleichzeitig sind Werte wie Respekt, Anstand und Akzeptanz für den Verein von grösster Wichtigkeit. Vimentis versucht diese Werte selbst einzuhalten, sowie auch auf der Website zu garantieren.

In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.


50%
(10 Stimmen)
cristiano safado sagte July 2014

Schluss jetzt mit sogenannten entsendeten Firmen auf Kosten unserer Abeitnehmerschaft. Die diesbezüglichen Verträge mit der EU sind sofort zu kündigen. Die Masseneinwanderungsin​itiative wurde dank all derjenigen angenommen, die Opfer ausländischer Unternehmen sind, die hier arbeiten und uns die Arbeit wegnehmen. Die EU-Verträge sind Betrug am Schweizer Arbeiter.
http://baz​online.ch/basel/stadt​/Roche-reagiert-auf-D​umpinglohnVorwuerfe/s​tory/13422890


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60%
(10 Stimmen)
- - sagte April 2014

Herr Safado, die Initiative verlangt Kontingente für jede Art Aufenthaltsbewilligun​g, und das muss nun wörtlich umgesetzt werden. Wir benötigen also für 17 unterschiedliche Bewilligungen 17 Kontingente:

"EU/E​FTA-Bürgerinnen und -Bürger*
Ausweis L EU/EFTA (Kurzaufenthaltsbewil​ligung)
Ausweis B EU/EFTA (Aufenthaltsbewilligu​ng)
Ausweis C EU/EFTA (Niederlassungsbewill​igung
Ausweis Ci EU/EFTA (Aufenthaltsbewilligu​ng mit Erwerbstätigkeit)
Au​sweis G EU/EFTA (Grenzgängerbewilligu​ng)
*EU-17: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Liechtenstein, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien, das Vereinigte Königreich, Zypern
EU-8: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn
EU-2: Bulgarien, Rumänien
EFTA: Fürstentum Liechtenstein, Norwegen, Island

Drittstaate​n-Angehörige:
Auswei​s B (Aufenthaltsbewilligu​ng)
Ausweis C (Niederlassungsbewill​igung)
Ausweis Ci (Aufenthaltsbewilligu​ng mit Erwerbstätigkeit)
Au​sweis G (Grenzgängerbewilligu​ng)
Ausweis L (Kurzaufenthaltsbewil​ligung)
Ausweis F (Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen, Ausländer)
Ausweis N (Asylsuchende)
Auswe​is S (Schutzbedürftige)"

https://www.ch.ch/d​e/aufenthaltsbewillig​ung-ubersicht-antrag-​verlangerung

Sie müssen vom Zugewanderten beantragt und von den Migrationsämtern innerhalb der Kontingente genehmigt und bei Überzahl abgelehnt werden.


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67%
(15 Stimmen)
- - sagte March 2014

Soeben hat das SVP-Organ 'Weltwoche' einen deutschen Redaktor angestellt. Wasser predigen und Wein trinken …

"(…) Seine Anstellung bei der «Weltwoche» macht allerdings stutzig. Denn Koydl ist kein Schweizer. Vehemente Befürworter der Zuwanderungsinitiativ​e, unter ihnen der Chefredaktor der «Weltwoche», pochen auf den Inländervorrang, der explizit vom «Vorrang für Schweizerinnen und Schweizer» spricht. Demnach muss bei Anstellungen zuerst auf dem Heimmarkt gesucht werden, und erst, wenn sich keine Schweizer für die Stelle finden lassen, kommen Ausländer zum Zug. Die Verfechter der Zuwanderungsinitiativ​e fordern seit deren Annahme eine wortgetreue Umsetzung des Verfassungstextes. Nun können sie zeigen, wie genau sie es mit dem Inländervorrang für sich nehmen oder ob sie nur Wasser predigen und Wein trinken."

http://w​ww.nzz.ch/aktuell/sch​weiz/im-anfang-war-da​s-wort-1.18272943


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64%
(11 Stimmen)
cristiano safado sagte March 2014

Wie wichtig es ist, einen harten Schweizervorrang durchzusetzen, zeigt dieser Artikel: http://www.tagesanzei​ger.ch/wirtschaft/Cre​dit-Suisse-ersetzt-Sc​hweizer-durch-Inder/s​tory/13926982


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23%
(13 Stimmen)
Bea Habegger sagte February 2014

Herr Safado, erlaube mir hiermit ein Editorial einzufügen, wie die SVP weitergehen will:



Klarer Rahmen für die Umsetzung des Verfassungsartikels

Das Volk hat entschieden. Bundesrat und Parlament wurden gestern beauftragt, zu einer eigenständigen Steuerung der Zuwanderung zurückzukehren. Der Rahmen für die nächsten politischen Schritte ist damit abgesteckt: Der Bundesrat hat mit der EU Neuverhandlungen über das Personenfreizügigkeit​sabkommen aufzunehmen. Innenpolitisch sind rasch Gesetzesanpassungen an die Hand zu nehmen, welche eine Steuerung über Höchstzahlen und Kontingente ermöglichen, einen Inländervorrang auf dem Arbeitsmarkt statuieren und Ansprüche im Bereich des Aufenthalts, des Familiennachzugs sowie der Sozialleistungen sinnvoll beschränken. Die Initiative setzt klare Leitplanken zur Steuerung der Zuwanderung, die dem Gesetzgeber aber einen genügend grossen Handlungsspielraum bei der detaillierten Umsetzung lassen. Genau dies war die Absicht der Initianten.
Was bleibt vom zurückliegenden Abstimmungskampf? Viele seit längerem existierende und sich zuspitzende Probleme im Zusammenhang mit der ausser Kontrolle geratenen Zuwanderung wurden thematisiert und mussten letztlich vom Bundesrat, von der Politik, aber auch von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften als solche anerkannt werden. Hier rächte sich die teilweise irrationale Züge annehmende Überhöhung der Personenfreizügigkeit​ durch Wirtschaft und Behörden in den vergangenen Jahren. Eine weitere Erkenntnis: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, aber auch die Medien, liessen sich von einer massiven gegnerischen Kampagne nicht auf argumentative Nebengeleise führen. Es ging weder um die Abschottung der Schweiz noch um ein Plebiszit für oder gegen die SVP. Das gestrige Ergebnis zeigt auch einmal mehr eindrücklich, dass selbst fast unbegrenzte finanzielle Mittel keinen Abstimmungserfolg garantieren. Das Stimmvolk lässt sich nicht kaufen. Die Argumente sind wichtiger als das Geld.
Runter vom hohen Ross
An der Nase nehmen muss sich nach dem gestrigen Entscheid der Bundesrat, aber auch kantonale und kommunale Exekutiven. Ihr Engagement, direkt eingebunden in eine orchestrierte PR-Kampagne, schoss massiv über das Ziel hinaus und wurde von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern nicht goutiert. Hier ist in Zukunft Mass halten angesagt, will der Bundesrat nicht weitere Glaubwürdigkeit verspielen.
Völlig an den Realitäten vorbei zielen jetzt Kommentare, welche die Schweiz an neuen Bruchlinien auseinanderdividieren​ wollen: da die ländlichen Hinterwäldler, dort die urbanen Aufgeschlossenen. Gerade solche Einschätzungen sind Ausdruck eines bei den politischen und wirtschaftlichen Eliten weit verbreiteten Dünkels, der den Blick auf real existierende Probleme verstellt und damit zur unausweichlichen Reaktion durch eine Mehrheit der Bevölkerung geführt haben.

Wie weiter?
Mit dem gestrigen Entscheid haben Volk und Stände die Verfassung geändert. Sie haben den Bundesrat und das Parlament als Exekutive und Legislative beauftragt, diesen Verfassungsauftrag umzusetzen. Die SVP wird ihren Beitrag zur Umsetzung der Initiative mit ihren Vertreterinnen und Vertretern im Bundesrat und im Parlament leisten.

Geradezu jämmerlich sind Forderungen wie jene, dass nun SVP-Vertreter in Brüssel verhandeln sollten. Das Parlament will der SVP seit Jahren nicht mehr Verantwortung im Bundesrat zugestehen und verwehrt ihr einen zweiten Sitz in der Landesregierung konsequent. Nun soll es die SVP plötzlich richten? Wenn die zuständigen Bundesräte die Neuverhandlung des Personenfreizügigkeit​sabkommens mit der EU nicht führen wollen oder können, dann sollen sie zurücktreten.

Auch hängt die innenpolitische Umsetzung des seit gestern geltenden Verfassungsauftrages nicht von den Reaktionen der EU ab. Dass diese in einer ersten Phase geharnischt ausfallen, hängt nicht zuletzt mit EU internen Befindlichkeiten zusammen. Die Europawahl von Ende Mai spielt dabei eine nicht zu unterschätzende Rolle. Deshalb sollte sich der Bundesrat auch keinesfalls von der EU beeindrucken und erpressen lassen.

Innenpolitische Umsetzung prioritär
Vielmehr gilt es nun prioritär die eigenständige Steuerung mit Höchstzahlen und Kontingenten als souveräner Staat rasch an die Hand zu nehmen und sicherzustellen. Diese Weichen müssen im Inland gestellt werden. Dabei muss das Rad nicht neu erfunden werden. Dieses System galt bereits bis 2007 global und wird aktuell immer noch für sämtliche Nicht-EU-Staaten angewendet. Die SVP hat immer betont, dass sie offen ist für effiziente und unbürokratische Lösungen in diesem Bereich. Gleiches gilt für die Umsetzung des Inländervorrangs, den die Schweiz im geltenden Ausländergesetz für Drittstaaten ebenfalls schon kennt. Wichtig ist hier, dass das Reservoir an bereits in der Schweiz lebenden Arbeitskräften bestmöglich genutzt wird, bevor neue Ausländer ins Land geholt werden. Die Initiative verlangt zudem eine Steuerung im Bereich der Grenzgänger. Dies ist insbesondere für den Kanton Tessin und verschiedene andere Grenzregionen von zentraler Bedeutung.

Die SVP erwartet vom Bundesrat nun rasch Vorschläge für die Umsetzung des Verfassungsartikels. Gemäss Übergangsbestimmungen​ müssen die entsprechenden Arbeiten in spätestens drei Jahren abgeschlossen und umgesetzt sein. Maximal drei Jahre Zeit hat der Bundesrat auch für die Neuverhandlung des Personenfreizügigkeit​sabkommens.

Vorhan​denen Spielraum ab sofort nutzen
Die SVP pocht schliesslich darauf, dass der vorhandene Spielraum in laufenden ausländerpolitischen Gesetzgebungsprozesse​n konsequent für eine Verschärfung der Regeln genutzt wird. So werden die SVP-Vertreter in der staatspolitischen Kommission des Nationalrates bereits in dieser Woche Anträge in die laufende Revision des Ausländergesetzes (Integrationsvorlage 13.030) einbringen. Die vom Bundesrat und vom Ständerat bisher verfolgte Stossrichtung ist vor dem Hintergrund des gestrigen Volksentscheides nicht haltbar. Die SVP wird ihre Anträge zuhanden der Kommissionsberatungen​ morgen veröffentlichen.

K​eine Grundlage mehr hat seit gestern auch die Ausweitung der Personenfreizügigkeit​ auf Kroatien. Diese widerspricht Absatz 4 des neuen Art. 121a der Bundesverfassung, führt sie doch zu einer zusätzlichen, unkontrollierten Zuwanderung. Der Ratifizierungsprozess​ darf deshalb nicht fortgesetzt werden.

Votum für die Unabhängigkeit
Das gestrige JA zur Masseneinwanderungsin​itiative muss auch als klares Votum für die Unabhängigkeit und Souveränität verstanden werden. Das Schweizer Volk will einen eigenständigen Handlungsspielraum bewahren - auch gegenüber der EU. Vor diesem Hintergrund sind auch künftige Abkommen mit der EU und anderen Partnern zu bewerten. Der Bundesrat hat der EU - wie ihn die aussenpolitische Kommission des Nationalrates beauftragt hat - endlich mitzuteilen, dass die Schweiz nicht Mitglied des europäischen Binnenmarktes ist und auch nicht die Absicht hegt, dies zu werden. Der Entscheid von gestern ist auch ein klares Votum gegen eine weitere institutionelle Einbindung in die EU mit fremden Richtern und dynamischer Rechtsübernahme.




Editorial/National​rat Toni Brunner, Parteipräsident/SVP
​10. Februar 2014



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25%
(20 Stimmen)
Bea Habegger sagte February 2014

"Unabhängig davon kommt zum Beispiel das beste Pflegepersonal nicht aus den alten EU-Staaten die uns zum Teil jetzt drohen..."

Weiss Gott nicht, wenn man sieht wie aus dem einstig besten Spital der Schweiz, ein Zentralisierungsbunke​r mit immer mehr Deutschen gebastelt wurde.

Im weiteren hat man lieber Deutschen Geld hinterhergeworfen, welche gar ohne CH-Bewilligungen den Behinderten die Renten klauten:

http://ww​w.derbund.ch/schweiz/​standard/Wie-deutsche​-IVGutachter-in-der-S​chweiz-das-grosse-Gel​d-machen/story/120866​52

und last but not least in den letzten Wochen wird gar versucht aus Behinderten Versuchskaninchen zu basteln/solche importierten Nazimethoden mit auf dem Rücken den Schwächsten zu Lasten der Allgemeinheit, sind eine reine Gemeinheit:

http://www.tagbla​tt.ch/aktuell/schweiz​/schweiz-sda/Diskussi​on-um-Hirnscans-bei-I​V;art253650,3673512

Im Gesundheits - und Sozailwesen braucht es hierzulande wieder vermehrt Personal mit Menschenverstand, statt hochstylisierte Akademiker, welche mit den Betroffenen spielen.

Die Schweiz hat genug Menschen (auch genug arbeitsloses Pflegepersonal), welche/s sicherlich bereit sind Pflegeberufe auszuüben, aber verständlicherweise nicht unter den gegebenen Umständen. Denke es ist nicht mal nur die Frage des Geldes, sondern zuweilen der verakademisierte, menschenunwürdige Umgang in diesen Bereichen.

Mensche​nverstand vor Massnahmen ist gefragt, mehr denn je!


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53%
(15 Stimmen)
cristiano safado sagte February 2014

Frank Wagner

Lesen Sie doch bitte mal ganz genau, was ich geschrieben habe. Steht da in meiner Meinung nicht: Und ebenfalls sollten hier geborene Secondos und langjährige, gut integrierte Ausländer verständlicherweise nicht benachteiligt werden ??? Ja, und selbstverständlich sollten Ausländer, die hier Arbeitsplätze schaffen, auch nicht die Schweiz verlassen müssen. Unter Arbeitsplätze schaffen allerdings, verstehe ich nur Leute, die eine Firma gründen, Leute einstellen, und nicht CEOs, die hier nur ein grosses Maul führen, die Firma aushöhlen und danach die Geschäfte und die Arbeitsplätze in ihr Heimatland verlagern. Reconvillier lässt grüssen.


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67%
(18 Stimmen)
Frank Wagner sagte February 2014

Ich bin absolut nicht der Meinung das man Ausländern die vielleicht Jahrzehnte in der Schweiz gelebt, gearbeitet und Steuern sowie in die Sozialkassen eingezahlt haben einfach die Aufenthaltserlaubnis entziehen sollte sobald sie nicht mehr für sich selbst aufkommen können.

Im Gegensatz zu oben angesprochener Idee, die einfach nur unfair ist, ist die Idee Ausländern das Aufenthaltsrecht zu entziehen wenn deren Heimatland Retorsionsmassnahmen beschliesst brandgefährlich. In meiner Firma sind wir zu neunt, vier Mitarbeiter haben einen Schweizer Pass. Der Chef und Eigentümer der Firma ist Italiener ... würde man ihm die Aufenthaltsgenehmigun​g entziehen würde das Arbeitslosigkeit für 4 Schweizer bedeuten. Wenn sich dann solche oder ähnliche Situationen überall im Land ergäben könnte das eine richtige wirtschaftliche Katastrophe auslösen.


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