Corona-Virus: Ideologischer Klumpfuss Seco!

„Der Um­gang mit der Co­ro­na-­Krise wird die alte Frage nach der Auf­tei­lung des Mons­ter­amts Seco er­neut be­le­ben. Das Seco wurde näm­lich erst 1999 aus der Zu­sam­men­le­gung des Bun­des­amts für Aus­sen­wirt­schaft (Ba­wi) mit dem Bun­des­amt für In­dus­trie, Ge­werbe und Ar­beit (Bi­ga) ge­bil­det. Die­ser hoch um­strit­tene Bun­des­rats­ent­sche​id fiel da­mals knapp mit einem Stim­men­ver­hält­nis​ von 4 zu 3, wobei der an­trag­stel­lende Bun­des­rat während der Sit­zung noch seine Mei­nung wech­sel­te. Auch zwan­zig Jahre später be­ste­hen in die­sem un­führ­ba­ren Mons­ter­amt mit rund 500 Be­schäf­tig­ten immer noch die zwei Kul­tu­ren von Aus­sen­han­dels- Di­plo­ma­tie und Bin­nen­wirt­schafts­​po­li­tik.

Das Seco war stets auf konjunkturelles Schönwetter und Absenz des Staates eingestellt. Es war geradezu Champion im Abwehren von Konjunkturmassnahmen.​ Noch vor kurzem rechtfertigte der Seco- Chefökonom Eric Scheidegger die Seco-Position zur Coronakrise in der «Weltwoche» mit nötigen «genaueren Analysen» und mit «automatischen Stabilisatoren». Man wolle auf «vorschnelle staatliche Intervention verzichten.» Nun hat das Virus sie unvorbereitet auf dem falschen Fuss erwischt.

Ein Tamedia-Redaktor titelte letzte Woche provokativ: «Wo ist eigentlich Parmelin?». Und die sonst stets zur staatlichen Absenz neigende «Neue Zürcher Zeitung» mahnte: «Der Bundesrat muss das Tempo erhöhen.» Nach Bekunden aller Teilnehmer am Runden Tisch zur Krisenstrategie war gerade nicht Wirtschaftsminister Guy Parmelin der Bremser. Aber er hatte einfach eine Seco-Verwaltung mit ideologischem Klumpfuss geerbt. Seit dem Ausbruch der Krise war er sehr präsent. Er rief zum Runden Tisch, versprach, man werde tun, was notwendig ist, es gebe keine Tabus.

Parmelin akzeptierte die wichtigsten Vorschläge, die die Sozialpartner gemeinsam vorgeschlagen hatten. Die erfahrensten Inspiratoren des bundesrätlichen Programms waren der Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt und der Gewerkschaftsbundsekr​etär Daniel Lampart. Parmelin setzte dieses mit dem Bundesrat gegenüber seiner trägen Verwaltung durch.“ (R. Strahm in BaZ vom 2.4.2020)