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Die merkwürdige Ausschlussklausel der SVP

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Ein in­ter­essan­ter Gast­kom­men­tar von ­Phil­ippe Ma­stro­nardi in der NZZ im Hin­blick auf die an­ste­hen­den Bun­des­rats­wah­len:​​

Die SVP-Statuten sind verfassungswidrig

 

N​un nimmt die SVP acht ihrer aussichtsreichsten und besten Kandidaten gleich selber aus dem Rennen - definitiv. Man darf sich fragen: Warum bloss?

Wilde SVP-Kandidaten müssen Wahl ablehnen

 

Kein Wunder machen sich die anderen Parteien immer mehr Gedanken:

Jeder fünfte Bundesrat war kein offizieller Kandidat


Kommentare von Lesern zum Artikel

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40%
(5 Stimmen)
Walter Beck sagte November 2018

"Otto Stich war einer, wenn nicht mit Abstand der beste und volksverbunste SP Bundesrat den ich je erlebt habe. Also war dies eine gute Entscheidung zwischen ihm und Frau Uchtenhagen."

Nach​​dem die Bundesversammlung den nicht nominierten NR Stich zu Bundesrat gewählt hatte, beschloss die SP-Fraktion, diese Wahl zu respektieren, obwohl sie eine Frauenwahl verhinderte. Darauf nahm Herr Stich die Wahl an. Ein Ausschluss stand also nicht zur Diskussion. (Übrigens: Wenn die SP-Fraktion Herrn NR Stich nominiert hätte, wäre er bestimmt NICHT gewählt worden.)


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38%
(8 Stimmen)
Hans Knall sagte November 2018

Jetzt gibt es wohl auch noch ein Menschenrecht für SVP-Hasser auf Mitgliedschaft bei der SVP!

Die tumben Eiferer drehen völlig durch. Wie lange wird es gehen, bis es gegen „völkerrechtliche Verträge“ verstösst und es deshalb verboten werden muss, überhaupt Schweizer zu sein?


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57%
(7 Stimmen)
Walter Beck sagte November 2018

Die Bundesversammlung muss sich bei der Bundesratswahl natürlich nicht an die Nominationen halten, und ein "wild" Kandidierender muss seine Wahl nicht ablehnen. Er muss einfach in Betracht ziehen, dass er aus der Partei ausgeschlossen wird. Der Parteiausschluss ist eine innerparteiliche Angelegenheit.


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43%
(7 Stimmen)
Walter Beck sagte November 2018

"Die merkwürdige Ausschlussklausel der SVP"
"Wilde SVP-Kandidaten müssen Wahl ablehnen"

Jede Partei hat demokratische Organe, die demokratisch nominieren. Wer nicht nominiert wird und dennoch kandidiert, wird daran natürlich NICHT gehindert. Er muss aber vorher aus der Partei austreten (schon aus Anstand), sonst wird er aus der Partei ausgeschlossen. Daran ist nichts "merkwürdig". Auch das Ausschlussprozedere verläuft demokratisch.


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53%
(15 Stimmen)
Herbert von Vaucanson sagte November 2015

Mich hat es in letzter Zeit einmal mehr erstaunt, wie die SVP ihre Ausschlussklausel begründet. In diversen Interviews haben SVP-Exponenten wie z. B. Adrian Amstutz verlauten lassen, man wolle damit schlicht verhindern, dass ein "Schein-SVPler" oder eine "Personen, die nur auf dem Papier die SVP vertritt" gewählt werde.

Da frage ich mich doch, wie viele Schein-Mitglieder die SVP eigentlich hat? Hört man Amstutz und Co. so reden, sind es offenbar einige. Und offenbar sind es auch recht versierte Politiker, sonst hätte die SVP-Führungsriege ja kaum soviel Angst, dass einer davon Bundesrat werden könnte.

Oder mal anders gefragt: Wie viele von den 11 SVP-Vertretern, die von den Kantonalsektionen empfohlen wurden, sind Schein-SVPler? Etwa alle, ausser die zwei bis drei, die offiziell als Kandidaten nominiert werden? Wohl kaum. Warum sollte es also ein No-Go sein, wenn die Bundesversammlung am 9. Dezember nicht einen der offiziellen, sondern einen "wilden" (z. B. einer der übrigen 8 aus diesem Feld) wählt?

Man kann sich auch fragen, wer denn all die vielen Schein-SVPler ins nationale Parlament gewählt hat? Waren das nicht auch die knapp 30 % der Wählerinnen und Wähler, durch die die SVP nun ihren Anspruch auf die Wahl eines offiziellen Kandidaten zu legitimieren versucht?

Man kann den Vertreterinnen und Vertretern der Bundesversammlung also nur raten auch angesichts solcher Drohgebärden einen kühlen Kopf zu bewahren und am 9. Dezember einen würdigen Bundesrat zu wählen.


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55%
(22 Stimmen)
Stefan Pfister sagte November 2015


Das Problem sind nicht die SVP Statuten. Das Problem ist, dass feige Politiker wie Hans Grunder sich von diesen Statuten einschüchtern lassen.

Die Bundesversammlung sollte die SVP-Statuten einfach ignorieren. Wenn sie einen der SVP-Kandidaten für wählbar erachtet, soll sie ihn wählen. Und wenn sie keinen als wählbar einstuft, soll sie eine Alternative suchen. Wie schon bei vielen Bundesratswahlen mit SVP und SP Kandidaten geschehen. Wenn die SVP den Sprengkandidaten ausschliesst, ist das ein reines SVP-Problem.



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40%
(20 Stimmen)
Dany Schweizer sagte November 2015

So Statutenwidrig wie Ihr Bild im Profil

Nicht sich über Ander beklagen... vor der eigenen Haustüre wischen


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58%
(12 Stimmen)
Felix Kneubühl sagte November 2015

Das ist nichts Neues. Statuten, Reglemente und Verordnungen stimmen in den meisten Fällen nicht mit Verfassungen, Gesetzen oder Vorschriften überein. Eine Grauzone.


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