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Erbschaftssteuer: Eingriff in die Privatsphäre

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Am 14. Juni 2015, den nächsten Ter­min für Volks­ab­stim­mungen,​​​​​​​ haben wir über ins­ge­samt vier Vor­la­gen auf eidgenössischer Ebene ab­zu­stim­men. Neben der PI­D-Fra­ge, der Teil­re­vi­sion RTVG und der Sti­pen­die­nini­tia­​​​​​​​​tive wird uns eine Ab­stim­mung vor­ge­legt, die kei­nen ein­zi­gen po­si­ti­ven Aspekt in sich trägt. Sei­tens der In­iti­an­ten lässt aus neu­tra­ler Sicht den Ein­druck er­we­cken, dass nur Millionäre be­steu­ert wer­den, die die­ses Vermögen zu ihrer frei­zeit­li­chen Verfügung hal­ten, was natürlich eine Il­lu­sion dar­stellt.

Die Initianten haben nicht berücksichtigt, dass ein Erblasser die gesamte Inventur, die hauptsächlich aus Sachwerten besteht, an seine Nachkommen weitervererbt. Beispielsweise wenn ein Immobilienbesitzer, der zeitlebens Hausarzt war, demnach in den fünfziger oder sechziger Jahren ein Haus mit grosszügigem Umschwung erworben hatte, die Hypothek mit der Amortisierung vollständig abbezahlt hat und zusätzlich an der französischen Côte d'Azur, im Beginn der siebziger Jahre für vielleicht ein paar hundert Tausend französischen Francs ein Haus mit Meerblick gekauft hat und dies weitervererbt, dann kommt diese Erbschaftssteuer bereits zum Zuge. Das Haus an guter Lage in der Schweiz hat heute vielleicht einen Schatzungswert von 1,7 Millionen Franken. Der Verkaufswert der französischen Immobilie wird dann auch die 1 Millionen Euro-Grenze überschritten haben. Auf dem Sparkonto hat dieser Erblasser vielleicht 15'000 Franken. Die Nachkommen, einer davon vielleicht mit knappen Budget, sind dazu gezwungen die Elternhäuser für diese Erbschaftssteuer zu verkaufen oder einen neuen Kredit aufzunehmen. Da ein Haus abbezahlt ist, gibt es keinen Zweck dazu eine neue Hypothek aufzunehmen.

 

Eine​​​​​​​​ neue Bürokratie wird geschaffen

 

Es wäre schlimmer als die Aufhebung des Bankgeheimnisses für Inländer. Die Erbschaftssteuer würde rückwirkend fällig bis zum 1. Januar 2012. Kaufmännisch ist dies eine Mammutaufgabe. Zuerst müsste jeder Erblasser, der nach diesem Datum verstorben ist nochmals überprüft werden. Eine makabre Aufgabe. Viele Erben werden dann überraschend vom Staat zur Kasse gebeten, mit Verfügungen, die schlimmer sind als diejenigen der KESB. Ein Eingriff des Staates in das Privatrecht sondergleichen, was nicht geduldet werden kann. Nur aus diesem Grund müssen wir uns vor so einer Willkür, geschrieben in unserer Bundesverfassung, schützen.

 

KMU und Landwirte werden zur 10-jährigen Weiterführung ihrer Betriebe gezwungen.

 

Gemäss​​​​​​​​ dieser Initiative werden Erben von dieser Steuer ausgenommen, wenn sie mindestens 10 Jahre den elterlichen Betrieb weiterführen. Kaum vorstellbar, dass ein defizitärer Betrieb wegen der Frankenstärke auf Biegen und Brechen weitergeführt werden muss, damit keine 20 % auf die Inventur an Erbschaftssteuern fällig werden. Wenn die Erben den defizitären Betrieb an ein stärkeres innovatives Unternehmen weiter verkaufen, dann sieht dies etwa so aus, dass sie die Steuern bezahlen, der neue Eigentümer Arbeitsplätze streicht oder ins Ausland verlagert. Na gut. Wenn die Erben mangels an eigener Fachkraft und Erfahrung den Betrieb verkaufen wollen, bezahlen sie ebenso die Erbschaftssteuern. Wenn die Erben Teile eines Betriebes oder der Lizenzen wegen negativem Erfolg weiter verkaufen wollen, zahlen sie ebenso.

Bei verstorbenen Landwirten mit Land und Waldbesitz, die die 10-jährige Weiterführung des Hofes nicht bei den Nachkommen regeln konnten, müsste ein Teil der Nutzfläche weiterverkauft oder in Bauzone umgewandelt werden.

 

Die Grünliberalen lehnen die Initiative klar ab

 

Mit 109 Nein, 17 Ja bei 20 Enthaltungen zu dieser Vorlage setzten wir Delegierten an unserer Versammlung vom 18. April 2015 in Wettingen ein deutliches Zeichen für die Finanz- und Wirtschaftspolitik im liberalen Sinne. Ich danke Herrn Nationalrat Thomas Maier für sein gelungenes und überzeugendes Referat.


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47%
(15 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte April 2015

Alles hat mehrere Seiten, Herr Kneubühl:
Zur Rückwirkung: Um die AHV zu finanzieren, braucht es Geld (z.B. durch Einzahlungen von Arbeitnehmern und –gebern, oder Steuern – inkl. Mehrwertsteuer). Damit die nichts umgangen werden kann, macht die Rückwirkung entsprechend Sinn. Hier fehlt mir Ihre Alternative, Herr Kneubühl. Die Mehrwertsteuer zu erhöhen um Kassen zu füllen kann auf Dauer auch keine Option sein.

Sie schreiben vom Preis an guter Lage. Doch nennen Sie keinen Zahlen wie Anzahl Häuser. Ebenso wenig schreiben Sie die Anzahl betroffener Liegenschaften, die vollständig abbezahlt sind (Ihr Beispiel Haus mit Umschwung von Arzt). Auch kann man wohl kaum davon ausgehen, dass dann einige nebst einem Haus in der Schweiz noch ein Haus im Ausland haben, welches dann auch noch 1 Mio. wert haben soll. Bemerkung: Je nach Zustand des Hauses muss man zudem investieren, was auch den Wert mindern kann… Zudem: Die Übergangsbestimmungen​ zur Initiative halten fest, dass für Liegenschaften wie bis anhin der Verkehrswert massgebend sein wird. Dieser liegt in aller Regel weit unter dem bei einem Verkauf erzielbaren Höchstpreis (Marktwert). Ev. vorhandene Hypothekarschulden werden vom Verkehrswert abgezogen.

Eine neue Bürokratie wird geschaffen: Wird die Initiative rückwirkend angewendet? Nein. Die Initiative betrifft nur Erbschaften, die nach Inkrafttreten der Initiative anfallen (frühestens 2016). Es wird niemand Erbschaftssteuern nachzahlen müssen. Hingegen werden ab 2012 Schenkungen von mehr als 20‘000 Franken pro Beschenkten und Jahr dereinst dem Nachlass zugeschlagen. Also sollte nicht die Erbschaftssteuer rückwirkend bezahlt werden. Die Schenkungen werden angerechnet.

KMU und Landwirte werden zur 10-jährigen Weiterführung ihrer Betriebe gezwungen. Ich denke, dass auch Sie nicht möchten, dass es nach Erbschaft zu Entlassungen infolge Betriebsschliessungen​ kommt.

Es lohnt sich die Argumente für und gegen die Initiative gut unter die Lupe zu nehmen… und auch die Fragen/Antworten zu beachten http://www.erbschafts​steuerreform.ch/de/?p​=3237


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60%
(10 Stimmen)
Jörg Matter sagte April 2015

Viel Reichtums werden sich aus den kantonale Finanzdepartement viel Geld erhalten. So die arme Leuten müssen sich im Fall unser Volksabstimmung ihm angenommen, dann sie zusätzliche Steuerfuss mehr bezahlen werden. Nicht berechtigen der Steuerprogress unser Volksrecht nicht zulieb!


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