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EU-Rahmenvertrag: Letzte Instanz ist der EuGH

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Wi​​​​​​ll die Schweiz

 

einen institutionellen Rahmenvertrag

 

mit der EU abschliessen,

 

wird sie um den ungeliebten

 

Europäischen Gerichtshof (EuGH)

 

 nicht herumkommen.

 

 

Wie ticken

 

die mächtigen

 

Luxemburger Richter?​​​​


Kommentare von Lesern zum Artikel

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75%
(8 Stimmen)
jan eberhart sagte April 2019

Im Aargau sind die Burgen der Habsburger und das Legionärslager der Römer heutzutage Schmuckstücke des Kulturtourismus.

D​azu hat erst Napoleon das Ancient regime beendet und auch Untertanengebiete den Zürchern und Bernern gleichgestellt.

Die Franzosen waren massgeblich daran beteiligt, die Souvernität der alten Eidgenossenschaft hervorzuheben, um das allzu starke HRR zu schwächen.

Gerade die Zerstrittenheit unter alt und neugläubigen verhinderte, dass man sich einig in die Konflikte ausserhalb der eigenen Grenzen einmischen konnte.



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33%
(9 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte April 2019

"In die Geschichte eingehen wird deshalb die Rede von SVP-Nationalrat AMSTUTZ - einer der sehr wenigen Nationalräte in Bern überhaupt - der sachlich aber konsequent diesbezügliche Wahrheiten noch standhaft und mutig genug die Stange hält, wie Winkelried die Speere der Habsburger in der Schlacht, was erst den Eidgenossen den Sieg zur FREIHEIT und ANABHÄNGIGKEIT & SOUVERENITÄT brachte."

Es ist richtig,

1) dass der Sieg von 1386 bei Sempach die Acht Alten Orte stärkte
2) dass auf der Seite der Habsburger hunderte Aargauer und Thurgauer umkamen (Ergänzung)

Nicht richtig ist,

1) dass da ein Held namens Ritter Arnold von Winckelried historisch verbürgt ist, der "standhaft und mutig" den Sieg herbeiführte
2) dass dieser Krieg den Eidgenossen die "FREIHEIT" brachte; sie blieben bis 1798 UNTERTANEN ihres lokalen Stadt- und Landadels
3) dass dieser Krieg der Eidgenossenschaft "FREIHEIT und ANABHÄNGIGKEIT & SOUVERENITÄT" brachte; sie blieb bis 1798 Teil des "Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation" (HRR)






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57%
(7 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte March 2019

Die direkte Demokratie in der Eidgenossenschaft,

sie ist leider Gottes bereits seit gut drei Jahren kalt abgeschafft worden, mit dem Segen - oh Schande sei über sie - einer kleinen Mehrheit Parlamentarier/Innen aus FDP, CVP, den Grünen und der SP in beiden Schweizer Bundesparlamenten. In die Geschichte eingehen wird deshalb die Rede von SVP-Nationalrat AMSTUTZ - einer der sehr wenigen Nationalräte in Bern überhaupt - der sachlich aber konsequent diesbezügliche Wahrheiten noch standhaft und mutig genug die Stange hält, wie Winkelried die Speere der Habsburger in der Schlacht, was erst den Eidgenossen den Sieg zur FREIHEIT und ANABHÄNGIGKEIT & SOUVERENITÄT brachte.

Adrian Amstutz (SVP) Rede während der Debatte zur MEI-NICHT-Umsetzung im Nationalrat in Bern. Seine Schlussfolgerung über den Nationalrat: Eine Mehrheit im Nationalrat hat i.S. MEI-Umsetzung unsere Bundesverfassung gebrochen, einfachvöllig ignoriert und so ausser Gefecht gesetzt. Seine Schlussfolgerung zur MEI-NICHT-Umsetzung im Nationalrat: "nicht erfüllt".

Hier seine denkwürdige Rede:
https://www.youtube​.com/watch?v=5QtO_cXK​gEk






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57%
(7 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte March 2019

Was sich da der Staatssekretär Roberto Balzaretti heraus nimmt, geht auf keine Kuhhaut. Der EU-Rahmen-Vertrag sei «ausgewogen», findet er. Er entspreche «in hohem Masse» den Anliegen der Schweiz. Das mag er so sehen. Tatsache ist, wie er nebenbei einräumt, dass es nicht dem Verhandlungsmandat des Bundesrates entspricht, und zwar nicht in Nebenpunkten, sondern dort, wo der Bundesrat selber von «roten Linien» sprach.

Dabei hat am 7. Dezember 2018 der Bundesrat das Resultat der Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Abkommen veröffentlicht, ohne dazu eine Empfehlung abzugeben. Seither wirbelt Staatssekretär Balzaretti als selbst ernannter PR-Chef für den Rahmenvertrag durch die Schweiz. «Das Abkommen ist Öl fürs System», sagt er im Wirtschaftsmagazin «Bilanz». «Wir brauchen dieses Abkommen», erklärte er in dieser Zeitung. Wie jeder gute Public-Relations-Vera​ntwortliche lässt er dabei locker alles weg, was nicht zu seiner Werbebotschaft passt.

Unbequeme, aber richtige Fragen

Beim Schiedsgericht greift der selbst ernannte PR-Chef dann allerdings tiefer in die Trickkiste. Dass es «eigenständig entscheidet», ist zwar richtig. Bloss muss es sich dabei

vollständig an die Rechtsprechung oder die extra angeforderte Auslegung des Gerichtshofes der EU halten.

Wenn man von den postsowjetischen Staaten wie

- Ukraine,
- Moldau und
- Georgien einmal absieht,

gibt es weltweit kein Schiedsgericht, das sich an den Gerichtshof einer Vertragspartei bindet. Rechtssicherheit ergibt sich daraus nur, wenn sich die Schweiz nie gegen Brüssel wehrt, weder bei der Unionsbürgerrichtlini​e, den Beihilfen oder bei den flankierenden Massnahmen. Genau da liegt der Hund begraben.

Man bekommt das Gefühl, dass sich Staatssekretäre wichtiger nehmen als ihre Position das verlangt. Man hat auch den Eindruck, dass sich Balzaretti mit seiner Kuschelposition gegenüber der EU ein gut bezahltes, steuerfreies Einkommen sichern möchte. Ein anderes Ziel als seine lauten Akklamationen kann ich nicht ersehen. Blocher hat wieder einmal recht: die "Classe politique" will die SCHWEIZ mit allen Mitteln in die EU stossen, womit sie dann ihrer Souveränität endgültig beraupt wäre. Dieser Vertrag hätte gar nie verhandelt werden dürfen, er ist ein Verrat an der Eidgenossenschaft.


Für Interessierte:
https​://www.tagesanzeiger.​ch/schweiz/standard/s​taatssekretaer-balzar​etti-auf-abwegen/stor​y/24077733






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54%
(13 Stimmen)
Manfred Eberling sagte February 2019

Sind Diese wirklich so Mächtig, wie Sie schreiben?


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