Abstimmungen, Initiativen > National > Volksabstimmung vom 10. Juni 2018: Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz),

Geldspielgesetz, ein Laie hat sich beraten lassen.

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Das neue Geld­spiel­ge­setz setzt den Ver­fas­sungs­ar­ti­k​el über Geld­spiele um, dem Volk und Stände am 11. März 2012 zu­ge­stimmt haben. 

Durch dieses neue Gesetz soll wird das Spielbankengesetz vom 18. Dezember 1998, sowie das veraltete Lotteriegesetz vom 8. Juni 1923 ersetzt werden.

Die Notwendigkeit eines neuen Geldspielgesetzes, welches den Verfassungsartikel umsetzt, bestreitet niemand. Mindestens habe ich niemanden gefunden.

Erstmals soll mit dem Geldspielgesetz der Zugang zu Online-Casinos legalisiert werden. Menschen der Suchtprävention fordern bereits seit langem, dass mit dem neuen Gesetz auch die Suchtprävention ausgebaut werden müsse, wie dies auch im Verfassungsauftrag festgelegt ist (Art. 106 abs. 5). Das Gesetz berücksichtigt dies aber nicht.

 

a)Das neue Geldspielgesetz schützt die  Spielsüchtigen in der Schweiz und deren Angehörige nur marginal durch Selbstdeklaration.

b)​das neue Gesetz gefährdet mit Netzsperren die Informationsfreiheit und schafft bei anderen Internetanbietern (Film Bücher, Medi, Musik, usw.) Begehrlichkeiten.

c) das neue Gesetz verursacht mit der Abschaffung der Geldgewinnsteuer (bis 1 Million ohne Steuer) ein Steuerloch. Deshalb müssen wir das neue Gesetz in der vorliegenden Form ablehnen.

 

Wird die Schweiz ein Zensurstaat? Mit dem neuen Gesetz werden künftig alle ausländische Spielerseiten gesperrt - und zwar von einer Verwaltungsbehörde. 

Was mit Online-Spiel beginnt, dürfte schnell zu weiteren Zensuren in den Bereichen Musik, Film oder sogar Information führen. Bereits jetzt meldet sich die Musikbranche mit Begehrlichkeiten.

(ht​tps://www.aargauerzei​tung.ch/schweiz/pirat​erie-dj-bobos-manager​-greift- justizministerin-an-1​32462367)

 

Die Informationsfreiheit ist jedoch ein Grundrecht, das nicht beschnitten werden darf. So betont auch der EGMR in seiner Rechtsprechung regelmässig die Wichtigkeit des Internet als Mittel zur freien Meinungsäusserung und Informationsfreiheit.​

Je nach Interpretation verstösst das Gesetz sogar gegen das Grundrecht auf freien kulturellen Umgang (Art. 15 UNO-Pakt I), welches auch die Schweiz ratifiziert hat.

 

Die Einführung von systematischen Netzsperren stellt ein gefährliches Präjudiz dar: Ist die entsprechende Infrastruktur erst einmal eingerichtet, lässt sich die Sperrliste beliebig erweitern. Es ist zudem nicht logisch, weshalb Netzsperren nur für gewisse Branchen gelten sollen.

Netzsperren DNS 

(Versuch eines Laien, der sich beraten liess die Netzsperren zu klären)

 

Das neue Gesetz spricht von Netzsperren. Der Gesetzestext ist technologie-neutral formuliert. Wie genau Netzsperren technisch umgesetzt werden, wird nicht beschrieben.

Damit schafft das neue Geldspielgesetz erstmals eine gesetzliche Grundlage für sämtliche verfügbaren Sperrmethoden im Internet.

Die Befürworter sprechen allerdings meist nur von sogenannten DNS-Sperren, die weniger Nebenwirkungen haben als andere Methoden.

Mit dem neuen Geldspielgesetz werden in der Schweiz grundsätzlich auch «chinesische Methoden» möglich. Einem solchen Gesetzestext kann man unmöglich zustimmen. Den verbalen Versprechen, dass dies nicht eintritt, kann ich aus Erfahrung nicht glauben.

DNS Sperren sind leicht zu umgehen oder der Computer verursacht dauern Fehlermeldungen und der Benutzer wird diese ausschalten, dann haben Internetbetrüger freie Bahn.

Netzsperren The Great (Fire-)Wall:

Bleibt noch eine Methode: Die Filterung von Inhalten. Es ist möglich, dass Provider sämtliche Inhalte überprüfen, die durchs Internet übertragen werden. 

In China zum Beispiel wird diese Methode praktiziert, um unerwünschte Inhalte aus dem „chinesischen Internet“ fernzuhalten. In Anlehnung an das Bauwerk „The Great Wall“ (Grosse Mauer) wird diese Filterung deshalb auch „The Great Firewall“ (Grosse Feuer-Schutz-Mauer) genannt.

Technisch ist das durchaus auch in der Schweiz möglich. Juristisch wird mit dem Geldspielgesetz die Gesetzesgrundlage dafür sogar geschaffen. 

 

Deshal​b nein, bitte ein anderes Gesetz, das keine gleichen Kontrollen wie in China zulässt.

 

Nein zum neuen Geldspielgesetz.

 

Di​e Erkenntnisse sind auch Bundesrat bekannt. Sie hinderten Bundesrat und Parlament aber nicht daran, an Netzsperren festzuhalten: Es gibt keine Möglichkeit, Internetseiten wirksam und frei von Nebenwirkungen zu sperren. Entweder gehen die Sperren viel zu weit, oder sie sind so leicht zu umgehen, so dass man sie auch gleich bleiben lassen kann.

 

Nein zum neuen Geldspielgesetz

 

Suc​htexpertInnen haben währen der Vernehmlassung des Gesetzes Empfehlungen abgegeben, keine dieser Empfehlungen wurde berücksichtig.

 

Eine​ unabhängige Kommission bestehend aus Fachexpert*innen, welche in der Gesetzgebung beratend tätig sein kann, stellt die Grundlage für eine wirkungsvolle Suchtprävention dar. Eine solche Kommission war im Gesetzesentwurf des Bundesrates vorgehsehen. Entgegen den Empfehlungen von ExpertInnen, strich der Nationalrat diesen Passus aus dem Gesetzestext. Gerade in Anbetracht der Angebotsausweitung auf Online-Spiele steigt der Bedarf, sowohl an finanziellen, sowie auch an personellen und qualifizierten Fachexperten, welche wichtige Erkenntnisse aus Praxis und Forschung in die Gesetzgebung und die Handhabung der Suchtprävention einfliessen lassen können.

 

Als Anbieter eines “Risikoguts” stehedie Casinos klar in der Verantwortung, den Gefahren ihres Angebots buchstäblich Rechnung zu tragen. Wir fordern eine zweckgebundene Präventionsabgabe, damit wirkungsvolle Suchtprävention finanziert werden kann.

Gerade in Anbetracht der weiter unten erwähnten Steuerausfälle in den Kantonen ist zwingend sicherzustellen, dass den Kantonen die nötigen finanziellen Mittel bereitgestellt wird, um effektive Suchtprävention zu betreiben. Ein seriöses Rechtsgutachten zeigt, dass eine solche Abgabe an den Bund, entgegen der Argumentation der Gesetzes-Urheber, verfassungsrechtlich zulässig sei.

 

Sozialkonzept:​ Damit sich Casinos konzessionieren lassen können, müssen sie ein Sozialkonzept vorweisen. Die Ausarbeitung und Durchführung dieser Konzepte bleibt auch im neuen Gesetz Sache der Casinos. Dies stellt ein ungemeines Spannungsfeld dar: Werden die sozialen Standards branchenintern diktiert, besteht das Risiko, dass diese im Interessenskonflikt mit dem Streben nach grösseren Erträgen geopfert werden.

 

Steuerausfä​lle:

 

Mit dem neuen Geldspielgesetz sind Gewinne bis 1 000 000 Franken aus Lotterie und Casinos steuerfrei.

 

Die generelle Steuersenkung im Spielbereich erhöht nicht nur die Suchtgefahr für SpielerInnen, da ein zusätzlicher Anreiz zum Spielen geschaffen wird, sondern diese Massnahme führt zu Steuerausfällen.

 

Di​e Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) schätzt diese auf 65 Millionen: 20-25 Millionen zuhanden des Bundes und 40-45 Millionen bei den Kantonen. 

 

Gerade vor dem Hintergund des aktuell in vielen Kantonen herrschenden Spardrucks und damit einhergehendem Sozialabbau ist die Angst der FachexpertInnen unserer Meinung nach mehr als berechtigt, dass das Budget, welches für Suchtprävention gesprochen wird, der Problematik nicht genügend Rechnung trägt. Zudem rechnet man mit Mehreinnahmen in den Kasinos (und damit mit mehr Süchtigen). Diese eventuellen Mehreinnahmen werden die Ausfälle nicht decken. Wie heisst es sich schön : Lieber den Spatz….

 

Also nein zum diesem neuen Geldspielgesetz

 

 

 ​

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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100%
(4 Stimmen)
paulo bernasconi sagte June 2018

Ein Schweizer soll frei sein, auch im entscheiden ob, wo , wann und wie er spielen will, ohne staatliche Einmischung.


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90%
(10 Stimmen)
Otto Jossi sagte June 2018

https://www.swissmem.​ch/de/industrie-polit​ik/abstimmungen/gelds​pielgesetz.html


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25%
(12 Stimmen)
Hans Knall sagte June 2018

Warum regen sich eigentlich alle auf über die Aussperrung von ausländischen illegalen Casino-Mafias und kein Schwein nimmt auch nur Notiz von absolut skandalöser Meinungsunterdrückung​ im Schweizer IT-Space?

Basler Zeitung, 30.05.18
„Das Videoportal Youtube hat der Internetsendung «In den Sümpfen von Bern» von Thomas Matter eine Zwangspause verordnet. Wie der Zürcher SVP-Nationalrat am Mittwoch mitteilte, wurde sein Kanal für zwei Wochen gesperrt. Grund sind zwei seiner Videos, die bei Youtube Schweiz beanstandet wurden.

In einer Episode analysierte Matter das mässige Abschneiden der SVP in Zürich, in einer anderen befasste er sich mit der Äusserung der neuen Synodalpräsidentin der Zürcher Katholiken, Franziska Driessen. Diese hatte in einem Interview den emeritierten Churer Weihbischof Peter Henrici mit den Worten «ein guter Christ kann nicht SVP wählen» zitiert.“


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92%
(13 Stimmen)
beb rofa sagte May 2018

Danke Herr Jossi, das ist die beste Information, die ich zum Thema gelesen habe. Eigentlich sollte genau das in der Informationsbrochure des Bundes stehen. Die Interessenvertreter haben das offensichtlich verhindert.


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100%
(13 Stimmen)
Otto Jossi sagte May 2018

auf Watson gelesen:

Bundesrat​ und Parlament ist mit dem Gesetz ein
Kunststück gelungen: Die Jungparteien sind fast geschlossen dagegen. Den Jungfreisinnigen gelang es sogar, die FDP zur Nein-Parole «umzudrehen». Nur die Junge CVP scherte aus, was die eigene Mutterpartei überraschte. JCVP-Präsident Tino Schneider sollte an der Delegiertenversammlun​g das Nein vertreten und musste kurzfristig durch Pascal Vuichard ersetzt werden, den Präsidenten der Jungen Grünliberalen.

Der​ geballte Widerstand von Juso bis JSVP überrascht nicht. In den Jungparteien sind die Digital Natives aktiv, die mit Internet, Smartphone und Social Media aufgewachsen sind. Ihnen ist die Tragweite der Netzsperren bewusst, und das nicht nur, weil andere Branchen wie Musik und Film auf den Geschmack kommen und ähnliche Forderungen stellen könnten.

Die Millenials wissen, wie kinderleicht sich Netzsperren mit einer VPN-Verbindung umgehen und ausländische Sites wie Interwetten und Pokerstars weiterhin nutzen lassen. Obwohl diese bereit wären, eine Schweizer Lizenz zu lösen und Abgaben an AHV und Co. zu leisten. Doch dieses Argument verfängt laut den Abstimmungs-Umfragen nur bei der jungen Generation.

Die meisten Parlamentarier, die das Gesetz verabschiedet haben, verfügen über geringe digitale Kompetenzen. Ihre Präsenz in den sozialen Netzwerken wirkt häufig alibihaft. Sie repräsentieren damit den grossen Teil der Bevölkerung, die einem Gesetz zustimmen dürfte, das kontraproduktiv wirken wird. Denn die Zahl der Digital Natives nimmt zu.

Werner Becher, der Chef der Interwetten Group, brachte es im Tages-Anzeiger auf den Punkt: «Das Gesetz überträgt die alten Regeln aus der Welt der Beton-Casinos einfach so auf das Internet und blendet die Entwicklung der letzten 20 Jahre aus.» Mit virtuellen Beton-Casinos wird man kaum jemanden davon abhalten, sein Geld bei ausländischen Anbietern zu verzocken.


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92%
(12 Stimmen)
jan eberhart sagte May 2018

Ich werde jedenfalls auch weiterhin mein Geld nicht in Kasinos verjubeln oder mein Vermögen für Glücksspiele verlochen.

Wie heisst es so schön: Die Bank gewinnt immer. Wenn die Kasinos nicht mehr einnehmen würden als auszahlen, wäre es widersinnig dies zu tun.

Die Profis gehen weiter ins grenznahe Ausland oder gleich nach Macau/Las Vegas. Wer ein Profi ist, geht mit Anzug und Hut mit seinesgleichen in die gehobenen Kasinos. Onlinespiele sind etwas für Verlierer und solche, die es einmal ausprobieren wollen.


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100%
(13 Stimmen)
Otto Jossi sagte May 2018

Die Umfragewerte zeigen, dass das Gesetz eher angenommen wird. Schade, denn die Jungen, die damit leben müssen sind fast alle dagegen.
Zudem besteht die irrige Meinung, dass die jetzigen Spieler zu den Internetangeboten der Schweiz wechseln werden und damit Geld in die Schweiz spülen werden. Dies wird unkritisch angenommen. Mit AHV Argument kann man natürlich viel gewinnen, da viele dann einfach dafür sind. Der Staat und die Kantone verzichten auch auf einige Millionen Franken sicherer Steuern. (Gewinne werden erst ab 1 Million besteuert).
Auch die Begründungen hier auf vimentis der Ja Verfechter sagen immer wieder:
a) kein Abfluss von Millionenumsätze / dies ist Abe nich gesichert
b) AHV und andere Institutionen erhalten mehr / unsicher

Die Umfrage zeigt auch, dass die Menschen wenig orientiert sind und die Gefahren massiv unterschätzen.
Die meisten Menschen sind nicht orientiert, sondern folgen blind den Parteiparolen in dieser Frage.

Jene, die die Gefahren sehen:
Orientiert Euere Bekannten, dass sie nein stimmen sollen.


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