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Gesetze die nötigen Beschränkungen der Freiheit

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Die Frei­heit in un­se­rem Land wird durch Ge­setze eingeschränkt. Diese von uns selbst auf­er­leg­ten Hem­nisse sol­len uns vor ne­ga­ti­ven Auswüchsen der Ge­sell­schaft schützen. Diese ba­nale Wahr­heit birgt aber mehr Zund­stoff mit sich als auf den ers­ten Blick zu er­ken­nen ist. Mit jedem Ge­setz stirbt ein klei­ner Teil der Frei­heit und diese ver­mis­sen wir erst, wenn sie nicht mehr da ist (Zi­tat: un­be­kannt).

Aus meiner Sicht darf der Gesetzgeber (Nationalrat und Ständerat) kontrolliert durch den Souverän (also uns...zum Glück) nur Gesetze erlassen welche wircklich nötig sind, und unötige soll er wieder streichen. Dies lässt natürlich viel Spielraum, weil jeder eine andere Vorstellung hat was nötig ist und was nicht. Aber von einem Parlamentarier erwarte ich, dass er jedes Gesetz das er unterstützt auf seine Auswirkungen hin prüft und die die vor- und Nachteile prüft und gegeneinander abwägt. Und Jenen die Behaupten es gäbe keine Nachteile ist grundsätzlich zu mistrauen, es gibt immer Schattenseiten und wenn es "nur" der Verlust von Freiheit ist. Daher sind die moderaten Änderungen auf Druck von Initiativen meist die besseren Lösungen. Initiativen weisen oft auf Missstände hin sind aber oft zu radikal und schränken irgend eine Freiheit ein. Daher sind die laufenden und vergangenen Initiativen (Schutz vor Masseneinwanderung, Steuerinitiative, Initiative zur Erbschaftssteuer usw.) kritisch zu hinterfrage aber auch zu prüfen ob ein Handlungsbedarf besteht oder nicht.


Kommentare von Lesern zum Artikel

Information zur Abschaltung der Kommentarfunktion

Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

Der Blog, und dazu gehört auch die Kommentarspalte, sind ein wichtiger Teil der Diskussionsplattform von Vimentis. Gleichzeitig sind Werte wie Respekt, Anstand und Akzeptanz für den Verein von grösster Wichtigkeit. Vimentis versucht diese Werte selbst einzuhalten, sowie auch auf der Website zu garantieren.

In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.




80%
(5 Stimmen)
Urs Gassmann sagte September 2011

Herr Haschka, man kann mit Ihnen einverstanden sein, mit Ausnahme
Ihrer Aussage, auch vergangene Initiativen seien kritisch zu hinterfragen
und zu prüfen, ob ein Handlungsbedarf bestehe oder nicht. Vergangene
Initiativ​en – gemeint sind ja wohl nur angenommene solche – erheischen
kein Deuteln mehr, sondern sind tel quel umzusetzen, ohne Wenn und
Aber, Jedennoch, Hinwiederum und Vielleicht! Sie lassen sich nicht
einfach ohne Volksbefragung aufheben.

Von einem Nationalratskandidate​n dürfte im übrigen eigentlich erwartet
werden, dass er sich sprachlich korrekt ausdrückt und wenigstens in
seinem Werbeschreiben Kommata setzt, wo sie nötig sind. Selbst der
Titel Ihres Beitrags ist ziemlich unglücklich; er könnte (natürlich
unsinnigerweise) auch so verstanden werden, dass von Gesetzen
die Rede ist, welche die Beschränkungen der Freiheit nötigen. Es
wäre nicht zuviel verlangt, dass Sie den Titel richtig formulieren,
nämlich „Gesetze als nötige Beschränkungen der Freiheit“. Es sind
solche kleinteilige Details, worauf Sie achten müssten, sonst
erhält man sofort den Eindruck, es mit jemandem zu tun zu haben,
der eine wichtige Sache schnoddrig und oberflächlich erledigt.



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100%
(3 Stimmen)
Alex Schneider sagte September 2011

Bürokratie-Abbau: Ein zweischneidiges Schwert!

Im Gegensatz zur traditionalen und charismatischen Herrschaft verhindert die Bürokratie Bevorzugung oder Benachteiligung Einzelner in Form von willkürlichen Entscheidungen, weil sich alle an die gleichen und rational begründeten Spielregeln, bzw. Gesetze (eine gesetzte Ordnung) halten müssen. Bürokratie in diesem Sinne ist in unserem Staat unverzichtbar. Dass es dabei immer wieder zu Auswüchsen kommt, kann an manchen Beispielen offensichtlich gemacht werden. Beim Abbau der Bürokratie ist daher differenziert vorzugehen. Eine pauschale Verdammung der Bürokratie ist nicht angebracht. Bei einer allfälligen Umsetzung der Bürokratie-Initiative​ der FDP wird der Berg eine Maus gebären. Als Wahlkampf-Vehikel ist diese Initiative aber sicher geeignet.



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