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Gewerbepolitik anstatt Parteipolitik

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Der schwei­ze­ri­sche Ge­wer­be­ver­band SGV veröffentlichte letzte Woche die neueste Ver­sion sei­nes KMU-Ra­tings. Wenn da­bei, mit Aus­nahme von ei­ni­gen we­ni­gen FD­P-­Ver­tre­te­rin­​nen und Ver­tre­tern, die ers­ten 50 Plätze aus­nahms­los von SVP-Nationalrätinnen und Nationalräten be­legt wer­den, stel­len sich Fra­gen. Aus­ge­rech­net die Par­tei, die der Schweiz mit der Mas­sen­ein­wan­de­ru​ngs­i­ni­tia­tive das grösste wirt­schafts­po­li­ti​­sche Pro­blem seit Jahr­zehn­ten be­schert hat, soll die KMU-freund­lichste sein. Es ist of­fen­sicht­lich: An­statt für un­sere KMU Ge­wer­be­po­li­tik zu be­trei­ben, macht der SGV Par­tei­po­li­tik. Das ist bedenklich.

Der schweizerische Gewerbeverband SGV publizierte letzte Woche die dritte Ausgabe seines KMU-Ratings. Auffällig ist, dass von einigen wenigen FDP-Parlamentarierinn​en und Parlamentariern abgesehen, bis zum 57. Platz nur SVP-Nationalrätinnen und Nationalräte aufgeführt sind. Nur gerade drei CVP Nationalräte figurieren auf der Liste des SGV unter den angeblich 80 KMU freundlichsten Nationalrätinnen und Nationalräten. Ein ähnliches Bild zeigt sich beim Ständerat. Mit diesem Rating hat sich der SGV nicht nur unglaubwürdig gemacht, sondern einmal mehr offenbart, dass dieser zum verlängerten Arm der SVP mutiert. Solches schadet unserem Gewerbe und dem Wirtschaftsstandort Schweiz. Denn Aufgabe des SGV wäre es, die Interessen möglichst vieler Gewerblerinnen und Gewerblern zu vertreten und nicht einseitig Parteipolitik zu betreiben. Eine Partei wie die CVP, die sich für sozialen Ausgleich, für Kohäsion, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Bildung und Forschung, aber auch für Nachhaltigkeit und eine offene Schweiz engagiert, ist in den Augen des SGV offenbar gewerbefeindlich.

KM​U-freundliche SVP?

Das Rating des Gewerbeverbands beruht auf der Auswertung des Stimmverhaltens des Nationalrats von 2011 bis 2014 und darauf, wie dieses Verhalten mit den vom SGV als „richtig“ festgelegten Abstimmungsparolen übereinstimmt. Im Nationalrat hat der SGV 215 Abstimmungen als KMU relevant eingestuft und diese einzeln auf ihre Wichtigkeit hin beurteilt und ausgewertet. Dass dabei die SVP am besten abgeschnitten und angeblich am häufigsten KMU verträglich abgestimmt hat, erstaunt nicht. Denn jede Statistik lässt sich je nach verfolgter Zielrichtung steuern. Beispiele gefällig? Der SGV gewichtet Abstimmungen zu einzelnen Gesetzesartikeln gleich hoch wie etwa Abstimmungen zu Volksinitiativen, beispielsweise der Masseneinwanderungsin​itiative. Beim Raumplanungsgesetz (RPG), um beim Thema zu bleiben, gewichtet der SGV, neben der Schlussabstimmung, gleich vier Detailabstimmungen in seinem Sinne. Damit erhalten diese gar deutlich mehr Gewicht als die Abstimmung zur Masseneinwanderungsin​itiative! Klar, dass bei solchen Gewichtungsmethoden die CVP „schlecht“ abschneidet. Ob dem SGV die schädliche Landschaftsschutzinit​iative lieber gewesen wäre, als eine Revision des RPG? Oder ist der Ausbau der A1 in Morges tatsächlich doppelt so wichtig wie etwa das FATCA Abkommen mit den USA? Der Finanzplatz Schweiz lässt grüssen! Die Beispiele offensichtlicher Steuerung des SGV Ratings liessen sich beliebig verlängern. Warum etwa fehlen im Rating Abstimmungen über Doppelbesteuerungsabk​ommen gänzlich? Und vollends widersprüchlich ist der SGV, wenn er ein Nein zur Vignettenerhöhung im Nationalrat als gewerbefreundlich taxiert, notabene mit der höchst möglichen Punktezahl, er aber anderseits die Ja Parole zur Erhöhung beschlossen hatte. Heisst das im Umkehrschluss, dass der SGV nicht KMU freundlich ist?

Die Glaubwürdigkeit des SGV ist angekratzt

Es ist offensichtlich. Der SGV gewichtet in seinem Rating so, dass die SVP-Vertreterinnen und Vertreter in den eidgenössischen Räten oben auf schwingen. Das würde dieser natürlich nie zugeben. Aber keine Geiss schleckt solches weg. Damit leistet der SGV dem Gewerbe einen Bärendienst. Die Glaubwürdigkeit des SGV, die Interessen des Gewerbes zu vertreten ist angekratzt.

Die CVP setzt sich weiterhin für die KMU ein

Die CVP wird die Interessen der KMU und deren Familien auf dem bisher erfolgreichen Weg weiter engagiert und konsequent vertreten. KMU Freundlichkeit für die CVP heisst vor allem auch, sich als bürgerliche Partei für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einzusetzen. Und es heisst auch, neue Chancen zu packen. Sehr viele Chancen, die sich zum Beispiel aus der Energiestrategie für das Gewerbe ergeben. Und KMU-Freundlichkeit heisst für die CVP auch, sich für eine intakte Umwelt einzusetzen, damit sich die Familien der KMU in unserem Lande wohl fühlen und die Grundlagen für unseren Tourismus erhalten bleiben. Die CVP hat ganz offensichtlich ein anderes Verständnis von KMU-Freundlichkeit als der SGV bzw. als Jean-François Rime, seines Zeichens Verbandspräsident des SGV und SVP-Nationalrat.

 

Karl Vogler, Nationalrat


Kommentare von Lesern zum Artikel

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17%
(6 Stimmen)
Alfred Nydegger sagte September 2015

Ausgerechnet ein CSP-Mann will die KMU vor der SVP schützen. Als wäre die CSP "die grosse" Arbeitsplätze schaffende Wirtschaftspartei. Obendrauf ein Anwalt, der wahrscheinlich irgendwo im öffentlichen Dienst waltet. Leider ist sein Profil diesbezüglich lückenhaft. Wenn er nur im Ansatz etwas von Wirtschaft verstehen würde, wäre er nämlich keinesfalls Mitglied der CSP. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen!



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40%
(5 Stimmen)
EVA Einstein-Pestalozzi sagte September 2015

Das grosse Geschreit der rechtsbürgerlichen Allianz wie es im KulturKanton Aargau längst und immer wieder Usus ist, vor allem vom SVP Kantonal-Präsident Burgher... scheint massiv zu bröckeln.. Kaum war die Listenverbindung medial gesetzt,, die Zusammenarbeit bereit per Botschaft verletzt.
Wie soll der einfache neutrale Stimmbürger mit solchen Listenverbindungen umgehen, hier denke ich liegt viel im Argen, Jede Stimme zählt warum kann ich dann nicht sicher sein, dass meine Stimme so punktet wie ich sie abgegeben habe.
Sicherheit und Verlässlichkeit die Grundlagen für den inneren sozialen Frieden im Land und dieser sorgt für ein vertrauenswürdiges Klima in gegenseitigem Respekt und Wertschätzung,,
so und nur so kann Wunschkind Demokratie ein Glückskind rund um werden und nicht weiter Sorgenkind wegen Urnenverweigerung oder gar Schwänen bleiben oder noch schlimmer zum Verdingkind aus Kostengründen,, Totsparen von Sozialkosten - oder noch viel Schlimmer bei "Bildung und Kultur" unserm einzig wahren "Rohstoff2 NUR!
Familienfreundliche​r Kultur-Kanton-AArGAu!​ kein Vorbild für funktionierenden volksherrschaftlich regiert und organisierten Rechtsstaat - zu viel noch punktet PRIVAT!
rechtsbürgerliches Allianz... ein unseliger ......TANZ!


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17%
(6 Stimmen)
Jörg Matter sagte February 2015

Ja, die KMU ist recht für am zuständige Gewerberecht der OR! die anderen Partei wie grösste SVP der Schweiz wird sich zur Einmischung mit ihm viel besorgen. Wie am Vorbild beim Bundesrat und Staat kann sich zur Niederlassungs-, Gewerbefreiheit durch Ausländer zulassen nicht begreifen!


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29%
(17 Stimmen)
Paul Rohner sagte January 2015

Nach langer Zeit des Schweigen sind CVP Politiker in Vimentis zu neuem Leben erwacht. Was will uns CVP Nationalrat Karl Vogler, ausser Hetze gegen die bald einzige bürgerliche Partei SVP hier beibringen. Auf Antworten des obigen Blog bin ich nun sehr gespannt.


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