Abstimmungen, Initiativen > National > Volksinitiative 'Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)',

Irene, Irina und die Durchsetzung

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Wenn die Ju­gend­li­chen Irene (Schwei­ze­rin) und Irina (Rus­sin) zu­sam­men zwei­mal einen Seich ma­chen. Sagen wir ein­mal eine Wand mit Spray "ver­schö­nern" und ein­mal Can­na­bis­be­sitz zum Ei­gen­ver­brauch. Warum ist Irina dann so "ge­fähr­lich", dass man sie aus­schaf­fen muss, während Irene immer noch frei rum­lau­fen darf und nur eine Geld­busse be­zah­len muss? Die eine zahlt eine Bus­se, die an­dere wird von Freun­den und Fa­mi­lie ge­trennt und in ein Land ge­schickt, das sie kaum kennt. Mit "Si­cher­heit schaf­fen" (Pro­pa­gan­da-­Spruc​​h der Be­für­wor­ter) hat die "Durch­set­zungs­-I­n​​i­tia­ti­ve" nichts zu tun. Und mit Ge­rech­tig­keit schon gar nicht. Sie ist ge­lebte Aus­län­der­feind­lic​​h­kei​t.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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50%
(14 Stimmen)
Madeleine Schweizer sagte February 2016

Der Nonsense über das Jugendstrafrecht der Befürworter.
Na sehen Sie Herr Müller: Es ist absolut unglaublich wie Befürworter der DI absoluten Nonsens und Unsinn behaupten können ohne die Materie zu kennen. Bald wird die SVP eine Ini "Hexenverbrennen nach guter alter Väter Sitte" in die Bundesverfassung nehmen und die Befürworter wissen von nichts.

SELBSTvers​tändlich sind im Jugendstrafrecht (bis 18) verschiedene Kategorien möglich und ein Jugendlicher kann mit der DI wg Bagatellen ausgewiesen werden:


Jugendst​rafrecht: Strafen:
--- Verweis - Persönliche Leistung: Höchstdauer grundsätzlich 10 Tage. Für 15- bis 18-jährige Jugendliche, die ein Verbrechen oder Vergehen begangen haben, kann die persönliche Leistung bis zu 3 Monaten dauern.
-- Busse bis 2000 Franken: für 15- bis 18-jährige Jugendliche
-- Freiheitsentzug
bis 1 Jahr: für 15- bis 18-jährige Jugendliche, die ein Verbrechen oder Vergehen begangen haben
bis 4 Jahre: für 16- bis 18-jährige Jugendliche, die ein schweres Verbrechen begangen haben


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33%
(15 Stimmen)
Bea Zbinden sagte February 2016

Herr Müller was Sie da schreiben ist Irrsinn! Hat mit den Fakten nichts zu tun! Es gib das Jugendstrafrecht, darunter fallen die, das wird gebüsst wie von Herr Hottinger beschrieben. Ungleiche Behandlung monieren Sie auch noch! Hallo die eine ist Schweizerin, kann also nicht ausgewiesen werden, das sie bereits in der Schweiz ist.


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35%
(20 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte January 2016

@ Th. Müller,

1. Ihr Beispiel einer Bagatelle ist nicht geeignet, denn dafür wird aller höchstens eine kleine Sozialarbeit verschrieben oder eine kleine Busse, aber natürlich mit der Auflage, für den angerichteten Schaden persönlich auf zu kommen.

Gleiches kann nur mit Gleichem verglichen werden, nicht Äpfel mit Rüebli.


2. Eine ungleiche Behandlung monieren Sie hier auch noch ?

Jedes Land der Welt darf Gäste wegschicken, die sich ihres Gastrechts nicht würdig erweisen. Das sieht gerade auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte so, und das Bundesgericht schliesst sich dem ebenfalls an.



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