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Islamischer Staat: Nicht verbieten, was bereits verboten ist

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Die Ter­ro­r­or­ga­ni­sa­​​​​​​tion "Is­la­mi­scher Staat" (IS, ISIS) will ge­walt­sam ein "­Ka­li­fat" er­rich­ten, das zunächst Sy­rien und den Irak, aber auch den Li­ba­non, Is­rael, Palästina und Jor­da­nien um­fas­sen soll. Staa­ten, wel­che den IS bekämpfen, droht er Anschläge an. In Deutsch­land gab es be­reits Übergriffe von Sym­pa­thi­san­ten des IS.

Eine breit unterstützte Motion von SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler fordert ein Verbot des IS durch Notrecht, damit die Schweiz nicht zum Rückzugsgebiet werde. CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann wies darauf hin, dass der IS beispielsweise in Deutschland verboten sei. Die Schweiz könnte den IS-Zellen als Unterschlupf dienen.

ZITAT (…) Der Bundesrat blieb bei seiner Haltung und argumentierte, wie er es früher auch im Fall der PKK oder der Tamil Tigers getan hatte. Die Exekutive könne ein Organisationsverbot nur befristet auf der Grundlage der Artikel 184 und 185 der Bundesverfassung erlassen, wozu aber eine schwere Störung der inneren oder äusseren Sicherheit Voraussetzung sei. Das ist aber nur ein Teil der Geschichte verbotener Organisationen in der Schweiz. Im November 2001 verbot der Bundesrat al-Kaida und verwandte Organisationen auf dem Verordnungsweg – befristet. An der Anwendbarkeit der erwähnten Verfassungsartikel zweifelte niemand. Der Erlass wurde aber zum verfassungsrechtlich problematischen Selbstläufer. 2011 wurde er in eine parlamentarische Verordnung übergeführt. Diese ist demokratisch besser legitimiert, aber ebenfalls befristet bis Ende 2014. Was danach kommt, ist offen. Eine allfällige Verlängerung dürfte in der Wintersession für Gesprächsstoff sorgen. Über ein eigenes Verbot des IS wird man dann nicht mehr diskutieren müssen. Die Al-Kaida-Verordnung der Bundesversammlung umfasst nämlich auch «verwandte Organisationen», die wie folgt definiert sind: «Tarn- und Nachfolgegruppierunge​​​​​​n der al-Kaida und Organisationen und Gruppierungen, die in Führung, Zielsetzung und Mitteln mit der Al-Qaïda übereinstimmen oder in ihrem Auftrag handeln». ZITAT ENDE

http://www.nz​​​​​​z.ch/schweiz/der​-​i​s​-​i​st-schon-la​ng​e-​ve​rb​ot​en-1.1​839​096​7

M​a​n muss nicht verbieten, was bereits verboten ist, liebe Parlamentarier/innen.​​​​​​ Ihr solltet solche unsinnigen Motionen vor der Eingabe verhindern – nicht sie breit (!) unterstützen. Eindämmen müsste man solche ins Leere gehenden Vorstösse, weil sie nur unnötige Kosten verursachen, die im Durchschnitt 6120 Franken betragen. 
https://www​​​​​​.fr.ch​​/gc/file​s​/​p​d​f​50/M_10​0​9​_1​2_​d.​pd​f

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(Das ist kein "Chat", sondern ein Blog. Ich aktualisiere alle meine Blogs über längere Zeit, wie es die Regeln über diese tagebuchähnliche Kommunikationsform vorsehen, und nehme natürlich auch gerne ergänzende Beiträge PRO und KONTRA entgegen.)

 

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Kommentare von Lesern zum Artikel

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22%
(9 Stimmen)
- - sagte November 2014

(mit Korrekturen)

Offen​bar läuft ein befristetes Verbot des IS aus, und man muss nun ein Gesetz beschliessen.

Das Gesetz, welches der Bundesrat nun vorgelegt hat, entspricht weitgehend den bereits geltenden Verboten. Die Organisation "al-Qaida" ist seit Jahren verboten, aber nur gestützt auf eine Parlamentsverordnung.​​​​ Diese läuft Ende 2014 aus. Eine notrechtliche Bundesratsverordnung verbietet ausserdem seit Oktober 2014 auch die Terrororganisation "Islamischer Staat"; diese ist bis April 2015 Jahres befristet.

"(…) Die Sicherheitspolitische​​​​ Kommission des Nationalrates schlägt vor, eine solche Grundlage ins neue Nachrichtendienstgese​​​​tz einzubauen, das voraussichtlich ebenfalls in der Wintersession ins Parlament kommt.

Der Artikel würde dem Bundesrat ermöglichen, in eigener Kompetenz und ohne Notrecht Organisationen oder Gruppierungen zu verbieten, die terroristische oder gewalttätig-extremist​​​​ische Aktivitäten propagieren, unterstützen oder in anderer Weise fördern und damit die innere oder äussere Sicherheit konkret bedrohen. Heute ist nur ein Tätigkeitsverbot für Organisationen vorgesehen, nicht aber ein Organisationsverbot."​​​​

http://www.tag​e​s​a​nzeiger.ch/schw​ei​z/​st​andard/Bunde​sra​t-l​egt​-Gesetz-f​uer-​ISVe​rbot​-vor/s​tory/​26487​594


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36%
(11 Stimmen)
- - sagte October 2014

Und bereits hat die NZZ begonnen, Saudiarabien als Feind des IS darzustellen:

"Sau​​​diarabien fühlt sich bedroht durch die Terrormiliz IS und investiert viel in deren Bekämpfung. Trotzdem geniessen die Jihadisten am Golf auch Sympathien.
«Selbst die schlimmsten Terroristen haben keine so harte Strafe erhalten», sagt Suad Shamari, die Mitbegründerin einer saudischen Menschenrechtsgruppe,​​​ deren Mitstreiter Raif Badawi zu zehn Jahren Gefängnis und tausend Peitschenhieben verurteilt worden ist. Er hatte sich gegen die Politisierung des Islams ausgesprochen und der saudischen Sittenpolizei Menschenrechtsverletz​​​ungen vorgeworfen. Das Urteil wegen «Beleidigung des Islams» wurde am Montag von einem Berufungsgericht bestätigt.

Geld für Terrorbekämpfung

S​​​audiarabien wolle den Terror bekämpfen, habe die Missstände aber durch seine rigide Interpretation des islamischen Rechtes selber geschaffen, bemerkte Shamari gegenüber dem Sender al-Jazira . Shamari verwies damit auf den Widerspruch zwischen den saudischen Bemühungen zur Terrorbekämpfung und der Staatsideologie, welche den radikalen Islamismus nährt. Saudiarabien spendete unlängst 100 Millionen Dollar an eine Uno-Organisation zur Terrorbekämpfung. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist für Riad zur Bedrohung geworden. Viele IS-Kämpfer stammen aus Saudiarabien, und die Jihadisten sollen auch im Königreich Zellen gebildet haben."

http://www​​​.nzz.ch/internation​a​l​/naher-osten-und-​no​rd​afrika/ein-mons​ter​-mi​t-saudischen-​wurz​eln-​1.18375848


De​r saudiarabische staatliche Scharia-Islam ist das Vorbild des IS. Zahlreiche IS-Terroristen stammen aus Saudiarabien, und von daher strömen bestimmt auch Finanzen und Waffen.



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33%
(12 Stimmen)
- - sagte October 2014

Wichtig ist es jetzt, hart gegen arabische Diktaturen hart vorzugehen, die den IS mit Waffen und Geld unterstützen. Vor allem müssen nun die Konten dieser Länder in der Schweiz gesperrt werden. Für die Geldgeber aus diesen Staaten müssen Einreisesperren verhängt werden. Wenn sie einreisen, müssen sie verhaftet werden.


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43%
(14 Stimmen)
- - sagte October 2014

Offenbar sind wir halb und halb darin einig, dass der IS in der Schweiz verboten bleiben bzw. werden soll. Die Schweizer Behörden sollen also die rechtliche Möglichkeit haben, in der Schweiz Mitglieder des IS zu verhaften und vor Gericht zu stellen, sowie Konten des IS in der Schweiz zu sperren.


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43%
(14 Stimmen)
- - sagte October 2014

Ergänzung: ZIT​AT ‚Der islamische Staat im Irak und in (Groß-)Syrien‘) ist eine seit 2003 aktive dschihadistisch-salaf​​istische Terrororganisation, die nach militärischer Eroberung eines zusammenhängenden Gebiets im Nordwesten des Irak und im Osten Syriens am 29. Juni 2014 einen sich als Kalifat bezeichnenden Staat ausgerufen hat. IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi regiert diesen auf territoriale Ausdehnung nach dem historischen Vorbild der Islamischen Expansion des siebten und achten Jahrhunderts angelegten „Islamischen Staat“ als selbst ernannter Kalif, womit der Anspruch auf die Nachfolge des Propheten Mohammed als politisches und religiöses Oberhaupt aller Muslime verbunden ist.[3] Die Organisation hat ihren Ursprung im irakischen Widerstand und bekannte sich anfangs zu al-Qaida,[4] mit der sie seit etwa Mitte 2013 zerstritten ist.[5] IS kämpft im syrischen Bürgerkrieg gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad, aber zugleich auch gegen die Freie Syrische Armee sowie gegen die kurdische Minderheit im Norden des Landes (…) ZITAT ENDE http://de​.wikipedia.​org/wiki/I​slamischer​_Staat_(Org​anisation​)


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47%
(15 Stimmen)
- - sagte October 2014

Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) ist in der Schweiz de facto verboten. Sie ist in der «Verordnung der Bundesversammlung über das Verbot von Al-Kaïda und verwandter Organisationen» mitgemeint. Es gibt in der Schweiz jedoch keine gesetzliche Rechtsgrundlage für ein allgemeines Verbot von bestimmten Organisationen, und der Bundesrat will auch keine solche vorschlagen.

"Im November 2001 hatte der Bundesrat die «Verordnung über das Verbot der Gruppierung Al-Kaïda» erlassen. In der Verordnung ebenso enthalten ist das Verbot verwandter Organisationen. Nach Verlängerungen in den darauf folgenden Jahren galt diese Verordnung befristet bis Ende 2011.

Im April 2011 beriet der Bundesrat über das weitere Vorgehen beim Al-Kaida-Verbot. Er prüfte verschiedene Varianten. Darauf lehnte der Bundesrat insbesondere die Schaffung einer Rechtsgrundlage für ein allgemeines Verbot staatsgefährdender, insbesondere terroristischer Organisationen ab."

http://www.sr​​​​​f.ch/news/schweiz​/​i​s​l​amischer-staa​t-​is​t-​in​-der-schw​eiz​-de​-fa​cto​-verb​oten​



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75%
(12 Stimmen)
Roland Steiner sagte September 2014

Soviel ich weiss läuft das Verbot der Al Kaida ende Jahr aus und muss erneuert werden. Somit ist die aktuelle Situation gerade richtig, um diese Bestimmung den Aktuellen Verhältnissen anzupassen. Ob nun Notrecht notwendig ist, kann ich nicht beurteilen. Ich glaube aber nicht, dass sich die Parlamente bis Ende Jahr auf eine neue Fassung einigen können.


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37%
(19 Stimmen)
- - sagte September 2014

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist in der Schweiz bereits verboten. Aus der Sicht des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) kann sie unter die Verordnung der Bundesversammlung über das Verbot von Al-Kaida und verwandter Organisationen untergeordnet werden, wie das EDA einen Bericht der "NZZ" vom Freitag bestätigte.

"(…) Ein Hinweis dafür, dass sunnitische Terrormiliz als Tarn- oder Nachfolgegruppierung der Kaida angesehen werden könne, sei die Tatsache, dass auch der Sicherheitsrat die Terrormiliz des so genannten Islamischen Staates (IS) auf der Al-Kaida-Sanktionslis​​​te führe. Auch die Al-Nusra-Front (ANF) sei auf dieser Liste des Sicherheitsrates. (…)"

http://www​.l​​uzernerzeitung.ch/n​​a​chrichten/schweiz/s​c​​hweiz-sda/Terrormi​liz​​-IS-eigentlich-v​erbo​t​en;art46447,42​4523

Die Schaffung einer besonderen Rechtsgrundlage für ein solches spezielles Organisationsverbot sei ein schwerer Grundrechtseingriff, dessen Verhältnismässigkeit in jedem konkreten Anwendungsfall gesondert geprüft und wegen der allgemeinen Rechtsweggarantie einem Rechtsmittelverfahren​​​ geöffnet werden müsse.


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42%
(19 Stimmen)
- - sagte September 2014

Verhaftung in Schaffhausen: Erstmals liegt die behördliche Bestätigung einer Aktion gegen eine mutmassliche IS-Zelle vor. Unterdessen wird offenbar in Bern geprüft, ob auch neue Massnahmen gegen Jihad-Reisende nötig sind.

Mehr hier:
http://www.nzz​.ch/schweiz/verhaftun​g-in-schaffhausen-bes​taetigt-1.18391734


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63%
(19 Stimmen)
Elsi D. Stutz sagte September 2014

Herr Willibald von Wildenstein, wieso gibt es dann eine ISIS, wenn sie doch längst verboten ist? Per Notrecht, aufräumen mit dem Pack! Es ist fünf nach 12!
Dafür nehme ich auh eine ein- bez. Ausreisesperrre in Kauf und werde meinetwegen zum glasklaren Bürger, weil da macht es Sinn! Zu unser aller Sicherheit.

Aber klar, der Bund reagiert erst wenn sie alle schon da sind... und untergetaucht sind! Dann ist die Kacke aber wirklich am Dampfen. Und sie sind ja der Meinung, die Knarre zu behalten, sei schwachsinnig... noch länger tatenlos zusehen und die Gefahr herunter zu spielen, das ist lebensgefährlicher Schwachsinn!

Zummindest ich, werde stark belebte Orte wie Bahnhöfe, Flughafen, Massenveranstaltungen​ und Einkaufszentern vorläufig tunlichst meiden. Das Risiko ist mir momentan zu gross! Den unser Geheimdienst reagiert ja erst, wenn andere ihn mit der Nase drauf stossen! Oder, wenn's dann knallt! Und bricht eh alles zusammen. Also Wasser, Nahrung und Munition bunkern! Denn hilfst Du dir nicht selbst, hilft dir keiner....



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45%
(20 Stimmen)
- - sagte September 2014

Die Schweiz gehört laut einer gestern veröffentlichten US-Liste zur ­Koalition, die gegen die Terrororganisation "IS" antritt und an einem Treffen in ­Paris ihren Abwehrwillen demonstriert hat.

"(…) Die Schweiz unterstützt die Gruppe, der laut US-Aussenminister John Kerry 40 Staaten angehören sollen, mit humanitären und finanziellen Mitteln. Bereits im ­August hatte der Bundesrat die Hilfe für die IS-Opfer im Irak auf 8,6 Millionen Franken erhöht. (…)"

http://www.ta​gesanzeiger.ch/schwei​z/standard/Den-Islami​schen-Staat-verbieten​--aber-wie/story/1283​0826


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