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JA zur Begrenzungsinitiative​: Die degenerierte Demokratie

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JA zur Be­gren­zungs­i­ni­ti​a­ti­ve: Die de­ge­ne­rierte Demokratie

„Der Bundesrat geht mit der EU einen Schweigepakt ein, sucht sich in Geheimrunden Mehrheiten für den EU-Rahmenvertrag und schwindelt zu den wahren Auswirkungen des Abkommens. Die schweizerische Demokratie ist gleich beschädigt wie diejenige Deutschlands.

Anlässl​ich des Treffens am Weltwirtschaftsforum in Davos bat die Schweizer Bundespräsidentin Sommaruga die EU-Kommissions-Präsid​entin von der Leyen, Brüssel möge sich bis zur Abstimmung über die Begrenzungsinitiative​ vom 17. Mai nicht einmischen. Dazu Radio SRF wörtlich: «Der Bundesrat hat offensichtlich Angst, dass Äusserungen und Druckversuche aus Brüssel der SVP-Initiative Auftrieb verleihen könnten.» Ursula von der Leyen habe ihrerseits zugesichert, dass die Kommission vorderhand schweigen werde, aber schon wenige Tage nach dem Urnengang vom Bundesrat die Zustimmung zum Text des Rahmenabkommens erwarte.

Verfassungsw​idriges Vorgehen 

Kein einziges anderes Medium nahm die Neuigkeit von Radio SRF auf. Dabei ist es zweifellos aufsehenerregend, wenn der Bundesrat das Treffen mit einer fremden Staatengemeinschaft wie der EU zum Anlass nimmt, einen Geheimpakt gegen das eigene Volk zu schliessen. Dass die in Davos getroffene Vereinbarung informellen Charakter hat, macht die Sache nicht besser. Im Gegenteil: Das Paktieren unserer Landesregierung mit der EU, um einen beidseits genehmen Entscheid des Souveräns herbeizuführen, ist staatspolitisch äusserst bedenklich – und obendrein gesetz- und verfassungswidrig.

Bu​ndespräsidentin Simonetta Sommaruga (SP) war am Davoser Treffen mit von der Leyen zwar Hauptsprecherin auf Schweizer Seite, sass aber keineswegs allein in der Runde. Vielmehr begleiteten sie Aussenminister Ignazio Cassis und Justizministerin Karin Keller-Sutter (beide FDP). Interessanterweise mussten diesem kurzfristig anberaumten Termin die SVP-Bundesräte fernbleiben, da sie gleichzeitig in Zürich den chinesischen Vize-Premierminister trafen. Guy Parmelins Wirtschaftsressort ist in vielerlei Hinsicht in den Rahmenvertrag involviert. Der Verdacht liegt nahe, dass bei einer Anwesenheit von Parmelin und Finanzminister Ueli Maurer – beide überzeugte Befürworter der Begrenzungsinitiative​ – beim Treffen mit EU-Kommissions-Präsid​entin Ursula von der Leyen kaum solch verräterische Absprachen getroffen worden wären. Ziemlich sicher hätten diese beiden Bundesräte wenig Verständnis aufgebracht für einen Geheimkontrakt mit der EU, um eine Volksabstimmung zu gewinnen.

Dass sich der Bundesrat dem EU-Wunsch nach Personenfreizügigkeit​ mehr verpflichtet fühlt als dem Willen des eigenen Souveräns, ist in der Tat bemerkenswert. Genau um solche Konspirationen unserer Regierenden und Diplomaten zum Nachteil der verfassungsmässig garantierten Institutionen zu verbieten, hat das geltende Strafgesetzbuch «Verbrechen und Vergehen gegen den Staat» definiert. Da steht in Artikel 267: «Wer als Bevollmächtigter der Eidgenossenschaft vorsätzlich Unterhandlungen mit einer auswärtigen Regierung zum Nachteile der Eidgenossenschaft führt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.»

Handeln wider die Rechte des Volkes 

Nun gereicht es der Eidgenossenschaft zweifellos zum Nachteil, wenn ihre oberste Landesbehörde die direkte Demokratie und somit das Stimmrecht der Bürgerinnen und Bürger dirigiert, kanalisiert und manipuliert. Wer als Mitglied unserer obersten Exekutivbehörde hinter dem Rücken seines Volkes mit einer fremden Macht verhandelt, um ein Abstimmungsresultat zu beeinflussen, verletzt auch den Amtseid respektive das Gelübde auf die Verfassung. Denn diese pocht schon im Zweckartikel 2 auf den Schutz der «Rechte des Volkes».“ (Ch. Mörgeli in Weltwoche 7/2020, 12.02.2020)


Kommentare von Lesern zum Artikel

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65%
(17 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte February 2020

Herr Mosimann, ich probiere es nochmals.
(Wenn es geht, werde ich den nicht funktionierenden Tex löschen.)

Hören Sie auf alberne Fragen zu stellen, die ich Ihnen bereits x-mal beantwortet habe. Allenfalls können Sie die Antworten hier, in diesem Blog finden. Ich mag mich nicht ständig wiederholen.
https:/​/az.www.vimentis.ch/dial​og/readarticle/arena-​ch-eu-es-ist-nicht-ho​echste-zeit/



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63%
(27 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte February 2020

JA zur Begrenzungsinitiative​
Manchmal bin ich schon ein bisschen erschüttert, wenn ich sehe, wie viele dieser Eidgenossen bereit sind, ihre Heimat an die EU zu verkaufen. Das heisst, auf ihre Eigenheiten und Traditionen, Selbstbestimmung und Landschaftsschutz zu verzichten.


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44%
(16 Stimmen)
Georg Bender sagte February 2020

Die Staaten haben dem Neoliberalismus, also der neuen Marktform, die Existenz ermöglicht.
Ohne Staat kein Markt, so die Devise. Die Vorsorge mit Vorrat (Aufbewahrung), ermöglicht eine hohe Geldversorgung, Arbeitsplätze und Gewinne! Die unerträglichen Spielformen hätte man erkennen müssen. Somit hätte der Volkspension (Grundsicherung als Kopfpauschale, zur Abdeckung eines normalen Lebens) im Vordergrund stehen müssen! Eine höhere Absicherung muss Privat bleiben und nicht vom Staat (Deckmantel für den Neoliberalismus) diktiert werden.
Das Rahmenabkommen ist auf die Auswirkungen einer möglichen Kündigung zu überprüfen!
Der Neoliberalismus wird gerne mit den 4 Grundfreiheiten, freier Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital, vermarktet! Dabei dient er nur der Macht der Wirtschaft, Staat als Unterstützer!


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67%
(30 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte February 2020

Die direkte Demokratie in der Schweiz ist mit der Nichtumsetzung des Volkswillens der vom Souverän gutgeheissenen Masseneinwanderungsin​itiative - die Schweiz müsste seither demokratisch diese wieder selber regeln je nach Bedarf. Aber eine Mehrheit im Bundesrat und den beiden Bundesparlamenten hat diese in krasser Missachtung dieses Volkswillens einfach selbstherrlich NICHT umgesetzt, damit die direkte Demokratie beerdigt und die Parlamentarische Demokratie der EU so einfach kalt übernommen.

Wie so etwas ENDEN MUSS,

Zeigt und das Ende der DDR. Ja sogar der damalige 1. Parteisekretär der UDSSR Gorbatschow erkannte: "Die deutschen Parteispitzen (DDR) Kommunisten wollen immer noch nicht wahrhaben dass das Volk die FREIHEIT WILL" Und: "Wer zu spät kommt den bestraft das Leben". FREIHEIT heisst LEBEN.

Interessant​ ist dabei dass die schlimmste DDR-Parteifigur, nämlich der damalige Chef der Stasi, als die Grenze schon offen war stammelte er in der Volkskammer ungläubig & völlig verwirrt in die Mikrofone:

"Aber ich liebe sie doch, ich liebe sie doch alle".

Er wollte diese andere Wirklichkeit immer noch nicht wahrhaben. Um dies hautnah mitzuerleben muss man sich schon die nachfolgenden Filmaufnahmen mal anschauen, eben weil man dies gar nicht in Worte fassen kann. Im übrigen hat in den 60-iger Jahren der damalige Basler SP-Präsident Hubacher mit einigen anderen SP-Parlamentarier in Ostberlin Ulbricht mit ihrer persönlichen "Pilgerfahrt" regelrecht gehuldigt. Sie dachten vielleicht die demokratische Schweiz habe in der "demokratischen" sozialistischen DDR gutes Vorbild eines sozialistischen Bruders:

https://w​ww.youtube.com/watch?​v=hqlpoxkGC-w

Was heute i.d. Schweiz mit dem Volkswillen geschieht ist auch eine Schande für die direkte Demokratie der Schweiz.




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26%
(31 Stimmen)
willi mosimann sagte February 2020

Herr Schneider, ich kann sie beruhigen, das Schweizer Stimmvolk hat in der Vergangenzeit sämtliche Abstimmungen bezüglich der Zusammenarbeit mit der EU alle angenommen (ausser die MEI die unter Lügen der SVP zustandekam)
Das heisst für mich, das Schweizer Stimmvolk unterstützt diese Zusammenarbeit mit den vorhanden Veträgen
Ihr Artikel 267 ist aus dieser Sicht belanglos und entbehrt jeglicher Grundlage.


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