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Keine Sachzwänge und Paketvorlagen!

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Mit Sach­zwän­gen und Pa­ket­vor­la­gen wird die dif­fe­ren­zierte Mei­nung der Stimm­bür­ger­schaft nicht ab­ge­bil­det und darum auch nicht um­ge­setzt.

So wie die classe politique bei EU-Vorlagen alles daran setzt, Sachzwänge und Alternativlosigkeit zu schaffen, um den Freiheitswillen der Stimmbürgerschaft zu brechen, so schnürt sie immer wieder Abstimmungspakete, die wegen der Vielfalt und Uneinheitlichkeit der Einzelteile unverdaulich sind, also den Willen der Stimmbürgerschaft nicht zur Geltung bringen können. Jüngstes Beispiel: Die Verbindung der Steuervorlage mit der AHV.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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43%
(7 Stimmen)
jan eberhart sagte Vor 23 Tagen

Aus taktischer Sicht, in gewissen Fällen voranzukommen, nützlich.

Ob es auch für die Demokratie sinnvoll ist, ist doch fraglich.

Schliess​lich wurde die AHV-Reform, die in ähnlicher Manier gefertigt wurde, abgelehnt.


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