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Medienmeldungen zum Referendum in Ungarn; Asylverteilquoten

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Zuerst sollte ein­mal er­wähnt wer­den, dass 98% der Stim­men­den Nein zur An­sied­lung von mehr is­la­mi­schen Asyl­for­de­rern in Un­garn ge­sagt haben und damit gegen EU- Flücht­lings­ver­teil​­quo­ten a la Mer­kel sind. Damit hat Orban den­noch eine satte Mehr­heit der Be­völ­ke­rung hin­ter sich; be­son­ders in die­ser Fra­ge.

In den Mainstreemmedien muss man das Abstimmungsresultat krampfhaft suchen, teilweise ist es nicht einmal vorhanden. Denn sonst würde auf deutliche Weise der Volkswille der Ungarn bekannt; dies soll ja tunlichst vermieden werden. Dafür wird lauthals verkündet, dass das Referendum wegen zu tiefer Stimmbeteiligung (gut 40%) gescheitert sei. Mehr noch: Orban wird vorgeworfen, dass er mache, was er will und er sei undemokratisch.

Dabei​ hört er bloss auf die Mehrheit seiner stimmenden Bevölkerung, die deutlich in seinem Sinne abgestimmt haben!-

Dass bei einem Referendum über 50% der Stimmberechtigten teilnehmen müssen, damit ein Referendum gültig ist, ist ohnehin hanebüchen.
Denn mit einer solchen Regelung wäre hier in der Schweiz fast kein Referendum mehr möglich, da bei uns die Stimmbeteiligung regelmässig (mit wenigen Ausnahmen) unter 50% liegt.-
Wir hätten nämlich so lauter Phantom- Abstimmungen.

Da würde es im Interesse von Ungarns Bevölkerung Sinn machen, wenn diese unsägliche, antidemokratische 50% Klausel- Stimmbeteiligung für eine Gültigkeit eines Referendums abgeschafft würde. Genau das hat Orban vor, indem er dem ungarischen Parlament eine Gesetzesänderung in diese Richtung vorschlägt.

Gottlob haben wir hier in der Schweiz diesen 50% Stimmbeteiligungs- Unsinn nicht!-

Dass aber ausgerechnet Diejenigen im Ministerrat der EU, welche ohnehin keine Volkslegitimation haben, sondern bloss ernannt sind, Orban undemokratisches Verhalten vorwerfen, ist bezeichnend.
Solange die EU-„Vertreter“ dieser Länder und deren Regierungen, die jetzt gegen Orban wettern, ihre Völker nicht über diese Frage abstimmen lassen, sind sie in Sachen Demokratie unglaubwürdig!!-- Sie sollten lieber schweigen statt ein Doppelmoralverhalten an den Tag legen, indem sie Orban Vorwürfe machen.

Ich bin mir aber dennoch sicher, dass sich Ungarn keine weiteren Islamisten- Asylanten mehr von Merkel aufdrängen lässt. Und das ist auch gut so.

Ich hoffe, dass noch weitere Länder (insbes. die Visegradstaaten) diesem guten Beispiel Orbans folgen.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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71%
(7 Stimmen)
ULrich Landes sagte November 2016

Sehr geehrter Herr Wobmann,

Vielen Dank für Ihren Beitrag zum Thema « Medienmeldungen zum Referendum in Ungarn; Asylverteilquoten », auf den ich im Nachfolgenden Bezug nehme.

1. Wenn eine Abstimmung von einer ganzen Meinungsseite boykottiert wurde, dann ist win Ergebnis von 98% nur logisch und auf keinen Fall eine « satte Mehrheit ». Eine Interpretation des Ergebnisses ist nicht mehr möglich.

2. Für Sie ist die 50% Klausel « Unsinn » und « antiemokratisch ». Ich weise Sie darauf hin, dass in der Schweiz 100000 Unterschriften gesammelt werden müssen, um ein Referendum rechtzufertigen. Das Schweizer Gesetz sieht also auch eine « mathematische Spielregel » vor.

3. In der Schweiz hat das Referendum eine lange Tradition, und über viele unterschiedliche Themen wurde schon abgstimmt, das von Ihnen kommentierte ungarische Referendum hat damit nichts zu tun, es ist ein machtpolitisches Instrument in den Händen eines Politikers, der in den letzten Jahren gezeigt hat, wes Geistes Kind er ist. Wenn in Ungarn Volksentscheide über Kindergärten, Wehrpflicht, Postämter und ähnliches stattfinden, kann ich diese Aeusserung auch wieder zurücknehmen.

4. I​ch hoffe nicht, dass noch weitere Länder diesem schlechten Beispiel Orbans folgen.

5. Zum Schluss möchte ich noch bemerken, dass Sie es geschafft haben, innerhalb von ca 30 Zeilen den Wortlaut des Referndumstextes, in dem von « nichtungarischen Staatsbürgern » die Rede war (Quelle : deutschsprachige Wikipedia), in « islamischen Asylforderern » und zuletzt sogar « islamistischen Asylanten » zu verkehren. Ein Kommentar erübrigt sich.


PS : Das ungarische Parlament hat übrigens die von Ihnen beschworene Verfassungsänderung abgelehnt.






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80%
(5 Stimmen)
J. Wolf sagte October 2016

Hallo Herr Wobmann

Können Sie mir erklären, in welchem Parallel-Universum Sie eigentlich leben, dass Sie allen Ernstes behaupten, dass "in den Mainstreammedien" diese Abstimmung krampfhaft gesucht werden musste? Die Nachrichten von SRF zumindest waren voll damit. Und zwar vor als auch während und nach der Abstimmung. Und auch NZZ, Tagesanzeiger, AZ etc. berichteten darüber. Aber vielleicht sind Ihnen diese ja alle zu weit links, da nicht nur die SVP- und SD-Sicht der Dinge vermeldet werden. Deswegen aber gleich davon zu sprechen, man hätte Meldungen dazu krampfhaft suchen müssen ist dann schon eine starke, weil schlicht _unwahre_ Unterstellung.

Ein​e weitere Unterstellung - und zwar noch die weit grössere! - ist, dass die Abstimmung gewonnen worden wäre. Klar, Orban und auch alle fremdenfeindlichen Kräfte Europas werden das gerne so werten. Aber da die Spielregeln in Ungarn klar sagen: Nicht wählen ist ein NEIN, ist auch jede Nichteinlage als NEIN zu werten, womit die Abstimmung für Orban klar nach Hinten los ging.

Ob das mit den 50% "hanebüchen" ist, sollten Sie den Ungaren selber überlassen - Sie würden sich umgekehrt eine Einmischung Ungarns in die Schweizer Abstimmungsmodalitäte​n auch verbitten. Oder?

Und zudem zeigt uns, dass dieser Umstand von den 50%-Schwellen zuweilen auch von den Regierungen selber ausgenutzt wird, wie vor Jahren, als Italien über ein Referendum zu Atomkraftwerken zu entscheiden hatte und Premierminister Berlusconi dem Volk dazu riet, an diesem Tag lieber an den Strand zu gehen als zur Urne [1] - was in diesem Falle aber in die Hosen ging.

Und wenn Sie den Begriff "Doppelmoral" hervorkramen, dann wäre es vielleicht auch nicht schlecht, wenn die (von Ihnen so hoch gelobte) ungarische Regierung mal unter diese Lupe genommen werden würde: Einerseits wollen sie am EU-Binnenmarkt und der Einbindung in Europa teilhaben, aber bei Themen die ihnen nicht so passen, ist die Souveränität und Unabhängigkeit oberstes Gut. Aber klar, in Ihrem Parallel-Universum ist das keine Doppelmoral.
Konsequ​enterweise müsste Orban sein Land über die selbe Frage abstimmen lassen wie die Briten. Dann kann er seine Unabhängigkeit und Souveränität wieder voll ausleben - inklusive seiner autokratischen Machtzüge. Aber er müsste dann auch (wie die Briten) feststellen, dass diese politische "Unabhängigkeit" auch wirtschaftliche Konsequenzen hätte.

Aber solche negativen Folgen des "Brexit" wollen Sie in Ihrem Parallel-Universum ja auch nicht gesehen haben, wie sich Ihrem Blogeintrag dazu entnehmen lässt [2].

Viel Erfolg wünsche ich Ihnen noch dazu!



[1] https://www.welt.de/p​olitik/ausland/articl​e13427564/Berlusconi-​verliert-Volksabstimm​ung-ueber-Atomkraft.h​tml
[2] https://www.vimentis.​ch/d/dialog/readartic​le/brexit---auftakt-f​uer-ein-europa-der-va​terlaender-/



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64%
(11 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte October 2016

Herr Wobmann

Fragen Sie in den ehemaligen Satelitenstaaten, wieso sie der EU beigetreten sind! Die Statuten haben jene betroffenen Staaten gekannt und der Beitritt war freiwillig und möglicherweise sogar demokratisch beschlossen worden.

Jetzt plötzlich stellen sie sich quer.
Und Sie Herr Wobmann glauben, dass die armen Ungarn, wie übrigens auch die Polen, sich nun von EU-Forderungen bedrängt sehen?

Jeder der meine Texte liest weiss, dass ich kein Freund der EU bin.
Dennoch bin ich der Meinung, dass Verträge eingehalten werden müssen.

Und Ungarn ist weit von einer Demokratie entfernt.
Aber das war natürlich schon früher so.
Es war ja in solchen Ländern der Brauch, dass sie sich üblicherweise mit den Worten "Ungarische Demokratische Republik, Deutsche Demokratische Republik, und heute noch Demokratische Republik Kongo, Nordvietnam, Nordkorea usw“. schmückten. Man kann ruhig sagen, wie mehr Demokratie im Namen steckt, desto weniger wird Demokratie gelebt.

Nochmals, Orban ist ein Diktator.

Und noch etwas ganz Wichtiges: Ungarn (Orban) hat an die Magyaren in Rumänien, Slowakei, Serbien, Moldawien ungarische Pässe verteilt!



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58%
(12 Stimmen)
Stefan Pfister sagte October 2016

In Ungarn ist eine Volksabstimmung nur gültig, wenn mehr als 50% der Stimmberechtigten teilnehmen. Der Abstimmung fernbleiben ist in diesem System dasselbe wie der Verteil-Lösung zuzustimmen. Wäre ich Ungare und mit Orban nicht einverstanden, wäre ich der Abstimmung bewusst ferngeblieben. Die 98% kann man deswegen nicht auf die Gesamtbevölkerung hochrechnen.

Und selbst wenn das Referendum in Orbans Sinn verlaufen wäre: Ungarn muss sich an die Mehrheitsentscheidung​ des EU-Parlaments halten. Genau wie sich die Schweizer Kantone an die Verfassung und die Bundesgesetze halten müssen, selbst dann, wenn in einem Kanton die Mehrheit gegen die angenommene Zweitwohungsinitiativ​e oder für ein verfassungswidriges Gesetz war:

http://www.nz​z.ch/newzzF2EC0EXP-12​-1.367169


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20%
(10 Stimmen)
Werner Nabulon sagte October 2016

In einer Demokratie (ob Ungarn eine ist, eine andere Frage)

Bestimmen die Stimmenden Bürger Innen darüber, (also jene die an die Urne gehen, einen Zettel mit JA oder NEIN einwerfen) wie die Politik in einem Land weitergehen soll.

Wer nicht an die Urne geht, dem ist es schlicht EGAL, was die Regierung (das Land) macht. Die Passen sich automatisch der Abstimenden Mehrheit an.
Sonst hätten sie NEIN stimmen müssen.


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33%
(15 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte October 2016

"Zuerst sollte ein­mal er­wähnt wer­den, dass 98% der Stim­men­den Nein zur An­sied­lung von mehr is­la­mi­schen Asyl­for­de­rern in Un­garn ge­sagt haben und damit gegen EU- Flücht­lings­ver­teil​​­quo­ten a la Mer­kel sind. (...)"

1) Die Abstimmungsfrage des ungarischen Parlaments lautete aber anders, Herr Wobmann:

"Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?"

2) Wie eine Zustimmung von 98,3% (!) zustandekommen kann, hat bisher niemand offenbar hinterfragt – auch Sie als "Schweizer Demokrat" nicht.


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