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Menschenrechte: Nebensache?

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Wenn eine Ab­stim­mungs­vor­lag​e die Men­schen­rechte ver­letzt, sind die Fron­ten meis­tens klar. Die SVP ist dafür, alle an­de­ren Par­teien sind da­ge­gen. Beim neues­ten Streich, der In­itia­ti­ve, mit der die SVP die eu­ropäi­sche Men­schen­rechts­kon­​ven­tion di­rekt an­greift, steht sie als Be­für­wor­te­rin erst recht al­leine da. Doch sind die Fron­ten wirk­lich so klar?

 

Warum machen CVP und FDP dann einen "bürgerlichen Schulterschluss" mit den Menschenrechts-Abscha​ffer? Warum machen sie mit den Menschenrechts-Abscha​ffern regelmässig gemeinsamen Wahlkampf in den Kantonen? Warum stellen FDP und CVP sich und die Menschenrechts-Abscha​ffer als Teile einer grossen, bürgerlichen Familie dar? Sie vermitteln ihren Wählern und der Öffentlichkeit so den Eindruck, dass die Menschenrechts-Abscha​ffer gar nicht so schlimm seien und dass CVP und FDP mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede zu den Menschenrechts-Abscha​ffern haben.

 

Dass es im Parlament je nach Thema unterschiedliche Allianzen gibt, ist klar. Darum soll es hier nicht gehen. Aber gemeinsamer Wahlkampf ist ein Statement. Ein Statement, dass man die Menschenrechts-Abscha​ffer gar nicht so schlimm findet. Und die Menschenrechte gar nicht so wichtig.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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44%
(16 Stimmen)
Werner Nabulon sagte December 2016

Kommt jemand der ganz normal lebt und arbeitet jemals mit dem Gesetz in Konflikt? In der Regel nicht. Nur wer Grenzen übertritt, sich in Grauzonen bewegt, Verbote und Vorgaben missachtet, kommt überhaupt in die Situation, dass es eine Verfolgung danach ein Gerichtsverfahren gibt gegen diese Person gibt.
Wer aber absichtlich Gesetze übertritt, (Kriminell ist) im Irrglauben, man sei die hellste und schlauste Person, dürfe sich das erlauben, muss damit rechnen, mit der Justiz Bekanntschaft zu machen, da die Rest Schweizer nicht so doof sind, und solches nicht merken. Hat man die Schweizer Staatsbürgerschaft nicht, darf man das Land zwingend verlassen, egal wie lang man schon hier lebt.
Wer in ein Asyl Land kommt, die Behörden von Anfang an mit Unwahrheiten belügt, begeht eine kriminelle Handlung, bekommt ein faires Verfahren und wird danach Ausgewiesen, oder Ausgeschafft, wenn die Person sich weigert.
Wer also ganz normal hier lebt, dem werden höchstens von Kriminellen und deren Linken Helfern die Menschenrechte beschnitten, werden überfallen, werden verbal niedergemacht, und da sich solche Individuen bereits in der Politik etabliert haben, stossen sie dort auf Wiederstand, anstelle dass ihnen der Staat hilft.



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53%
(19 Stimmen)
Till E. Spiegel sagte December 2016

In der Bundesverfassung sind die Menschenrechte explizit festgeschrieben. Da die Linken und neuerdings auch die FDP die Verfassung unseres Landes nicht so ernst nimmt, wenn es um die eigenen Interessen geht, muss der der SVP deswegen nicht ans Bein pinkeln. Irgendwie darf wohl in der heutigen Medienwelt alles gegen die SVP geschrieben werden. Auch bewiesene Lügen. Damit verdecken die anderen Parteien ihr eigenes Unvermögen, fürs Volk zu politisieren.


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50%
(20 Stimmen)
Elsi D. Stutz sagte December 2016

Urs Gassmann sagte Vor 23 Stunden

"We​nn er angebliche Missstände innerhalb der Schweiz anprangert (fehlende Grundlage, einen Behördenentscheid durch ein „neutrales“ Gericht überprüfen zu lassen), so wäre Remedur innerhalb der Schweiz zu schaffen gewesen, aber doch nicht durch Anerkennung eines ins Ausland erweiterten Gerichtshofs, der sich damit befassen soll. Wie Herr Selk spassig bemerkt hat, könnte dereinst ja auch noch eine nächsthöhere Instanz, etwa der Papst, angerufen werden."

Ich erlaube mir Herrn Gassmann zu zitieren, weil dieser Absatz den Nagel auf den Kopf trifft.
Wieso sollten wir einem fremden Gerichtshof mehr Vertrauen, als uns selbst? Wir schreiben die Gesetze in unserem Land und wählen unsere Richter selbst. Will Herr Pfister, das wirklich ändern? Um sich von Staaten wie der Türkei und Russland vor dem Schweizer Staat schützen zu lassen? Vor was denn nur?! Vor dem Entzug der Aufenthaltsbewilligun​g eines kriminellen türkischen Staatsbürgers?

Ein Szenario das er zu "Damit eine Mehrheit die Minderheit nicht töten kann" hochfiebert. Und tut damit genau das, was er seinem Feindbild unablässig penetrant und primitiv unterstellt. Was für eine billige, verlogene und heuchlerische Polemik.

Angst, Missgunst und verzweifelter Hass waren noch nie gute Ratgeber! Und offensichtlich führen sie bei manchen Individuen zu irrationalen Geisteszuständen und Halluzinationen. Denn anscheinend fürchtet Herr Pfister allem Erstes das öffentliche verbrennen Heiratswilliger Homos auf dem Bundesplatz.

Übrig​ens Herr Pfister, in Syrien werden immer noch Zivilisten geköpft. Das ist real, jetzt!
Wohl auch weil sich ihre heiligen 47 Verfechter der "Menschenrechte" diesbezüglich und überhaupt ja so grausam einig sind und zusammen arbeiten.

Aber damit hat eine Selbstbestimmungsinit​iative natürlich nichts zu tun, da gelten die Menschenrechte unserer Verfassung ja nicht. Dafür die Scharia und das ist die Schuld der SVP. Und Trump! Und wenn in Europa Dank unkontrollierter Massenmigration jedes Jahr ein paar hundert Europäer sterben müssen, ist das ja kein Vergleich zu 150 Schweizer Urteilen die laut EMRK heikel sind. Also muss man uns entmachten und unter die Obhut des Papstes stellen. Ihrem! Nicht meinem! Doch dank PFZ besitzen Sie die Freiheit auszuwandern, nutzten sie Sie. In der Türkei ist es warm, viel Sonne und Umweltsünden. Da werden Sie sicher gebrauch!
Nur mit Ihrer Meinungsäußerung sollten Sie da wohl etwas vorsichtiger sein. Denn DA sind Menschenrechte Nebensache!





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31%
(16 Stimmen)
Hans Knall sagte December 2016


Nicht nur dass die Schweiz in den letzten vierzig Jahren durchschnittlich mehr als zweimal jährlich (!) vom EGMR verurteilt wurde zeigt die klare Einflussnahme eines fremden Gerichts auf unsere souveräne Rechtsprechung.
Denn​​ auch sämtliche Urteile die das EGMR über andere Staaten fällt, sind für die Schweiz ebenfalls verbindlich, sollten diese sich nicht mit der Schweizer Rechtsprechung übereinstimmen.

In​​ Wahrheit ist es doch einfach so, dass damit fremde Richter in allen Fällen die irgendwie im weitesten Sinne mit sogenannten „Menschenrechten“ in Verbindung gebracht werden können, die Hoheit unseres Staates übernommen hat. Es ist so, dass die Schweiz die Kompetenzen über ihre eigene Rechtsbestimmung nicht mehr selber wahrnehmen kann und sie an Obrigkeiten abgetreten hat, die durch Richter repräsentiert werden, welche selber völlig undemokratische Staatswesen vertreten (Bsp. EGMR-Richter aus Albanien, Aserbaidschen, Bosnien, Georgien, Moldavien, Montenegro, Russland, Türkei, Ukraine).

Haben nun Generationen um Generationen unserer Vorfahren tatsächlich über Jahrhunderte hinweg dafür gekämpft dass unser Heimatland unabhängig und souverän von seinen eigenen Bürgern gestaltet werden kann, um nun von linken Fascho-Globalisten als Verletzer der Menschenrechte denunziert zu werden?
Wie deformiert müssen die manipulierten Gehirne von Schweizern bereits sein, wenn diese allen Ernstes glauben, ausländische Richter aus solch undemokratischen Staaten seien glaubwürdiger als die von ihnen selber Rechenschaft schuldenden und selbstbestimmten Schweizer Gerichte?

Wenn man weiss, dass diese EGMR-Richter grösstenteils direkt durch die jeweils aktuellen Machthaber ihrer Länder bestimmt werden, kann man doch nicht glaubwürdig hersagen, dass es sich dabei um „neutrale“ Gerichte handeln würde.
Der Katalog der Menschenrechte wird von internationalen, nicht kontrollierbaren und demokratisch nicht legitimierten Gremien und NGO’s ausgeklüngelt, die in Abhängigkeit von den dafür eingesetzten Geldströmen und den Machtinteressen der Welt-Grossmanipulator​​en agieren. Es ist fatal zu glauben, solche als „Menschenrechte“ deklarierten Lenkungsinstrumente hätten irgendetwas mit dem "Schutz" der Menschen zu tun, die damit gelenkt werden sollen.

Die „Selbstbestimmungsini​​tiative“ ist in ihrer Tragweite ebenso entscheidend wie es die Bundesverfassung von 1848 war.
Darin wurden die Kompetenzaufteilung zwischen den staatlichen Gliederungsebenen und die politischen Rechte des Volkes und der Kantone geregelt.

Genau jene Kompetenzen und Rechte werden mit dieser Initiative wiederhergestellt, nachdem sie in schleichender Heimlichkeit nach und nach durch die Institutionen, die Verwaltungen und die Judikative selbst, an internationale Obrigkeiten abgetreten worden sind und immer mehr werden.

Wird die Initiative abgelehnt, dann können die ersten 200 Artikel unserer Bundesverfassung ersatzlos gestrichen werden. Lesen Sie mal nach was dort steht…


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57%
(21 Stimmen)
Frank Wagner sagte November 2016

Man schafft nicht die Menschenrechte ab, man schafft aber Durchsetzungsmöglichk​​eiten ab.

Was viele Leute vergessen: es gibt in der Schweiz kein Gericht das gegen geltendes Recht, zugunsten der Verfassung, entscheiden kann. Wird aufgrund geltenden Rechts ein Urteil gefällt, das vielleicht auch nur in Einzelfällen eines der verfassungsmässig garantierten Grundrechte eines Menschen verletzt, gibt es bei einem Schweizer Gericht keine Handhabe dagegen. Und da hat auch keine Bevölkerungsmehrheit ein Recht dazu.

Andere Länder haben hier zum Schutz der Bürger vor solchen Fällen Verfassungsgerichte etc. ... die Schweiz hat nichts dergleichen. Noch dazu sind die Grundrechte gemäss Verfassung nicht in Stein gemeisselt: jedes Wort der Verfassung kann durch eine entsprechende Initiative geändert werden. Und das kann sich gegen uns alle richten. Die Souveränität des Volkes auch in einer Demokratie hat Grenzen da, wo man die Rechte von Gruppen oder auch Einzelpersonen unvereinbar mit Menschenrechten beschneidet. Diese Unfehlbarkeits-Dogma mancher Leute betreffend Volksentscheide ist höchst bedenklich.

Wenige​​r als 100 Fälle wurden gegen die Schweiz entschieden. Klingt toll, und manche glauben dann es braucht den EGMR gar nicht. Aber das ist ein Denkfehler. Abgesehen davon dass der EGMR nur Fälle entscheidet über die Beschwerde erhoben wird, führt der EGMR Grundsatzentscheidung​​en herbei, die zu Anpassungen von Gesetzen führt. Anfang der 80er noch war zwar möglich gegen zum Beispiel den Entscheid einer Behörde Einspruch zu erheben, aber nur bei dieser Behörde selbst. Es gab keine Grundlage einen Behördenentscheid durch ein neutrales Gericht prüfen zu lassen. Ein einzelnes Verfahren am EGMR hat zu massiven Verbesserungen des Rechtsschutzes geführt, was uns allen nutzt und weitere Verfahren unnötig macht. Heute hat man zum Beispiel eine Rechtsweggarantie.
​​
Der grösste Witz der Befürworter der Selbstbestimmungs-Ini​​tiative ist, das Sie Entscheide des EGMR für stossend halten. Die Frage dabei ist: aufgrund welcher Daten entscheiden diese welche Verfahren stossend sind? In der Regel aus Fakten die aus wenigen Zeilen einer Pressemitteilung stammen. Was massen sich Leute an die aufgrund solcher Informationen einen Gerichtsentscheid kritisieren, der in der Regel weit sorgfältiger entschieden wird?

Aber es ist ja clever von der SVP: mit dem Vehikel "Automatische EU-Rechtsübernahme" versucht man gleich noch die EMRK zu erledigen, die so oft hinderlich ist bei der Umsetzung von SVP-Initiativen. Auch die direktdemokratische Schweiz hat längst keine weisse Weste betreffend Verstössen gegen Menschenrechte: das Frauenwahlrecht wurde vom Volk mehr als einmal verworfen (während Länder wie die Türkei es längst eingeführt hatten), das früher gültige Kloster- und Jesuitenverbot verstiess gegen die Religionsfreiheit, ein weiteres trauriges Kapitel ist das Thema "Verdingkinder". Und die bis in die 80er-Jahre in der Schweiz durchgeführten Zwangssterilisationen​​ wurden auch erst mit dem Druck der Menschenrechtskonvent​​ion abgeschafft.

Man sollte sich über eine neutrale dritte Instanz freuen wenn man sich als Bürger mit seinem Staat streitet.


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32%
(19 Stimmen)
Hans Knall sagte November 2016

Wie in, Herr Oberli, verschiedenen Blogs schon mehrmals versucht, trachten Sie unter Voranstellung der zahlreichen Anschuldigungen gegen die Schweiz zu implizieren, das EGMR würde nur in seltenen Fällen über die Schweiz richten.

Das ist Tatsachenverdrehend. Denn der entscheidende Punkt ist, dass das EMGR in allen von Ihnen benannten 6‘072 Fällen gegen die Schweiz und unter Missachtung Schweizerischer Hoheitsrechte richten KÖNNTE!

Dass nur 153 Fälle überhaupt beurteilt wurden liegt am profitgetriebenen Übereifer der in der Schweiz tätigen Klageindustrie, die sich ihre „Dienstleistungen“ auch dann bezahlen lässt, wenn den Unzufriedenen aussichtlose Klagen aufgeschwatzt werden. Wie man sieht, tut sie dies in 5‘919 von 6‘072 Fällen, also zu mehr als 97%.

Findet sich aber das EMGR aufgrund seiner eigenen Interpretation befugt über die Schweiz zu urteilen, so entscheidet es in 94 von 153 Fällen, also in weit über 60%, gegen die souveräne, vom Volk getragene Schweizer Rechtsprechung.


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50%
(20 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte November 2016

Wie in diesem Forum in verschiedenen Blogs bereits mehrmals berichtigt: Der EMRG hat von 1974 bis Ende 2014 nur 1,5% (!) der Klagen gegen schweizerische Organe gutgeheissen und den Klagenden Recht gegeben. Die meisten Klagen hat er gar nicht zugelassen.

Hier finden Leute, welche dieses Ergebnis noch nicht zur Kenntnis genommen gaben, nochmals eine Auflistung aller die Schweiz betreffenden Urteile mit Begründung:
http://w​ww.hu​​manrights.ch/d​e/mens​c​henrechte-sc​hweiz/e​gm​r/ch-faell​e/

"V​on 1974 bis Ende 2014 wurden vom EGMR insgesamt 6'072 Beschwerden aus der Schweiz entschieden. Die überwiegende Anzahl dieser Beschwerden (5'919) wurde vom EGMR für ungültig erklärt. In nur 94 der zugelassenen Fälle hat der Gerichtshof eine Verletzung der Konvention durch die Schweiz festgestellt (insgesamt 153 Urteile zur Schweiz). Dies entspricht in etwa 1.5% der eingereichten Beschwerden."
http:/​​​/www.humanrights.ch​/​d​e/menschenrechte-​sc​hw​eiz/egmr/ch-fae​lle​/

Diese Bilanz spricht für die seriöse und professionelle Arbeit des EMRG.



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36%
(22 Stimmen)
Hans Knall sagte November 2016

Sechsmal, Herr Pfister, "Menschenrechts-Absch​affer" und null Fakten in Ihrem Pamphletchen...

Is​t das jetzt ein Beispiel für eine Fakten-Blase oder wollen Sie einfach ein Bisschen amateurhaft herumtrumpeln, weil sonst Ihr Schmäh keinen Anklang findet?


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52%
(27 Stimmen)
Urs Gassmann sagte November 2016

Herr Pfister liefert hier eine dreiste Fehlinformation. Niemand will die Menschenrechte abschaffen, auch die SVP nicht. Die Menschenrechte sind in unserer Bundesverfassung enthalten und werden von gar niemandem angetastet. Richtig müsste es heissen, dass die SVP aus der Menschenrechtskonvent​ion austreten will, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte,dem wir uns bisher unterzuordnen hatten, zunehmend übers Ziel hinausschiesst und aus Strassburg der Schweiz bis ins Detail vorschreiben will, was sie zu tun und zu lassen hat, und - das ist nur ein einziges Beispiel – etwa notorische ausländische Schwerkriminelle schützt, indem sie verfügt, dass diese nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden dürften, und zwar unter absolut nichtigen Begründungen. Es wird Zeit, dass die Schweiz endlich wieder einigermassen Souveränität erlangt.

Wenn Herr Pfister schreibt, die SVP sei dafür, alle anderen Parteien dagegen, so kann man nun eben
„alle anderen Parteien“ als Establishment bezeichnen, wogegen man sich jetzt endlich in USA aufge-
bäumt hat. Das Establishment ist zu träge, Änderungen einzuführen; es hält u.a. fest an verfehlten
Einrichtu​ngen, deren Bestand es aber als gottgegeben betrachtet, z.B.
- Entwicklungshilfe, besonders nach Afrika, sogar auch für Atommächte
- vermehrte Einmischung in auswärtige Angelegenheiten unter Neutralitätsverletzun​gen
- Einwanderungs- und Asylantenpolitik
- hysterische Eingliederungsfreudig​keit, z.B. Einbindung in die EU
- Klimaschutz, der nur zur Abgabenerhebung dient, als ob die Menschheit dazu in der Lage wäre
- peinliche Einhaltung von ausser Kraft gesetzten Verträgen wie Schengen und Dublin

Nun ist zu hoffen, dass der Stimm- und Wahlbürger auch bei uns merkt, was für ein festgefahrener Haufen bequemer und denkfauler Säcke (nämlich aus allen anderen Parteien) bei uns bisher die Marschrichtung festlegt hat, und der SVP wird hoffentlich die Gelegenheit zuteil, diesen ein Licht anzuzünden.



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55%
(22 Stimmen)
Jean Ph. Mundorff sagte November 2016

"Warum machen CVP und FDP dann einen "bürgerlichen Schulterschluss" mit den Menschenrechts-Abscha​​ffer? Warum machen sie mit den Menschenrechts-Abscha​​ffern regelmässig gemeinsamen Wahlkampf in den Kantonen? Warum stellen FDP und CVP sich und die Menschenrechts-Abscha​​ffer als Teile einer grossen, bürgerlichen Familie dar?"

Weil, Erstens Charakter heute nicht mehr gefragt ist und zweitens, weil diejenigen, die noch einen kleinen Rest von Charakter hätten, Angst davor haben, dass sie sich für diesen Rest rechtfertigen müssten oder gar bei den "wohlhabenden" SVP-Spitzenleuten "etwas" verpassen könnten.



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