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Mindestlohn-Initiativ​e: Eine stumpfe Waffe gegen die Armut

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Die Min­dest­lohn-I­ni­ti​a­tive tönt gut, doch sie hat einen gros­sen Ma­kel: Eine solch starre Re­ge­lung wird der vielfältigen Wirt­schaftss­truk­tu​r der Schweiz nicht ge­recht. Viel bes­ser sind Ab­ma­chun­gen im Rah­men der So­zi­al­part­ner­sch​aft, die der Wirt­schafts­kraft der je­wei­li­gen Un­ter­neh­mung, der Ar­beits­re­gion und den Bedürfnissen der Ar­beit­neh­mer bestmöglich Rech­nung tragen.

Indem die Initiative den Mindestlohn – unter welchem niemand eingestellt werden dürfte – staatlich festlegt, entzieht sie den Sozialpartnern einen wichtigen Teil der Handlungsfreiheit. Diese zwingende Norm könnte sich in manchen Fällen sogar schädlich auf die Arbeitnehmer auswirken, falls sich der Arbeitgeber reinen Gewissens lediglich an den Mindestlohn hält, anstatt ein höheres, eigentlich gerechtfertigtes, Gehalt auszuzahlen. Die noch viel grössere Gefahr jedoch ist, dass ein Unternehmer niemanden mehr anstellt, weil er sich den Mindestlohn schlicht nicht leisten kann.

Die Gefahr des Lohndumpings lauert vor allem in Grenzregionen, wo ausländische Arbeitssuchende manchmal Löhne akzeptieren, die im Verhältnis zu den Schweizer Lebenshaltungskosten offensichtlich zu tief sind. Im Interesse der gesamten Wirtschaft, der Ausbildungsqualität und des sozialen Zusammenhalts müssen deshalb die Kantone die flankierenden Massnahmen zur Freizügigkeit unbedingt durchsetzen und systematisch kontrollieren.

Der Schlüssel zum Erfolgsmodell Schweiz ist der Gesamtarbeitsvertrag.​ Nicht alle Arbeitsverträge, die in den verschiedenen Branchen abgeschlossen werden, basieren auf einem Mindestlohn oder einem festgelegten Einstiegsgehalt. Und es ist auch nicht jeder Wirtschaftszweig mit einem Gesamtarbeitsvertrag abgedeckt. Wünschenswert ist, dass Gesamtarbeitsverträge​ abgeschlossen, Mindestlöhne je nach Branche und Region festgelegt und Gesamtarbeitsverträge​ erleichtert für allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn die rechtlichen Bedingungen erfüllt sind.

Die Armutsbekämpfung in der Schweiz bleibt wichtig, namentlich durch eine ganze Reihe Familien-, Sozial- und Bildungsmassnahmen. Die Volksinitiative zu den Mindestlöhnen hingegen ist aufgrund ihrer dogmatischen Starrheit nicht zielführend. Sie muss entschieden abgelehnt werden, aber mit der Würde und der Verantwortung, die der aufgeworfenen gesellschaftlichen Frage gebührt.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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67%
(3 Stimmen)
- - sagte April 2014

"(…) Viel bes­ser sind Ab­ma­chun­gen im Rah­men der So­zi­al­part­ner­sch​​​aft, die der Wirt­schafts­kraft der je­wei­li­gen Un­ter­neh­mung, der Ar­beits­re­gion und den Bedürfnissen der Ar­beit­neh­mer bestmöglich Rech­nung tragen."

Deshalb konnten wohl bisher nur für knapp die Hälfte der Angestellten Gesamtarbeitsverträge​​ ausgehandelt werden, weil alle erkannt haben, dass das besser ist. Bei einigen Verträgen mussten die Gewerkschaften sogar UNTER den Mindestlohn gehen, damit der Vertrag von den Arbeitgebern unterschriebe wurde …

Der Mindestlohn von 4000 CHF ist der unterste Lohn für eine volle Leistung. Die Regionen oder Branchen oder Kantone oder wer auch immer können ja mehr geben. Niemand hindert sie.


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75%
(8 Stimmen)
- - sagte December 2013

@ Frau de Bumann

"Mindestlo​hn-Initiative: Eine stumpfe Waffe gegen die Armut"

Sicher. Ungenügende Löhne für eine volle Leistung müssen schliesslich von uns Steuerzahlenden über Sozialbeiträge ausgeglichen werden. So sonderbar wird gegenwärtig Armut vermieden.

Und der Arbeitgeber, der seine Leute ungenügend bezahlt, erhält einen gewaltigen Konkurrenzvorteil vor den fairen Arbeitgebern; er fällt deshalb auch nicht in Armut – im Gegenteil.


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50%
(18 Stimmen)
Roland Steiner sagte November 2013

Auch ich sehe in der Mindestlohninitiative​ nicht die Lösung. Sie nimmt keine Rücksicht auf regionale Unterschiede.

Was aber das grosse Problem eines Mindestlohnes in der Schweiz ist: Die Schweiz wird noch attraktiver für unqualifizierte Arbeitnehmer aus der PFZ- Zone. Der Mindestlohn der aktuell zur Diskussion steht wird die Zuwanderung noch weiter fördern. Diese Entwicklung wird sich langfristig negativ für die Bevölkerung in der Schweiz auswirken.

Ich gebe ihnen aber recht, dass eine flexible Lösung gefunden werden muss. Der Arbeitsmarkt muss wieder fair spielen können. Ohne grosse Regel und Restriktionen die durch eine übermässige Administration kontrolliert werden müssen.
Somit hier meine Lösung für die Aufwertung der Einkommen der unteren Löhne:

-Die Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland wird wieder über Kontingente gesteuert.
-Die Kontingente für die Arbeitskräfte werden so definiert, dass die Arbeitslosenrate die nächsten Jahre jährlich um z.B. 0.5% abnimmt.
-Wenn die Arbeitslosenrate 1% erreicht hat, gilt dieser Wert als Massstab für die Kontingente für die Zuwanderung von Arbeitskräften. D.H die Arbeitslosenrate wird auf 1% fixiert.
-Freie Kontingente werden öffentlich versteigert. Somit ist sichergestellt, dass nur wirklich benötigte Fachkräfte in die Schweiz kommen. Die Einnahmen gehen z.B. in die AHV oder Arbeitslosenklasse.

Dieser Vorschlag hat folgende Vorteile:
-Auf dem schweizer Arbeitsmarkt kommen Angebot und Nachfrage wieder in ein Gleichgewicht. Der Markt kann wieder fair funktionieren.
-Eine​ Reduktion der Arbeitslosen reduziert auch die Kosten der ALV. Dies reduziert auch die Beitragszahlungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
-Die Kontingente sind einfach berechenbar.
-Die Verteilung der Kontingente braucht keine komplizierte administration.
-Das​ Asylwesen ist nicht betroffen, da es sich bei Asylanten nicht um Arbeitskräfte handelt.
-Die Wirtschaft muss bei der Ausbildung von Fachkräften wieder vermehrt Eigenverantwortung übernehmen und Bewohner der Schweiz bedarfsgerecht ausbilden.
-usw.





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