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Mindestlohn-Initiativ​e ist schädlich für unsere Wirtschaft

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Kurz nach der Volks­ab­stim­mung zur 1:12 In­itia­tive dürfen wir uns im Par­la­ment schon wie­der mit einer In­itia­tive zur Lohn­po­li­tik aus­ein­an­der­set­ze​n. Die SP und die Ge­werk­schaf­ten schei­nen von der Idee einer Lohn­po­li­zei of­fen­bar so viel zu hal­ten, dass sie diese gleich dop­pelt ein­brin­gen be­zie­hungs­weise unterstützen. Bei der vor­lie­gen­den In­itia­tive wäre die Ein­rich­tung einer Lohn­po­li­zei und die damit ver­bun­dene Bürokratie al­ler­dings nur eines der klei­ne­ren Übel, die eine An­nahme die­ser In­itia­tive mit sich brin­gen würde.

 

Das Hauptübel dieser Initiative liegt darin, dass sie den Schweizer Arbeitsmarkt massiv regulieren würde. Mit einem gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn kann nicht mehr auf branchenspezifische Eigenheiten Rücksicht genommen werden. Ich nenne Ihnen als Beispiel den Tourismus. Im Berggebiet ist der Tourismus der wichtigste Wirtschafszweig. Bereits heute sind wir einem harten Kampf um Gäste ausgesetzt. Unsere Mitbewerber im Ausland haben massiv tiefere Lohnkosten. Diese höheren Kosten müssen wir in anderen Bereichen einsparen oder mit spürbaren Zusatzleistungen wettmachen. Das ist in der Praxis einfacher gesagt als getan. So wissen Sie, dass die Lohnkosten in der Tourismusbranche und in der Gastronomie von entscheidender Bedeutung sind.

 

Die Befürworter der Initiative möchten einen Mindestlohn von 4000 Schweizer Franken. Der heutige Mindestlohn in der Gastronomie beträgt für ungelerntes Personal bei einer Vollzeitbeschäftigung​ Brutto 3400 Schweizer Franken. Das wären 600 Franken Lohnerhöhung bei einer Annahme der Initiative. Wer soll diese Kosten übernehmen? Die höheren Lohnkosten müssten zwangsläufig auf die Gäste überwälzt werden. Schliesslich sind die Margen in der Hotellerie/Gastronomi​e vielfach schon heute so tief, dass hierfür kein Spielraum besteht. Wenn ich mir den Kampf um Gäste im Tourismusbereich anschaue, ist mir schnell klar, dass höhere Preise zwangsläufig weniger Gäste zur Folge haben. Eine solche Schwächung des Tourismusstandorts Schweiz und somit vor allem auch der Berggebiete können wir uns – erst recht nach Annahme der Zweitwohnungsinitiati​ve – nicht erlauben.

 

Die Initiative hat nicht nur eine massive Verschlechterung der Wettbewerbsbedingunge​n für den Tourismus zur Folge, sondern auch für den Industriestandort Schweiz mit seinen über 100’000 Beschäftigten.

 

Un​sere Wirtschaft ist keine reine Dienstleistungswirtsc​haft. Das soll so bleiben. Viele Arbeitnehmer in unserem Land haben eine Ausbildung im Industriesektor. Ich möchte nicht, dass Arbeitsplätze in diesem Bereich verschwinden. Bereits heute sind wir eines der teuersten Produktionsstandorte weltweit. Trotzdem können viele Unternehmen hier noch zu wettbewerbsfähigen Bedingungen produzieren. Das liegt auch an der Vernunft der Sozialpartner. Im Gesamtarbeitsvertrag der Maschinenindustrie werden beispielsweise regional unterschiedliche Mindestlöhne vorgesehen. Diese reichen von 3300 bis 3850 Schweizer Franken. Mit diesen Mindestlöhnen sieht sich die Branche den herrschenden Wettbewerbsbedingunge​n gewachsen. Warum wollen die Initianten dann trotzdem die Löhne per flächendeckenden Mindestlohn anheben und damit die Wettbewerbsfähigkeit dieser Branche gefährden? Warum vertrauen sie nicht den Sozialpartnern, riskieren dafür mehr Arbeitslose und mehr Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland?

 

Für mich hat sich das bestehende Modell der Partnerschaft zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und dem Staat, wobei letzterer mit einer sehr zurückhaltenden Rolle, bewährt. Es gibt keinen Grund diese durch weitere Regulierungen und so massive Eingriffe, wie diese Initiative, auszuhebeln. Ich möchte einen starken Tourismus- und Industriestandort Schweiz und nicht mehr Arbeitslose. Darum muss diese Initiative abgelehnt werden.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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28%
(25 Stimmen)
Michael Meienhofer sagte November 2013

Der Mindestlohn CH hat doch nur einen Zeck - die Kaufkraft, die momentan Rezessionsbedingt am Boden liegt, wieder zu aktivieren. Oder hat die Linke Angst, der Sozialausgabentopf werde schwinden?Das wäre ja ein Eigegoal.Warum müssen immer mehr Menschen in die Schweiz kommen? Weil es im Ausland schlechtbezahlte Mitarbeiter in Hülle und Fülle gibt und nicht weil wir keine guten Fachkräfte finden.Dabei sind dann die Zugewanderten nicht etwa Spitzenverdiener, ausser diejenigen auf der Chefetage.Der Wunsch, ab sofort nur noch Arbeiter, die problemlos mit ihrem Lohn leben können, bleibt nur ein Wunschgedanke. Die Tiefen Löhne sind dort, wo man den Wohnraum noch bezahlen kann,dort wo der Unternehmer den Zins noch aufwenden kann. Vielleicht wissen nicht alle NR-Politiker, dass die Lohnlandschaft sich eingependelt hat - ausser an Orten, wo Grossfinanz und internationale Konzerne Sklavenlöhne bezahlen- die wiederum Jedermann bekannt sind und niemand unternimmt etwas dagegen! Nur die PR-Agenturen, die den zuküntigen Kunden das Geld abnehmen wollen , haben sich vermehrt. Wenns um Ansehen und Macht des Einzelnen geht, spielt der Preis keine Rolle - und wenn man die Sozialinstitutionen frägt, mit welchem Grund ihre Klientel finziell abstürzt - dann ist ganz klar, dass es nicht nur am Lohn liegen kann, sondern am ungestillten Hunger, für jeden Wunsch einfach Geld auszugeben - auch wenn man schon lange keines mehr hat, dann sind natürlich auch 4000 fr immer noch zu wenig. Die Beführworten haben bis Heute noch kein Rechenmodell auf den Tisch gelegt,das genau und fundiert besser funktioniert als das Heutige !


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53%
(36 Stimmen)
Alex Müller sagte November 2013

Sehr geehrter Herr Candinas,
es ist für Politiker immer einfacher gegen etwas zu argumentieren als für etwas einzustehen.
Ich denke, dass die Mindestlohninitiative​ eine Antwort auf die Frage ist, warum es in der reichen Schweiz Menschen gibt, welche einen Eidgenössischen Berufsabschluss haben, aber mit dem gebotenen Lohn nicht leben können. Die Zahl dieser Menschen nimmt zu. Allein in den letzten 10 Jahren sind z.B. in der Stadt Zürich die Mieten ohne Bezug zu einer Teuerung oder Mehrleistung der Vermieter um 20-70% gestiegen. Man führt dann eine "Marktsituation" an, welche sich an Spitzenliegenschaften​ rund um den Zürichsee orientiert. Wenn man die Immobilienpreisentwic​klung im Engadin verfolgt, so wäre meine Frage an Sie, wo können die Engadiner Normalverdiener denn noch wohnen?
Natürlich sind die Löhne z.B. in Oesterreich kleiner als bei uns. Aber im Verhältnis zu den Lebenskosten steht Oesterreichs Lohnnehmer eventuell besser da als die Schweiz. (Im Übrigen geniesst der Tourismus in Oesterreich bei den Schweizern einen sehr guten Ruf. Angebot und Preis stimmen.Das sit eine echte Konkurrenz).
Vornehm​ wie die CVP ist, hat sie sich nicht zu den Misständen von unbezhalten Arbeitern auf Züricher Baustellen und in Davos geäussert. Wenn Sie also glaubwürdig sein wollen, können sie den "Dreck" nicht einfach den Gewerkschften überlassen. Eine C-Partei muss sich mit Arbeitnehmerfragen befassen.




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44%
(36 Stimmen)
Alex Schneider sagte November 2013

Und wer zahlt die Differenz des ungenügenden Mindestlohns zu den Lebenshaltungskosten,​ Herr Candinas? Richtig, der Staat, das heisst die Steuerzahler oder dann die Familienangehörigen Ist es richtig, dass sich hier die Wirtschaft aus der Verantwortung schleicht? Im Gastgewerbe hat man gesehen, was passiert, wenn in einer Branche gleichzeitig die Mindestlöhne steigen: Die Arbeitsplätze blieben erhalten!


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42%
(33 Stimmen)
Werner Widmer sagte November 2013

100 % richtig Herr Candinas. Sehr viele AHV Rentner müssen mit weit auskommen, selbst inkl. Ergänzungsleistungen.​ Das kümmert niemanden.


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