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Nein Bundesbeschluss eines Fonds für Nationalstrassen

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NEIN zum Bun­des­be­schluss vom 30. Sep­tem­ber 2016 über die Schaf­fung eines Fonds für die Na­tio­nal­stras­sen und den Ag­glo­me­ra­ti­ons­v​​er­kehr (NAF) Der NAF fi­nan­ziert sich wie folgt: Mi­ne­ralöl­steu­er­z​​u­schlag (100%) plus 4 Rap­pen/­Li­ter bei Be­darf, der Au­to­bahn­vi­gnette (100%) und neu durch Zweck­bin­dun­gen der Au­to­mo­bil­steu­er,​​ die Mi­ne­ralöl­steuer (10%), die Ab­gabe für "Elek­tro-Fahr­zeu­ge​​" und einem Kom­pen­sa­ti­ons­bei​​­trag der Kan­to­ne. Ein Stras­sen­fonds ist rich­tig, aber die­ser NAF ist ein Raub­zug auf die Bun­de­kasse (650 Mio.), fast drei­mal so viel wie der Bun­des­rat woll­te. Stras­sen­bau­bud­get​​s wer­den meist nicht aus­ge­schöpft, was zu Re­ser­ven führt. Es dro­hen Spar­pro­gramme in an­dern Be­rei­chen. Mit neu 5 Mil­li­ar­den Fran­ken jähr­lich in der Stras­sen­kasse ver­bauen und ver­schan­deln wir die Schweiz. Wir set­zen bes­ser auf eine mo­derne und ver­netzte Mo­bi­lität.

 


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100%
(3 Stimmen)
Hermann Scheuber sagte January 2017

Darüber wurde ja schon abgestimmt, nämlich, dass die Mineralölsteuer nicht mehr nur für die Strasse, sondern auch für den ÖV zu verwenden sei; offenbar war das damals doch zu gut gemeint indem man die zunehmenden Unterhaltskosten zu wenig berücksichtigte und jetzt bei zunehmender Bevölkerung erst noch Rieseninvestitionen entstehen durch Aufstockung der bestehenden Autobahnen, da der sonst nötige freie Platz für Wohnbauten reserviert werden muss.


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