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Prämienverbilligung: SP Kt. Luzern gewinnt vor Bundesgericht

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Der Re­gie­rungs­rat des Kan­tons Lu­zern senkte 2017 die Grenze für die Be­zugs­be­rech­ti­gu​ng einer Prä­mi­en­ver­bil­li­​gung der Kran­ken­kasse von 75'000 auf 54'000 (!) Fran­ken Ein­kom­men. Da­ge­gen wehrte sich die So­zi­al­de­mo­kra­ti​­sche Par­tei des Kan­tons Lu­zern bei den Gerichten.

Nun hat sie beim Bundesgericht vollumfänglich Recht bekommen. Dieser Entscheid ist eine sehr gute Nachricht für mindestens 8000 betroffene Familien, welche die ungesetzliche und unsoziale Politik der Regierung in existenzielle Nöte brachte und die sogar bereits erhaltene Prämienverbilligungen​ zurückzahlen (!) mussten. Die Regierung muss ihnen nun die Prämienverbilligung rückwirkend nachzahlen – total 25 Mio CHF.

Von Herrn RR Graf, dem zuständigen Departementschef, wie auch vom Gesamtregierungsrat hat man bisher noch kein Wort des Bedauerns gehört. Man will offenbar einfach zur Tagesordnung übergehen. Aber spätestens bei der Regierungsratswahl vom 31. März 2019 werden die fünf Herren die Quittung erhalten.

Nach den hunderten von Sparübungen auf dem Rücken der Bevölkerung in den letzten vier Jahren sind die Stimmberechtigten nun von der dringenden Notwendigk​eit eines Politikwechsels im Kanton Luzern überzeugt. Gegen die drei Regierungsparteien (CVP, FDP, SVP) wird eine Listenverbindung aller übrigen Parteien geschlossen antreten.

Das Urteil wird im übrigen in weiteren Kantonen zur Nachzahlung der Prämienverbilligung führen.

Finden Sie es richtig, sich für Prämienverbilligungen​ bei der Krankenkasse einzusetzen? Wie kann man die übrigen Sparübungen rückgängig machen? Durch einen Stopp der Steuergeschenke an Konzerne?

 

 

 

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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60%
(5 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte Vor 6 Tagen

Möglicherweise wären die Medikamente durch den Oneline-Handel, z.B. beim Schweizer-Onelinehänd​ler "zur Rose" billiger.



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56%
(9 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte Vor 7 Tagen

Die SP gewinnt - schon wieder - aber nicht immer!
Da reisst der Oberli sei Maul wieder verdammt weit auf.

In Boswil hat sie nicht ganz gewonnen...
Sollte es sein, dass der Betroffene Gemeindeschreiber eine Familike mit Schulkindern hat, hätte die SP sogar einen unabsehbaren sozialen Schaden an dieser Familie angerichtet.


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47%
(15 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte Vor 9 Tagen

Auch andere Kantone haben den Zugang zu Prämienverbilligungen​ ungesetzlich eingeschränkt. Besonders dreist war der Luzerner Regierungsrat. Er forderte sogar Verbilligungen zurück.

Die Bevölkerung ist der SP Kanton Luzern dankbar, dass sie trotz des hohen Prozessrisikos (Streitwert 25 Mio CHF!) den Gerichtsweg beschritten hat. Damit hat die SP ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichts provoziert, von dem nun die Versicherten in der ganzen Schweiz profitieren können: Das Bundesgericht setzt der gesetzwidrigen kantonalen Interpretation der Prämienverbilligung endlich Grenzen: Die Kantone dürfen den Mittelstand nicht so definieren, dass sie möglichst wenig Versicherte unterstützen müssen.

Das Gerichtsurteil ist für die klageführende SP ein Volltreffer im Hinblick auf die Kantonsrats- und Regierungsratswahlen im März 2019. Da müssen sich nun einige warm anziehen ...

bazonline.ch/s​chweiz/standard/es-br​aucht-leitplanken-fue​r-die-kantone/story/1​4863549



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54%
(13 Stimmen)
Karlos Gutier sagte Vor 11 Tagen

Die Prämienverbilligung kostet Steuergelder, mehr Prämienverbilligung heisst Steuererhöhung.

Da​ ist es Hans was Heini, ob ich 2000.- mehr Prämien bezahle oder 2000.- mehr Steuern, am Ende hab ich so oder so weniger im Portemonaie ! Man betreibt damit nur Symtonpolitik statt die Probleme wirklich anzugehen.


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89%
(9 Stimmen)
Inge Votava sagte Vor 12 Tagen

Korrektur: Da ist mir ein Tippfehler unterlaufen, sorry. Das Medikament kostet nicht CHF 50'000.--, das ginge ja noch, sondern CHF 500'000,..


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63%
(16 Stimmen)
Hans Knall sagte Vor 12 Tagen

Ob, und wie lange man sein Leben „noch vor sich hat“, Frau Votava, entscheidet (und das ist gut so) eben nicht die Pharmaindustrie, sondern derjenige der uns das Leben überhaupt geschenkt hat und es in seiner unerforschlichen Weisheit ebenso wieder beenden kann.

Im Fall der von Ihnen angesprochenen 50‘000-fränkigenThera​pie geht es um eine Möglichkeit, sein Leben eventuell etwas zu verlängern, nicht aber um eine garantierte Heilung. Auch während der Therapie könnte der junge Familienvater überfahren werden oder sonstwie durch einen Unfall zu Tode kommen.

Ein verantwortungsvoller Familienvater mit zu versorgenden Kindern fordert deshalb nicht eine Rundumversorgung für alle denkbaren Fälle, die er zudem noch von anderen bezahlen lassen muss um davon in einem von hunderttausenden von Krankheitsmöglichkeit​en vielleicht profitieren zu können.
Er hat aber sinnvollerweise die Möglichkeit, mit relativ günstigen, steuerlich zudem absetzbaren Prämien eine hohe Todesfallsumme zu versichern, die die Familie in finanzieller Hinsicht absichert oder zumindest unterstützt.

Die Idee, mit solchen Therapien menschliches Leid zu verhindern ist grotesk. Das wissen alle, die schon einmal mit solchen Patienten konfrontiert worden sind. Ob es für Familienmitglieder und betroffene Patienten nun „leichter“ ist, monate- oder jahrelang um die Genesung oder auch nur um Besserung zu bangen, als den Schmerz eines Todesfalls zu ertragen (der ja irgendwann dennoch kommt), sei dahingestellt.
Jedenfalls ist es weder ein Argument für eine diesbezügliche Zwangsversicherung, noch für für die Verpflichtung der Allgemeinheit, eine solche für alle anderen Mitmenschen zu bezahlen.


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80%
(10 Stimmen)
Inge Votava sagte Vor 12 Tagen

Herr Eberhart, ich muss das leider oben schreiben, da ich wieder einmal die Antwortsfunktion nicht öffnen kann.
Kürzlich kam ein neues Krebsmedikament auf den Markt (in den USA bereits zugelassen), das nachweislich auch dann hilft, wenn alle andere Chemotherapie versagt hat. ABER es kostet CHF 50'000.-- (ohne Behandlung). Nun stellen Sie sich hypothetisch vor: Sie sind noch jung, haben Ihr Leben vor sich, Kinder die versorgt werden müssen. Ihre Krebserkrankung ist austherapiert, der Arzt stellt Ihnen eine Lebensdauer von wenigen Monasten in Aussicht. Würden Sie auf dieses neue Medikament, das einzige, das Ihnen noch helfen kann, verzichten? Ehrlich? Es ist sehr einfach, Restriktionen zu fordern, wenn man selbst von diesen nicht betroffen ist.
Es stellt sich allerdings die Frage, warum Medikamente dermassen teuer sind.


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64%
(11 Stimmen)
jan eberhart sagte Vor 12 Tagen

Wer immer und jederzeit die teuereste Medizin will, egal wie teuer und im jeden Kanton ein supermodernes Spital mit den modernsten Geräten und neuesten Technloggien muss dafür bezahlen. Auch die Pharmafirmen wollen gutes Geld für ihre neuen Medikamente, die Krebs und anderes noch besser behandeln.

Wer protestiert, damit "sein Spital" weiterhin alles anbietet und keine Lust hat für eine (Spezial)Operation nach Zürich oder Bern zu reisen, soll dafür bezahlen.


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64%
(11 Stimmen)
Emil Huber sagte Vor 12 Tagen

Prämien für Mittelstand zu teuer, Schuldenfalle Krankenkasse

Immer​ mehr Menschen können ihre Krankenkassenprämien nicht mehr bezahlen, berichtet die «SonntagsZeitung». Krankenkassenschulden​ sind demnach mittlerweile die zweithäufigste Verschuldungsursache nach den Steuern.

https://w​ww.blick.ch/news/schw​eiz/schuldenfalle-kra​nkenkasse-gesundheits​kosten-werden-problem​-des-unteren-mittelst​andes-id15150027.html​


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23%
(22 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte Vor 13 Tagen

Bei den Erstattungen der vorenthaltenen Prämienverbilligungen​ von total etwa 25 Mio CHF durch den Kanton handelt es sich zum Teil um Rückzahlungen von Rückzahlungen ...

2017 mussten nämlich 7870 Familien Prämien zurückzahlen, weil diese im Zuge des budgetlosen Zustands nur provisorisch ausbezahlt und anschliessend gekürzt worden waren. Können Sie sich vorstellen, wie "leicht" diese plötzlichen Rückforderungen den Betroffenen fielen? Der Unmut in der Bevölkerung ist gross.

Dieser unkontrollierte "bürgerliche" Regierungsrat wünscht sich nach diesem Fiasko und den übrigen zahllosen Sparübungen bestimmt selbst, dass in der Exekutive im März wieder Leute Einsitz nehmen, die zur rechten Zeit Halt rufen.


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55%
(11 Stimmen)
jürg wolfensperger sagte Vor 13 Tagen

..kann es sein,dass welche,die es tatsächlich nötig gehabt haben!!..nämlich mit Jahreseinkommen 54 000.- und weniger,nun wieder weniger an Verbilligung erhalten,weil der Kuchen nun neu verteilt werden muss??Wenn ja,werden sich diese Kreise wohl bei den nächsten Wahlen ebenso daran errinnern,wer es ihnen "eingebrockt" hat...!!!!!


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23%
(22 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte Vor 13 Tagen

Die SP Kanton Luzern hat erfolgreich geklagt, nicht "Privatpersonen", wie es die Luzerner Zeitung formuliert.

An die Hand genommen wurde die Angelegenheit von den folgenden Sozialdemokraten:

​Jörg Meyer, Kantonsrat, Vize-Fraktionschef, Regierungsratskandida​t 2019
David Roth, Kantonsrat, Präsident der SP Kanton Luzern, Ständeratskandidat 2019
Bruno Häfliger, Rechtsanwalt, Klagevertreter


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65%
(20 Stimmen)
Hans Knall sagte Vor 14 Tagen

Schon der Begriff „Prämienverbilligung“​ ist ein schlechter Witz. Denn bei diesem Vorgehen wird nämlich keine einzige Prämie verbilligt! Sie wird höchstens von jemandem anders bezahlt.

Wenn die Krankenkassenprämien tatsächlich verbilligt würden (was unbedingt geschehen muss), dann könnten diese auch alle selber bezahlen.

Der Punkt ist, dass die Bezüger von Fremdgeldzuschüssen nicht daran interessiert sind, die Prämien durch das Zurückfahren der Krankenkassen-Leistun​gen einzudämmen. Sie haben ja keinen finanziellen Anreiz dazu, denn die Leistungen die sie nicht bezahlen können, bekommen sie ja dennoch (von den anderen) bezahlt. Sie hätten also von einer tatsächlichen Prämienverbilligung gar keinen Vorteil.


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29%
(14 Stimmen)
Georg Bender sagte Vor 14 Tagen

Die Prämienverbilligung ist ein weiteres Umlagespiel des vorhandenen Geldumlagevolumens. Es bedeutet Arbeitsplätze, mehr nicht!

Es ist die Aufgabe einer ordentlichen Wirtschaft die Armut und Existenzkämpfe nicht aufkommen zu lassen! Weil die Menschen zum Eigennutz neigen, muss ein Staat die Schwächeren der Gesellschaft schützen. Einige Staaten haben die sog. Soziale Marktwirtschaft umgesetzt, jedoch mit einem Sozialanteil welcher das Führungsinstrument der Obrigkeiten mittels die Armut und Existenzkämpfe immer noch ermöglicht.

Die einfache Umsetzung des Geldumlagevolumens wird von der Fakultät Ökonomie und ihren Verbündeten aus Regierung und Wirtschaft verhindert, damit ihre Betrugsspiele funktionieren!
Hat nichts mit "ismus = Theorie" zu tun, sondern mit Intelligenz der Menschen!

Im Umsatz als Resultat des Umlagegeldvolumens an den Konsumenten und Nutzer sind sämtliche Wirtschaftsfaktoren enthalten. Sämtliche Pflichtanteile für den Preis der Ausgaben für das Gemeinwohl und Soziales (Gesundheit gehört dazu) sind demnach enthalten. Branchenspezifische Definition des Parameters Umsatz und Tarife! Abwicklung zwischen Wirtschaft und Staat, fertig! Der Erwerbstätige erhält den frei verfügbaren Bruttogeldgegenwert seiner Leistung, fertig! Der Gegenwert für den Lebensunterhalt ist nie Netto, wie im Lohnblatt aufgeführt (Irreführung): denn die Güter- und Dienstleistungspreise​ sind immer Brutto!



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43%
(14 Stimmen)
Emil Huber sagte Vor 14 Tagen

Bei den horrend steigenden Gesundheitskosten braucht es Prämienverbilligungen​, sonst treibt man die Leute aufs Sozialamt. Wo sie sich dann die Hosen bis auf Fr. 4000-. ? runterlassen dürfen, trotz Erwerbstätigkeit!

​Natürlich ändern Prämienverbilligungen​ nichts auf Kostenseite, aber die Bürgerlichen welche jetzt ständig überall kürzen wollten und Sozialabbau zu Gunsten der reichen Oberschicht machen wollen hatten genug lange Zeit einmal auf Kostenseite etwas zu ändern.






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