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Politisches System > Direkte Demokratie,

Rasche und vollständige Wiederherstellung der Grundrechte

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Medien​mitteilung welche ich im Namen der Piratenpartei verschickt habe und ein kleiner Einblick was von der Presse aufgenommen wurde:

https://www.bl​ick.ch/news/coronavir​us-schweiz-piratenpar​tei-fordert-bundesrat​-zu-verhaeltnismaessi​gkeit-auf-id15844893.​html

https://www.blue​win.ch/de/news/schwei​z/piratenpartei-pfeif​t-bundesrat-zuruck-38​0511.html

Die Piratenpartei hat Verständnis für die gesundheitspolitische​n Notwendigkeiten von drastischen Massnahmen, welche auch einen vorübergehenden Eingriff- in die Grund- und Menschenrechte beinhalten. Wir fordern den Bundesrat aber auf, sich an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu halten. Das Recht auf Gesundheit verpflichtet den Bundesrat, weitreichende Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus zu verordnen, aber er ist auch gehalten abzuwägen, ob die Schwere der Eingriffe verhältnismässig sind. Wir fordern, dass die in der COVID-19-Verordnu​ng 2 festgehaltenen Massnahmen regelmässig auf ihre Verhältnismässigkeit überprüft werden. 

Konkret fordern wir den Bundesrat auf, mit dem Ausstieg aus dem Lockdown auch die schrittweise Wiederherstellung der Grundrechte zu sichern und diese in nützlicher Frist vollständig wiederherzustellen. 

Den massiven Ausbau der Videoüberwachung durch kantonale Behörden und das Tracking von Standortdaten von Mobiltelefonen halten wir für massiv unverhältnismässig. Dieser Eingriff in das Recht auf Privatsphäre ist umgehend zu stoppen. Die exzessive Kontrolle durch technologische Mittel wie sie verschiedene Länder nun massiv ausüben, ist eine unangebrachte Ausnutzung der Notlage der Bevölkerung. 

Eine freie Kommunikation mit zuverlässigen und unbegrenzten Internetverbindungen ist in Zeiten des Lockdowns von ausserordentlicher Wichtigkeit. Wir bedauern, dass die Telekommunikationspro​vider hier nicht mehr Solidarität im Verzicht auf Profit gezeigt haben. Wir bedauern auch, dass der Bundesrat seine Kompetenzen unter dem Notrecht in diesem wichtigen Bereich nicht wahrgenommen hat. 

Die Schweiz hat sich seit 1945 noch nie in einer derartigen Ausnahmesituation befunden. Die Piratenpartei dankt dem Bundesrat für sein Krisenmanagement, fordert ihn aber auf, mit der Lockerung des Lockdown schrittweise sämtliche Grundrechte​ wieder zu gewährleisten. In diesen Massnahmen erwarten wir eine völlige Transparenz. 

Unser Dank gilt dem unglaublichen Engagement von Personen welche in systemrelevanten Berufen tätig sind (z.B. Verkaufs- und Pflegepersonal), aber auch den Eltern welche seit Wochen mit erhöhter Kinderbetreuungsaufga​ben belastet sind. Wir sind dankbar für die Solidaritätsaktionen in den verschiedensten Bereichen. Wir sind überzeugt, dass wir alle aus den Erfahrungen der Coronakrise lernen können und werden uns einsetzen, dass diese auch im politischen Alltag umgesetzt werden. 

Daniel Peter, Vizepräsident Piratenpartei Schweiz
+41 .. ... .. ..
daniel.peter@pirate​npartei.ch

--
Piratenpa​rtei Schweiz
presse@piraten​partei.ch
https://www.​piratenpartei.ch
https​://www.piratenpartei.​ch/logos-und-fotos/


Kommentare von Lesern zum Artikel

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60%
(10 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte April 2020

@Ja genau Herr Peter, das ist richtig so wie Sie es geschrieben haben, die Parei ist für mich da Nebensache.
Einfach m Prinzip so richtig.
Das Recht auf Gesundheit verpflichtete den Bundesrat, weitreichende Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus zu verordnen, aber er ist auch verpflichtet jetzt abzuwägen, ob die Schwere der Eingriffe verhältnismässig sind. Es ist zu befürchten dass die mit dem Verhängen eines Notrechtes viele kleinen Unternehmer, Geschäfte, Läden jetzt konkurs anmelden müssen, denn 2 Monate Einkommensverlust verkraften wohl viele nicht mehr.

Danach sind wir alle dann klüger, wir werden sehen.




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27%
(11 Stimmen)
Werner Nabulon sagte April 2020

oje, aber es wird was nützen, ggg, beim Notrecht vorallem


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47%
(15 Stimmen)
Georg Bender sagte April 2020

Die Grundrechte sind in der Verfassung festgeschrieben.
Die​s ist ein Menschen- nicht Parteienrecht!
Wenn diese inszenierte Krise einen Sinn haben kann, so muss der Neoliberalismus, keine ökonomische Lehre, sondern von der Fakultät Ökonomie als Herrschaftsinstrument​, konzipiert, beerdigt werden.

Die Fehler aus der Gesinnung Geiz ist geil, Einsparungen und Schuldenbremse muss aus dem Denkvermögen verbannt werden.
Die Grundsicherung statt Erwerbsarbeit muss organisiert werden. Wer im Zusammenhang mit dem Gemeinwohl, Soziale und Gesundheit, eine Finanzierungsfrage stellt, hat die Auswirkung der Geldschöpfung noch nicht begriffen, ist geistig mit den praktizierten Betrügereien, Schwanger!
Das Wesen der Geldschöpfung aus dem Nichts, als Treuhandfunktion, ist über das Bankensystem nicht korrekt organisiert, sondern dient den Betrügereien, erfunden von der Fakultät Ökonomie, gedeckt vom Gesetzgeber und Justiz. Sämtliche Gesetze im Zusammenhang mit Geld sind falsch, denn Geld entsteht nicht aus Guthaben.
Die finanzielle Krisenbewältigung beinhaltet diese Betrügereien! Nichts gelernt!


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29%
(17 Stimmen)
Karlos Gutier sagte April 2020

Bla bla bla,

Da muss sich einer in Szene setzen damit er nicht im Unbedeutendem in Vergessenheit gerät.


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