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Raumplanung: Bilanz des Netzwerks Raumplanung

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Raumplanung: Meine Bi­lanz

Warum gab und gibt es Vollzugsdefizite bei der Raumplanung? Weil viele Gemeindevertreter im Kantonsparlament sitzen und sich gegenseitig bei der Verteidigung von Lokalinteressen unterstützen. Weil der Bund nie die Courage hatte, ungenügende kantonale Siedlungsplanungen zurückzuweisen.

Wollen wir die letzten Grün- und Fruchtfolgeflächen in den nachfragestarken Agglomerationen überbauen? Das revidierte Raumplanungsgesetz bringt diesbezüglich gar nichts. Im Gegenteil: Die Kantone werden via masslose Bevölkerungs- und Arbeitsplatzprognosen​ verpflichtet, zusätzlich zu den umstrittenen Verdichtungsmassnahme​n neues Siedlungsgebiet im kantonalen Richtplan zu bezeichnen. Damit geraten Gemeinden unter Druck, neue Bauzonen zu bezeichnen, auch wenn die lokale Bevölkerung das gar nicht will.

Mit den geringen Erträgen aus der Mehrwertabgabe können und sollen nicht im grossen Stil Auszonungsentschädigu​ngen bezahlt werden. Damit kämen ja wieder Landbesitzer, die ohne Aufwand zu Bauland gekommen sind, zu unverdienten Entschädigungen. Es braucht auch keine grossflächigen Auszonungsübungen. Der Ertrag der Mehrwertabgabe soll für punktuelle Entschädigungen (z. B. bei Landschaftsschutzkonf​likten) von Eigentumsbeschränkung​en, vor allem aber für die qualitative Gestaltung des Siedlungsgebiets eingesetzt werden.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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63%
(8 Stimmen)
Werner Nabulon sagte April 2019

Erst ist das Volk der Souverän, alles was beschlossen wird muss vom Volk getragen werden (Mehrheit).

Dann sind die Gemeinden die nächste Instanz, sie entscheiden recht autonom über die Gebiete
Dann kommen die Kantone, was in der föderalen Schweiz eigentlich der Staat ist..
Danach kommt der Bund, der genau das Tun darf, was gemäss Gesetzen und Abstimmungen beschlossen wurde, dass er das auch darf.

Es sind also nicht der Bund, nicht die Umweltschützer und Grünen, auch nicht die Gesundbeter, Irren Global Warming anbeter, und Sozialisten..die Bestimmen...

Sonde​rn die Mehrheit der Bürger und Landbesitzer, was mit dem Land = Eigentum, geschieht..Kommunismu​s haben wir nicht..


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