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Schweizer Grenzschutz schnüffelte illegal in Östereich

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Wenn Bun­des­behör­den in der Schweiz nach ei­ge­nem Er­mes­sen fest­le­gen kön­nen, in wel­chen Einsät­zen "Recht und Ge­setz" zu ach­ten ist und in welchen nicht, wür­den man in der Schweiz wohl nicht von einer sta­bi­len, de­mo­kra­ti­schen, Rechts­ord­nung sprechen!

Dazu kommt  erschwerend, dass die österreichischen Behörden den Fall in keinster Weise als Kavaliersdelikt betrachten.

Es kann nicht angehen dass ein internationaler Imageschaden für den gesamten Wirtschaftsstandort Schweiz, durch behördliche Institutionen, grobfahrlässig in Kauf genommen wird um Cannabisdelikte zu ahnden!

Hier werden einmal mehr demokratische Grundwerte international in Frage gestellt und mit den Füssen getreten, um die Strafrechtliche Verfolgung von Hanfsamenbesitzer sicher zu stellen?! Wo sind nun die bürgerlichen Parteien? Man stelle sich vor es wäre bei den Schnüffelaktionen um die Verfolgung von Steuersündern (CD´s) gegangen!

Der Protest aus allen politischen Lagern wäre wohl gewaltig gewesen. Geht es jedoch um die strafrechtliche Verfolgung von Hanf- Patienten oder Konsumenten, spielen die demokratischen Werte sowie das internationale Ansehen der Schweiz, plötzlich nur noch eine untergeordnete Rolle??

Die einzig richtige Vorgehensweise wäre nun, die Verantwortlichen Beamten der Aktion Knobli per sofort Frei zu stellen, in einer öffentlichen Pressekonferenz sich bei den österreichischen Nachbarn für die Unannehmlichkeiten zu entschuldigen und eine parlamentarische Untersuchungskommissi​on (PUK) mit der restlosen Aufarbeitung des Falles beauftragen!

Auch wäre es an dieser Stelle mehr als angebracht, dass der verantwortliche Kommandant nun die Konsequenzen aus den Vorfällen zieht und dabei aus eigenem Antrieb von seiner Position zurücktritt, um das Vertrauen in die schweizerische Rechtsordnung wenigstens teilweise wieder herzustellen.

 

Dario​ Tobler - SHP Solothurn/Liste29
_____________________​___

Cannabis regulieren - AHV garantieren!
Schweizerische Hanfpartei - SHP
___________________

S​HP Solothurn/ Liste29

 

Quelle:

htt​ps://www.blick.ch/new​s/schweiz/ostschweiz/​aktion-knobli-machte-​gegen-schweizer-hanf-​kunden-ennet-der-gren​ze-mobil-grenzwaechte​r-spionieren-illegal-​in-oesterreich-id1550​7808.html


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