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Selbstbestimmungsinit​​iative: Der effiziente Rohrkrepierer

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Würden Sie gern mit einem Ge­wehr schies­sen, des­sen Lauf mit Blei ver­stopft ist? Den­ken Sie lie­ber nicht allzu de­tail­liert über die Aus­wir­kung bei einem Ja zu die­ser Frage nach, wenn Sie sich den Ap­pe­tit nicht ver­der­ben wol­len. Und legen Sie lie­ber ein Nein zur Selbst­be­stim­mungs­​​i­ni­tia­tive in die Urne, wenn Sie diese Er­fah­rung nicht am ei­ge­nen Leib er­fah­ren möch­ten.

Die Initiative zielt grottenschlecht!
Viele erhoffen sich, dass uns die Initiative vor der Übernahme von EU Rechtsnormen wie beispielsweise dem verschärften Waffenrecht und vor fremden Richtern schützt. Offiziell soll die Initiative „Eigenständige Steuerung der Zuwanderung“ ermöglichen, helfen „Straftäter in ihr Herkunftsland“ zurück zu schicken und „Rechtssicherheit schaffen“. Tönt zwar für viele Ohren gut – ist aber bloss ein Wunschträumli!

Warum das nicht klappt liegt zunächst mal an Artikel 190 der Initiative: Völkerrechtliche Verträge, die dem Referendum unterstanden haben, bleiben unverändert massgebend.

  • Das verschärfte Waffenrecht der EU beispielsweise ist Teil des Schengener Abkommens: Dieses haben wir per Volksabstimmung am 5. Juni 2005 angenommen – und es bleibt damit trotz Initiative uneingeschränkt gültig!
  • Über die Bilateralen I und II haben wir ebenfalls abgestimmt: Die bleiben damit trotz Initiative uneingeschränkt gültig bis wir sie künden.
  • Wir könnten ja jetzt schon die Zuwanderung viel strikter einschränken. Nur müssen wir dann einfach in Kauf nehmen, dass uns die EU deswegen die Bilateralen I und II aussetzt – An dieser Zwickmühle ändert die SBI gar nichts.
  • Jeder Vertrag, der ein Schiedsgericht oder die automatische Übernahme von Rechts-Normen vorsieht (ein Rahmenvertrag mit der EU, ein TTIP, oder irgendein Handelsvertrag mit Indien) wird trotz Initiative uneingeschränkt gültig sein, falls das Volk einmal „Ja“ dazu gesagt hat!

Könnten wir denn nicht wenigstens die EMRK aushebeln und dann alle - beispielsweise nigerianischen - Straftäter in ihr Herkunftsland abschieben? Hurra und Ja: Die EMRK könnten wir mit der Initiative tatsächlich kippen, weil wir die nicht per Volksentscheid angenommen haben… Nur mit dem Abschieben dürfte es dann noch schwieriger werden!

Warum das schwieriger wird liegt zunächst an uns, an Nigeria und am Abkommen 03.056: Denn wenn die Schweiz sich nicht mehr an völkerrechtliche Verträge wie die EMRK hält - weshalb sollte es dann Nigeria tun?

 

Der Rohrkrepierer: 5185 zumeist ungedeckte Staatsverträge!

Sie kennen das Abkommen 03.056 nicht? Das liegt daran, dass Sie deswegen nicht zur Urne gerufen wurden. Es regelt die „Zuwanderungsangelege​​nheiten zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Nigeria“ - oder anders gesagt: Es ermöglicht Wegweisungen nach Nigeria.

Abkommen 03.056 ist eines von 12 Abkommen mit Nigeria und damit einer der 5185 derzeit gültigen Staatsverträge. Kaum einer dieser Verträge musste vors Volk. Ganz einfach deswegen, weil kaum jemand nennenswerte Einwände hatte und daher kein Referendum zustande kam.

Wird die Initiative der SVP angenommen könnten unsere Vertragspartner sagen:

  • „Einen Vertrag mit Euch gibt‘s nur, wenn Ihr den zur Abstimmung bringt! Wir wollen doch nicht riskieren, dass irgend so eine Hornkuh-Initiative von Euch unser Handelsabkommen gefährdet..."
  • "Den Vertrag, den wir mit Euch geschlossen haben wurde gar nicht von Eurem Volk angenommen, oder? Das heisst, der Vertrag ist für uns nicht wirklich zuverlässig! Da setzen wir den Vertrag doch lieber erst mal aus - und warten, bis Ihr das nachgeholt habt!“
  • „Ach, Ihr wollt den Vertrag jetzt zur Abstimmung bringen? Das ist fein, aber wir haben da noch ein paar neue Wünsche…“
  • „Hey Leute! Habt ihr gesehen, wie die Schweizer den Nigerianern einen neuen Vertrag geben mussten? Diese Nummer ziehen wir auch durch!“

Kurz:

  • Bei jedem neuen Staatsvertrag würden unsere Vertragspartner eine Abstimmung verlangen.
  • Viele der 5185 derzeit gültigen Staatsverträge würden uns und unseren Vertragspartnern keine Rechtssicherheit mehr bieten
  • Wenn wir pro Jahr 20 alte Verträge zur Abstimmung bringen könnten, hätten wir in zirka 250 Jahren Rechtssicherheit – Der ultimative Traum für Bürokraten!
  • Wenn man die Schweiz total lahmlegen und auf die Knie zwingen wollte - Die Selbstbestimmungsinit​​iative wäre die ideale Waffe dafür!

Wozu aber dann dieser ganze Hokuspokus um die Initiative - wo sie doch gar nicht die gewünschte Wirkung bringt?

 

Weil: Wir könnten bereits heute per Volksentscheid jeden unliebsamen Vertrag künden! EMRK genauso wie Bilaterale inklusive Schengen und Personenfreizügigkeit​​... Man müsste nur offen hin stehen, Unterschriften sammeln und Mehrheiten finden.

 

Davor schreckt die SVP aber zurück und erfindet lieber versteckte Kündigungsinitiativen​​: Mit der Initiative könnte die Partei beinahe jeden Vertrag versteckt aus aus dem Hinterhalt abschiessen (Hier erklärt Hans Ueli Vogt, wie das geht).

 

Der Hinterhalt ist eben schon die bevorzugte Taktik dieser Partei: Im Abstimmungskampf wird immer wieder laut betont, dass es der SVP gewiss nicht nicht darum gehe, Bürgerrechte oder die Menschenrechtskonvent​​ion abzuschaffen – Und nun raten Sie mal, welcher Bundesrat kürzlich ebendies gefordert hat

 

Nein, Nein und nochmals Nein zur Selbstbestimmungsinit​​iative!

 

Abstimmung​ste​xt: https://www.bk.admin.​​ch/ch/d/pore/vi/vis4​6​0t.html
https://www.​sb​i-nein.ch/faktench​eck​


Kommentare von Lesern zum Artikel

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100%
(1 Stimme)
jan eberhart sagte Vor 2 Stunden

Kurios: 2 SVP Richter am BR waren der Meinung, ein Angestellter eines Tochtersunternehmen auf den Cayman Island einer Schweizer Bank sei ebenfalls dem Bankgeheimnis der Schweiz unterworfen.

Müsse​n sich nun alle anderen Staaten dem Bankgeheimnis der Schweiz unterstellen? Wo bleibt die Selbstbestimmung der Cayman Island?


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43%
(7 Stimmen)
Simon Matt sagte Vor einem Tag

Daniel Jositsch und Ruedi Noser engagieren sich gegen die Selbstbestimmungsinit​iative, die am 25. November zur Abstimmung kommt.

«Selbstbest​immung» hört sich gut an, weshalb man versucht ist, eine Initiative mit entsprechendem
Titel​ anzunehmen. In Tat und Wahrheit führt die Initiative aber nicht zu mehr Selbstbestimmung,
so​ndern zu weniger Verlässlichkeit und Sicherheit. Die Initiative will das Völkerrecht schwächen und
die bisherige Praxis, die sich zwischen Landesrecht und internationalem Recht eingependelt hat, über
den Haufen werfen. Wenn in der Schweiz die Verfassung geändert wird (zum Beispiel via
Volksinitiative)​, sollen in Zukunft entgegenstehende völkerrechtliche Verträge gekündigt werden. Im
Visier haben die Initianten in erster Linie die Europäische Menschenrechtskonvent​ion (EMRK), denn
ein Entscheid des Bundesgerichts, in dem der EMRK der Vorrang zugebilligt worden ist, war Anlass
für die Initiative. Einmal abgesehen davon, dass eine Kündigung der EMRK zu einem grossen Imageschaden für unser Land führen würde, würde damit der Schutz für die Bürgerinnen und Bürger
in der Schweiz abgebaut. Denn die EMRK schützt in erster Linie sie vor dem Staat. Wer sich in seinen
Menschenrecht​en beeinträchtigt sieht, kann sich auf die Menschenrechtskonvent​ion stützen. Und wer
glaubt, dass das in der Schweiz nie notwendig ist, sei erinnert an die Einführung des
Frauenstimmrecht​s im Kanton Appenzell Innerrhoden im Jahr 1990 durch ein Urteil des
Bundesgerichts, in dem auch auf die EMRK Bezug genommen worden ist.
Die Selbstbestimmungsinit​iative stellt aber auch eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Zürich dar.
Denn die Initiative würde dazu führen, dass die Schweiz keine verbindlichen Verträge mit anderen
Staaten mehr eingehen könnte, da diese ja jederzeit und nachträglich durch einen einseitigen
politisc​hen Akt gekündigt werden könnten. Das ist besonders deshalb absurd, weil innerhalb der
Staatengemeinsch​aft die Kleinstaaten und unter diesen vor allem diejenigen mit wichtigen
internatio​nalen wirtschaftlichen Verbindungen auf stabile vertragliche Beziehungen angewiesen sind.
Denn wenn nicht das Völkerrecht gilt, dann gilt das Recht des Stärkeren. Dass Grossmächte wie die
USA, Russland oder China dieses durchsetzen können, haben wir in den letzten Jahren feststellen
müssen. Wir als Kleinstaat aber sind gut beraten, das Völkerrecht, das unsere Position schützt, zu
stärken statt zu schwächen.


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60%
(10 Stimmen)
Hans Knall sagte Vor 5 Tagen

Was Sie da, Herr Michel, unter „Kurz:“ zusammenfassen zeigt deutlich, dass Sie von Annahmen ausgehen, die sich in keiner Weise vom Initiativtext der Selbstbestimmungsinit​iative ableiten lassen.

Es ist unwahr, dass unsere Vertragspartner eine Abstimmung verlangen würden. Das Gegenteil ist wahr. Unsere Vertragspartner wollen, dass ihr Recht ohne jegliche Mitbestimmung der Schweizer gelten soll.

Es ist unwahr, dass gültige Staatsverträge keine Rechtssicherheit mehr bieten würden, wenn die Selbstbestimmungsinit​iative angenommen wird. Was Sie nicht kapieren ist, dass die Rechtssicherheit in der Schweiz nicht durch Staatsverträge mit dem Ausland garantiert wird, sondern durch unsere selbstbestimmte Verfassung und die daraus abgeleiteten Gesetze.

Es ist unwahr, wenn Sie behaupten, dass die Rechtssicherheit nur bestehe, wenn alle „alten“ Verträge per Abstimmung bestätigt werden. Der Bundesrat ist (insbesondere nach der Ablehnung der Initiative „Staatsverträge vors Volk“) dazu ermächtigt, gewisse „völkerrechtliche Verträge“ ohne Volksabstimmung abzuschliessen. Aber es ist ihm nicht gestattet, Verträge abzuschliessen, die gegen unsere Verfassung verstossen.

Es ist unwahr, dass die Selbstbestimmungsinit​iative „eine Waffe wäre, die Schweiz total lahmzulegen“. Aber ein nein würde hingegen bedeuten, dass unsere direktdemokratischen Volksrechte lahmgelegt würden.

Ein „JA zur Selbstbestimmungsinit​iative“ bedeutet klare Rechtssicherheit. Denn es gilt eindeutig unsere Verfassung und es gelten nicht sich dauernd ändernde Bestimmungen durch fremdes Recht, welches ohne unsere Mitsprache bestimmt wird.


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60%
(10 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte Vor 6 Tagen

Nochmals Herr Eberhart!
Sie haben da irgend etwas gequatscht:
"Es wird höchste Zeit, dass die Ems-Chemie und das Unternehmen von Spuhler von Sanktionen der USA belegt wird. Sei es nun Ausschluss vom Dollar-Raum oder der Eintrag auf eine Sanktionsliste der USA.

Mal sehen ob die Herren der SVP dann auch noch grosse Töne spucken."

Ich habe Sie gebeten dies zu präzisieren.
Konkret​ möchte ich wissen, was Sie gegen diese Vertreter der svp (die Partei spielt für mich keine Rolle), und vor allem gegen diese äusserst soliden, auf ihren Sektoren Weltmarktführenden Konzerne und für die Schweiz äusserst wichtigen Arbeitgeber haben.

Wieso sollen diese Unternehmen durch die USA sanktioniert werden?

Bitte geben Sie Antwort.

Sie können ja auch Herr Matt antworten lassen...



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64%
(11 Stimmen)
Werner Nabulon sagte Vor 7 Tagen

Als die Bilateralen Verträge I, (2002 in Kraft) mit der Schweiz ausgehandelt wurden, war klar, in der Schweiz gibt es eine Opposition (SVP) die nicht einfach in die EU will. Gleiches und noch stärker zu spüren, als die Bilateralen Verträge II, (2008 in Kraft) mit der Schweiz ausgehandelt wurden. Vor allem Themen Personenfreizügigkeit​, Fremde Gesetze.
Und da eben zu viel getan wurde, was nicht geht, meinen Unterstützer der Selbstbestimmungsinit​iative, es müsste etwas korrigiert werden.
Und nun machen alle auf „Erstaunt“ dass es scheinbar SchweizerInnen gibt, denen die Demokratie sehr viel wert ist. Und zwar mehr wert als irgend welche geschäftlichen Mauscheleien mit einer EU, zu Ungunsten von Recht.



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62%
(13 Stimmen)
Hans Knall sagte Vor 9 Tagen

Schon erstaunlich wie Ihr Eiferer nun die Interessen der „organisierten Wirtschaft“ dermassen in den Vordergrund stellt. Es handelt sich dabei ja grösstenteils um internationale Konzerne, die meist sowieso von ausländischen Managern und Inhabern kontrolliert werden.

Ansonsten sind es doch genau diese „Abzocker“ welche Ihr immer als die Schlimmsten darstellt.
Aber solange es gegen die Bürgerrechte und die freie Schweiz geht, seid Ihr plötzlich deren beste Freunde.

Bei einem „JA zur Selbstbestimmungsinit​iative“ geht es aber um ein Anliegen zugunsten der direkten Demokratie und zugunsten der Unantastbarkeit der vom Volk beschlossenen Verfassung! Es sind die Schweizer Bürger, die davon profitieren, nicht die internationalen Grosskonzerne.


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20%
(10 Stimmen)
Simon Matt sagte Vor 9 Tagen

387 Tonnen Exportgüter verlassen im Durchschnitt alle 10 Minuten die Schweiz in Richtung Weltmarkt. Diese ungeheure Menge ist im Alltag der Schweizerinnen und Schweizer nicht sichtbar. Gestern war dies für einmal anders: 18 Frachtcontainer, die diese Güter zu fassen vermögen, stapelten sich vor dem Bundeshaus in Bern. Sie sind am Mittwoch per schwerem Hebekran auf den Platz gehievt worden, um ein deutliches Zeichen gegen die SBI zu setzen. Denn es steht viel auf dem Spiel. Eine Annahme der Initiative würde das ganze Netz internationaler Wirtschaftsabkommen infrage stellen.

https://w​ww.facebook.com/neinz​ursbi


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50%
(8 Stimmen)
adrian michel sagte Vor 13 Tagen

Ist jemand im Forum, der sich mit Recht etwas besser auskennt als bloss vom Hören-Sagen?

Ich wüsste gern, wie das folgende Fallbeispiel konkret mit der SBI ablaufen würde:

Axl H. aus Finnland ist wegen Raubes verurteilt und wird daher von der zuständigen Behörde (sagen wir: Kantonspolizei Basel) ausgewiesen. Er wendet sich an den EGMR, der ihm Recht gibt a: Weil das Vorgehen gegen die EMRK verstösst und b: Weil die Personenfreizügigkeit​ verletzt wird.



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44%
(9 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte Vor 14 Tagen

Wenn sich grosse Institutionen widersprechen. In diesem Fall ist es der EGMR gegen die UNO…

Letzthin habe ich folgenden Beitrag gelesen:
(Der Fall ist zwar ziemlich alt, aber solche "Processe" ziehen sich bekanntlich in die Länge. Process geschrieben nach Kafkascher Art, mit "c")

Strassburg rügt Schweiz wegen blind übernommener UNO-Sanktionen
Strassburg – Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte rügt die Schweiz. Sie hätte vor der Einziehung der Gelder des Ex-Finanzchefs des irakischen Geheimdienstes prüfen müssen, ob sein Name zu Recht auf der Liste des UNO-Sicherheitsrats aufgeführt ist.
Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) entschied mit 15 zu 2 Stimmen, dass die Schweiz mit ihrem Vorgehen gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstossen hat. Dieses ist im Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvent​ion (EMRK) festgeschrieben.
200​6 hatte das damalige Eidgenössische Volkswirtschaftsdepar​tement (EVD) gestützt auf eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats Guthaben von früheren Mitgliedern des Regimes von Saddam Hussein eingezogen. Nicht nur die auf den Ex-Finanzchef lautenden Gelder wurden konfisziert, sondern auch die seiner Firma.
Der Betroffene wehrte sich vergeblich dagegen. Das Bundesgericht kam im Februar 2008 zum Schluss, dass ihm in diesem Fall die Hände gebunden seien. Die Schweiz sei nicht befugt, die Gültigkeit von Beschlüssen des UNO-Sicherheitsrates zu prüfen. Die Liste des Sanktions-Komitees sei verbindlich. Die Schweiz könne das Listing-Verfahren nicht überprüfen.
Die Grosse Kammer schreibt jedoch in ihrem am Dienstag publizierten Urteil, dass die UNO-Resolution den Schweizer Gerichten eine Überprüfung nicht verbiete. Damit werde die Respektierung der Menschenrechte sichergestellt.
Gera​de die Auflistung von Personen auf einer Sanktionsliste könne schwerwiegende Eingriffe in die Rechte der Betroffenen haben. Deshalb seien die Schweizer Behörden geradezu verpflichtet gewesen, die Rechtmässigkeit zu überprüfen.
Das Bundesgericht habe sich jedoch nur auf die Prüfung der Personendaten und der Eigentumsverhältnisse​ der betroffenen Gelder beschränkt. Dem Betroffenen hätte gemäss Grosser Kammer die Möglichkeit gegeben werden müssen zu beweisen, dass die Aufführung seines Namens auf der Sanktionsliste willkürlich ist.
Der Betroffene kann nun innert neunzig Tagen eine Revision des Bundesgerichtsentsche​ids verlangen, wie das Bundesamt für Justiz (BJ) mitteilte. Bis zum Abschluss des Verfahrens bleiben die Gelder einbezogen. Eine Entschädigung erhalten die Beschwerdeführer nicht.
Das BJ kündigte an, die Schweiz werde sich weiterhin mit anderen Staaten dafür einsetzen, das UNO-Sanktionssystem und den Rechtsschutz der betroffenen Personen zu verbessern. Die Rechte der Betroffenen seien zwar ausgebaut worden, der Rechtsschutz entspreche dem Niveau der Menschenrechtskonvent​ion jedoch noch nicht.
Die Schweiz hatte den Fall 2014 an die Grosse Kammer weitergezogen. Sie wies auf den Konflikt von zwei internationalen Verpflichtungen hin: zum einen die Verpflichtung der UNO-Mitgliedsstaaten,​ die Sanktionen des UNO-Sicherheitsrats vollumfänglich umzusetzen, zum anderen das Recht auf ein faires Verfahren.
Die kleine Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hatte 2013 in erster Instanz mit vier zu drei Richtern gleich entschieden wie nun die Grosse Kammer, deren Urteil endgültig ist. Laut EGMR bleiben die EMRK-Mitgliedstaaten grundsätzlich auch für Handlungen ihrer Behörden und Gerichte verantwortlich, mit denen diese internationale Verpflichtungen ausführen.
Gegen die im konkreten Fall angewendeten UNO-Beschlüsse bestehe auf internationaler Ebene keine wirksame Anfechtungsmöglichkei​t. Es sei deshalb unumgänglich, dass die in Anwendung des UNO-Sanktionen-Regime​s getroffenen Massnahmen von den zuständigen nationalen Gerichten überprüft werden könnten. Eine solche Möglichkeit habe im konkreten Fall nicht bestanden. (SDA)



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56%
(18 Stimmen)
Frank Wagner sagte Vor 14 Tagen

Interessantes Interview mit Helen Keller, der aktuellen Schweizer Richterin am EGMR, über die Selbstbestimmungsinit​iative:

https://ww​w.blick.ch/news/polit​ik/helen-keller-rechn​et-mit-der-politik-ab​-svp-initiative-muess​te-ungueltig-sein-id8​946659.html




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75%
(12 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte Vor 15 Tagen

Eben habe ich einen Kommentar, und damit dessen Antworten gelöscht.
Es ist nicht meine Art, Geschriebenes zu löschen.

In diesem Fall muss ich gestehen, dass ich "Selbstbestimmung" und "Rahmenverträge mit der EU" vermischt habe. Indessen fühle ich mich veranlasst, dies zu tun.

Besten Dank an Herr Matt, für den Hinweis.


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38%
(16 Stimmen)
Hans Knall sagte Vor 15 Tagen

Verträge, das haben alle so an sich, ob nun „völkerrechtlich“ oder nicht, haben einen Vertragstext der von beiden Partnern eingehalten wird. Die Schweiz ist beim Einhalten von Verträgen, im Gegensatz etwa zur EU, sozusagen ein Musterknabe.

Wenn nun aber einer der Vertragspartner den Vertragstext ändern möchte, dann ist es auf der ganzen Welt völlig normal, dass man das mit dem Vertragspartner bespricht und neu verhandelt. Falls man zu keiner Einigung kommt, so fällt der Vertrag dahin. Nichts ist logischer.

Von diesem Grundprinzip wollen nun unsere Bundesrichter und die ganze Classe Politique abweichen. Sie wollen festlegen, dass unsere Vertragspartner jederzeit die Verträge mit der Schweiz abändern können, ohne die Schweizer dazu auch nur zu befragen. Gleichzeitig soll auch festgelegt werden, dass andererseits Vertragsänderungen durch die Schweiz nicht möglich sein sollen weil in jedem Fall das fremde Recht des jeweiligen Vertragspartners für alle den Vertragsinhalt betreffenden Themenkreise als übergeordnet gewertet werden soll.

Ein „JA zur Selbstbestimmungsinit​iative“ stellt unsere Verfassung wieder als gleichberechtigt in den Rechtsprozess. So werden, wie es die weltweit geltenden Usanzen immer schon vorgegeben haben, nur noch Verträge abgeschlossen, die weder unserer Verfassung noch jene der Vertragspartner verletzen. Es gibt keinen Grund das zu ändern, ausser man will die Schweiz ihrer direktdemokratischen Volksrechte berauben.


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47%
(15 Stimmen)
Simon Matt sagte Vor 16 Tagen

Die Schweiz hält Wort!

Das einzige Land der Welt, welches das Wort “Eid” in seinem Namen trägt, soll zur Wortbrecherin werden:

Die sogenannte “Selbstbestimmungsini​tiative” führt dazu, dass die Schweiz regelmässig Verträge brechen oder kündigen muss.

Die Folgen einer Annahme sind Rechtsunsicherheit, Isolation und Instabilität. Die Schweiz würde flatterhaft, unzuverlässig und verantwortungslos.


https://www.operatio​n-libero.ch/de


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39%
(18 Stimmen)
Hans Knall sagte Vor 17 Tagen

Achtung! Es grassiert nun wieder überall der Neusprech-Begriff von der „Zivilgesellschaft“.
Mit diesem Gutmenschenausdruck sollen ausschliesslich die Initiativgegner als bessere Menschen NLP-geframed werden, indem sie als friedliebende „Zivilisten“, als bedrängte „Unschuldige“, als mutige „Opfer“ dargestellt werden, die gegen die Selbstbestimmungsinit​iative „kämpfen“(!) würden.

Nicht dazu gehören offenbar grundsätzlich alle, die sich für ein „JA zur Selbstbestimmungsinit​iative“ aussprechen. Aus Sicht der „Zivilgesellschaft“ sind die Initianten und die Befürworter der Selbstbestimmung natürlich nicht Zivilisten. Was sind sie denn? Militärpersonen? Unzivilisierte? Feinde?

Was genau ist also diese „Zivilgesellschaft“ die sich auf die Fahnen geschrieben hat, die Freiheit und Selbstbestimmung ihrer Erzfeinde (der freien Schweizer) abzuschaffen und deren Verfassung als offiziell nicht relevant einzuordnen?

Hier werden Sie geholfen: https://youtu.be/DTVZ​EIr7_YE


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54%
(13 Stimmen)
jan eberhart sagte Vor 17 Tagen

Die Schweiz ist nicht die USA und hat weder das Militär, die wirtschaftliche Macht oder den Dollar.

Wenn die Schweiz sich nach Belieben nicht an Verträge hält, wieso sollten das andere tun?

Was hätte die SBI gebracht, als die USA das Bankgeheimnis für Ausländer abschafften?


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