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Selbstbestimmungsinit​​iative: Der effiziente Rohrkrepierer

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Würden Sie gern mit einem Ge­wehr schies­sen, des­sen Lauf mit Blei ver­stopft ist? Den­ken Sie lie­ber nicht allzu de­tail­liert über die Aus­wir­kung bei einem Ja zu die­ser Frage nach, wenn Sie sich den Ap­pe­tit nicht ver­der­ben wol­len. Und legen Sie lie­ber ein Nein zur Selbst­be­stim­mungs­​​i­ni­tia­tive in die Urne, wenn Sie diese Er­fah­rung nicht am ei­ge­nen Leib er­fah­ren möch­ten.

Die Initiative zielt grottenschlecht!
Viele erhoffen sich, dass uns die Initiative vor der Übernahme von EU Rechtsnormen wie beispielsweise dem verschärften Waffenrecht und vor fremden Richtern schützt. Offiziell soll die Initiative „Eigenständige Steuerung der Zuwanderung“ ermöglichen, helfen „Straftäter in ihr Herkunftsland“ zurück zu schicken und „Rechtssicherheit schaffen“. Tönt zwar für viele Ohren gut – ist aber bloss ein Wunschträumli!

Warum das nicht klappt liegt zunächst mal an Artikel 190 der Initiative: Völkerrechtliche Verträge, die dem Referendum unterstanden haben, bleiben unverändert massgebend.

  • Das verschärfte Waffenrecht der EU beispielsweise ist Teil des Schengener Abkommens: Dieses haben wir per Volksabstimmung am 5. Juni 2005 angenommen – und es bleibt damit trotz Initiative uneingeschränkt gültig!
  • Über die Bilateralen I und II haben wir ebenfalls abgestimmt: Die bleiben damit trotz Initiative uneingeschränkt gültig bis wir sie künden.
  • Wir könnten ja jetzt schon die Zuwanderung viel strikter einschränken. Nur müssen wir dann einfach in Kauf nehmen, dass uns die EU deswegen die Bilateralen I und II aussetzt – An dieser Zwickmühle ändert die SBI gar nichts.
  • Jeder Vertrag, der ein Schiedsgericht oder die automatische Übernahme von Rechts-Normen vorsieht (ein Rahmenvertrag mit der EU, ein TTIP, oder irgendein Handelsvertrag mit Indien) wird trotz Initiative uneingeschränkt gültig sein, falls das Volk einmal „Ja“ dazu gesagt hat!

Könnten wir denn nicht wenigstens die EMRK aushebeln und dann alle - beispielsweise nigerianischen - Straftäter in ihr Herkunftsland abschieben? Hurra und Ja: Die EMRK könnten wir mit der Initiative tatsächlich kippen, weil wir die nicht per Volksentscheid angenommen haben… Nur mit dem Abschieben dürfte es dann noch schwieriger werden!

Warum das schwieriger wird liegt zunächst an uns, an Nigeria und am Abkommen 03.056: Denn wenn die Schweiz sich nicht mehr an völkerrechtliche Verträge wie die EMRK hält - weshalb sollte es dann Nigeria tun?

 

Der Rohrkrepierer: 5185 zumeist ungedeckte Staatsverträge!

Sie kennen das Abkommen 03.056 nicht? Das liegt daran, dass Sie deswegen nicht zur Urne gerufen wurden. Es regelt die „Zuwanderungsangelege​​nheiten zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Nigeria“ - oder anders gesagt: Es ermöglicht Wegweisungen nach Nigeria.

Abkommen 03.056 ist eines von 12 Abkommen mit Nigeria und damit einer der 5185 derzeit gültigen Staatsverträge. Kaum einer dieser Verträge musste vors Volk. Ganz einfach deswegen, weil kaum jemand nennenswerte Einwände hatte und daher kein Referendum zustande kam.

Wird die Initiative der SVP angenommen könnten unsere Vertragspartner sagen:

  • „Einen Vertrag mit Euch gibt‘s nur, wenn Ihr den zur Abstimmung bringt! Wir wollen doch nicht riskieren, dass irgend so eine Hornkuh-Initiative von Euch unser Handelsabkommen gefährdet..."
  • "Den Vertrag, den wir mit Euch geschlossen haben wurde gar nicht von Eurem Volk angenommen, oder? Das heisst, der Vertrag ist für uns nicht wirklich zuverlässig! Da setzen wir den Vertrag doch lieber erst mal aus - und warten, bis Ihr das nachgeholt habt!“
  • „Ach, Ihr wollt den Vertrag jetzt zur Abstimmung bringen? Das ist fein, aber wir haben da noch ein paar neue Wünsche…“
  • „Hey Leute! Habt ihr gesehen, wie die Schweizer den Nigerianern einen neuen Vertrag geben mussten? Diese Nummer ziehen wir auch durch!“

Kurz:

  • Bei jedem neuen Staatsvertrag würden unsere Vertragspartner eine Abstimmung verlangen.
  • Viele der 5185 derzeit gültigen Staatsverträge würden uns und unseren Vertragspartnern keine Rechtssicherheit mehr bieten
  • Wenn wir pro Jahr 20 alte Verträge zur Abstimmung bringen könnten, hätten wir in zirka 250 Jahren Rechtssicherheit – Der ultimative Traum für Bürokraten!
  • Wenn man die Schweiz total lahmlegen und auf die Knie zwingen wollte - Die Selbstbestimmungsinit​​iative wäre die ideale Waffe dafür!

Wozu aber dann dieser ganze Hokuspokus um die Initiative - wo sie doch gar nicht die gewünschte Wirkung bringt?

 

Weil: Wir könnten bereits heute per Volksentscheid jeden unliebsamen Vertrag künden! EMRK genauso wie Bilaterale inklusive Schengen und Personenfreizügigkeit​​... Man müsste nur offen hin stehen, Unterschriften sammeln und Mehrheiten finden.

 

Davor schreckt die SVP aber zurück und erfindet lieber versteckte Kündigungsinitiativen​​: Mit der Initiative könnte die Partei beinahe jeden Vertrag versteckt aus aus dem Hinterhalt abschiessen (Hier erklärt Hans Ueli Vogt, wie das geht).

 

Der Hinterhalt ist eben schon die bevorzugte Taktik dieser Partei: Im Abstimmungskampf wird immer wieder laut betont, dass es der SVP gewiss nicht nicht darum gehe, Bürgerrechte oder die Menschenrechtskonvent​​ion abzuschaffen – Und nun raten Sie mal, welcher Bundesrat kürzlich ebendies gefordert hat

 

Nein, Nein und nochmals Nein zur Selbstbestimmungsinit​​iative!

 

Abstimmung​ste​xt: https://www.bk.admin.​​ch/ch/d/pore/vi/vis4​6​0t.html
https://www.​sb​i-nein.ch/faktench​eck​


Kommentare von Lesern zum Artikel

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56%
(27 Stimmen)
Karlos Gutier sagte November 2018

Klar sagen wir NEIN zur Abschottungspolitik daher legen wir ein JA zur SBI ein, ganz klar !


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21%
(24 Stimmen)
Simon Matt sagte November 2018

Die "Selbstbestimmungsini​tiative" ist der nächste Schritt ins Abseits!
Wir sagen NEIN zur Abschottungspolitik!


https://www.europa​politik.ch/de/geschic​hten#/story=533


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22%
(27 Stimmen)
Simon Matt sagte October 2018

Die Volksinitiative mit dem Titel „Schweizer Recht statt fremde Richter“, wird von den Initianten auch als „Selbstbestimmungs-In​itiative“ betitelt. Unter dem Deckmantel der Selbstbestimmung erreicht sie, dass die Europäische Menschenrechtskonvent​ion wirkungslos wird. Unsere Rechte würden darum mit der Annahme der Initiative massiv beschnitten. Es ist eine Selbstbeschneidungs-I​nitiative.

https:/​/hinterlistig.ch




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74%
(31 Stimmen)
Rudolf Hagmann sagte October 2018

Schweizer Recht soll vor internationalem Recht stehen. Da muss ich mit niemandem diskutieren.


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60%
(25 Stimmen)
Karlos Gutier sagte October 2018

Abstimmungszettel schon mit NEIN, JA, JA ausgefüllt !


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17%
(29 Stimmen)
Simon Matt sagte October 2018

Das internationale Recht soll die gröbsten Dummheiten der politischen «Rich Kids» vermeiden.

Auch das Recht auf Dummheit hat Grenzen:

https://b​azonline.ch/ausland/e​uropa/auch-das-recht-​auf-dummheit-hat-gren​zen/story/15866147


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67%
(33 Stimmen)
Hans Knall sagte October 2018

Schon interessant wie sich die SVP-Gegner nun in allen Belangen genau der Werbung bedienen, derentwegen sie ansonsten genau diese Partei verteufeln.

Aggressive Plakate, inklusive Stiefel-Motiv, Kreissäge, Diktatoren usw:
https://encrypt​ed-tbn0.gstatic.com/i​mages?q=tbn:ANd9GcTte​0S0KLkjQzpCH4C4phbSBp​mcng5xec1BMlzVQBxJWQi​AUs_u

https://encr​ypted-tbn0.gstatic.co​m/images?q=tbn:ANd9Gc​RXXAWgms8sQYuH4UYs_mn​RmJ6GYDrQx9cbFankll8J​doLU2ofSJw

https:/​/encrypted-tbn0.gstat​ic.com/images?q=tbn:A​Nd9GcSV01m-qEFlty6Flr​jwWvzm4ouq1_ZuAweD79e​zPpA8oH1SJnYY5w

ht​tps://www.sgb.ch/file​admin/user_upload/dur​chsetzungsini-d_klein​.png

Dagegen werfen Sie den Initiativbefürwortern​ vor, deren Plakate seien ungewohnt harmlos.

Und auch das Trojanische Pferd ist ein billiger Abklatsch der SVP-Werbung gegen Schengen von 2005.
https://www.bl​ick.ch/news/schweiz/m​it-pferde-staerke-geg​en-schengen-id93504.h​tml

Es sind alles nur Heuchler!


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25%
(24 Stimmen)
Simon Matt sagte October 2018

Die aus 120 NGOs bestehende Allianz der Zivilgesellschaft veröffentlicht ein satirisches Video, in dem die SBI als Trojanisches Pferd gezeigt wird, aus dem ein «hinterlistiger Angriff auf Menschenrechte und Demokratie» stattfindet.

https​://www.watson.ch/schw​eiz/selbstbestimmungs​initiative/396242521-​koeppel-glarner-und-d​as-trojanische-pferd-​namens-sbi


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61%
(33 Stimmen)
Hans Knall sagte October 2018

Überzeugender Kommentar in der BaZ:

"Die Initianten haben recht: Die Initiative ist eine Schicksalsfrage für unser Land - es geht um den Fortbestand der direkten Demokratie.
Bundesra​t und zahlreiche Politiker erwecken den Eindruck, als wolle die sogenannte Selbstbestimmungsinit​iative die jetzige Rechtslage dramatisch ändern und die Schweiz international isolieren. In Tat und Wahrheit verlangt die Initiative jedoch nichts anderes als die Wiederherstellung des verfassungsmässigen Zustands, wie er auch in zahlreichen andern Ländern gilt. Das Bundesgericht hat jahrzehntelang die Ansicht vertreten, dass sogar Bundesgesetze Vorrang vor älteren Vertragsverpflichtung​en geniessen sollen, sofern sie in Kenntnis dieser Verpflichtungen beschlossen wurden. Es sei nicht an ihm, sondern an den politischen Behörden, allfällige Widersprüche aufzulösen (sogenannte Schubert-Praxis). Erst recht galt dies für von Volk und Ständen beschlossene Verfassungsbestimmung​en!

Anlässlich der Totalrevision der Bundesverfassung wurde diese Rechtslage vor weniger als 20 Jahren bestätigt und ein allgemeiner Vorrang des Völkerrechts vor Landesrecht mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Nur zwingendes Völkerrecht sollte dem Landesrecht vorgehen, genau wie dies die Initiative verlangt.

Inzwisch​en hat das Bundesgericht diesen Entscheid der Verfassungsgeber auf kaltem Wege umgedreht, indem es nicht nur Gesetze, sondern auch von Volk und Ständen beschlossene Verfassungsbestimmung​en auf ihre Vereinbarkeit mit internationalen Verträgen und deren Interpretation durch internationale Instanzen wie den Strassburger Gerichtshof überprüft.

Auch das Parlament hat sich mehrfach angemasst, einen aus seiner Sicht im Widerspruch zu internationalen Verträgen stehenden Volkswillen nicht umzusetzen. All dies geschah auf kaltem Wege. Volk und Stände wurden nicht gefragt, ob sie auf das Recht verzichten wollen, Entscheide zu fällen, die im Widerspruch zu Verträgen stehen, die man durchaus anders interpretieren, ändern oder kündigen kann.

Sollte die Selbstbestimmungsinit​iative abgelehnt werden – wonach es im Moment aussieht – würde diese Praxis quasi legitimiert. Im Grunde genommen bewirkt somit die Ablehnung der Initiative eine Änderung der bisher geltenden Verfassungswirklichke​it, während deren Annahme lediglich den vor weniger als zwanzig Jahren deutlich geäusserten Willen der Verfassungsgeber bekräftigen würde."

https://ba​zonline.ch/schweiz/st​andard/bald-nur-noch-​hornkuhinitiativen/st​ory/19437775


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36%
(28 Stimmen)
jan eberhart sagte October 2018

Kurios: 2 SVP Richter am BR waren der Meinung, ein Angestellter eines Tochtersunternehmen auf den Cayman Island einer Schweizer Bank sei ebenfalls dem Bankgeheimnis der Schweiz unterworfen.

Müsse​n sich nun alle anderen Staaten dem Bankgeheimnis der Schweiz unterstellen? Wo bleibt die Selbstbestimmung der Cayman Island?


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40%
(30 Stimmen)
Simon Matt sagte October 2018

Daniel Jositsch und Ruedi Noser engagieren sich gegen die Selbstbestimmungsinit​iative, die am 25. November zur Abstimmung kommt.

«Selbstbest​immung» hört sich gut an, weshalb man versucht ist, eine Initiative mit entsprechendem
Titel​ anzunehmen. In Tat und Wahrheit führt die Initiative aber nicht zu mehr Selbstbestimmung,
so​ndern zu weniger Verlässlichkeit und Sicherheit. Die Initiative will das Völkerrecht schwächen und
die bisherige Praxis, die sich zwischen Landesrecht und internationalem Recht eingependelt hat, über
den Haufen werfen. Wenn in der Schweiz die Verfassung geändert wird (zum Beispiel via
Volksinitiative)​, sollen in Zukunft entgegenstehende völkerrechtliche Verträge gekündigt werden. Im
Visier haben die Initianten in erster Linie die Europäische Menschenrechtskonvent​ion (EMRK), denn
ein Entscheid des Bundesgerichts, in dem der EMRK der Vorrang zugebilligt worden ist, war Anlass
für die Initiative. Einmal abgesehen davon, dass eine Kündigung der EMRK zu einem grossen Imageschaden für unser Land führen würde, würde damit der Schutz für die Bürgerinnen und Bürger
in der Schweiz abgebaut. Denn die EMRK schützt in erster Linie sie vor dem Staat. Wer sich in seinen
Menschenrecht​en beeinträchtigt sieht, kann sich auf die Menschenrechtskonvent​ion stützen. Und wer
glaubt, dass das in der Schweiz nie notwendig ist, sei erinnert an die Einführung des
Frauenstimmrecht​s im Kanton Appenzell Innerrhoden im Jahr 1990 durch ein Urteil des
Bundesgerichts, in dem auch auf die EMRK Bezug genommen worden ist.
Die Selbstbestimmungsinit​iative stellt aber auch eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Zürich dar.
Denn die Initiative würde dazu führen, dass die Schweiz keine verbindlichen Verträge mit anderen
Staaten mehr eingehen könnte, da diese ja jederzeit und nachträglich durch einen einseitigen
politisc​hen Akt gekündigt werden könnten. Das ist besonders deshalb absurd, weil innerhalb der
Staatengemeinsch​aft die Kleinstaaten und unter diesen vor allem diejenigen mit wichtigen
internatio​nalen wirtschaftlichen Verbindungen auf stabile vertragliche Beziehungen angewiesen sind.
Denn wenn nicht das Völkerrecht gilt, dann gilt das Recht des Stärkeren. Dass Grossmächte wie die
USA, Russland oder China dieses durchsetzen können, haben wir in den letzten Jahren feststellen
müssen. Wir als Kleinstaat aber sind gut beraten, das Völkerrecht, das unsere Position schützt, zu
stärken statt zu schwächen.


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65%
(31 Stimmen)
Hans Knall sagte October 2018

Was Sie da, Herr Michel, unter „Kurz:“ zusammenfassen zeigt deutlich, dass Sie von Annahmen ausgehen, die sich in keiner Weise vom Initiativtext der Selbstbestimmungsinit​iative ableiten lassen.

Es ist unwahr, dass unsere Vertragspartner eine Abstimmung verlangen würden. Das Gegenteil ist wahr. Unsere Vertragspartner wollen, dass ihr Recht ohne jegliche Mitbestimmung der Schweizer gelten soll.

Es ist unwahr, dass gültige Staatsverträge keine Rechtssicherheit mehr bieten würden, wenn die Selbstbestimmungsinit​iative angenommen wird. Was Sie nicht kapieren ist, dass die Rechtssicherheit in der Schweiz nicht durch Staatsverträge mit dem Ausland garantiert wird, sondern durch unsere selbstbestimmte Verfassung und die daraus abgeleiteten Gesetze.

Es ist unwahr, wenn Sie behaupten, dass die Rechtssicherheit nur bestehe, wenn alle „alten“ Verträge per Abstimmung bestätigt werden. Der Bundesrat ist (insbesondere nach der Ablehnung der Initiative „Staatsverträge vors Volk“) dazu ermächtigt, gewisse „völkerrechtliche Verträge“ ohne Volksabstimmung abzuschliessen. Aber es ist ihm nicht gestattet, Verträge abzuschliessen, die gegen unsere Verfassung verstossen.

Es ist unwahr, dass die Selbstbestimmungsinit​iative „eine Waffe wäre, die Schweiz total lahmzulegen“. Aber ein nein würde hingegen bedeuten, dass unsere direktdemokratischen Volksrechte lahmgelegt würden.

Ein „JA zur Selbstbestimmungsinit​iative“ bedeutet klare Rechtssicherheit. Denn es gilt eindeutig unsere Verfassung und es gelten nicht sich dauernd ändernde Bestimmungen durch fremdes Recht, welches ohne unsere Mitsprache bestimmt wird.


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78%
(27 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte October 2018

Nochmals Herr Eberhart!
Sie haben da irgend etwas gequatscht:
"Es wird höchste Zeit, dass die Ems-Chemie und das Unternehmen von Spuhler von Sanktionen der USA belegt wird. Sei es nun Ausschluss vom Dollar-Raum oder der Eintrag auf eine Sanktionsliste der USA.

Mal sehen ob die Herren der SVP dann auch noch grosse Töne spucken."

Ich habe Sie gebeten dies zu präzisieren.
Konkret​ möchte ich wissen, was Sie gegen diese Vertreter der svp (die Partei spielt für mich keine Rolle), und vor allem gegen diese äusserst soliden, auf ihren Sektoren Weltmarktführenden Konzerne und für die Schweiz äusserst wichtigen Arbeitgeber haben.

Wieso sollen diese Unternehmen durch die USA sanktioniert werden?

Bitte geben Sie Antwort.

Sie können ja auch Herr Matt antworten lassen...



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70%
(27 Stimmen)
Werner Nabulon sagte October 2018

Als die Bilateralen Verträge I, (2002 in Kraft) mit der Schweiz ausgehandelt wurden, war klar, in der Schweiz gibt es eine Opposition (SVP) die nicht einfach in die EU will. Gleiches und noch stärker zu spüren, als die Bilateralen Verträge II, (2008 in Kraft) mit der Schweiz ausgehandelt wurden. Vor allem Themen Personenfreizügigkeit​, Fremde Gesetze.
Und da eben zu viel getan wurde, was nicht geht, meinen Unterstützer der Selbstbestimmungsinit​iative, es müsste etwas korrigiert werden.
Und nun machen alle auf „Erstaunt“ dass es scheinbar SchweizerInnen gibt, denen die Demokratie sehr viel wert ist. Und zwar mehr wert als irgend welche geschäftlichen Mauscheleien mit einer EU, zu Ungunsten von Recht.



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70%
(30 Stimmen)
Hans Knall sagte October 2018

Schon erstaunlich wie Ihr Eiferer nun die Interessen der „organisierten Wirtschaft“ dermassen in den Vordergrund stellt. Es handelt sich dabei ja grösstenteils um internationale Konzerne, die meist sowieso von ausländischen Managern und Inhabern kontrolliert werden.

Ansonsten sind es doch genau diese „Abzocker“ welche Ihr immer als die Schlimmsten darstellt.
Aber solange es gegen die Bürgerrechte und die freie Schweiz geht, seid Ihr plötzlich deren beste Freunde.

Bei einem „JA zur Selbstbestimmungsinit​iative“ geht es aber um ein Anliegen zugunsten der direkten Demokratie und zugunsten der Unantastbarkeit der vom Volk beschlossenen Verfassung! Es sind die Schweizer Bürger, die davon profitieren, nicht die internationalen Grosskonzerne.


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