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Selbstbestimmungsinit​​iative: Der effiziente Rohrkrepierer

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Würden Sie gern mit einem Ge­wehr schies­sen, des­sen Lauf mit Blei ver­stopft ist? Den­ken Sie lie­ber nicht allzu de­tail­liert über die Aus­wir­kung bei einem Ja zu die­ser Frage nach, wenn Sie sich den Ap­pe­tit nicht ver­der­ben wol­len. Und legen Sie lie­ber ein Nein zur Selbst­be­stim­mungs­​​i­ni­tia­tive in die Urne, wenn Sie diese Er­fah­rung nicht am ei­ge­nen Leib er­fah­ren möch­ten.

Die Initiative zielt grottenschlecht!
Viele erhoffen sich, dass uns die Initiative vor der Übernahme von EU Rechtsnormen wie beispielsweise dem verschärften Waffenrecht und vor fremden Richtern schützt. Offiziell soll die Initiative „Eigenständige Steuerung der Zuwanderung“ ermöglichen, helfen „Straftäter in ihr Herkunftsland“ zurück zu schicken und „Rechtssicherheit schaffen“. Tönt zwar für viele Ohren gut – ist aber bloss ein Wunschträumli!

Warum das nicht klappt liegt zunächst mal an Artikel 190 der Initiative: Völkerrechtliche Verträge, die dem Referendum unterstanden haben, bleiben unverändert massgebend.

  • Das verschärfte Waffenrecht der EU beispielsweise ist Teil des Schengener Abkommens: Dieses haben wir per Volksabstimmung am 5. Juni 2005 angenommen – und es bleibt damit trotz Initiative uneingeschränkt gültig!
  • Über die Bilateralen I und II haben wir ebenfalls abgestimmt: Die bleiben damit trotz Initiative uneingeschränkt gültig bis wir sie künden.
  • Wir könnten ja jetzt schon die Zuwanderung viel strikter einschränken. Nur müssen wir dann einfach in Kauf nehmen, dass uns die EU deswegen die Bilateralen I und II aussetzt – An dieser Zwickmühle ändert die SBI gar nichts.
  • Jeder Vertrag, der ein Schiedsgericht oder die automatische Übernahme von Rechts-Normen vorsieht (ein Rahmenvertrag mit der EU, ein TTIP, oder irgendein Handelsvertrag mit Indien) wird trotz Initiative uneingeschränkt gültig sein, falls das Volk einmal „Ja“ dazu gesagt hat!

Könnten wir denn nicht wenigstens die EMRK aushebeln und dann alle - beispielsweise nigerianischen - Straftäter in ihr Herkunftsland abschieben? Hurra und Ja: Die EMRK könnten wir mit der Initiative tatsächlich kippen, weil wir die nicht per Volksentscheid angenommen haben… Nur mit dem Abschieben dürfte es dann noch schwieriger werden!

Warum das schwieriger wird liegt zunächst an uns, an Nigeria und am Abkommen 03.056: Denn wenn die Schweiz sich nicht mehr an völkerrechtliche Verträge wie die EMRK hält - weshalb sollte es dann Nigeria tun?

 

Der Rohrkrepierer: 5185 zumeist ungedeckte Staatsverträge!

Sie kennen das Abkommen 03.056 nicht? Das liegt daran, dass Sie deswegen nicht zur Urne gerufen wurden. Es regelt die „Zuwanderungsangelege​​nheiten zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Nigeria“ - oder anders gesagt: Es ermöglicht Wegweisungen nach Nigeria.

Abkommen 03.056 ist eines von 12 Abkommen mit Nigeria und damit einer der 5185 derzeit gültigen Staatsverträge. Kaum einer dieser Verträge musste vors Volk. Ganz einfach deswegen, weil kaum jemand nennenswerte Einwände hatte und daher kein Referendum zustande kam.

Wird die Initiative der SVP angenommen könnten unsere Vertragspartner sagen:

  • „Einen Vertrag mit Euch gibt‘s nur, wenn Ihr den zur Abstimmung bringt! Wir wollen doch nicht riskieren, dass irgend so eine Hornkuh-Initiative von Euch unser Handelsabkommen gefährdet..."
  • "Den Vertrag, den wir mit Euch geschlossen haben wurde gar nicht von Eurem Volk angenommen, oder? Das heisst, der Vertrag ist für uns nicht wirklich zuverlässig! Da setzen wir den Vertrag doch lieber erst mal aus - und warten, bis Ihr das nachgeholt habt!“
  • „Ach, Ihr wollt den Vertrag jetzt zur Abstimmung bringen? Das ist fein, aber wir haben da noch ein paar neue Wünsche…“
  • „Hey Leute! Habt ihr gesehen, wie die Schweizer den Nigerianern einen neuen Vertrag geben mussten? Diese Nummer ziehen wir auch durch!“

Kurz:

  • Bei jedem neuen Staatsvertrag würden unsere Vertragspartner eine Abstimmung verlangen.
  • Viele der 5185 derzeit gültigen Staatsverträge würden uns und unseren Vertragspartnern keine Rechtssicherheit mehr bieten
  • Wenn wir pro Jahr 20 alte Verträge zur Abstimmung bringen könnten, hätten wir in zirka 250 Jahren Rechtssicherheit – Der ultimative Traum für Bürokraten!
  • Wenn man die Schweiz total lahmlegen und auf die Knie zwingen wollte - Die Selbstbestimmungsinit​​iative wäre die ideale Waffe dafür!

Wozu aber dann dieser ganze Hokuspokus um die Initiative - wo sie doch gar nicht die gewünschte Wirkung bringt?

 

Weil: Wir könnten bereits heute per Volksentscheid jeden unliebsamen Vertrag künden! EMRK genauso wie Bilaterale inklusive Schengen und Personenfreizügigkeit​​... Man müsste nur offen hin stehen, Unterschriften sammeln und Mehrheiten finden.

 

Davor schreckt die SVP aber zurück und erfindet lieber versteckte Kündigungsinitiativen​​: Mit der Initiative könnte die Partei beinahe jeden Vertrag versteckt aus aus dem Hinterhalt abschiessen (Hier erklärt Hans Ueli Vogt, wie das geht).

 

Der Hinterhalt ist eben schon die bevorzugte Taktik dieser Partei: Im Abstimmungskampf wird immer wieder laut betont, dass es der SVP gewiss nicht nicht darum gehe, Bürgerrechte oder die Menschenrechtskonvent​​ion abzuschaffen – Und nun raten Sie mal, welcher Bundesrat kürzlich ebendies gefordert hat

 

Nein, Nein und nochmals Nein zur Selbstbestimmungsinit​​iative!

 

Abstimmung​ste​xt: https://www.bk.admin.​​ch/ch/d/pore/vi/vis4​6​0t.html
https://www.​sb​i-nein.ch/faktench​eck​


Kommentare von Lesern zum Artikel

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27%
(26 Stimmen)
Simon Matt sagte October 2018

387 Tonnen Exportgüter verlassen im Durchschnitt alle 10 Minuten die Schweiz in Richtung Weltmarkt. Diese ungeheure Menge ist im Alltag der Schweizerinnen und Schweizer nicht sichtbar. Gestern war dies für einmal anders: 18 Frachtcontainer, die diese Güter zu fassen vermögen, stapelten sich vor dem Bundeshaus in Bern. Sie sind am Mittwoch per schwerem Hebekran auf den Platz gehievt worden, um ein deutliches Zeichen gegen die SBI zu setzen. Denn es steht viel auf dem Spiel. Eine Annahme der Initiative würde das ganze Netz internationaler Wirtschaftsabkommen infrage stellen.

https://w​ww.facebook.com/neinz​ursbi


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69%
(16 Stimmen)
adrian michel sagte October 2018

Ist jemand im Forum, der sich mit Recht etwas besser auskennt als bloss vom Hören-Sagen?

Ich wüsste gern, wie das folgende Fallbeispiel konkret mit der SBI ablaufen würde:

Axl H. aus Finnland ist wegen Raubes verurteilt und wird daher von der zuständigen Behörde (sagen wir: Kantonspolizei Basel) ausgewiesen. Er wendet sich an den EGMR, der ihm Recht gibt a: Weil das Vorgehen gegen die EMRK verstösst und b: Weil die Personenfreizügigkeit​ verletzt wird.



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68%
(19 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte October 2018

Wenn sich grosse Institutionen widersprechen. In diesem Fall ist es der EGMR gegen die UNO…

Letzthin habe ich folgenden Beitrag gelesen:
(Der Fall ist zwar ziemlich alt, aber solche "Processe" ziehen sich bekanntlich in die Länge. Process geschrieben nach Kafkascher Art, mit "c")

Strassburg rügt Schweiz wegen blind übernommener UNO-Sanktionen
Strassburg – Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte rügt die Schweiz. Sie hätte vor der Einziehung der Gelder des Ex-Finanzchefs des irakischen Geheimdienstes prüfen müssen, ob sein Name zu Recht auf der Liste des UNO-Sicherheitsrats aufgeführt ist.
Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) entschied mit 15 zu 2 Stimmen, dass die Schweiz mit ihrem Vorgehen gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstossen hat. Dieses ist im Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvent​ion (EMRK) festgeschrieben.
200​6 hatte das damalige Eidgenössische Volkswirtschaftsdepar​tement (EVD) gestützt auf eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats Guthaben von früheren Mitgliedern des Regimes von Saddam Hussein eingezogen. Nicht nur die auf den Ex-Finanzchef lautenden Gelder wurden konfisziert, sondern auch die seiner Firma.
Der Betroffene wehrte sich vergeblich dagegen. Das Bundesgericht kam im Februar 2008 zum Schluss, dass ihm in diesem Fall die Hände gebunden seien. Die Schweiz sei nicht befugt, die Gültigkeit von Beschlüssen des UNO-Sicherheitsrates zu prüfen. Die Liste des Sanktions-Komitees sei verbindlich. Die Schweiz könne das Listing-Verfahren nicht überprüfen.
Die Grosse Kammer schreibt jedoch in ihrem am Dienstag publizierten Urteil, dass die UNO-Resolution den Schweizer Gerichten eine Überprüfung nicht verbiete. Damit werde die Respektierung der Menschenrechte sichergestellt.
Gera​de die Auflistung von Personen auf einer Sanktionsliste könne schwerwiegende Eingriffe in die Rechte der Betroffenen haben. Deshalb seien die Schweizer Behörden geradezu verpflichtet gewesen, die Rechtmässigkeit zu überprüfen.
Das Bundesgericht habe sich jedoch nur auf die Prüfung der Personendaten und der Eigentumsverhältnisse​ der betroffenen Gelder beschränkt. Dem Betroffenen hätte gemäss Grosser Kammer die Möglichkeit gegeben werden müssen zu beweisen, dass die Aufführung seines Namens auf der Sanktionsliste willkürlich ist.
Der Betroffene kann nun innert neunzig Tagen eine Revision des Bundesgerichtsentsche​ids verlangen, wie das Bundesamt für Justiz (BJ) mitteilte. Bis zum Abschluss des Verfahrens bleiben die Gelder einbezogen. Eine Entschädigung erhalten die Beschwerdeführer nicht.
Das BJ kündigte an, die Schweiz werde sich weiterhin mit anderen Staaten dafür einsetzen, das UNO-Sanktionssystem und den Rechtsschutz der betroffenen Personen zu verbessern. Die Rechte der Betroffenen seien zwar ausgebaut worden, der Rechtsschutz entspreche dem Niveau der Menschenrechtskonvent​ion jedoch noch nicht.
Die Schweiz hatte den Fall 2014 an die Grosse Kammer weitergezogen. Sie wies auf den Konflikt von zwei internationalen Verpflichtungen hin: zum einen die Verpflichtung der UNO-Mitgliedsstaaten,​ die Sanktionen des UNO-Sicherheitsrats vollumfänglich umzusetzen, zum anderen das Recht auf ein faires Verfahren.
Die kleine Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hatte 2013 in erster Instanz mit vier zu drei Richtern gleich entschieden wie nun die Grosse Kammer, deren Urteil endgültig ist. Laut EGMR bleiben die EMRK-Mitgliedstaaten grundsätzlich auch für Handlungen ihrer Behörden und Gerichte verantwortlich, mit denen diese internationale Verpflichtungen ausführen.
Gegen die im konkreten Fall angewendeten UNO-Beschlüsse bestehe auf internationaler Ebene keine wirksame Anfechtungsmöglichkei​t. Es sei deshalb unumgänglich, dass die in Anwendung des UNO-Sanktionen-Regime​s getroffenen Massnahmen von den zuständigen nationalen Gerichten überprüft werden könnten. Eine solche Möglichkeit habe im konkreten Fall nicht bestanden. (SDA)



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40%
(25 Stimmen)
Frank Wagner sagte October 2018

Interessantes Interview mit Helen Keller, der aktuellen Schweizer Richterin am EGMR, über die Selbstbestimmungsinit​iative:

https://ww​w.blick.ch/news/polit​ik/helen-keller-rechn​et-mit-der-politik-ab​-svp-initiative-muess​te-ungueltig-sein-id8​946659.html




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82%
(17 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte October 2018

Eben habe ich einen Kommentar, und damit dessen Antworten gelöscht.
Es ist nicht meine Art, Geschriebenes zu löschen.

In diesem Fall muss ich gestehen, dass ich "Selbstbestimmung" und "Rahmenverträge mit der EU" vermischt habe. Indessen fühle ich mich veranlasst, dies zu tun.

Besten Dank an Herr Matt, für den Hinweis.


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57%
(23 Stimmen)
Hans Knall sagte October 2018

Verträge, das haben alle so an sich, ob nun „völkerrechtlich“ oder nicht, haben einen Vertragstext der von beiden Partnern eingehalten wird. Die Schweiz ist beim Einhalten von Verträgen, im Gegensatz etwa zur EU, sozusagen ein Musterknabe.

Wenn nun aber einer der Vertragspartner den Vertragstext ändern möchte, dann ist es auf der ganzen Welt völlig normal, dass man das mit dem Vertragspartner bespricht und neu verhandelt. Falls man zu keiner Einigung kommt, so fällt der Vertrag dahin. Nichts ist logischer.

Von diesem Grundprinzip wollen nun unsere Bundesrichter und die ganze Classe Politique abweichen. Sie wollen festlegen, dass unsere Vertragspartner jederzeit die Verträge mit der Schweiz abändern können, ohne die Schweizer dazu auch nur zu befragen. Gleichzeitig soll auch festgelegt werden, dass andererseits Vertragsänderungen durch die Schweiz nicht möglich sein sollen weil in jedem Fall das fremde Recht des jeweiligen Vertragspartners für alle den Vertragsinhalt betreffenden Themenkreise als übergeordnet gewertet werden soll.

Ein „JA zur Selbstbestimmungsinit​iative“ stellt unsere Verfassung wieder als gleichberechtigt in den Rechtsprozess. So werden, wie es die weltweit geltenden Usanzen immer schon vorgegeben haben, nur noch Verträge abgeschlossen, die weder unserer Verfassung noch jene der Vertragspartner verletzen. Es gibt keinen Grund das zu ändern, ausser man will die Schweiz ihrer direktdemokratischen Volksrechte berauben.


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36%
(22 Stimmen)
Simon Matt sagte October 2018

Die Schweiz hält Wort!

Das einzige Land der Welt, welches das Wort “Eid” in seinem Namen trägt, soll zur Wortbrecherin werden:

Die sogenannte “Selbstbestimmungsini​tiative” führt dazu, dass die Schweiz regelmässig Verträge brechen oder kündigen muss.

Die Folgen einer Annahme sind Rechtsunsicherheit, Isolation und Instabilität. Die Schweiz würde flatterhaft, unzuverlässig und verantwortungslos.


https://www.operatio​n-libero.ch/de


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52%
(25 Stimmen)
Hans Knall sagte October 2018

Achtung! Es grassiert nun wieder überall der Neusprech-Begriff von der „Zivilgesellschaft“.
Mit diesem Gutmenschenausdruck sollen ausschliesslich die Initiativgegner als bessere Menschen NLP-geframed werden, indem sie als friedliebende „Zivilisten“, als bedrängte „Unschuldige“, als mutige „Opfer“ dargestellt werden, die gegen die Selbstbestimmungsinit​iative „kämpfen“(!) würden.

Nicht dazu gehören offenbar grundsätzlich alle, die sich für ein „JA zur Selbstbestimmungsinit​iative“ aussprechen. Aus Sicht der „Zivilgesellschaft“ sind die Initianten und die Befürworter der Selbstbestimmung natürlich nicht Zivilisten. Was sind sie denn? Militärpersonen? Unzivilisierte? Feinde?

Was genau ist also diese „Zivilgesellschaft“ die sich auf die Fahnen geschrieben hat, die Freiheit und Selbstbestimmung ihrer Erzfeinde (der freien Schweizer) abzuschaffen und deren Verfassung als offiziell nicht relevant einzuordnen?

Hier werden Sie geholfen: https://youtu.be/DTVZ​EIr7_YE


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41%
(17 Stimmen)
jan eberhart sagte October 2018

Die Schweiz ist nicht die USA und hat weder das Militär, die wirtschaftliche Macht oder den Dollar.

Wenn die Schweiz sich nach Belieben nicht an Verträge hält, wieso sollten das andere tun?

Was hätte die SBI gebracht, als die USA das Bankgeheimnis für Ausländer abschafften?


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52%
(21 Stimmen)
Hans Knall sagte October 2018

Je nach Anti-Schweiz-Quacksal​ber der sich dazu äussert, sollen durch die Selbstbestimmungsinit​iative also 600 oder gar bis zu 5000 Verträge mit dem Ausland „betroffen“, „involviert“ oder „gefährdet“ sein!

Entweder ist diese Behauptung eine reine Propagandalüge, oder es wird damit klar, dass über unsere Köpfe hinweg, im Namen der Schweiz hunderte oder gar tausende von Verträgen abgeschlossen worden sind, die gegen unsere Verfassung verstossen! Denn nur solche Verträge wären „betroffen“ und müssten neu verhandelt werden.

Man kann es drehen und wenden wie man will, beide Varianten sind eine Sauerei.
Ein „JA zur Selbstbestimmungsinit​iative“ stellt diese Sauerei endlich ab.


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58%
(19 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte October 2018

Egal von welcher Partei diese Initiative kommt,
wenn ich Schweizer wäre, würde ich JA sagen dazu.
Ja, Ja und nochmals Ja zur Selbstbestimmungsinit​​​iative!


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56%
(18 Stimmen)
Alex Schneider sagte October 2018

Bei der Diskussion der Selbstbestimmungsinit​iative in den eidgenössischen Räten hat man leider die Gelegenheit verpasst, einen zentralen Aspekt einer vertieften Diskussion zu unterziehen. Einer der Gründe, die den Anstoss zur Initiative gegeben haben, ist die teilweise bedenkliche Entwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) zur Europäischen Menschenrechtskonvent​ion (EMRK). Er hat im Laufe der Zeit live-style-Menschenre​chte geschaffen, die mit dem ursprünglichen Ziel der EMRK unvereinbar sind.
Nur ein Beispiel: Nach finnischem Recht schreibt sich der Vorname Axel mit einem kleinen e. Im Verbot von Axl ohne kleines e sieht der EGMR eine Menschenrechtsverletz​ung! Der Streit um das kleine e als Menschenrecht – eine Denaturierung wirklicher Menschenrechte.



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33%
(18 Stimmen)
Simon Matt sagte October 2018

Die SBI gefährdet 600 wirtschaftsrelevante Abkommen.

Als offene und international vernetzte Volkswirtschaft ist die Schweiz auf stabile vertragliche Beziehungen angewiesen. Diese sichern unseren Unternehmen den Zugang zu wichtigen Absatzmärkten und den Schutz der eigenen Interessen – auch durch internationale Schiedsverfahren. Die "Selbstbestimmungs"-I​​nitiative will ein funktionierendes System aushebeln. Rund 600 Abkommen mit wirtschaftsrelevantem​​ Inhalt wären davon betroffen, darunter wichtige Abkommen in den Bereichen internationaler Handel, Investitionen oder geistiges Eigentum.

Die "Selbstbestimmungs"-I​​nitiative führt zu Rechtsunsicherheit und aussenpolitischer Unstabilität.
Die Initiative untergräbt das Gleichgewicht von Rechten und Pflichten, weil die Schweiz die Einhaltung von internationalen Abkommen nur noch unter Vorbehalt garantieren kann. Sie schwächt sich damit selbst als verlässliche Vertragspartnerin und isoliert sich international. Für eine Exportnation, deren Wohlstand sehr stark von einer guten Vernetzung mit allen wichtigen Handelspartnern abhängt, ist das fatal.

Die "Selbstbestimmungs"-I​​nitiative schafft nut Probleme, verbessert aber nichts.
Bereits heute kann die Schweiz keine internationalen Verträge abschliessen, die ihrer Verfassung widersprechen. Und bringt ein Vertrag später Nachteile, kann per Initiative seine Kündigung verlangt werden. Die SBI bringt der Schweizer Demokratie also keinen Mehrwert. Sie schafft aber jede Menge Probleme, weil sie die weitere Einhaltung von Verträgen, die von der Schweiz bereits unterzeichnet wurden, in Frage stellt. Damit schwächt sie die Schweiz enorm.

https://www​​.selbstbestimmungsin​i​tiativenein.ch/


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