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SVP-Politik zur Bevölkerungsbegrenzun​​g ist unbrauchbar!-

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Die SV­P-­Po­li­tik ist zur Be­gren­zung der Be­völ­ke­rung unbrauchbar

 

Urs P. Gasche / 30. Sep 2019 - Die SVP macht Stimmung gegen eine übervölkerte Schweiz.

Warum denn nur hat sie vor fünf Jahren die Ecopop-Initiative abgelehnt?

Vor den Wahlen geht die SVP auf Stimmenfang, indem sie sich als Kämpferin präsentiert gegen eine Schweiz, die mit Immigranten und Ausländern zugepappt wird. Das in sämtliche Haushalte verteilte vierfarbige «Extrablatt» der SVP fragt scheinbar besorgt: «Schon bald 10-Millionen-Schweiz?​​​»

In Wirklichkeit aber betreibt die SVP damit nichts als Rattenfängerei. Denn wenn es um konkrete Entscheide geht, stellt sich die SVP meistens auf die Seite derjenigen, welche neuen ausländischen Unternehmen Steuer- und andere Standortvorteile gewähren wollen, obwohl dies meistens die Immigration zusätzlicher ausländischer Arbeitskräfte nach sich zieht.

Und im Jahr 2014 hätte die SVP Gelegenheit gehabt, dafür zu sorgen, dass jedes Jahr höchstens etwa 80’000 bis 100’000 Ausländerinnen und Ausländer in die Schweiz einwandern dürfen – wohlgemerkt zusätzlich zu den Asylbewerbern. Doch eine solche fixe Obergrenze wollte die SVP nicht und lehnte deshalb die Ecopop- Initiative mit tatsachenwidrigen und fadenscheinigen* Argumenten ab.

➤ Es entsteht deshalb der Eindruck, die SVP wolle gegen ein weiteres starkes Wachstum der Bevölkerung gar nichts Griffiges unternehmen, sondern nehme im Gegenteil eine Zunahme der Bevölkerung bis zehn Millionen gerne in Kauf, damit sie in Wahl- und Abstimmungskämpfen mit den Themen Übervölkerung und Immigration weiterhin auf Stimmenfang gehen kann.

Infosperber bat die SVP, dazu Stellung zu nehmen. Doch trotz einer Erinnerung blieb das Schweizer Parteisekretariat auch nach über einer Woche eine Antwort schuldig. Ebenso unbeantwortet blieb die Frage, warum die SVP, die sich angeblich wegen des Bevölkerungswachstums​​​ Sorgen macht, eine jährliche Immigration von 80'000 bis 100'000 Ausländerinnen und Ausländern nicht als genügend erachtet – die Asylbewerber nicht mitgerechnet?

Die Partei wollte und will eine solche Obergrenze offensichtlich nicht, sonst hätte sie die Ecopop-Initiative vor fünf Jahren unterstützt.

 

Die Ecopop-Initiative sei «Unsinn»

Einzig auf die Frage, warum die SVP im Jahr 2014 die Initiative der Ecopop abgelehnt hatte, antwortete die SVP mit dem Hinweis auf ihre Stellungnahme von damals. Darin heisst es, es sei ein «Unsinn, die Zuwanderung praktisch auf Asylbewerber und zurückkehrende Auslandschweizer zu beschränken ... Für ausländische Arbeitskräfte wäre der Laden damit praktisch zu. Das wäre wirtschaftlich ein Eigentor».

Um ihr Gesicht zu wahren und das Süppchen Zuwanderung und Ausländer am Kochen zu halten, reichte die SVP nach dem Nein zur Ecopop-Initiative eine eigene "Begrenzungsinitiativ​​​e" ein. Doch diese ist ausdrücklich gegen das Freizügigkeitsabkomme​​​n der Schweiz mit der EU gerichtet. Die Initiative sieht – trotz des irreführenden Titels «Begrenzungsinitiativ​​​e» – keinerlei Begrenzung der Bevölkerungszunahme vor. Die Schweiz soll die Zuwanderung lediglich «eigenständig» regeln können. Sie soll durch keine völkerrechtlichen Verträge mehr verpflichtet sein, Ausländerinnen und Ausländer ins Land zu lassen.

Diese Aussagen, an denen die SVP festhält, waren und sind eine krasse Irreführung der Öffentlichkeit. Sie dienten der SVP als faule Ausreden, um ihren Worten keine Taten folgen zu lassen. Ein Blick auf den genauen Text der Ecopop-Initiative und auf die Migrationszahlen des Bundesamts für Statistik entlarvt die Aussagen der SVP als simple Lügen. Zuerst der wörtliche Initiativtext:

«Die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz darf infolge Zuwanderung im dreijährigen Durchschnitt nicht um mehr als 0,2 Prozent pro Jahr wachsen.»

Das heisst konkret: Bei einer Bevölkerungszahl von 8,42 Millionen Ende 2018 hätten rund 17'000 Personen (0,2 Prozent) mehr in die Schweiz einwandern können als auswandern (Wanderungssaldo).

Ei​​​n Blick in die Bevölkerungsstatistik​​​en des Bundesamts für Statistik für das Jahr 2018 zeigt Folgendes: Weil weniger Menschen starben als geboren wurden, nahm die Bevölkerung um 21'000 Menschen zu. Für diese Zunahme infolge «Geburtenüberschuss» sah die Ecopop-Initiative keine Begrenzung vor. Relevant sind deshalb folgende Zahlen:

130'000 Menschen sind 2018 aus der Schweiz ausgewandert.

147'000​​​ Menschen hätten laut Ecopop-Initiative also maximal einwandern können (130'000 + 17'000).

 

Aufteilung​​​ der jährlich 147'000 möglichen Zuwanderern

Die Zuwanderer setzten sich im Jahr 2018 wie folgt zusammen:

  • 16'000 waren Asylbewerbende. Es bleiben 131'000.

  • 24'000 waren Auslandschweizer, die zurückkehrten.

    Es bleiben 107'000 Ausländerinnen und Ausländer (147'000 minus 16'000 minus 24'000), welche in die Schweiz hätten einwandern können, um die von der Ecopop geforderte Nettozunahme der Bevölkerung (mehr Zuwandernde als Auswandernde) von höchstens 0,2 Prozent oder 17'000 infolge Wanderungssaldo zu gewährleisten.

 In den letzten zehn Jahren erreichte die Zahl der Asylsuchenden nur im Jahr 2015 einen einsamen Rekord mit fast 40'000. Doch selbst in jenem Extremjahr hätten immer noch rund 70'000 Ausländerinnen und Ausländer zusätzlich zu diesen Asylbewerbern sowie zusätzlich zu den Auslandschweizern in die Schweiz einwandern können, damit die Bevölkerungszunahme von 0,2 Prozent infolge Zuwanderung eingehalten worden wäre.

Damit richten sich die Vorwürfe des «Unsinns» und des «Eigentors» gegen die SVP selber: Dass die Ecopop-Initiative dazu geführt hätte – wie die SVP behauptet – , dass eine Zuwanderung «praktisch nur noch für Asylbewerbende und zurückkehrende Auslandschweizer» möglich wäre, war eine bewusste Irreführung, mit der die SVP vertuschen wollte, dass es ihr mit der Begrenzung des Bevölkerungswachstums​​​ gar nicht ernst ist.

Der Grund scheint augenfällig: Ihr emotionales Hauptthema zum Gewinnen von Wählerstimmen wollte und möchte die Partei nicht verlieren. Die Stimmungsmache gegen Ausländer und Immigranten soll von ihrer Politik ablenken, welche einseitig Milliardäre, Grossbanken und Grosskonzerne begünstigt.

 

SVP-Ini​​​tiative «für eine massvolle Zuwanderung»

Um es nochmals zu verdeutlichen: Die SVP hat es abgelehnt und lehnt es noch heute ab, dass – bei unveränderter Asylpolitik der Schweiz – zusätzlich zu den Asylsuchenden höchstens 80'000 bis 100'000 Ausländerinnen und Ausländer jedes Jahr in die Schweiz einwandern dürfen.

Als einzige Partei Landesweit hatten im Jahr 2014 die Schweizer Demokraten (SD) und als Teilpartei die Jungen Grünen die entsprechende Ecopop-Initiative unterstützt.

Um ihr Gesicht zu wahren und das Süppchen Zuwanderung und Ausländer am Kochen zu halten, reichte die SVP nach dem Nein zur Ecopop-Initiative eine eigene "Begrenzungsinitiativ​​​e" ein. Doch diese ist ausdrücklich gegen das Freizügigkeitsabkomme​​​n der Schweiz mit der EU gerichtet. Die Initiative sieht – trotz des irreführenden Titels «Begrenzungsinitiativ​​​e» – keinerlei Begrenzung der Bevölkerungszunahme vor. Die Schweiz soll die Zuwanderung lediglich «eigenständig» regeln können. Sie soll durch keine völkerrechtlichen Verträge mehr verpflichtet sein, Ausländerinnen und Ausländer ins Land zu lassen.

Die SVP will es also dem Parlament und dem Bundesrat überlassen, die Zuwanderung wie früher mit Kontingenten für einzelne Länder zu begrenzen. Das bringt der SVP einen doppelten Vorteil: Erstens kann sie für die weitere Zunahme der Bevölkerung immer anderen die Schuld zuweisen. Zweitens kann die Partei die Themen «Übervölkerung» und «Ausländer» noch lange zu ihren Gunsten bewirtschaften.

Einen​​​ Strich durch die Rechnung könnte die nächste grosse Finanz- und Wirtschaftskrise mit entsprechenden Verwerfungen machen. Staaten reagieren darauf meistens mit Abschottung.

Quelle: Infosperber

_________​​​_________

Fazit:

Da​r​u​m sollte man am 20. Oktober diejenige Partei wählen, welche KONSEQUENT und ehrlich die Zuwanderung und Uebervölkerung der Schweiz begrenzen will:

Es sind dies die Schweizer Demokraten (SD)!--

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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63%
(8 Stimmen)
Werner Nabulon sagte Vor 22 Tagen

Schweizer Demokraten ist für die Politik unbrauchbar, da Innexistent...


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36%
(11 Stimmen)
Willi Frischknecht sagte Vor 24 Tagen

Was unterscheidet linkskoservative SD von all den anderen Linken.. Ach ja die Zuwanderung .. Das wird dann wohl eine weitere Nullnummer


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46%
(13 Stimmen)
Christoph Spiess sagte Vor 25 Tagen

Lieber Herr Huber, Sie haben nicht unrecht. Die wollen nur die Einwanderung begrenzen, die für Investoren und Spekulanten nicht rentiert. Nur die SCHWEIZER DEMOKRATEN wollen die Einwanderung wirklich klar reduzieren. Darum wählen wir jetzt doch alle am besten die SCHWEIZER DEMOKRATEN.


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47%
(17 Stimmen)
Christoph Spiess sagte Vor 27 Tagen

Und wieder mal das alte Lied, Herr Knall:

Wirtschaft,​ Wirtschaft, Wirtschaft ... Es bringt keinen Wohlstand, die Wirtschaft mittels Einwanderung aufzublähen. Mehr Leute machen mehr BIP, doch pro Kopf bringt das gar nichts! Das versucht man jetzt schon seit mehr als 50 Jahren, und das einzige, was wir damit fertig gebracht haben, ist
- eine Zunahme der Bevölkerung von 5 auf 8,5 Millionen Menschen, und Jahr für Jahr werden es mehr,
mal "nur" 40'000, dann wieder 80'000 - wie lang soll das noch so weitergehen, nur weil die "Wirtschaft"
meint, man müsse ihr soviele Arbeitskräfte zur Verfügung stellen, wie sie in ihrem Wachstumswahn
gerne möchte?
- der Fortbestand der strukturellen Probleme in der Wirtschaft. Mal fehlen Bauarbeiter, dann
Krankenschwestern, dann wieder IT-Personal. Und immer fällt der schweizerischen Politik und
Wirtschaft nichts anderes ein als weitere Zuwanderung. Das schaukelt sich gegenseitig hoch, bis zum
Platzen. Gescheiter wäre, beim Bildungssystem anzusetzen und dort dafür zu sorgen, dass nicht im
einen Bereich viel zu viele (Psychologen, Journalisten, Betreuer aller Art, vor allem viel zu viele
Akademiker und zu wenige Praktiker!) und im anderen (z.B. MINT-Studien, Pflege usw.) viel zu wenige
Arbeitskräfte ausgebildet werden.
- die Verbetonierung von fruchtbarem Landwirtschaftsboden im Umfang der Fläche eine mittelgrossen
Kantons - ein Verbrechen an der Natur und der Landschaft, aber auch an kommenden Generationen
von Menschen
- und damit verbunden ein stetiges Absinken des Selbstversorgungsgrad​s nur schon bei den Lebens-
mitteln, was uns mittelfristig immer abhängiger und erpressbarer macht
- eine chronische Überlastung der Verkehrs-Infrastruktu​r
- ein multikulturelles Chaos mit völlig gescheiterter "Integration" und heutzutage mit Schulen, in denen
in vielen Klassen noch 1-2 Schweizer Kinder sind (und vor lauter "Integration" der anderennichts mehr
lernen.
Das sind noch längst nicht alle verheerenden Folgeerscheinungen des Dauerwachstums, das zwingend zur Dauer-Masseneinwander​ung führt, auch wenn das die politische Schwindelfirma mit Hauptsitz in Herrliberg mit schönen Sprüchen und teurer Propaganda verschleiert.

Und das alles nur, weil eine Kaste von Managern und Investoren nie den Hals voll bekommt, obwohl das ja gewiss nicht Leute sind, die noch mehr "Kohle" nötig hätten.

So geht die Schweiz zugrunde: Wirtschaftswachstum bis zum Zusammenbruch. Schon bald sind wir 10, später dann 15 Millionen Menschen in dem Land, das dann nur noch "Schweiz" heisst, völlig verstädtert ist und nach der Pfeife fremder Mächte tanzen muss. Und dann geht irgendwann die Energie zum weiträumigen Transport der fehlenden Lebensmittel in die Schweiz aus und/oder die bisherigen Exportländer sind ebenfalls übervölkert und essen ihre Produkte selber. Dann werden wir nicht nur eine afrikanisch-arabische​ Kolonie unter multi-globaler Fremdherrschaft, sondern darüber hinaus auch noch ein Hungergebiet. Denn Banknoten, Wertpapiere etc. haben es so an sich, dass man sie nicht essen und damit auch nichts kaufen kann, was nicht mehr vorhanden ist.

Sie werden jetzt vielleicht lachen, aber die Sache ist ernst. Das sieht jeder, der etwas weiter in die Zukunft sieht als bis an den Seitenrand von "Finanz & Wirtschaft".

Darum​ jetzt eine zukunftsgerichtete Kraft wählen, die
- unsere Identität und Selbstbestimmung wahren
- Natur und Landschaft ein für allemal schützen und
- in Zukunft stabil wirtschaften wollen, mit null Wachstum, null Inflation, null Zinseszins-Spirale und mit
etwas weniger grossen sozialen Unterschieden unter uns Eidgenossen.
Diese Kraft heisst SCHWEIZER DEMOKRATEN !!


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53%
(15 Stimmen)
Hans Knall sagte Vor 27 Tagen

Sie haben ja selber dargelegt, Herr Wobmann, warum die SVP die Ecopop-Initiative abgelehnt hat. Das ist keine Irreführung.

Denn es ist ein unbrauchbarer Vorschlag, den Bevölkerungszuwachs mit Prozentzahlen regeln zu wollen. Viel besser ist es, wenn die Schweizer eben frei bleiben, wenn es um die Regelung der Zuwanderung geht. Das hätte die Ecopop-Initiative verhindert.

Die Begrenzungsinitiative​ fordert genau das. Denn sowohl die Personenfreizügigkeit​ wie auch die Ecopop-Initiative behindern die freie Entscheidung auch in der Zukunft, die niemand abschätzen kann. Mit der Begrenzungsinitiative​ kann die Zuwanderung auch auf null reduziert werden, wenn das nötig wäre und gleichzeitig ist es auch möglich, benötigte Arbeitskräfte zu rekrutieren, auch wenn dies manchmal über 0,2% erforderlich sein sollte, um die Wirtschaft auszulasten.
Die Einwanderungsprobleme​ die wir haben, entstehen wegen der komplett ungeregelten Einwanderung von sogenannten „Flüchtlingen“ oder „Asylanten“ und den meist illegal ins Land flutenden „Migranten“, die unsere Sozialwerke zerstören und deretwegen die Schweiz zubetoniert wird.

Einwanderung​ einfach pauschal zu verbieten ist eine Irrlehre, die uns nicht mehr ermöglichen würde, diese unseren Bedürfnissen anzupassen. Das würde auch die Fachkräfte und die Arbeitnehmer betreffen, die mithelfen die Wirtschaft zu bestücken und gleichzeitig auch ihre Beiträge zur Weiterentwicklung der Schweiz leisten, statt uns nur auf der Tasche zu liegen.


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