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Die Wahltaktik mit dem Rahmenvertrag

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Kurz vor den Wahlen muss man Ab­stim­mun­gen nicht nur po­li­tisch son­dern auch im Hinblick auf tak­ti­sches Vor­ge­hen be­trach­ten. Um Wahl­ver­luste zu ver­mei­den wer­den immer wie­der be­son­dere Vor­ge­hens­wei­sen angewendet.

 

Die EU-Kellner im Bundesrat mit ihren Parteien wollen das schmutzige institutionelle Rahmenabkommen mit der EU (aus Angst oder aus anderen Gründen) unterzeichnen. Insbesondere die ehemalige Partei, die Aufträge von ausländischen Managern von Grossunternehmen, vertreten durch Economiesuisse, will unbedingt unterzeichnen. Ein Service gegen die Schweiz, für die EU.

Letzte Woche beschloss unsere Bundesregierung jedoch, das Kolonialabkommen nicht zu unterzeichnen, sondern die EU um weitere Abklärungen zu bitten.

Nun eilt es aber Herrn Juncker : Parteichefs kritisieren EU- Ultimatum zum Rahmenabkommen. Klar !

Für die EU eilt es und dann, nach Erhalt des Gewünschten macht sie wenig oder nichts. (Die Schweiz steht weiterhin auf der grauen EU-Liste der Steueroasen — trotz dem bereits erfolgten Ja zur AHV-Steuervorlage. Grund dafür sind prozedurale (ha, ha, ha) Gründe, denn als erstes muss die in der EU für Steuerfragen zuständige Arbeitsgruppe die Streichung der Schweiz von der Liste vorschlagen (und das eilt ja nicht, denn die Schweiz hat ja der AHV Steuervorlage zugestimmt). Das Tessin hat mit Italien gelernt, immer wenn das Tessin es kann (und Bern nicht dreinredet) werden Abmachungen auch im Tessin dann eingehalten, wenn Italien das macht.

 

Die Aufschiebung des Rahmenvertrags ist Gehirnwäsche für die Bürger: So versucht das politische, wirtschaftliche und mediale Establishment, die institutionelle Rahmenvereinbarung zu klären. Das heißt, dieser Vertrag, der, wenn er angenommen wird, das Grab unserer Souveränität, unserer Unabhängigkeit und unserer Volksrechte sein wird.

 

Jetzt kommt der Bundesrat und will das Abkommen so nicht unterzeichnen. Klar weshalb so vorgegangen wird. Einfach gesagt, die Parteien , die den Vertrag befürworten, brauchen bis zu den Wahlen im Oktober Zeit.

Die Unterzeichnung vor den Wahlen, könnte Wahlfolgen für bestimmte Parteien haben. Nicht einmal der BR glaubt an die gemachten Fantasie-Umfragen, die von der üblichen selbstzufriedenen Institution in Auftrag gegeben wurden, wonach 60% der Bürger und 67% der Unternehmen für den Rahmenvertrag sind! (sonst müsste er die Vertragsunterzeichnun​​​g nicht aufschieben)

 

Seit Wochen läuft die Offensive der Umfragen, die darauf abzielen, das Volk glauben zu machen, dass das oben genannte Kolonialabkommen die Unterstützung der Mehrheit finden würde.

 

Economiesuis​​​se - eine Organisation, die eng mit der FDP verbunden ist und in der vor allem ausländische Manager multinationaler Unternehmen sitzen, die sich für unser Land weniger als Null interessieren, veröffentlichte letzte Woche eine Untersuchung im Auftrag des üblichen Berner Instituts, wonach 67% der Unternehmen für den Rahmenvertrag sind. Um das unwahrscheinliche Ergebnis zu rechtfertigen, wird das Mantra der "Rechtssicherheit" rezitiert.

 

Die einzige Sicherheit in diesem Bereich, die der Kolonialvertrag mit der EU mit sich bringt, wäre, dass er sich an die sich ändernden Diktate anpassen müsste, die aus Brüssel kommen. Dies ist eine dynamische, d.h. automatische Wiederherstellung des Gemeinschaftsrechts. Es spielt keine Rolle, ob diese Befehle von oben mit unseren Gesetzen, mit unseren Traditionen, sogar mit unserem Volkswillen und mit unserer Verfassung vereinbar sind.

 

"Rechtssicher​​​heit" ist, wenn überhaupt, die Garantie dafür, dass das, wofür das souveräne Volk stimmt, auch angewendet wird. Das Rahmenabkommen führt zur völligen Zerstörung dieser Sicherheit, die die Grundlage des politischen Modells der Schweiz ist.

 

Die "richtigen" Fragen 

 

Es ist daher klar, dass die Fragen aus den tendenziösen Umfragen zur Rahmenvereinbarung zumindest in einer "evokativen" Form vorbereitet wurden. Das heißt, mit dem Ziel, die vertragsfreundliche Antwort zu erhalten, die vom Beauftragten der demoskopischen Untersuchung gewünscht wird (d.h. von der Person, die dafür bezahlt, nach dem allgemein gültigen Prinzip der "Befehle des Auftraggebers").

Dies​​​ wird in der Umfrage umso deutlicher, als 60% der Schweizer Bürger den Rahmenvertrag unterstützen. Einige Leute wollen uns glauben machen, dass 60% der Befragten Fragen wie: 

 

Sind Sie für die automatische Wiederaufnahme des EU-Rechts? 

Sind Sie für ausländische Richter am Europäischen Gerichtshof? 

Sind Sie für die Anwendung der Richtlinie über die Unionsbürgerschaft in der Schweiz? 

Sind Sie für die Abschaffung der Begleitmaßnahmen?

Sin​​​d Sie dafür, Kantonalbanken mit staatlicher Garantie aufzugeben?

usw.

 

be​​​fürworten.

 

 

Der Vorwand, die Schweiz im Austausch für angebliche - aber wirklich nur vermeintliche - wirtschaftliche Vorteile zugunsten weniger Privilegierter und zum Nachteil aller anderen Bürger zu verkaufen.

 

Es scheint, dass wir mehr als ein Vierteljahrhundert zurückliegen, als es um den Beitritt unseres Landes zum EWR ging: eine Katastrophe, die dank des Tessins vereitelt wurde. Es ist zu hoffen, dass die Frage der Rahmenvereinbarung auf die gleiche Weise endet. Sonst arme Schweiz und vor allem zum Kniefall vor EU- Befehlen verurteilte Bürger.

 

 

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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67%
(9 Stimmen)
Otto Jossi sagte Vor 24 Tagen

Wer lügt ? und warum ? (Ausschnitte aus Aargauerzeitung):

Stimmte Aussenminister Ignazio Cassis am 23. November 2018 dem Rahmenabkommen inklusive Annex und Protokolle zu, wie das die EU-Kommission behauptet? «Nein, dies trifft nicht zu», schreibt Sprecherin und Diplomatin Noémie Charton. «Es handelt sich beim Protokoll 1 um ein Angebot der EU, auf das die Schweiz nie eingegangen ist.» Charton weiter: «Die EU hat im November 2018 in eigener Regie kommuniziert, dass die Verhandlungen abgeschlossen seien. Von ‹Zustimmung› kann also keine Rede sein.» Ganz anders sieht man das in der EU. Kommissar Hahn betonte an seiner Pressekonferenz vom 17. Dezember 2018, es handle sich - Annex und Protokolle eingeschlossen - um ein «finales und gemeinsames Verhandlungsergebnis»​.

Vielleicht ist es für die Schweiz "nur" Wahltaktik und nach den Wahlen werden wir mit der Wahrheit konfrontiert, damit die Befürworter nicht vorher Schiffbruch erleiden.


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90%
(10 Stimmen)
Otto Jossi sagte August 2019

Cédric Wermuth, Nationalrat SP/AG:
«Es ist nicht auszuschliessen, dass (...) wir aufgrund der Abhängigkeit mit
diesem anvisierten institutionellen Abkommen faktisch in die EU hineinge-
zwungen werden.»


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69%
(13 Stimmen)
paulo bernasconi sagte July 2019

Auch dem Blick ist die Taktiererei aufgefallen:
Der Abschluss eines Rahmenvertrags mit der EU ist in weite Ferne gerückt. Anfang Monat hat Brüssel seine Drohung wahr gemacht und verweigert seither der Schweizer Börse die Anerkennung. Und wenn der Nationalrat im September über die Kohäsionsmilliarde debattiert, droht sich die Lage weiter zuzuspitzen: Zwar hat das Parlament der Überweisung der rund 1,3 Milliarden Franken grundsätzlich zugestimmt, ob das Geschäft aber die Schlussabstimmung übersteht, ist nach der jüngsten Eskalation un­sicher. «Kohäsionsfalle» nennt die «Aargauer Zeitung» das Bundes­berner Dilemma.

Es bestehe tatsächlich die Gefahr, «dass die Kohäsionsmilliarde im Parlament im September durchfällt», sagt die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrates, Elisabeth Schneider-Schneiter (55, CVP). «Dann stünden wir vor einem Scherbenhaufen und dieses Risiko dürfen wir nicht eingehen», warnt sie. Auch jene, die grundsätzlich eine Zahlung befürworten, zögern. Die europafreundliche Mehrheit wackelt bedenklich. «Ohne Börsenäquivalenz und eine Einigung zum Rahmenabkommen wird es für viele Bürgerliche nicht einfach zuzustimmen», sagt FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann (56) «Wie wir aus dieser Bredouille herauskommen, weiss ich nicht», so der Zürcher.
Verzögerung​staktik in den Räten
Hinter den Kulissen läuft eine Rettungsaktion: Vertreter verschiedener Fraktionen wollen den definitiven Entscheid über den Erweiterungsbeitrag in die Länge ziehen. Ihr Hebel: Noch sind sich National- und Ständerat bei der Ostmilliarde nicht in allen Punkten einig. So möchte der Ständerat zum Beispiel mehr Geld für jene EU-Länder reservieren, die stark von der Migration betroffen sind. Diese und weitere Differenzen sollen bis im Herbst bewusst nicht ausgeräumt werden. Solange sich die beiden Räte im Kleingedruckten nicht einig sind, kann der Betrag nicht überwiesen werden, so das Kalkül der Taktierer. Sie hoffen, dass sich bis Ende Jahr die Beziehungen so weit verbessern, dass eine Zustimmung ungefährdet erteilt werden kann.
Dieses Vorgehen setzt aber eine Absprache unter den grossen Parteien mit Ausnahme der SVP vo­raus. Und dabei harzt es.
Längst nicht alle sind von der Verzögerungstaktik überzeugt. «Die Schweiz hinkt schon seit zwei Jahren mit der Zahlungsfreigabe hinterher», sagt SP-Nationalrat Eric Nussbaumer (59, BL). Das liege nicht zuletzt daran, «dass Mitte-links sich nicht auf eine gemeinsame Strategie einigen konnte», kritisiert der Aussenpolitiker. «Wir sollten nun nicht unnötig weiter verzögern.» Die SP werde geschlossen für die Kohäsionsmilliarde stimmen, egal wann darüber im Parlament beschlossen werde, fährt Nussbaumer fort. «Für eine Spaltung in den Fraktionen der CVP und FDP sind wir nicht verantwortlich.»


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69%
(16 Stimmen)
paulo bernasconi sagte July 2019

Einer der keine Angst macht und realistisch reagiert, im Gegensatz zu Economiesuisse und Avenir Suisse

Bluewin: https://www.bluewin.c​h/de/news/wirtschaft-​boerse/hayek-zuversic​htlich-auch-ohne-eu-a​bkommen-272238.html

Der Chef des grössten Schweizer Uhrenherstellers Swatch, Nick Hayek, hat die Bedeutung eines Rahmenabkommens zwischen der Schweiz und der EU in einem Interview relativiert. Für den Investitionsplatz Schweiz sei er «absolut zuversichtlich» – mit oder ohne Abkommen.

«Erfolg im Export von Produkten hat nichts mit Abkommen zu tun», sagte der Präsident und Verwaltungsrat der Bieler Swatch Group in einem Interview mit den «CH Media»-Zeitungen vom Samstag. Entscheidender Faktor ist für Hayek, dass die Schweizer Industrie innovative und hochwertige Produkte herstelle, die – auch aufgrund ihrer Herkunft – hohes Vertrauen geniessen würden.

«Warum verkaufen sich italienische Autos schlecht in Frankreich und Deutschland oder französische Autos schlecht in Italien und Deutschland, obwohl sie doch freien Marktzugang in Europa haben? Weil sie den Konsumenten nicht überzeugen.»
Der Exportunternehmer fürchtet sich laut eigenen Angaben nicht vor einer Isolation der Schweiz. Er warf dazu die Frage auf, warum die Schweiz aus kurzfristigem Opportunismus auf ihre Stärken verzichten und sich den «Misserfolgsmodellen vieler europäischer Länder» angleichen soll. «Wir nützen Europa vielmehr, wenn wir so bleiben, wie wir sind.»



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65%
(17 Stimmen)
paulo bernasconi sagte July 2019

Angst unbegründet:

Bluew​in.ch:
Die seit Montag geltenden Schutzmassnahmen des Bundes für die Schweizer Börse scheinen zu greifen. So ist das Handelsvolumen an der Börse SIX mit Schweizer Aktien in den ersten Julitagen gemäss Händlern im Vergleich zur Vorwoche spürbar angestiegen.

Hande​lsplätzen mit Sitz in der EU ist es seit Anfang Juli per Verordnung des Bundesrats untersagt, mit Schweizer Aktien zu handeln. Die Massnahme ist eine Reaktion auf die Nicht-Verlängerung der Börsenäquivalenz für die Schweiz durch die EU, die damit ihrerseits Druck auf eine Annahme des Rahmenabkommens durch die Schweiz machen will. Ohne die Schweizer Gegenmassnahme wäre es hierzulande wohl zu einem Einbruch des Handelsvolumens gekommen.

In den ersten Juli-Tagen seien die Handelsvolumen an der Schweizer Börse nun im Vergleich zur letzten Juni-Woche teilweise um «25 bis 30 Prozent» angestiegen, sagte der Händler einer grossen Bank im gegenüber der AWP. «Das dürfte dem Umsatz entsprechen, der bisher im Ausland gehandelt wurde.» Tatsächlich war 2018 gerade 71 Prozent des gesamten Handels mit den 30 grössten Schweizer Aktien auf die SIX entfallen.


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72%
(18 Stimmen)
Otto Jossi sagte June 2019

Junker wird allenfalls beim Lohnschutz Kompromisse machen. Er will das Rahmenabkommen während seiner Amtszeit noch durchbringen. Er weiss, dass dann allenfalls eine Mehrheit (wegen Linken) da ist, so könnten die anderen strittigen Punkte fallen gelassen werden.
Der Bundesrat könnte dann zeigen wie gut er verhandelt hat und dem Rahmenabkommen trotz der Schweizer Unterwerfung mit nur Nachteilen, zustimmen. Alle werden sich gegenseitig auf die Schulter klopfen und sagen wie intelligent sie sind. Unionsbürgerschaft...​macht nichts, Kantonalbanken ohne kantonale Absicherung...macht nichts, fremde Richter bestimmen über die Schweiz....macht nichts
automatisches​ EU Recht...macht nichts.

Dann hätten die Erpressungsandrphunge​n der EU Erfolg, weitere werden folgen.



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67%
(12 Stimmen)
jan eberhart sagte June 2019

Laut Merkel sei dies kein Problem. Ja nun, bisher hat es nicht so gut funktioniert und Merkel ist nur bis 2021 (wenn überhaupt) im Amt. Also kann sie ja das blaue vom Himmel versprechen, Da die Nachfolger ja die Konsequenzen tragen werden.

Staaten wie Polen, Tschechien und Estland sind weit weniger blauäugig, naiv und rot-grün verseucht.


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68%
(19 Stimmen)
Otto Jossi sagte June 2019

Verschleierungstaktik​ der EU.....

Doch die Diskussion über das neue Klimaziel zog sich derart in die Länge, dass des grosse Postenpoker am Abend noch nicht einmal begonnen hatte. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte die Erwartungen zum Auftakt des Treffens ohnehin gedämpft
In der Klimadebatte hatte Frankreich eine Festlegung auf 2050 für die «klimaneutrale EU» vorgeschlagen, Merkel unterstützte dies ausdrücklich. Merkel: „ Für Deutschland kein Problem dies einzuhalten.“
Jedoch​
Rostock baut Kreuzfahrtschiff für 9.500 Chinesen
wer ist verantwortlich für diese neuen Dreckchleudern ? China, Deutschland fein raus….eben EU - Fortschritt.



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75%
(20 Stimmen)
Otto Jossi sagte June 2019



Otto Jossi sagte gerade eben

Die EU geht weiter mit der Erpressung, mit Sachen die nichts mit dem Thema zu tun haben:
- Börse
- graue Liste

Bei Erpressungen von Personen rät die Polizei:
"Niemals darauf eingehen, sonst hört es nie auf."

Wir werden durch schwache Schweizer Politiker und durch Konzerne (nur den eigenen Profit vor Augen, Bevölkerung ist denen egal in dauernde EU Erpressung gedrängt. Durch Angstmache (Arbeitsverlust) machen sie für Erpressung Werbung.



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72%
(18 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte June 2019

Ex-FDP-Bundesrat Burckhalter

er hat uns diesen "EU-Versklavungs-Vert​​rag" im Wesentllichen eingebrockt. Anschliessend hat er sich dann aber noch "rechtzeitig feige" aus dem Staub gemacht. Er steht nicht zu seinem "Werk", was ich als Verrat an der Schweiz & den Schweizern bezeichnen muss. In den 30/1940 Jahren war dies ein klarer Landesverrat, auf den die Todesstrafe durch erschiessen stand. Insgesamt acht Landesverräter, welche die Schweiz ans Ausland verkauften, verraten haben, insbesondere mehrheitlich an NAZI-Deutschland, sie
wurden so umgehend hingerichtet.

Es gab damals aber auch schon einen Bundesrat, der mit den NAZIS mehr als liebäugelte, denn er bewirkte nämlich, dass die Nazis den "J" als leicht erkennbare Brankmarkierung für alle JUDEN einführten, direkt in ihren Pässen. Man könnte dies ja auch als Veihilfe zum Jundenmord bezeichnen, jeder Mensch mache sich da seine eigene Meinung selber, die Mehrzahl interessiert es sowieso nicht, sie machen gerne nochmal den gleichen FEHLER.

Schande über solche Exekutivmitglieder, um dieses RECHT hier frei wahrzunehmen, dies hier auch auszusprechen, nehme ich Bezug auf unsere Bundesverfassung, wo dieses Recht der freien Meinungsäusserung jedem Bürger/In zusteht. Insbesondere Politiker müssen sich vermehrt Kritik gefallen lassen, weil sie sich ja selber dem Bürger in der Öffentlichkeit aufdrängen, was gerichtlich in einem Präjustiz-Urteil festgestellt worden ist. Vor den Wahlen alles versprechen, nach den Wahlen einfach wieder mehrheitlich alles vergessen. "Äs isch ja nur es chlis Träumli gsi", für den Souverän.

Es ist bis jetzt nur eine Schlacht, nicht aber der "Wirtschafts- & Freiheits-Krieg" verloren. Bundespräsident Ueli Maurer rettet vielleicht (wie damals der mutige Winkelried in der Schlacht von Sempach) die Schweiz doch noch vor dieser globalen Blossstellung und grössten Erniedrigung. Unsere Väter, welche mehrheitlich doch immerhin noch für ihr Vaterland Schweiz ihr Leben hingegeben hätten, sie würden sich im Grab umdrehen. Ja es gab schon damals feige Drückeberger (Militärdienstverweig​​erer) und Landesverräter, wie heute eben leider auch noch. Wann diese in der Mehrheit waren, das überlasse ich jedem selber für sich heraus zu finden.

https://ww​​w.vimentis.ch/d/dial​o​g/readarticle/schwe​iz​-bundespraesident-​uel​i-maurer-analog-u​eli-​d-knecht/

Der​ Verrat am inländischen Arbeitnehmer (Schweizer & die bestens integrierte, längjährig hier fleissig arbeitenden Ausländer) hat schon mit dem Souverän/Volk heimtückisch untergejubelten "Personenfreizügigkei​​t" angefangen. Vier damalige Bundesrätinnen und Bundesrätinnen verführten die Stimmbürger/Innen, z.B. auch mittels den Falschangaben/Verspre​​chen (Lügen), es gebe gar keinen Ansturm auf die Schweiz, es kämen höchsten ca. 8-10'000 pro Jahr. In der Wirklichkeit waren es aber bis heute pro Jahr 80'000 bis 110'000, also im Durchschnitt das ZEHNFACHE.

Viele Menschen wandern selbstverständlich aus ärmeren EU-Staaten in wohlhabendere, erst recht in die sehr wohlhabende SCHWEIZ aus, um dort Arbeit zu finden oder mehr Geld zu verdienen.

Für viele Tätigkeiten werden sie lieber eingestellt als eigene Staatsbürger, weil sie bereit sind, für deutlich weniger Gehalt zu arbeiten. Oftmals verdienen sie damit nämlich immer noch mehr Geld als in ihrem Land - oder sie sind froh, überhaupt Arbeit zu haben.

Die Lügen einiger Bundesräte/Innen i.S. Personenfreizügigkeit​​ vor der Abstimmung im Staats-TV-SRF-1:

https://www.youtube​.com/watch?v=fy579okp​zAM

Und, welche Länder sind die Gewinner, welche MENSCHEN die Verlierer?



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71%
(21 Stimmen)
Otto Jossi sagte June 2019

Wieder Druck aus der EU;
„Juncker drängt darauf, diese Präzisierungen zum Rahmenvertrag schnell auszuarbeiten, und er gibt einen engen Zeitplan vor. Die EU stehe der Schweiz jetzt für Gespräche zur Verfügung, da die Präzisierungen «in den nächsten Tagen» vorgenommen werden müssten.
Denn die EU-Kommission wolle in ihrer Sitzung vom 18. Juni eine letzte Gesamtbeurteilung der Beziehung Schweiz-EU vornehmen, schreibt der EU-Kommissionschef weiter. Er wünsche sich, den Rahmenvertrag vor Ende seines Mandats zu unterzeichnen. Dieses läuft offiziell am 31. Oktober aus.“

Der deutsche Wolfgang Dietz (wie man sagt Schweiz Kenner), glaubt nicht an die Standfestigkeit und den Mut unserer Regierung:

„Dietz hält es auch für möglich, dass man am Dienstag in Brüssel die Uhren noch etwas anhält. Letztlich werde die Schweiz aber schauen, wie man das Gesicht wahren kann und einschwenken.“





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82%
(22 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte June 2019

Die Schweizer könnten es sich wirtschaftlich leisten, keinen Rahmenvertrag mit der EU einzgehen.
Ein bisschen mehr Mut, würde den Schweizer Politikern gut anstehen.
Jedenfalls​ hoffe ich, dass dieser Blödsinn umgangen wird.
https://www.vi​mentis.ch/d/dialog/re​adarticle/arena-ch-eu​-es-ist-nicht-hoechst​e-zeit/


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74%
(19 Stimmen)
Otto Jossi sagte June 2019

Artikel 10 Absatz 3 Entwurf Rahmenabkommen besagt:

„Wirft die Streitigkeit eine Frage nach der Auslegung oder Anwendung einer Bestimmung nach dem zweiten Absatz von Artikel 4 dieses Abkommens auf und ist ihre Auslegung für die Beilegung der Streitigkeit relevant und für die Entscheidung erforderlich, so befasst das Schiedsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union mit der Angelegenheit. Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für das Schiedsgericht bindend.“ (Ü.d.A.)

Die beiden Vorschriften haben eine Vorgeschichte. Der Bundesrat hatte das Mandat für die Aushandlung eines Rahmenabkommens im 2013 so formuliert, dass das Gericht der Gegenseite, also der EuGH, die Kompetenz erhalten sollte, Streitfragen verbindlich zu entscheiden.

Erst als im Verlauf des Jahres 2017 klar wurde, dass eine solche Regelung in einer Volksabstimmung keine Chance haben würde und der damalige Aussenminister Didier Burkhalter das Handtuch warf, kam man – diesmal auf Vorschlag der EU – auf das „Schiedsgerichtsmodel​l“.

Das Problem mit dem „Schiedsgerichtsmodel​l“ war freilich von Anfang an, dass man sich kaum Fälle vorstellen kann, in denen das Schiedsgericht ohne Vorlage an den EuGH entscheiden darf. Denn eine Vorlagepflicht besteht nicht nur, wenn Konzepte des EU-Rechts direkt in Frage stehen, sondern generell, wenn EU-Recht impliziert ist.


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78%
(18 Stimmen)
Otto Jossi sagte June 2019

Lukas Reimann schreibt:
"Ein politischer Rahmen oder eben ein Rahmenabkommen schränkt Handlungsfreiheit, Unabhängigkeit und Demokratie ein. Mit einem Rahmen wird ein Bereich festgelegt, innerhalb dessen man sich bewegen muss. Es werden Ketten um die demokratische und freiheitliche Schweizer Tradition gelegt. Und es kommt noch schlimmer: Diese Ketten können mittels dynamischer – also automatischer – Rechtsanpassung immer enger angezogen werden. Bis jeder Schritt zur Qual wird.

Ein Rahmenvertrag ist ein Unterwerfungsvertrag:​ Bilaterale Gleichberechtigung und bei Konflikten fair zusammengesetzte, gemischte Ausschüsse Schweiz-EU würden beseitigt und ersetzt durch das EU-Sanktionsrecht mit fremder Rechtsprechung und fremder Rechtsetzung. Die bewährte Mitsprache von Volk und Kantonen in der Aussenpolitik würde auf ein absolutes Minimum beschränkt. Diese Entrechtung ist nichts anderes als das Ende der demokratischen, freiheitlichen Tradition der Schweiz. Das Volk soll nichts mehr zu sagen haben. Über die Zukunft des Landes sollen wenige machthungrige Funktionäre entscheiden: Fremdbestimmung statt Selbstbestimmung!"


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75%
(20 Stimmen)
Otto Jossi sagte June 2019

In der Präambel zum Rahmenabkommen wird hervorgehoben, „betont“ und „unterstrichen“, dass die Schweiz künftig nicht mehr selbständig über die Zahlungen entscheiden kann. Das Schlimmste am Ganzen: Unsere Unterhändler haben dies akzeptiert! Schliesslich seien die Überweisungen notwendig. Sie würden „zur Reduktion der wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten“ zwischen den EU-Ländern beitragen. Wer den verschwurbelt geschriebenen Passus im Originaltext liest, stellt fest: Nur Bürokraten können sich so kompliziert ausdrücken.


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