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Was heisst hier «klarer Volksentscheid», Herr Köppel?

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Anlässlich des Po­di­ums der öf­fent­li­chen Ver­an­stal­tung im Rah­men des Eu­ro­pa­fo­rums im KKL von Mon­tag­abend, 14. No­vem­ber 2016 konnte es NR Roger Köp­pel be­kann­ter­mas­sen nicht un­ter­las­sen, die Bemühun­gen des Bun­des­ra­tes und der Mehr­heit des Na­tio­nal- und Stän­de­ra­tes mas­siv zu kri­ti­sie­ren. Zi­ta­t­aus­zug gemäss Ar­ti­kel in der Lu­zer­ner Zei­tung vom 15.11.16: «Was das Par­la­ment bei der Um­set­zung der Mas­sen­ein­wan­de­ru​​ngs­i­ni­tia­tive ma­che, sei eine Un­ge­heu­er­lich­kei​​t. Wir haben einen kla­ren Volks­ent­schei­d“.

D​ie redlichen Bemühungen des Bundesrates und der Mehrheit der eidgenössischen Räte für eine kompatible Umsetzung der Masseneinwanderungsin​​itiative und dem entsprechenden Spagat mit den bilateralen Verträgen verdient grosse Anerkennung.

Ich möchte Herr Köppel in Erinnerung rufen, dass selbst die grosse Anzahl von total 39 750 leerer bzw. ungültiger Stimmen anlässlich der MEI-Abstimmung vom 9.2.2014 mehr als das Doppelte der äusserst knappen Ja-Stimmenmehrheit von 19 302 entsprachen, was wohl bei Volksinitiativen äusserst selten, wenn vielleicht sogar erstmalig war. Die ausser Betracht fallenden Stimmen waren bei der MEI sogar noch ca. 9000 höher als anlässlich der EWR-Abstimmung vom 6.12.1992 (dies erst noch bei ca. 22% tieferer Stimmbeteiligung!).

E​​s gibt bei Volksabstimmungen bestimmt viele Leer-Stimmende, welche sich nicht bewusst sind, dass ihre Stimmabgabe lediglich einen Einfluss auf die Stimmbeteiligung hat. Zudem ist hinlänglich bekannt, dass viele Stimmende wohl mit ja zur MEI gestimmt haben um ein Zeichen zu setzen und nicht an deren Annahme glaubten.

Etwas mehr Bescheidenheit wäre auch so etwas wie ein «schweizerischer Wert». Und genau auf «schweizerische Werte» beruft sich bekanntlich die SVP des Herrn Nationalrats Roger Köppel immer wieder so gerne. 

Beat Murer


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