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EU-Rahmenvertrag: Was ist die Europäische Union heute?

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Die Eu­ropäi­sche Union:

 

Ein au­to­ritä­rer Kör­per mit einem "hu­ma­nitären" Gesicht

  

 

Was der Ver­trag von Lissa­bon tatsäch­lich ge­schaf­fen hat­te, war ein au­to­ritäres po­li­ti­sches Sys­tem, das Men­schen­rechte und po­li­ti­sche Rechte verletzt.

 

In Artikel 4 heisst es teilweise: "...Die Mitgliedstaaten erleichtern die Erfüllung der Aufgaben der Union und unterlassen alle Massnahmen, die die Erreichung der Ziele der Union gefährden könnten." Mit anderen Worten, die Interessen der Union stehen über den Interessen der einzelnen Staaten und Bürger.

 

In einem demokratischen System mit einem gesunden Machtgleichgewicht kann eine regierende Koalition angefochten oder durch die Opposition ersetzt werden. Genau das fehlt in der EU, denn der Vertrag von Lissabon verlangt, dass die Mitglieder der Europäischen Kommission auf der Grundlage ihres "europäischen Engagements" ausgewählt werden. Das bedeutet effektiv, dass jeder, der eine abweichende Meinung hat, niemals Mitglied der Kommission werden darf. Wie die Geschichte immer wieder zeigt, geht dort, wo es keine Opposition gibt, die Freiheit verloren.

 

 

 

 

De​​​​​r Vertrag von Lissabon sieht die Interessen der Europäischen Union als über den Interessen der einzelnen Staaten und Bürger stehend. Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, beschwerte sich 2016: "Zu viele Politiker hören ausschliesslich auf ihre nationale Meinung. Und wenn Sie auf Ihre nationale Meinung hören, entwickeln Sie nicht das, was ein gesunder europäischer Menschenverstand sein sollte..." (Foto von Dan Kitwood/Getty Images)

 

Der Vertrag von Lissabon - als Ersatz für den Verfassungsvertrag von 2005 entworfen und 2007 von den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnet - beschreibt sich selbst als eine Vereinbarung zur "Reform der Funktionsweise der Europäischen Union... Humanitäre Hilfe wird als spezifische Zuständigkeit der Kommission ausgewiesen."

 

Was der Vertrag von Lissabon jedoch tatsächlich geschaffen hat, war ein autoritäres politisches System, das die Menschenrechte und die politischen Rechte verletzt.

 

Nehmen wir zum Beispiel das Mandat der Europäischen Kommission (EC). Gemäss Art. 17  des Vertrags:

 

"Die Kommission fördert das allgemeine Interesse der Union... In der Ausübung ihrer Aufgaben ist die Kommission völlig unabhängig... die Mitglieder der Kommission dürfen keine Anweisungen von einer Regierung oder einem anderen Organ, einer Einrichtung, einer Körperschaft, einem Amt oder einer Einrichtung einholen oder entgegennehmen..."

 

​​​​​

D​​​​ann gibt es Artikel 4, in dem es teilweise heisst:

"...Die Mitgliedstaaten erleichtern die Erfüllung der Aufgaben der Union und unterlassen alle Massnahmen, die die Erreichung der Ziele der Union gefährden könnten."

 

Mit anderen Worten, die Interessen der Union stehen über den Interessen der einzelnen Staaten und Bürger. Das ist keine reine Spekulation. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, erklärte 2016 offen:

 

"Zu viele Politiker hören ausschliesslich auf ihre nationale Meinung. Und wenn Sie auf Ihre nationale Meinung hören, entwickeln Sie nicht das, was ein gesunder europäischer Menschenverstand und ein Gefühl der Notwendigkeit, Anstrengungen zu unternehmen, sein sollte. Wir haben zu viele Teilzeit-Europäer."

​​​​​​​​​

Im selben Jahr gab Emmanuel Macron - damals französischer Wirtschaftsminister - dem Time Magazine ein Interview, in dem er vor dem bevorstehenden Brexit-Referendum in Grossbritannien warnte, indem er argumentierte:

 

"Ma​​​​​​​​​n könnte ganz plötzlich eine Reihe von Ländern aufwachen sehen, die sagen: 'Ich will den gleichen Status wie die Briten', was de facto die Demontage des restlichen Europas sein wird. Wir sollten nicht die Situation wiederholen, dass ein Land in der Lage ist, den Rest Europas zu kapern, weil es ein Referendum organisiert."

 

Macr​​​​​​​​​ons Haltung spiegelt sich im Vertrag von Lissabon wider, der den Mitgliedstaaten Vorschriften auferlegt, um sicherzustellen, dass sie die von der Europäischen Kommission festgelegten Aufgaben erfüllen.

 

In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass das Wort "Verantwortung" von den 36 Mal, die das Wort "Verantwortung" im Vertrag vorkommt, sich nur einmal auf eine Verpflichtung der Kommission bezieht, nämlich dass sie "als Organ dem Europäischen Parlament gegenüber verantwortlich ist". Die anderen 35 Mal beziehen sich auf die Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten.

 

I​​​n einem demokratischen System mit einem gesunden Machtgleichgewicht kann eine regierende Koalition angefochten oder durch die Opposition ersetzt werden. Genau das fehlt in der EU, denn der Vertrag von Lissabon verlangt, dass die Mitglieder der Europäischen Kommission auf der Grundlage ihres "europäischen Engagements" ausgewählt werden. Das bedeutet effektiv, dass jeder, der eine abweichende Meinung hat, niemals Mitglied der Kommission werden darf - etwas Unheimliches, das an den Kommunismus erinnert. So schreibt beispielsweise Artikel 4 der  tschechoslowakischen Verfassung von 1960 vor:

 

"Die führende Kraft in der Gesellschaft und im Staat ist die Avantgarde der Arbeiterklasse, die Kommunistische Partei der Tschechoslowakei, eine freiwillige Kampfunion der aktivsten und kenntnisreichsten Bürger aus den Reihen der Arbeiter, Bauern und Intelligenzija."

 

Ar​​​t​​​​​​ikel 11 der nordkoreanischen Verfassung enthält eine ähnliche Direktive:

"Die Demokratische Volksrepublik Korea wird alle Aktivitäten unter der Führung der Arbeiterpartei Koreas durchführen."

 

Wie die Geschichte immer wieder zeigt, geht dort, wo es keine Opposition gibt, die Freiheit verloren.

 

In seinem Buch Demokratie in Amerika von 1840 schrieb der renommierte französische Diplomat und Historiker Alexis de Tocqueville:

 

"....Wenn sich der Despotismus in den heutigen demokratischen Nationen etablieren würde, hätte er wahrscheinlich einen anderen Charakter. Er wäre umfangreicher und milder, und er würde Menschen erniedrigen, ohne sie zu quälen..."

"Der Souverän, nachdem er einzelne Individuen einen nach dem anderen in seine mächtigen Hände nimmt und sie nach seinem Geschmack knetet, strebt danach, die Gesellschaft als Ganzes zu umgreifen. Über sie verteilt er ein feines Netz von einheitlichen, winzigen und komplexen Regeln, durch die nicht einmal die originellsten Denker und die kräftigsten Seelen ihre Köpfe über die Menge erheben können. Er bricht nicht den Willen der Menschen, sondern weicht sie auf, beugt und führt sie. Er zwingt selten jemanden zum Handeln, lehnt aber konsequent das Handeln ab. Er zerstört die Dinge nicht, sondern verhindert, dass sie entstehen. Anstatt zu tyrannisieren, hemmt, unterdrückt, saugt, erstickt und blamiert er, und am Ende reduziert er jede Nation auf nichts als eine Herde schüchterner und fleissiger Tiere, mit der Regierung als ihrem Hirten..."

 

De Tocqueville hat diese Sätze vor fast zwei vollen Jahrhunderten verfasst, doch sie könnten leicht - und auf beängstigende Weise -

 

-  auf das heutige Europa,

-  insbesondere der EU,

-  angewendet werden.

 

 

Dr. Jiri Payne ist ein tschechisches konservatives Mitglied des Europäischen Parlaments und der Gruppe Europa der Freiheit und der direkten Demokratie. Er ist ehemaliges Mitglied der Abgeordnetenkammer der Tschechischen Republik (1993-2002) und Mitbegründer und Mitvorsitzender der Freunde von Judäa und Samaria im Europäischen Parlament. Er ist Mitautor von Es kann auch anders laufen: Auf der Suche nach einer Alternativen Regelung des Kontinents (2018) und Gestohlenes Europa (2015)

 

Der Artikel wird mit freundlicher Genehmigung des Autors wiedergegeben.

Heraus​​​​​​​​​hebungen des Textes (fett, unterstrichen) wurden von Gilbert Hottinger zusätzlich angebracht.

 

 

 

S​​​​​​​​​chlussfolgerun​​g​e​n​

 ​

1​.  Die von den Völkern Frankreichs und Hollands an der URNE abgelehnte EU-Verfassung wurde bekanntlich durch den Vertrag von Lissabon (ohne Volksabstimmungen) kalt abgelöst, die Bürgers Europas der heutigen EU wurden also schon damals gar nicht mehr nach ihrer eigenen Meinung gefragt. Direkte Mitbestimmung der EU-Bürger, wie wir diese in der Schweiz (noch) haben, Fehlanzeige.

 

2. Unter diesen Voraussetzungen muss sich jeder vernünftige Bürger/In doch zwangsläufig jetzt ernshaft fragen, welcher Teufel hat denn diese FDP-Politiker/Innen geritten, uns Schweizer/Innen in dieses analoge Korsett wie bei einer ehehmaligen "Sowjetunion der sozialistischen Länder ", die UDSSR jetzt stecken zu wollen?

 

3. Das plötzliche Umkippen letzte Woche der FDP-Fraktion wirft doch jetzt auch zwangsläufig die ernsthafte Frage auf, sind da etwa plötzlich heimlich "Judasgelder" an Schweizer Politiker/Innen aus der EU geflossen? Es obliegt jetzt den politischen Parteien/Fraktionen in unseren Parlamenten dieser Frage mittels einer parlamentarischer Untersuchungskommissi​​​​​​​​​on umgehend nachzugehen, um Klarheit für den Stimmbürger zu schaffen - im Namen einer direkt demokratischen, souveränen Schweiz, gemäss auch unserer Bundesverfassung, der Wahrheit jetzt an den Tag zu helfen. 

 

Bundesverfassung Art. 2 Ziff 1, Zweck:

 

Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes. Nach obgenannten detaillierten Ausführungen von Dr. Jiri Payne sind diese aber jetzt akut in ernsthafter Gefahr.

 

4.  Und wer mit dem Zwecke, ausländische, gegen die Sicherheit der Schweiz gerichtete Unternehmungen oder Bestrebungen hervorzurufen oder zu unterstützen, mit einem fremden Staat oder mit ausländischen Parteien oder mit andern Organisationen im Ausland oder mit ihren Agenten in Verbindung tritt oder unwahre oder entstellende Behauptungen aufstellt oder verbreitet, wird mit Gefängnis bis zu fünf Jahren bestraft nach Schweizerischem StGB Art. 266.

 

ANGRIFFE auf die UNABHÄNGIGKEIT der Eidgenossenschaft StGB Art. 266 Ziff 1:

 

Wer eine Handlung vornimmt, die darauf gerichtet ist, die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft zu verletzen oder zu gefährden, eine die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft gefährdende EINMISCHUNG einer FREMDEN MACHT in die Angelegenheiten der Eidgenossenschaft herbeizuführen, wird mit Zuchthaus oder mit Gefängnis von einem bis zu fünf Jahren bestraft.

 

Alle Politiker/Innen die sich im Abstimmungskampf um den Rahmenvertrag mit der EU jetzt bewusst Unwahrheiten verbreiten, die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft gefährden, sollten wissen, dass sie sich auf recht dünnem Eis bewegen. Wir alle müssen uns fragen, lohnt es sich in einem immer intensiver werdenden "Tanz um das goldene Kalb", jetzt mit diesem EU-Rahmenvertrag unsere persönliche Freiheit und Selbstbestimmung einfach so ohne Not über Bord zu werfen?

 

Wir wollen sein ein einig Volk von Brüdern ....

 

 

Leben allein genügt nicht, sagte der Schmetterling, Sonnenschein, Freiheit und eine kleine Blume muss man auch haben.

 

Leben allein genügt nicht, sagte der Schmetterling, Sonnenschein, Freiheit und eine kleine Blume muss man auch haben.

 

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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63%
(8 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte March 2019

Die EU will in der Schweiz ausmisten. So liest man hier: https://www.msn.com/d​e-ch/nachrichten/poli​tik/rahmenabkommen-li​chtet-die-eu-den-schw​eizer-subventionsdsch​ungel/ar-BBVhfM2?MSCC​=1553712467&ocid=spar​tanntp Na ja, offenbar wollen sie möglichst Direktzahlungen, Steuerwettbewerb ad adsurdum etc. ver-/behindern. Kann durchaus auch sinnvoll sein betr. Steuererleichterung für Unternehmen massvoller zu sein (siehe Haushalt von Kantonen wie z.B. Luzern, welcher die Steuern nun wieder erhöhen darf: https://www.watson.ch​/schweiz/wirtschaft/9​55684624-rolle-rueckw​aerts-kanton-luzern-m​uss-die-steuern-wiede​r-erhoehen)


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50%
(8 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte March 2019

Frau Bundesabgeordnete Sahra Wagenknecht

Sie hält Bundeskanzlerin Merkel eine mächtige, beeindrückende Standpauke. Sie spricht Klartext, aber sehr respektvoll vor dem Gegenüber CDU/CSU-Merkel & SP-Nahles, z.B. dass trotz Arbeit Missstände herrschen in Deutschland, der Wirtschaftslokomotive​ der EU. Eine Mindestlohn von € 8.84 reiche für den Lebensunterhalt einfach nicht, es müssten mindestens € 12.45 sein. So was möchte ich mal aus den Reihen der SP-Schweiz hören, ganz zu schweigen von den Grünen. Letztere sind im Gegenteil noch immer für eine nicht unbegrenzte Einwanderung, drücken somit auch i.d. Schweiz die Arbeitnehmer-Löhne immer nur noch tiefer. Die Luft in der Schweiz wird auch mehr verpestet, die Landschaft noch vermehrt verbaut, wie lässt sich dies denn mit einer "grünen" Politik überhaupt vereinbaren?

Eine solche intellektuelle scharfkantig treffend formulierende Politikerin vermisse ich in einem Schweizer Parlament doch sehr. Was Frau Wagenknecht meiner Meinung nach auch auszeichnet, ich hatte noch nie den Eindruck, dass sie sich in die eigenen Taschen redet, NEIN im Gegenteil, sie setzt sich wirklich für die Menschen am untersten Rand noch wirklich absolut aufopfernd ein, zur Nachahmung empfohlen. Schade dass sie jetzt aufhört, ich wünsche Ihr jedenfalls ein glückliches Privatleben, Sie haben es mehr als verdient. Schaut Euch das Video mit dieser exellenten Rede im deutschen Bundestag doch einmal völlig unvoreingenommen jetzt an. Eine Super-Rede, nur einmal mehr interessiert das leider keinen der Anwesenden. Diese offen zur Schau getragene ARROGANZ ist einfach fast unerträglich, jedenfalls in Sachen Vorbildfunktion für den Bürger: durchgefallen, völlig ungenügend. Viel Vergnügen und NEUE Erkenntnisse wünsche ich:

https://www.youtu​be.com/watch?v=fAWxV4​MZzJk




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40%
(15 Stimmen)
jürg wolfensperger sagte March 2019

Wenn man die Politik in Europa nur etwas verfolgt,so wird immer mehr klar,dass es den Herren zu Brüssel längst nicht mehr um einen Wirtschaftsverband geht,sondern das Ziel ist ganz klar die "Weiterentwicklung" zu einem Vereinigten Staaten von Europa.Dies ist auch der Hauptgrund,dass sich Grossbritannien mit einer dünnen Mehrheit zum Austritt entschloss.Weitere Länder "besorgten" sich Regierungen,die sich mehr und mehr von solchen Vorhaben distanzieren.Rechtsbü​rgerliche Mehrheiten in Oesterreich,Ungarn,Po​len,Tschechien,neu in Italien,distanzieren sich aufgrund des Druckes aus ihren Völkern zunehmend solchen politischen Plänen ziemlich vehement.Es ist kein Zufall,das die EU gerade jetzt von der Schweiz politische und völkerrechtliche Zugeständnisse erwartet,die weit über eine wirtschaftliche Zusammenarbeit hinaus gehen.Es ist unglaublich, wie leichtsinnig politische Entscheidungsträger hierzulande bereit sind ihre eigenen politischen demokratischen Werte, wo bisher sie,als schweizerische Politiker Entscheide demokratisch für unser eigenes Land gefällt haben!..das nun einfach so Komissionen in Brüssel zu überlassen.Man sitzt auf dem eigenen Ast,der dabei abgesägt wird.Ich frage mich einfach,ob da allen klar ist,dass das Berner Parlament nach so einem Rahmenabkommen zur "Durchwinke-Station" wird,für das,was in Brüssel und anderswo dann entschieden wird.Pseudodemokratis​che Handlungen,um dem Volk noch etwas von Demokratie vorzugaukel!!!.Sind wir denn nur noch ein Irrenhaus??


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53%
(17 Stimmen)
Frank Wagner sagte March 2019

Ich würde gern einmal diskutieren welche Standpunkte so mancher heutiger Schweizer EU-Kritiker vertreten hätte als 1848 den Kantonen diverse Hoheitsrechte genommen wurden um einen gemeinsamen Schweizer Bundesstaat zu gründen.

Wie muss man sich eine EU vorstellen, die Herr Hottinger gut findet? Eine EU die zwar zu allseitigem Nutzen funktionieren soll, deren Mitglieder sich aber ganz nach Gutdünken an gemeinsame Regeln halten können oder auch nicht. Ist das realistisch? Viele demokratische Länder kennen ähnliche Regelungen: wenn sich eine politische Partei konstituiert die als verfassungsfeindlich eingestuft wird kann es zu einem Verbot kommen. Kritisieren Sie das auch?

Für Mitgliedsländer gibt es immer eine Wahl: sie können sich an die Regeln halten, oder sie können austreten. Ob es wirklich grosse Anti-EU-Mehrheiten gibt oder nur laute populistische Minderheiten sei dahingestellt, denn wenn man sieht was in Grossbritannien passiert ist, wo einem Land mit grosser Geschichte und viel Nationalstolz selbst mit populistische Gräuelpropaganda nur ein ganz knappes Austrittsvotum abgerungen wurde, wäre ich da eher nicht von überzeugt. Speziell wenn sich der Brexit zu einem Negativbeispiel auswächst, wonach es im Moment aussieht.

Die Schweizer Gemeinde hat gegenüber dem Kanton nur ein sehr eingeschränktes Selbstbestimmungsrech​t, der Kanton gegenüber dem Bund. Das hält jeder für normal, doch eine Stufe höher ist es unvorstellbar. Seltsame Sache.

Ich denke in ein paar Jahrzehnten wird Europa ähnlich zusammengewachsen sein wie der Schweizer Bundesstaat nach 1848.

Welche Menschenrechte die EU verletzt erklärt sich mir nicht. Ich weiss natürlich, Herr Hottinger, das Sie sehr kreativ sind im Erfinden von Menschenrechten die ihnen gerade in ihre Argumentation passen, aber ich würde mich dann doch interessieren was Sie konkret meinen.









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53%
(15 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte March 2019

Die Geschichte scheint sich zu wiederholen.

Der damalige Bundesrat Adolf Ogi nannte 1992 den EWR ein «Trainingslager für die EU», heute bezeichnet die Vereinigung «Schweiz in Europa» den Rahmenvertrag als "Stepping Stone" für weitere Integrationsschritte.​​​​ Bundesrat Ogi hätte den misslungenen Vergleich später sehr gerne zurückgenommen.
Der von den Befürwortern propagandierte Zusammenbruch der Schweizer Wirtschaft ist nicht eingetreten, nämlich durch die Verwerfung des "EWR" durch den Souverän. Und die Europafreunde von heute sollten glücklich sein, dass ihre am ehesten mit "Sprungbrett" zu übersetzenden Bezeichnung bisher wenig beachtet wurde – ist sie doch Wasser auf die Mühlen der Gegner. Und diese "Salamitaktik" der Befürworter eines Rahmenvertrages werden die Gegner auch leicht zu durchschauen vermögen.

Wie auch immer man es dreht und wendet: Letztlich fischt man hier in trüben, ja in zunehmenden faulenden, zum Himmel stinkenden Gewässern.

Am frappantesten sind die Parallelen zu 1992 natürlich wieder beim Freisinn. Vor der EWR-Abstimmung setzte sich die FDP auch plötzlich an die Spitze der Europafreunde: FDP-Nationalratspräsi​​​​dent Ulrich Bremi rief sogar dazu auf, eine europäisch handelnde Schweiz zu werden, und die Delegierten sagten grossmehrheitlich tatsächlich Ja zum EWR. Ich erinnere mich noch sehr gut, FDP-Nationalrat U. Bremi wurde schon damals als einen "Volksverräter" gehandelt, und von vielen Bürgern/Innen gehasst deswegen. Hass ist aber immer ein schlechter Ratgeber, vernünftige, sachliche Gründe zählen, und die genügen auch um diesen Rahmenvertrag, aufrichtiger "Knebelvertrag", wuchtig eine Absage zu erteilen, die in Brüssel wie eine Bombe, analog dem Brexit einschlagen wird.

Nur wenige Freisinnige wie Herr Otto Fischer opponierten noch. Auch heute ist es wiederum plötzlich der Freisinn, der sich für diesen für die Schweizer/Innen unseeligen "Ankettungsvertrag" so ins Zeug legt, um ihm gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden zum Durchbruch zu verhelfen.

Das Risiko, das die FDP damit im Wahljahr eingeht, ist allerdings nicht gering. Zwar fehlen bisher Anzeichen, dass sich in der Partei grosser Unmut breitmacht ob des von der Fraktion forcierten kopflosen, vorpreschenden EU- Kurses. Bei manchem Freisinnigen dürften trotzdem bange Erinnerungen an die grossen Wahlverluste wach werden, welche die Quittung für die europafreundliche Haltung Anfang der Neunzigerjahre waren.

Es ist zu hoffen es bleibt dabei, was M. Gandhi schon postulierte:

"Weil​​​​ die Menschen aus der Geschichte NICHTS lernt,
muss sich diese immer wiederholen."



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53%
(15 Stimmen)
Michael Meienhofer sagte March 2019

Ja so ist es leider ! Da wird etwas verkauft, das im Nachhineint nicht bei allen Bürgern beliebt ist. Der Nachteil, man muss mit dem Strom schwimmen, nach dem Motto, wer einmal A gesagt aht muss auch immer B akzeptieren ! Weit von jeder demokratischer Denkweise enfernt. Mit den Lockvögeln freier Personen- und Warenverkehr, datzu noch ein einfaches, grenzüberschreitendes​ Währungssystem, macht man noch kein Paradies oder besser gesagt, eine gut füktionierende Staatengemenschaft ! ,wie von den EU-Technokradeten immer wieder angepriesen wird ! Wer früher die Reglementierungen seines Staates bekämpft hat, muss heute dafür die Hürden der EU überwinden ! Dabei machen die Staatschef innerhalb ihres Landes immernoch, was sie für gut empfinden , solange es nicht EU-Normen betrifft. Wo liegt bei einem solchen, immer enger geschnürten Paket noch die persönliche und wirtschaftliche Freiheit ? Da kommt es einem vor, wie wenn neu der Zwischenhändler in Wirtschaftsfragen noch sein Veto einlegen kann und das ganze mit Zusatzkosten verteuern darf !


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