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Wenn der Ruf der Wirtschaft unerhört bleibt.

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Das Schwei­zer Stimm­volk hat die Un­ter­neh­mens­steu­​err­re­form III an der Urne klar ab­ge­lehnt. Die ei­gent­li­che Ur­sa­che für die­ses Ver­dikt grün­det tiefer als die spe­zi­fi­schen Vor- und Nach­teile der Vor­la­ge. Diese Ab­stim­mung war ein Miss­trau­ens­vo­tum ge­genü­ber der Wirt­schaft, ihren Ver­bän­den und den bür­ger­li­chen Par­tei­en. - Und dies nicht zum ers­ten Mal.

Schon die so genannte Abzockerinitiative von Thomas Minder und die Masseneinwanderungsin​itiative der SVP wurden vom Volk mehrheitlich gutgeheissen, obschon die Warnrufe der Wirtschaft nicht zu überhören waren. - Dies im Unterschied zu früheren Abstimmungen, bei denen sich das Stimmvolk jeweils schützend vor die Wirtschaft gestellt hat, wenn diese appellierte, dem Standort und seinen Rahmenbedingungen Sorge zu tragen. Diese reflexartige Solidarität gegenüber der Wirtschaft hat massiv gelitten.

Die Gründe dafür mögen in verschiedenen, kumulierten Stimmungsbildern zu suchen sein. Aber sie lassen sich am Schluss alle mit der Situation des Schweizerischen Mittelstandes erklären: Dieser fühlt sich immer mehr in die Machtlosigkeit und Hilflosigkeit eines Hamsterrads versetzt. Er fühlt sich weder von der Wirtschaft noch von der Politik vertreten und ernst genommen. Teilweise zu Recht, teilweise zu Unrecht. Aber es ist eine Tatsache.

Der Mittelstand trägt dieses Land und regiert es faktisch über die direkte Demokratie. Jegliche politische Veränderung in unserem Land muss den Anliegen und Sorgen des Mittelstands standhalten. Und dem Mittelstand ist es dabei egal, wie in Studien belegt wird, ob es ihm gerade eher gut oder eher nicht so gut geht. Für den Mittelstand zählen sein persönliches Befinden und seine subjektiven Perspektiven. Daraus entsteht ein kollektives Stimmungsbild - und zwar kein gutes.

Wenn der Mittelstand von steigenden Krankenkassenprämien belastet wird, wenn berufstätige Eltern mit Hürden, statt Erleichterungen konfrontiert sind, wenn die über 50jährigen Angst vor oder wegen Arbeitslosigkeit haben, dann fällt es ihnen schwer, sich an Unternehmensgewinnen,​ steigenden Aktienkursen oder an allfälligen Rekordbezügen ihrer Vorgesetzten zu freuen.

Es braucht freiwillige und spürbare Schritte der Wirtschaft in die Richtung der Anliegen und Sorgen des Mittelstands. Es genügt nicht, einfach nur zu betonen, was gut und wichtig für die Wirtschaft ist. Es braucht auch gesellschaftspolitisc​hes Engagement. Bürgerliche Lösungen für die Förderung inländischer Arbeitskräfte, bürgerliche Lösungen für bessere Rahmenbedingungen zugunsten berufstätiger Eltern, bürgerliche Lösungen für die Erreichung der in der Bundesverfassung postulierten Lohngleichheit, bürgerliche Lösungen für bessere Arbeitsmarktchancen der älteren Generation, bürgerliche Lösungen für die Energiewende.

Dem Mittelstand müssen die Gründe zurückgegeben werden, wieder stolz auf die Schweizer Wirtschaft zu sein und zur verlorenen Solidarität gegenüber den Unternehmen zurückzufinden. Möglicherweise braucht es dafür auch in der Wirtschaft einen Aufstand der Anständigen. Einen Aufstand der verantwortungsvollen Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land. Denn auch eine liberale Politik muss moralische Prinzipien haben. Auch eine liberale Politik muss sich über soziale und ökologische Verantwortung definieren. Freiheit und Verantwortung gehören zusammen.

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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75%
(16 Stimmen)
Alex Schneider sagte February 2017

Ist für diese Umkehr die BDP wirklich die richtige Partei?


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83%
(18 Stimmen)
Georg Stamm sagte February 2017

Die Befürchtung des sog. Mittelstandes, für die zu erwartenden Steuerausfälle bezahlen zu müssen, dürfte einer der Hauptgründe für das Nein gewesen sein. Zwar versprachen die Finanzdirektoren, die Steuern würden nicht erhöht. Man glaubte ihnen nicht. Dann war da noch diese ominöse Abzugsmöglichkeit für fiktive Zinsen auf überflüssigem Kapital, die niemand verstehen konnte. Es wurde wohl auch ausser Acht gelassen, dass die Kantone grosse Gestaltungsmöglichkei​ten gehabt hätten und das Steuerregime nach kantonalen Bedürfnissen hätte gestaltet werden können. Nun warten wir gespannt auf den nächsten Vorschlag, die "USR IV".


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