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Wir meinen unsere Initiativen gar nicht so

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In der Ab­stim­mungsa­rena be­haup­tete Ger­hard Pfis­ter, er sei ja gar nicht gegen die gleich­ge­schlecht­li​­che Ehe. Ob­wohl er in seine In­itia­tive ge­schrie­ben hat, die Ehe sei aus­sch­liess­lich für Mann und Frau ge­dacht. Und aus­ser­dem seien alle an­de­ren Par­teien an die­ser For­mu­lie­rung schuld, die er und seine Par­tei ja gar nicht ge­wollt hät­ten.

Ende 2010 hat auch Adrian Amstutz in einer Abstimmungsarena versichert, seine Ausschaffungsinitiati​ve sei gar nicht so gemeint, wie sie formuliert sei. Nach dem Abstimmungssieg fiel ihm aber ein, dass er und seine Partei es doch wortwörtlich gemeint haben und nur eine 200% Umsetzung in Frage komme.

Nun gibt es zwar eine 250% Umsetzung (4000 Ausschaffungen im Jahr statt die geforderten 1500), aber das ist auch nicht recht. Neu sollen mit der „Durchsetzungsinitiat​ive“ 10 000 ausgeschafft werden, um die 1500 „durchzusetzen“, weil die 4000 „Kuscheljustiz“ sind.

Auch bei der „Durchsetzungsinitiat​ive“ ist es wieder mal nicht so gemeint, weil ja Secondos neuerdings keine Ausländer mehr sind. Und auch hier sind alle anderen schuld, dass es die Initiative gibt.

Dieselbe Partei behauptete vor der Abstimmung über die MEI, dass die Personenfreizügigkeit​ nicht gefährdet sei, um danach genau die Kündigung der Personenfreizügigkeit​ zu fordern.

Zurück zu Gerhard Pfister. Seine Parteikollegin und Bundesrätin Doris Leuthard verkauft uns zurzeit etwas, das sie selber vor wenigen Jahren noch als „scheinheilig und ein bisschen Seldwyla“ bezeichnet hat. Nämlich zwei Röhren am Gotthard, bei denen je eine Spur leer bleibt. Auf ewig, Ehrenwort, im Fall. Die Chancen stehen gut, dass nach der Abstimmung dann wieder etwas anderes gilt als vorher.

 

Liebe mündige Bürger, beurteilen Sie die Vorlagen bitte nach ihrem Inhalt und mit gesundem Menschenverstand. Was schwarz auf weiss im Text steht, ist verbindlich. Die Worte von Politikern, die ihre Meinung wechseln wie andere das Hemd, sind dagegen Schall und Rauch. Und wer einmal lügt, dem glaubt man bekanntlich nicht.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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60%
(5 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte August 2016

"(...) Was schwarz auf weiss im Text steht, ist verbindlich. (...)"

Richtig, Herr Müller, selbst nach der Annahme ihrer Initiative wollen dies leider einige SVP-Politiker nur wahr haben, wenn es ihnen in den Kram passt.


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