Änderung des Bildungsgesetzes vom 6. April 2017 betreffend Streichung der pauschalen Beiträge zum Be

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Ziel dieser Vorlage

Der Beitrag des Kantons an den Besuch von Privatschulen soll gestrichen beziehungsweise nur noch an einkommensschwache Familien bezahlt werden.

Was wird geändert?

Bisher wird der Besuch von privaten Schulen mit einem pauschalen Betrag von 2500.- Franken unterstützt. Bei Annahme der Vorlage soll er neu stufenweise ausfallen, abhängig vom Einkommen und Vermögen der Familie. Zudem wird nur der Besuch von Privatschulen mit kantonaler Betriebsbewilligung unterstützt. Der Beitrag wird an Schüler, die den Beitrag bisher erhalten haben, noch zwei Jahre weiterbezahlt.

Argumente dafür

  • Die Abstufung sorgt dafür, dass die finanzielle Lage der Haushalte berücksichtigt wird und somit nur die Personen unterstützt werden, welche darauf angewiesen sind.
  • Finanziell Bessergestellte können sich den Besuch von Privatschulen so oder so leisten. Die Beiträge helfen somit, die Chancengleichheit und Bildungsvielfalt zu stärken.
  • Mit der Abstufung anhand von Einkommen und Vermögen wird das Budget des Kantons geschont, was aufgrund der momentanen finanziellen Lage nötig ist.

Argumente dagegen

  • Die Entscheidung für den Besuch einer Privatschule ist gemäss Landrat nur in wenigen Fällen von den Beiträgen abhängig.
  • Ausser dem Kanton Basel-Land richtet nur noch der Kanton Zug Beiträge für den Besuch von Privatschulen aus. Alle anderen Kantone verzichten bereits heute auf solche Beiträge.
  • Bei den öffentlichen Schulen muss aufgrund der Finanzlage des Kantons gespart werden. Zusätzlich den Besuch von Privatschulen zu unterstützen, ist nicht zu rechtfertigen.


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