Änderung des Steuergesetzes (Steuergesetzrevision 2019)

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Ziele dieser Vorlage

Der Kanton soll für grosse Unternehmen steuerlich attraktiver werden.

Was wird geändert?

Bei Annahme der Gesetzesänderung wird die höchste Gewinnsteuerbelastung in 2 Schritten im Jahr 2019 von 21.64% auf 20.20% und ab 2020 auf 18.71% gesenkt werden.

Argumente dafür

  • Es wird verhindert, dass Unternehmen aus dem Kanton Bern abwandern oder Investitionen in anderen Kantonen tätigen. Damit wird verhindert, dass Arbeitsplätze und Steuereinnahmen verloren gehen.
  • Es wird kein Spitzenplatz im Interkantonalen Steuervergleich erreicht, Bern nähert sich lediglich dem Durchschnitt an und verbessert sich von Rang 23 auf ca. Rang 16.
  • Die Senkung der Steuersätze ist finanziell verkraftbar.

Argumente dagegen

  • Steuergeschenke von 161 Millionen Franken pro Jahr an die Unternehmen mit den grössten Gewinnen sind unfair, während der Kanton bei Spitex, Bildung und Gesundheit sparen muss.
  • Die Gewinnsteuerreduktion ist zu klein und nützt nichts. Aufgrund der Grösse des Kantons kann Bern im interkantonalen Steuerwettbewerb steuerlich nie mithalten.
  • Die Gewinnsteuerreduktion bei grossen Unternehmen führt zu Steuererhöhungen bei kleineren Unternehmen und dem Mittelstand.


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