Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege

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Ziele der Vorlage

Der Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege ist ein Gegenvorschlag zu der zurückgezogenen „Velo-Inititative“. Ihr Ziel ist es das Velo und die Velowege in der Verfassung zu verankern.

Was wird geändert

Der Artikel 88 der Bundesverfassung soll neu auch Velowege umfassen. Velos wären somit zum ersten Mal in der Verfassung erwähnt. Dies gibt dem Bund die Möglichkeit Velowege auf nationaler Ebene zu koordinieren und über diese zu informieren. Zuständig für die Velowege sind aber weiterhin die Kantone.

Argumente dafür

  • Man hat in der Vergangenheit gute Erfahrungen mit der Verankerung von Fuss- und Wanderwegen in der Verfassung gemacht.
  • Bessere und sicherere Velowege sind attraktiver zu benützen. Dies führt zu einer Entlastung der Strassen und des öffentlichen Verkehrs.
  • In- und ausländische Velotouristen profitieren von besseren und sichereren Velowegen.

Argumente dagegen

  • Es wird schon genug für Velofahrer getan. Das Aufnehmen der Velowege in die Verfassung ist überflüssig.
  • Der Verkehr wird nicht entscheidend verringert werden können. Vor allem wenn es regnet oder im Winter werden keine Veränderungen im Verkehrsaufkommen spürbar sein.
  • Die neuen Unterstützungskompetenzen sind mit Mehrkosten für Bund und Kantone verbunden.


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