Formulierte Gesetzesinitiative «Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat» vom 3. August 201

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Ziel dieser Vorlage

Das Personalgesetz des Kantons soll flexibler werden . So kann der Kanton seine Personalpolitik besser der aktuellen Lage entsprechend gestalten.

Was wird geändert?

Das neue Personalgesetz verlangt, dass der Kanton für flexible und effiziente Verwaltungsstrukturen zu sorgen hat. Neu kann ein Arbeitsverhältnis beidseitig ordentlich gekündet werden. Bisher konnte der Kanton nur in gewissen im Gesetz definierten

Fällen kündigen. Ein Teil der Initiative, welche die Löhne des Personals von der finanziellen Lage des Kantons abhängig machen wollte, wurde für ungültig erklärt.

Argumente dafür

  • Der Kanton erhält einen klareren Rahmen bei der Ausgestaltung seiner Personalpolitik.
  • Der Arbeitnehmerschutz wird dem gesetzlichen Minimum angepasst und führt damit zu mehr Flexibilität für den Kanton als Arbeitgeber.
  • Die gesetzliche Regelung der Kündigungsgründe ist veraltet. Eine Kündigung war bisher fast nicht möglich. Dies stellt einen Nachteil im Vergleich zur Privatwirtschaft dar. Dort können Kündigungen auch aufgrund der wirtschaftlichen Lage ausgesprochen werden.

Argumente dagegen

  • Die bisherige Personalpolitik hat gut funktioniert und zu einer stabilen Verwaltungsstruktur geführt.
  • Kantonsangestellte stehen in der öffentlichen Kritik und führen zum Teil heikle Aufgaben aus. Ein höherer Kündigungsschutz schützt die Arbeitnehmer besser vor nicht gerechtfertigten Kündigungen.
  • Die ordentliche Kündigung für beide Parteien schwächt den bisherigen Arbeitnehmerschutz, welcher zur Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber beigetragen hat.


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