Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge (Änderung vom 23. Januar 2017; Heimfinanzie

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Ziel dieser Vorlage

Die Kosten der Heimfinanzierung sollen weiterhin zwischen Kanton, Eltern und/oder Gemeinde aufgeteilt werden, was eine Anpassung des Kinder- und Jugendheimgesetzes verlangt.

Was wird geändert?

Kanton, Eltern und/oder Gemeinden haben jahrelang die Kosten für einen Kinderheimplatz geteilt. Das Zürcher Verwaltungs- und auch das Bundesgericht haben 2016 entschieden, dass diese Praxis nicht gesetzeskonform ist und der Kanton die Kosten alleine übernehmen muss. Die Vorlage will die jahrelang bewährte Praxis bis zur Reform des Kinder- und Jugendheimgesetzes als Übergangslösung gesetzlich verankern. Bei einem «Nein» muss der Kanton die gesamten Kosten übernehmen. Das sind jährliche Mehrkosten von 60 Mio. Franken.

Argumente dafür

  • Die Vorlage übernimmt nur ins Gesetz, was sowieso schon jahrzehntelange Praxis ist.
  • Die beste Lösung für das Kind muss im Vordergrund stehen. Neben Heimen gibt es noch andere Möglichkeiten, welche die Gemeinden selber bezahlen müssen. Wenn der Kanton die gesamten Heimkosten übernehmen muss, werden Gemeinde meistens diese, für sie günstigste Lösung wählen. Das führt zu hohen Mehrkosten für den Kanton.
  • Auch im neuen Kinder- und Jugendheimgesetz soll die Heimfinanzierung von Gemeinde und Kanton gemeinsam getragen werden Eine Übergangslösung, in der nur der Kanton bezahlt, verwirrt nur.

Argumente dagegen

  • Jahrzehntelang haben die Gemeinden zu viel bezahlt. Das Geld kann für wichtigere Gemeindeaufgaben dringend gebraucht werden. Der Kanton muss seine gesetzliche Verantwortung übernehmen.
  • Bei dieser Übergangslösung können die Gemeinden bei der Heimzuweisung nicht mitreden, müssen aber dennoch bezahlen.
  • Der Kanton muss bisher mehr bezahlen, wenn die Kosten für das Heim steigen. Bei Annahme dieser Vorlage wird dieses teure Vorgehen legalisiert. Das ebnet den Weg, dass es so auch im Kinder- und Jugendheimgesetz aufgenommen wird. Anstatt das passendste Heim für das Kind, wird dann das teuerste gewählt.


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