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Gesetzesinitiative «Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!»

Unterthemen:

Vimentis informiert
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Ziele der Vorlage

Die Verpflichtung von Kanton und Gemeinden, genügend finanzielle Mittel für nachhaltige Qualität der Schulbildung zur Verfügung zu stellen.

Was wird geändert?

Im Bildungsgesetz soll festschrieben werden, wie allfällige Einsparungen im Bildungsbereich erzielt werden müssen. Etwa soll auf neue überkantonale Reformprojekte verzichtet werden, wenn gespart werden muss.

Argumente dafür

  • Kanton und Gemeinden sollen genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, damit die Qualität der Schulbildung nachhaltig garantiert werden kann.

  • Bei allfälligen Sparmassnahmen sollen gesetzlich festgeschriebene Umsetzungsregeln Ressourcen für den Bildungsbereich schützen.

  • Die einzelnen Schulstufen sollen Sparbeiträge erbringen, die ihrem jeweiligen Anteil an Kostensteigerungen aus den letzten fünf Jahren entsprechen.

Argumente dagegen

  • Die Initiative würde dazu führen, dass die verschiedenen Bildungsstufen und Schultypen gegeneinander ausgespielt werden.

  • Die Initiative schreibt Gemeinden Handlungen vor, was gegen deren Autonomie verstösst, und beschränkt Steuerungsmöglichkeiten von Landrat und Regierungsrat.

  • Die interkantonale Zusammenarbeit ist wichtig für die weitere Entwicklung und die Zukunftsfähigkeit des Baselbieter Bildungswesen und soll nicht durch die Initiative bedroht werden.


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