Gesetzesinitiative «Ja zur Prämienverbilligung»

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Ziele dieser Vorlage

Die Gesetzesinitiative will eine Änderung des kantonalen Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz. Niemand soll mehr als 10% seines Einkommens für die obligatorische Krankenversicherung ausgeben müssen.

Was wird geändert?

Der Prozentanteil und die Einkommensobergrenzen für Prämienverbilligungen werden momentan vom Landrat definiert. Mit der Gesetzesinitiative wird eine maximale Belastung definiert. Sollte die Jahresrichtprämie 10 Prozent des massgebenden Jahreseinkommens übersteigen, so muss die Prämienverbilligung, welche Ausbezahlt wird, mindestens den restlichen Betrag abdecken. Auch die Richtprämien wird neu berechnet und soll mindestes 80% der geschätzten Durchschnittsprämie betragen.

Argumente dafür

  • Die durchschnittliche Prämienbelastung sei Momentan durchschnittlich 15% und bei vielen Familien bis zu 20% des Einkommens. Eine Entlastung der Prämienzahlen sei daher notwendig.
  • Der Kanton sei Mitschuld an der Belastung, weil er die Ausgaben für die Prämienverbilligungen in den letzten Jahren stark gekürzt habe.
  • Die von der Regierung festgelegten Richtprämien entsprächen nicht den effektiven Prämienkosten. Deshalb sei eine neue Berechnung nötig, welche die Wirklichkeit widerspiegelt.

Argumente dagegen

  • Das aktuelle System sei bedarfsgerecht und bewährt. Mit der Änderung würden Prämienverbilligungen undifferenziert an viele weitere Haushalte, mit teilweise überdurchschnittlichem Einkommen, ausbezahlt.
  • Den Kanton würden die zusätzlichen Ausgaben jährlich 75 Mio. Franken kosten. Mit der Verteuerung der Krankenkassenprämien würde der Betrag in Zukunft noch zunehmen
  • Für 2019 sei eine Erhöhung der Richtprämien geplant, welche die gestiegenen Krankenkassenprämien besser wiederspiegeln soll.


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