Kantonsverfassung (KV) (Änderung vom 13. März 2017; Gegenvorschlag zur Anti-Stauinitiative)

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Ziel dieser Vorlage

Die heutige Kapazität des Strassennetzes im Kanton Zürich soll nicht verringert werden. Dafür wird die Bedeutung des motorisierten Privat verkehrs in der Kantonsverfassung gestärkt und damit mit dem öffentlichen Verkehr gleichgestellt.

Was wird geändert?

Die Gesamtkapazität der Strassen darf in Zukunft nicht mehr abgebaut werden. Wenn beispielsweise eine Strassenspur an einem Ort abgebaut wird, muss sie an einem anderen Ort kompensiert werden. Da Massnahmen zur Verkehrsberuhigung, Busstreifen und Velowege die Strassenkapazität ebenfalls verringern, muss die Strasse auch in diesen Fällen an einer anderen Stelle ausgebaut werden. Der Abbau und die Kompensation müssen in der Nähe voneinander liegen, damit die Gesamtkapazität im Gebiet gleichbleibt.

Argumente dafür

  • Staus haben sich in den letzten Jahren mehr als verdoppelt. Das kostet nicht nur Zeit, sondern auch Geld. Gemäss einer Studie der ZKB betragen die Staukosten mehr als 140 Mio. Franken pro Jahr.
  • Investitionen in Sicherheitsmassnahmen verringern die Kapazität der Strassen. Bei Annahme des Gegenvorschlags wird sichergestellt, dass die Strassenkapazität auch dann gleichbleibt.
  • An der Förderung des öffentlichen Verkehrs ändert sich nichts. Zudem profitiert auch der öffentliche Verkehr von gut ausgebauten Strassen, da beispielsweise Busse durch Staus oft ihren Fahrplan nicht einhalten können.

Argumente dagegen

  • Massnahmen zur Verkehrsberuhigung oder Velowege werden in Zukunft sehr teuer und aufwändig, da sie nur noch umgesetzt werden dürfen, wenn die Strasse andernorts ausgebaut wird. Damit gerät die Sicherheit der Strassen aufgrund der Kosten langfristig in den Hintergrund.
  • Der Vorschlag greift massiv in die Autonomie der Gemeinden ein, Massnahmen können ohne Kompensation nicht mehr vorgenommen werden, auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung sie unterstützt.
  • Die Fläche des Strassennetzes wird mit dieser Vorlage sogar ausgebaut. Der Umwelt- und Lärmschutz wird damit vernachlässigt.


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