Kredit für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (2018 – 20

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Ziele dieser Vorlage

Ziel ist die Finanzierung einer verfassungskonformen Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden bis 2020.

Was wird geändert?

Bei Annahme des Kredits von 38 Millionen Franken wird ein neues Konzept zur Unterbringung und Betreuung von durchschnittlich 370 unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) von 2019 bis 2020 eingeführt. Mit dem neuen Konzept werden die UMA wie bisher nicht in den Erwachsenenstrukturen, sondern in besonderen Unterkünften untergebracht, jedoch werden die Tagespauschalen von 171 auf 140 Franken respektive für stabile 17-Jährige auf 81 Franken gesenkt.

Argumente dafür

  • Das neue Konzept ist günstiger und wird trotzdem der Bundesverfassung gerecht bzgl. Anspruch auf besonderen Schutz der Unversehrtheit und auf die Förderung der Entwicklung von Minderjährigen.
  • Bei einer Ablehnung des Kredits würde bis Ende 2019 das alte Konzept mit den höheren Tagespauschalen gelten.
  • Die meisten unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden werden in der Schweiz bleiben. Eine gute Integration ins Erwerbsleben verhindert spätere Kosten bei der Sozialhilfe.

Argumente dagegen

  • Die vorgesehene Kostensenkung geht zu wenig weit. Der Kanton rechnet mit monatlich bis zu 4´400 Franken pro unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden. Das ist zu viel.
  • Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist einzuhalten, aber dies muss nicht unbedingt in spezialisierten Institutionen geschehen. In anderen Kantonen würden 16- und 17-Jährige in den Strukturen der erwachsenen untergebracht. Damit würden die Kosten stärker sinken.


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