Referendum gegen die Änderung im Steuergesetz vom 23. Oktober 2017

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Ziel dieser Vorlage

Der Kantonsrat hat 2017 beschlossen, das Steuergesetz zu ändern. Nun soll das Zürcher Volk abstimmen, ob es mit dieser Änderung einverstanden ist.

Was wird geändert?

Durch die Änderung von 2017 im Steuergesetz können Unternehmen ihre Grundstückgewinn-Steuern mit ihrem Unternehmensverlust verrechnen. Gegen diese Neuerung im Zürcher Steuerrecht wurde ein Volksreferendum ergriffen. Wird es angenommen, so wird die Änderung im Steuergesetz rückgängig gemacht.

Argumente dafür

  • Die Verrechnung schafft eine steuerliche Ungerechtigkeit zwischen Unternehmen und Haushalten.
  • Den Gemeinden entgehen Steuereinnahmen.
  • Die Änderung des Steuergesetzes verletzt die Steuersystematik. Objektsteuern, wie die Grundstückgewinnsteuer, sollen nicht mit leistungsabhängigen Steuern (wie Gewinnsteuern) vermischt werden.

Argumente dagegen

  • Ohne Verrechnung des Verlusts mit dem Grundstückgewinn, haben Zürcher Firmen einen Wettbewerbsnachteil gegenüber ausserkantonalen Firmen. Ausserkantonale Firmen durften die Verrechnung nämlich schon früher vornehmen.
  • Viele andere Kantone lassen die Verrechnung bereits zu.
  • Die Gesetzesänderung beseitigt diese Standortnachteile.


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