Sozialhilfegesetz (Änderung vom 3. April 2017; Aufhebung Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgeno

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Ziel dieser Vorlage

Vorläufig aufgenommene Personen (FAusweis) sollen mit den tieferen Ansätzen der Asylfürsorge unterstützt werden. Bisher wurde die Unterstützung durch die Sozialhilfe sichergestellt.

Was wird geändert?

Im Kanton Zürich leben 5‘300 vorläufig Aufgenommene für die es unzumutbar ist, in die eigene Heimat zurückzukehren. 80-90% bleiben langfristig in der Schweiz. Sie bzw. die Gemeinde, in der sie leben, erhalten 900 Franken pro Monat. Neu sollen sie durch die Asylfürsorge unterstützt werden und erhalten so noch 360 Franken pro Monat. Damit spart der Kanton 10 Millionen Franken jährlich.

Argumente dafür

  • Mit der hohen Unterstützung der Sozialhilfe gibt es für die vorläufig Aufgenommenen keinen Anreiz zu arbeiten. Mit der Änderung des Sozialhilfegesetzes sind die Grundbedürfnisse und Unterkunftskosten nach wie vor gedeckt.
  • Die Unterstützungsbeiträge der Sozialhilfe locken weitere Asylsuchende an. Dies wird mit den tieferen Beiträgen der Asylfürsorge verhindert.
  • Vorläufig Aufgenommene bleiben nicht für immer in der Schweiz, deshalb sollen sie nicht von der Sozialhilfe profitieren.

Argumente dagegen

  • Durch den tieferen Beitrag fallen vorläufig Aufgenommene unter das Existenzminimum.
  • Es werden keine Kosten eingespart. Anstatt der Kanton, müssen die Gemeinden bezahlen, da sie gemäss Bundesgesetz zu einer Integrierung der vorläufig Aufgenommenen verpflichtet sind. Diese werden dann von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich behandelt und gefördert.
  • 2011 haben die Stimmberechtigtendem revidierten Sozialhilfegesetz und der Verwendung für die vorläufig Aufgenommenen deutlich zugestimmt.


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