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Volksinitiative «Für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen (Entlastungsinitiative)»

Unterthemen:

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Ziele dieser Vorlage

Die Vorlage soll bewirken, dass niedrige und mittlere Einkommen steuerlich entlastet und höhere Einkommen stärker belastet werden.

Was wird geändert?

Der Grundtarif und der Verheiratetentarif der Einkommensteuer sollen im Steuergesetz so angepasst werden, dass Alleinstehende mit Einkommen von bis zu CHF 100'000 und Verheiratete mit Einkommen bis zu CHF 120’000 steuerlich weniger belastet werden. Gleichzeitig soll die Progression für darüber liegende Einkommen stark erhöht werden, so dass diesen Personen mehr Steuerlast zukommt. Zudem soll die höchste Progressionsstufe von 13% auf 17% angehoben werden.

Argumente dafür

  • 90% aller Haushalte profitieren von der Vorlage und haben Ende Jahr mehr Geld zur Verfügung.
  • Von der Steuerpolitik der letzten Jahre haben die gut Verdienenden profitiert. Dabei kam es zu Steuerausfällen, was jetzt korrigiert werden muss. Mit dieser Vorlage kann der Steuerertrag ein wenig erhöht werden.
  • Die grosszügigen Entlastungen der Personen mit hohem Einkommen rechtfertigt die Mehrbelastung, die durch diese Vorlage entsteht.

Argumente dagegen

  • Gemeinden, in welchen nur wenige Personen mit hohem Einkommen leben, werden weniger Steuererträge generieren.
  • Die Vorlage hätte zur Folge, dass Personen mit hohem Einkommen bis zu 30% stärker belastet werden. Es ist damit zu rechnen, dass Gutverdienende wegziehen, denn heute schon zahlen sie mehr Steuern als in verschiedenen Nachbarkantonen.
  • Der Zürcher Mittelstand steht heute schon vergleichsweise gut da.


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