Langue: D
Système politique > Parlement,

Für die Abschaffung von "Sperrklauseln"

Recommander l'article

Stimmen Sie dem Artikel zu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Artikel!

In meh­re­ren Kan­to­nen kämpfen kleine Par­teien ju­ris­tisch und po­li­tisch gegen sog. "Sperr­klau­seln" bei Pro­porz­wah­len in Par­la­men­te, so in Zug, Schwyz und Zürich. Bei Pro­porz­wah­len wird je nach Kan­ton ein Wähleranteil von 3 bis 10% ver­langt. Unter die­sem An­teil wer­den KEINE Sitze zu­ge­teilt.

In Zug kündigte die Pi­ra­ten­par­tei eine Klage beim Bun­des­ge­richt an, wenn sie an der Prozenthürde schei­tern soll­te.

"(…) Der Kanton Zug ist nicht der einzige Schauplatz, auf dem die wahlarithmetische Sperrklausel im Sperrfeuer steht. So ist beim Bundesgericht eine Beschwerde der Piratenpartei gegen das Stadtzürcher Wahlsystem hängig. Weiter will die EVP die 5-Prozent-Hürde in der Stadt Zürich per Volksinitiative bekämpfen. Dies, nachdem sie bei den Wahlen im Februar knapp an ebendiesem Quorum gescheitert ist. Im Kanton Zürich hat die Piratenpartei eine Einsprache beim Bundesgericht eingereicht, die nach dem Willen der Beschwerdeführer noch vor den Kantonsratswahlen im Frühling behandelt werden soll. Erst in den Anfängen steckt die Diskussion im Kanton Schwyz, wo sich das Parlament demnächst mit der Einführung einer 3-Prozent-Klausel befassen wird. Hier drohen die Grünen bereits präventiv mit dem Gang vor den Richter. Diese Häufung von Attacken auf Wahlhürden, wie sie einige Westschweizer Kantone seit langem kennen, ist natürlich kein Zufall. Die Debatte ist eine Folge der Einführung des Wahlsystems doppelter Pukelsheim in mehreren Kantonen. Mit diesem ausgeklügelten Verfahren wird gezielt erreicht, dass der Wählerwille bei der Sitzverteilung in den Parlamenten besser gespiegelt wird. Kleine Parteien haben damit bessere Chancen auf Mandatsgewinne. In den kleinen Wahlkreisen mussten mit dem alten Proporzsystem mehr als 10 Prozent der Stimmen für einen Sitzgewinn erreicht werden, was vom Bundesgericht in mehreren Fällen gerügt wurde. Um zu verhindern, dass der doppelte Pukelsheim zu einer zu starken Zersplitterung der Parteienlandschaft führt, haben die Kantone Zürich, Aargau und Zug Prozent-Hürden eingeführt. Schaffhausen und Nidwalden, die auch zum doppelten Pukelsheim übergegangen sind, haben darauf verzichtet. In Schwyz, wo wohl das Volk im nächsten Jahr an der Urne über die Einführung dieses Verfahrens entscheiden wird, stehen solche Hürden zur Diskussion. Juristisch umstritten In der juristischen Lehre sind diese Sperrklauseln keineswegs unumstritten. (…)"

http://www.n​​zz.ch/schweiz/sperrf​e​uer-gegen-die-sperr​kl​ausel-1.18396069

Ü​ber "Sperrklauseln" wird hier informiert: http://de​​.wikipedia.org/wiki/​S​perrklausel

In einer Demokratie erwarten die Wählenden ganz einfach, dass die Sitze im Verhältnis zu den Stimmen verteilt werden. Eine spezielle "Wahlarithmetik" ist weder nötig noch mathematisch und demokratisch korrekt. Sind Sie auch dieser Meinung? Begründen Sie Ihre Antwort doch bitte! Danke.

 

(Das ist kein "Chat", sondern ein Blog. Ich aktualisiere alle meine Blogs über längere Zeit, wie es die Regeln über diese tagebuchähnliche Kommunikationsform vorsehen, und nehme natürlich auch gerne weiterführende Vorschläge PRO und KONTRA entgegen.)


Commentaires des lecteurs sur cet article

Informations sur la désactivation de la fonction de commentaire

L'association Vimentis a décidé de fermer la colonne des commentaires sur ses blogs. Dans l'explication suivante, vous trouverez la raison de cette décision.

Le blog, y compris la colonne des commentaires, est une partie importante de la plateforme de discussion de Vimentis. En même temps, des valeurs telles que le respect, la décence et l'acceptation sont de la plus haute importance pour l'association. Vimentis s'efforce de défendre elle-même ces valeurs, ainsi que de les garantir sur le site web.

Dans le passé, cependant, ces valeurs ont régulièrement été ignorées dans la colonne des commentaires, et il y a eu des déclarations inacceptables répétées dans les commentaires. La suppression de ces commentaires est une question délicate et demande beaucoup d'efforts, que l'association ne peut se permettre. En outre, les commentaires peuvent être rédigés de manière pratiquement anonyme, ce qui rend impossible le blocage des personnes concernées.

En conséquence, l'Association Vimentis a décidé de désactiver la fonction de commentaire et de ne laisser que le blog. Le blog permet toujours aux gens de se faire entendre sans se cacher derrière un pseudonyme. Ce changement devrait améliorer la qualité de la plateforme de blog et la placer au centre de l'attention de toutes les personnes qui ont un intérêt dans une discussion factuelle et respectent les valeurs mentionnées ci-dessus.


50%
(4 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte January 2017

Zürich ist heute (2017) die einzige Parlamentsgemeinde mit einer Sperrklausel gegen kleine Parteien. Ausgerechnet jene Stadt, muss man sagen, deren diskriminierendes Wahlsystem den Ausschlag für ein besseres Verfahren in der halben Schweiz gegeben hat!

Mit der Initiative «Faires Wahlrecht für Züri» kann diese Situation nun endlich bereinigt werden.

http://www.nzz.ch​/meinung/initiative-z​ur-aenderung-des-stad​tzuercher-wahlrechts-​kleine-parteien-nicht​-ausschliessen-ld.138​546

Unterstützt wird die Abschaffung unter anderem von den Sozialdemokraten, die ohne Sperrklausel wohl mindestens einen Sitz verlieren werden ...


Signaler une infraction
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



36%
(14 Stimmen)
Werner Nabulon sagte October 2014

Herr Willi Wild,
In einem Anderen Blog ziehen Sie Über die SVP her, Vergleichen diese mit dem National Sozialismus...sperren​ aber die Kommentar Funktion.

Ich kann Sie Herr Willi....Wild....wer auch immer Sie sind, modern nennt man so eine Person ein Fake, wieder ernst nehmen, wenn Sie mit Realem Namen hier schreiben...
Vorher muss ich Sie leider einfach als einen Pöbler bis hin Märchenerzähler...seh​en...
Hmm, als jg 1936 sollten sie Erwachsen genug sein, Real zu ihren Ansichten stehen zu können...?
Können Sie nicht?


Signaler une infraction
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



50%
(14 Stimmen)
- - sagte October 2014

Sperrklauseln sind offenbar auch in der Romandie üblich, so im Wallis: "Le dispositif actuel ne garantit pas suffisamment l’accès des partis minoritaires aux sièges parlementaires, estime le Tribunal fédéral. En 2013, le PDC a perdu la majorité au parlement pour la première fois de l’histoire cantonale. Avec la réforme qui s’annonce, sa chute devrait encore s’accélérer." ––– nhttp://ww​w.letemps.c​h/Page/Uu​id/14b0da44-​9957-11e​3-86de-24b941​a3da5e/​Le_canton_devr​a_revo​ir_son_système_​élect​oral


Signaler une infraction
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

48%
(23 Stimmen)
Frank Wagner sagte October 2014

Bei allen Problematiken betreffend Sperrklauseln haben diese einen konkreten Grund: eine zu starke Diversifizierung der Parlamente in zu viele Parteien hat z. B. die Weimarer Republik teilweise unregierbar gemacht.




Signaler une infraction
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

47%
(17 Stimmen)
Dany Schweizer sagte October 2014

Dann möchten Sie also, dass wenn ich nun eine Partei gründe mit 5 Personen, dass diese in die Sitzberechnung mit einbezogen wird? Somit würde ich mit meiner Partei aufgerundet einen Sitz erhalten? Aufgerundet, da man ohne Grenze Jedem eine Stimme zustehen müsste und ich könnte so nicht einen Sitz teilen mit 5 Anderen.



Signaler une infraction
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



50%
(16 Stimmen)
Alex Schneider sagte October 2014

Wahlsperrklauseln auch in der Schweiz kippen!

Das Bundesverfassungsgeri​cht in Karlsruhe hat die bislang geltende 3-Prozent-Hürde bei der Europawahl gestrichen. Sie verstösst gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien. Mit derselben Argumentation müssen auch die unlängst eingeführten Wahlsperrklauseln bei Kantonsratswahlen in der Schweiz wieder abgeschafft werden.



Signaler une infraction
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



60%
(20 Stimmen)
- - sagte October 2014

Wahlsysteme mit Sperrklauseln verfälschen nicht nur nachträglich das mathematische Wahlergebnis, sondern wirken sich im Voraus auf das Wahlverhalten aus. So wählt, wer seine Stimme nicht durch die Wahl einer zu kleinen Partei wirkungslos machen will, oft eine grössere Partei.


Signaler une infraction
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

Seite 1 von 1