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„Vor 50 Jahren:„Schwarzenbach​-Initiative“ knapp verworfen!

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„Vor 50 Jah­ren: Die le­gen­däre „Schwar­zen­bach-I­ni​­tia­ti­ve“ wird knapp verworfen.

Am 7. Juni 1970 wurde Schwarzenbachs „Überfremdungsinitiat​ive“ mit 54% zu 46% Stimmen nur äusserst knapp abgelehnt. Damals erkannte der Bundesrat die Stimmungslage in der Bevölkerung und beschloss bereits im März 1970 einen radikalen Systemwechsel bei der Zuwanderung und führte Kontingente ein. Das war ein wichtiger Grund für das Volks-Nein. Fortan sollte für die ganze Schweiz festgelegt werden, wie viele erwerbstätige Ausländer jährlich zugelassen werden. Die neue Regelung griff. Der Bundesrat definierte zusammen mit der Wirtschaft den Bedarf neuer Arbeitskräfte. Die Zuwanderung ging merklich zurück. Mit Ausbruch der Rezession Mitte der 70er Jahre nahm die ausländische Bevölkerung sogar um fast 200’000 Personen ab. Das flexible System erlaubte es aber auch, die Zahlen wieder hochzuschrauben. Dazu gehörte, dass der damalige Bundesrat die Zuwanderungsproblemat​ik ernst nahm und für ein Kontingentsystem sorgte, das sich über dreissig Jahre lang bewährte – bis die Schweiz die Personenfreizügigkeit​ mit der EU einführte und damit die Steuerung der Zuwanderung wieder gänzlich aus den Händen gab.

Bemerkenswert erscheint die Tatsache, dass die massive Abwehr gegen die NA-Überfremdungsiniti​ative nicht erst vor der Abstimmung einsetzte, sondern dass die gesamten Medien aller politischen Schattierungen schon mit der Lancierung der Initiative, das heisst mit der Veröffentlichung des Initiativtextes, eine scharfe Gegen-kampagne eröffneten, die wesentlich auf die Diffamierung von James Schwarzenbach zielte. Die Überlegung war wohl die: Wenn wir den Präsidenten der Nationalen Aktion erledigen, dann fehlt es an gewandten Wortführern, welche die Initiative vertreten können. Dieser Diffamierungsversuch,​ recht heimtückisch und systematisch geführt, setzte sich mitunter auch in wenigen, aber gehässigen Angriffen im Nationalrat fort, obschon man dort weit zurückhaltender war als in der Schweizer Tagespresse und gewissen an der Masseneinwanderung interessierten Fach- und Verbandsorganisatione​n. Der Versuch scheiterte. James Schwarzenbach wusste, dass er eine schwere Sache zu vertreten hatte, dass aber – wie ihm die Flut von Briefen aus allen Landesteilen bewies – ein Grossteil nicht nur der städtischen, sondern auch der ländlichen Bevölkerung hinter dem NA-Bestreben stand. Das gab ihm auch im Parla-ment als Einzelgänger die nötige Ruhe und Zuversicht. Im Nationalrat sass er allein und mindestens anfänglich von den meisten gemieden; der Rücken aber wurde ihm vom Volk, vor allem in der Deutschschweiz (die Initiative wurde in den acht Kantonen, nämlich in Bern, Freiburg, Luzern, Nidwalden, Obwalden, Schwyz, Solothurn und Uri angenommen) gestärkt.

Wer sich heute aus den Medien ein Bild über die Jahre 1967 bis 1970 und über den Abstimmungskampf um die sogenannte «Schwarzenbach-Initia​tive» machen will, muss zwangsläufig zu falschen Schlüssen kommen. Denn die gesamte Presse, Radio und Fernsehen waren damals und bis heute Partei und führten mit allen Offiziellen des Landes – Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden,​ Kirchenvertretern, Parteien, den kantonalen und eidgenössischen Behörden – einen leidenschaftlichen Kampf gegen die Initiative. Für die Nachgeborenen, die die damaligen Geschehnisse nur aus den einseitig wiedergebenden Medien kennen, mag James Schwarzenbach heute als plumper Ausländerfeind erscheinen. Mit Hilfe der direkten Demokratie erzwang er aber eine Kurs-korrektur in der Einwanderungspolitik – sein historischer Verdienst.“ (Alt Nationalräte Th. Fuchs und B. Hess in PIKOM INFO 2/2020)


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