Herbert von Vaucanson

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Die merkwürdige Ausschlussklausel der SVP
Ein in­ter­essan­ter Gast­kom­men­tar von Phil­ippe Ma­stro­nardi in der NZZ im Hin­blick auf die an­ste­hen­den Bun­des­rats­wah­l

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Vor einem Tag Kommentar zu
NEIN zum EU Entwaffnungsgesetz!
Ein allgemeines "Recht auf Waffen" und eine Berechtigung (sprich Erlaubnis) zu haben, eine Waffe zu besitzen, ist nicht dasselbe, Herr Knall.

Wie bereits mehrmals gesagt: Doch, dieser Wortlaut bleibt auch mit der Revision des Waffengesetzes bestehen. Nachfolgend finden Sie den Link, welche Artikel des aktuellen Waffengesetzes angepasst werden. Alle nicht aufgeführten Artikel werden nicht angepasst (Achtung: Die ersten drei Artikel betreffen nicht das Waffengesetz):

htt​ps://www.admin.ch/opc​/de/federal-gazette/2​018/6085.pdf

Für uns gilt mit der Revision des Waffengesetzes weiterhin nicht das EU-Waffengesetz, sondern einzig das Schweizer Waffengesetz. Dieses wird im Rahmen der Revision einzig in den genannten Punkten dem EU-Waffenrecht angeglichen. Alles andere bleibt so wie es ist.

Bisher nicht angegeben haben Sie übrigens, woher Ihr zitierter Wortlaut "Ein Eigentumsanspruch kann geltend gemacht werden" stammt. Er ist nicht im Waffengesetz und nicht in der dazugehörigen Verordnung zu finden.
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Vor einem Tag Kommentar zu
NEIN zum EU Entwaffnungsgesetz!
Sagen Sie mal, Herr Knall, von welchem Waffengesetz sprechen Sie eigentlich? Haben Sie selber eines verfasst?

Beim von Ihnen oben zitierten Artikel handelt es sich um Art. 12 "Voraussetzungen" des Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition (kurz Waffengesetz, WG). Es gibt im WG nicht einmal einen Art. 121. Falls Sie die kleine hochgestellte "1" hinter der 12 irritiert, das ist lediglich der Verweis auf eine Fussnote. Der Wortlaut "Ein Eigentumsanspruch kann geltend gemacht werden" kommt in Art. 12 WG nicht vor. Sie haben den Artikel ja oben selbst zitiert und doch bestimmt auch selbst bemerkt, dass dem nicht so ist?

Den Art. 12 WG haben Sie selbst ins Spiel gebracht und versucht, daraus ein allgemeines "Recht auf Waffenbesitz" abzuleiten, was Unsinn ist. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass Art. 12 WG nicht geändert wird, weil Sie in der Folge auch noch behauptet haben, dass dieses "Recht auf Waffenbesitz", das Sie irrtümlicherweise aus Art. 12 WG ableiteten, mit dem neuen Waffengesetz verschwindet. Dass Art. 12 WG in diesem Kontext keine Bedeutung hat, ist mir entsprechend schon lange klar, Ihnen nun hoffentlich auch.

Hier finden Sie übrigens das komplette aktuelle Waffengesetz der Schweiz: https://www.admin.ch/​opc/de/classified-com​pilation/19983208/ind​ex.html

Bei der Abstimmung zum Waffengesetz geht es um eine Revision desselbigen. Wie Sie als Schweizer Stimmbürger bestimmt wissen (oder zumindest wissen sollten), werden bei einer gewöhnlichen Gesetzesrevision nicht alle Gesetzesartikel geändert, sondern nur bestimmte. Werden alle Artikel geändert, spricht man von einer Totalrevision. Aber darum geht es vorliegend nicht.

Wieso Sie weiterhin von einem EU-Gesetz sprechen, obwohl wir über eine Revision des Schweizer Waffengesetzes abstimmen, verstehe ich weiterhin nicht. Weil wir unser Waffenrecht auf das EU-Waffenrecht abstimmen? Nur deswegen, haben wir noch lange kein EU-Gesetz. Soviel Staatskunde sollte noch knapp drin liegen.

Wenn die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung im Schweizer Waffenrecht definiert sind, dann ist das sehr wohl ein verbrieftes Recht. Im selben Waffenrecht sind ja auch die Voraussetzungen für die Erteilung eines Waffenerwerbsscheines​ definiert. Ich sehe nicht ein, wieso das eine gelten sollte und das andere nicht? Es gilt beides gleichermassen.
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Vor einem Tag Kommentar zu
NEIN zum EU Entwaffnungsgesetz!
Ich habe nicht gesagt, dass das neue Waffengesetz keine Änderungen beinhaltet, ich habe Ihnen im Gegenteil recht genau aufgezeigt, was sich tatsächlich ändert - aber auch, was nicht.

Den Wortlaut "Ein Eigentumsanspruch kann geltend gemacht werden" finde ich im Waffengesetz und in der Waffenverordnung nirgends. Können Sie mir bitte den entsprechenden Artikel referenzieren?

Wie​ schon mehrmals erwähnt, ist im Waffengesetz bzw. in der entsprechenden Verordnung genau geregelt, welche Bedingungen für eine Ausnahmebewilligung erfüllt sein müssen.

Sind Sie nicht auch der Meinung, dass man mit einer Halbautomatik mit grossem Magazin umzugehen wissen sollte, wenn man eine besitzt?
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Vor einem Tag Kommentar zu
NEIN zum EU Entwaffnungsgesetz!
1. Art. 12 WG wird nicht geändert.

2. Aber nur für diesen einen Waffentyp, nicht für Waffen im Allgemeinen.

3. Es gibt kein Recht auf Waffenbesitz. Art. 12 WG regelt lediglich die Voraussetzungen für den Waffenbesitz. Eine Ausnahmebewilligung ist eine solche Voraussetzung. Mit einer Ausnahmebewilligung wird der Waffenbesitz also nicht eingeschränkt, sondern überhaupt erst ermöglicht.

4. Das ist kompletter Mist. Das Instrument der Ausnahmebewilligung besteht bereits heute im Schweizer Waffenrecht.

5. Es gibt kein Recht auf Waffenbesitz. Halbautomatikwaffen mit grossem Magazin sind bereits heute bewilligungspflichtig​ (Waffenerwerbsschein)​. Künftig ist eine Ausnahmebewilligung erforderlich.

6. Weitere Einschränkungen bedingen auch künftige eine Anpassung des Schweizer Waffengesetzes, die dem fakultativen Referendum untersteht. Sie dürfen in so einem Fall gerne das Referendum ergreifen. Für die aktuelle Abstimmung hat dies keine Bewandtnis.

7. In erster Linie um zu verhindern, dass Personen, die nicht mit einer solchen Waffe umgehen können, eine solche erwerben.
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Vor 2 Tagen Kommentar zu
NEIN zum EU Entwaffnungsgesetz!
1. Art. 12 WG regelt (wie der Titel besagt) den Besitz von Waffen, der unter bestimmten Voraussetzungen, abhängig vom Waffentyp, möglich ist. Ein "Recht auf Waffen" ist das nicht.

2. Art. 12 bleibt genau so auch im neuen Waffengesetz bestehen. Wo entfällt nun also dieses "Recht auf Waffen"?

3. Wir führen nicht das EU-Waffenrecht ein, sondern passen unser Schweizer Waffenrecht dem EU-Waffenrecht insofern an, als dass wir halbautomatische Waffen mit grossem Magazin anders klassieren also heute. Für alle anderen Waffentypen ändert sich, wie gesagt, nichts. Von einem "primären Verbot" von Waffen zu sprechen ist absoluter Humbug.

4. Bereits heute kennt das Schweizer Waffenrecht verschiedene sogenannte verbotene Waffen (z. B. Seriefeuerwaffen oder eine Waffe, die einen Gebrauchsgegenstand vortäuscht). Die Kategorie "verboten" gibt es also schon lange. Verboten bedeutet dann auch nicht, dass der Erwerb und Besitz unmöglich ist, sondern nur, dass eine Ausnahmebewilligung nötig ist.

5. Die Bedingungen für eine Ausnahmebewilligung sind klar im Schweizer Waffenrecht geregelt (siehe meinen vorherigen Kommentar). Schützen, die eine Halbautomatik mit grossem Magazin benutzen, können solche Waffen weiterhin erwerben. Auch AdA können solche Waffen nach Dienstende weiterhin übernehmen. An dieser Praxis ändert sich nichts - da können Sie behaupten was Sie wollen, Herr Knall. Die Fakten sprechen eine andere Sprache.

6. Personen, die heute bereits eine Halbautomatik mit grossem Magazin besitzen, brauchen für diese Waffe auch in Zukunft keine Ausnahmebewilligung. Sie können sie einfach behalten. Entwaffnung? Nichts da.

Einzige Änderung und Fazit: Für den Neuerwerb von Halbautomatikwaffen mit grossem Magazin gelten künftig strengere Vorschriften (Ausnahmebewilligung statt nur Erwerbsschein). Jeder, der nachweisen kann, dass er mit einer solchen Waffe umzugehen weiss, erhält eine solche Ausnahmebewilligung. Wer mit einer solchen Waffe nicht umzugehen weiss, soll auch keine bekommen. Punkt.

Damit entspricht das neue Waffengesetz dem Willen des freien Schweizer Volkes, das in Art. 107 BV dem Bund die Aufgabe übertragen hat, Vorschriften gegen den Missbrauch von Waffen, Waffenzubehör und Munition zu erlassen.
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Vor 3 Tagen Kommentar zu
NEIN zum EU Entwaffnungsgesetz!
Zwei Bemerkung im Voraus:

Bereits heute unterscheidet das Schweizerische Waffengesetz meldepflichtige, bewilligungspflichtig​e sowie verbotene Waffen, wobei für letztere bereits heute eine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann/muss.

Die diskutierten Anpassungen am Schweizerischen Waffengesetz betreffen nur Halbautomatikwaffen mit grossem Magazin. Für alle anderen Waffentypen ändert sich nichts.

Wussten Sie das?

Nun zu Ihren Aussagen:

Sie behaupten, Herr Knall, mit dem neuen Waffengesetz, geht ein "Recht auf Waffenbesitz" verloren. Ich frage Sie: Welches Recht auf Waffenbesitz? Ich kenne kein solches Recht. Wo ist dieses Recht niedergeschrieben?
F​akt ist dagegen, dass Schweizer Volk dem Bund die Aufgabe übertragen hat, Vorschriften gegen den Missbrauch von Waffen, Waffenzubehör und Munition zu erlassen (Art. 107 BV).

Sie behaupten weiter, Herr Knall, dass ein unbescholtener Bürger, der heute eine Waffe besitzt, nach Annahme des neuen Waffengesetztes per sofort eine verbotene Waffe besitzt und diese abgeben muss. Das ist nachweislich falsch.
Wer nämlich eine von der Gesetzesrevision erfasste Waffe nach altem Recht erworben hat, muss keine neuen Bedingungen erfüllen, um die Waffe behalten zu können. Hat der Besitzer die Waffe direkt von der Armee übernommen oder ist sie bereits in einem kantonalen Register verzeichnet, muss der Besitzer rein gar nichts tun. Sollte dies nicht der Fall sein, muss der Besitz der Waffe innerhalb von drei Jahren lediglich dem kantonalen Waffenbüro gemeldet werden (Art. 42b des neuen Waffengesetztes). Die neue Verordnung sieht sogar vor, dass die Meldung künftig unbürokratisch per Formular vorgenommen werden kann. Eine Gebühr dafür wird nicht erhoben.
Das ist jedenfalls nicht das, was ich Entwaffnung nenne. Sie etwa allen Ernstes schon?

Sie behaupten weiter, Herr Knall, dass es unwahrscheinlich sei, dass für den Neuerwerb von Waffen Ausnahmebewilligungen​ erteilt werden. Das ist nachweislich falsch. Schützen können halbautomatische Waffen wie etwa die Sturmgewehre 57 und 90 weiterhin erwerben. Für den Erhalt einer Ausnahmebewilligung müssen sie lediglich die Mitgliedschaft in einem Schützenverein oder das regelmässige Schiessen mit der Waffe nachweisen. Sturmgewehre können nach dem Militärdienst weiterhin direkt übernommen werden.

Sie behaupten weiterhin, Herr Knall, dass die Erteilung dieser Ausnahmebewilligung jederzeit ohne weitere Abstimmung eingeschränkt oder ganz eingestellt werden kann. Das ist nachweislich falsch. Dafür bräuchte es eine erneute Änderung des Waffengesetztes. Änderungen am Waffengesetz unterstehen dem fakultativen Referendum.
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Vor 5 Tagen Kommentar zu
NEIN zum EU Entwaffnungsgesetz!
Dieser Meinung bin ich auch Herr Knall. Deshalb wundert es mich umso mehr, dass Sie hier weiterhin Ihren Unsinn verzapfen.

Bis jetzt konnten Sie noch nicht ein Beispiel nennen, welcher Schweizer Bürger mit dem neuen Waffengesetz „entwaffnet“ wird. Wieso? Weil niemand entwaffnet wird.
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Vor 6 Tagen Kommentar zu
NEIN zum EU Entwaffnungsgesetz!
Was interessiert uns das? Wir stimmen über unser Schweizer Waffengesetz ab und mit dem dürfen wir - auch wenn wir es jetzt an die EU-Waffenrichtlinie angleichen - immer noch Waffen erwerben und benützen. Wir brauchen dafür auch keine Ausnahmebewilligung der EU, sondern höchstens einen Schweizer Waffenerwerbsschein (wie bisher). So what?
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Vor 9 Tagen Kommentar zu
NEIN zum EU Entwaffnungsgesetz!
"Worüber wir abstimmen ist in Wahrheit die Frage, ob wir die Souveränität über unser Waffenrecht auch zukünftig bei der EU einlagern wollen."

Wieso? Inwiefern? Können Sie diese Behauptung irgendwie erläutern oder einfach nur immer und immer wieder wiederholen wie eine defekte Schallplatte?

"Dag​egen spricht, dass die EU ein sogenanntes „Waffenrecht“ durchsetzen will, das eigentlich ein „kein Recht auf Waffen für die Bürger“ ist."

Kein Recht auf Waffen? Ausser für Soldaten, ehemalige Soldaten, Schützen, Jäger, staatliche Ordnungskräfte, Sammler und alle anderen, die gerne eine Waffe haben wollen? Mit diesem "kein Recht", das allen weiterhin das Recht gibt, Waffen zu kaufen und zu benützen, kann ich gut leben.
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Vor 9 Tagen Kommentar zu
NEIN zum EU Entwaffnungsgesetz!
Ob wir unser Waffengesetz dem Vorgaben des Verbunds der Schengen- und Dublin-Staaten anpassen oder nicht, hat Auswirkungen, ob oder inwiefern wir in diesem Verbund weiter willkommen sind oder nicht. Ist das so schwer zu verstehen?

Darüber​ hinaus habe ich Ihre lächerliche Aussage widerlegt, dass wir mit der Annahme des neuen Waffengesetzes Souveränität über unser Waffengesetz abgeben. Wir stimmen definitiv nicht darüber ab, ob der Verbund der Schengen- und Dublin-Staaten künftig über unser Waffenrecht entscheidet.

Nennen Sie es "verlogen" oder "schizophren", wenn es Sie glücklich macht. Argumente bleiben Ihnen aber offenbar keine mehr.
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